Die Vertreter der 159 WTO-Mitgliedstaaten verabschiedeten das sogenannte Bali-Paket, ein verbindliches Regelwerk für den weltweiten Handel. Die erzielte Einigung sieht Handelserleichterungen und Zollabsprachen, einen besseren Marktzugang für Entwicklungsländer sowie den Abbau von Agrarsubventionen vor. Dadurch könne das internationale Handelsvolumen Schätzungen zufolge um eine Billion Dollar steigen. Kritiker warnen allerdings, die Staaten könnten durch ein solches Abkommen keine eigenen Prioritäten mehr bei Themen wie Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Nahrungsmittelsicherheit setzen.
Erfolg ließ lange auf sich warten
Die Konferenz auf der indonesischen Insel Bali galt als letzte Chance, die seit zwölf Jahren stagnierende Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels wiederzubeleben. WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo äußerte sich daher erfreut und erleichtert über die Verabschiedung des Bali-Pakets: "Erstmals in der Geschichte kann die WTO ihre Versprechen halten." Er bezeichnete die Einigung als einen "wichtigen Schritt" für weitergehende Beschlüsse der Doha-Verhandlungsrunde.
Auch die US-Handelskammer lobte das Abkommen in einer ersten Reaktion: "Die WTO hat ihre Glaubwürdigkeit als unersetzliches Forum für Verhandlungen über den Handel wiederhergestellt", hieß es. Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch eine Verringerung der Bürokratie könne der Weltwirtschaft einen Schub verleihen.
Kuba und Indien blockierten Einigung zeitweise
Der Liberalisierungsprozess krankt seit Langem an Differenzen zwischen den reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern. Die Bemühungen der WTO um den Freihandel waren seit Jahren von Misserfolgen geprägt. Auch diesmal sah es so aus, als würde insbesondere Kuba die Verhandlungen im letzten Moment scheitern lassen. Gemeinsam mit Bolivien, Venezuela und Nicaragua lehnte der Inselstaat das Bali-Paket am Freitagabend ab, weil eine Passage zum US-Embargo gegen Kuba aus dem Entwurf entfernt worden sei.
Dann einigten sich die USA und Kuba auf eine Sprachregelung und die Verhandlungen konnten doch noch zum Abschluss gebracht werden. Havanna habe sich nicht grundsätzlich gegen das Vertragswerk gestellt, sondern lediglich erneut darauf aufmerksam machen wollen, dass Kuba unter einem jahrzehntelangen Handelsembargo der USA leide, hieß es in WTO-Kreisen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet.Zuvor hatte schon Indien die Verabschiedung des Abkommens blockiert, weil es befürchtete, dass als Folge des liberalisierten Handels Millionen Menschen hungern müssten. Indien verlangte daher eine Sonderregelung für ein staatliches Programm zur Versorgung von 820 Millionen Menschen mit Reis und Getreide zu subventionierten Preisen. Nach tagelangem Ringen erklärte der indische Handelsminister Anand Sharma schließlich, ihm sei ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt worden, den er billige.
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