Eine Handvoll Demonstranten protestiert auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO: Gegen unfaire Regeln auf den Weltmärkten, gegen die Benachteiligung der ärmsten Länder, gegen die Kompromisslosigkeit der Industriestaaten.
Sie drängen darauf, die so genannte Doha-Runde fortzusetzen, die eine Liberalisierung des Welthandels vorsieht. Aber auch die Unterstützung der ärmsten Staaten der Welt, damit diese eine faire Chance bekommen, ihre Produkte auf den Weltmärkten zu verkaufen. Genau das wollten auch die Entwicklungs- und Schwellenländer selbst durchsetzen in Nairobi, unter der Führung Indiens. Wirtschafts- und Handelsministerin Nirmala Sitharaman:
"Die G33, die am wenigsten entwickelten Länder, und die Afrikanische Union stehen alle hinter uns. Natürlich gibt es auch einige andere Länder, die damit Schwierigkeiten haben und ständig darüber reden, dass die Doha-Runde in 14 Jahren keinen Erfolg gebracht hat. Und ob wir nicht einen anderen Rahmen haben wollen."
Gewicht des Erfolgs
Eine Position, die von den USA, der EU und anderen westlichen Staaten vertreten wurde. Am Ende haben sich die Handelsminister in Nairobi gar nicht einigen können. Trotz einer Verlängerung der Konferenz um einen Tag blieben die Fronten in der Frage nach der Zukunft der Doha-Runde verhärtet. Kenias Handelsstaatssekretär Karanja Kibicho hatte gestern noch betont:
"Wir wollen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Und Erfolg auf einer Ministerkonferenz bedeutet eine gemeinsame Erklärung. Also: Wir sind fest entschlossen, dass wir nach Nairobi eine Abschlusserklärung haben werden."
Diesen Erfolg hat die Konferenz erzielt. Es gibt eine Abschlusserklärung, aber die enthält erstmals lediglich einen Hinweis auf die unterschiedlichen Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer. Die hoch gesteckten Erwartungen an die erste WTO-Konferenz in Afrika wurden damit nicht erfüllt. So hatte Gastgeberin Amina Mohamed, die kenianische Außen- und Handelsministerin, zum Auftakt des Treffens noch hoffnungsvoll erklärt:
"Es gab den Erfolg in Paris mit der globalen Vereinbarung, den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Das sollte uns inspirieren, hier in Nairobi das Jahr 2015 mit einem Erfolg für den Multilateralismus abzuschließen."
Große Enttäuschung
Die Enttäuschung darüber, dass dieses Bekenntnis zu einem globalen Regelwerk für den Welthandel nicht gelungen ist, war groß. Sowohl unter den Entwicklungs- und Schwellenländern als auch bei Hilfsorganisationen. So erklärte das Hilfswerk Bort für die Welt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass in Nairobi eine Chance vertan worden sei. Die Abschlusserklärung sei der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda insgesamt. Staatsekretär Karanja Kibicho sagte jedoch wie zum Trost:
"Wir werden weiter miteinander Handel treiben. Und dieser Handel muss von irgendjemandem reguliert werden. Das ist die WTO. Ich glaube nicht, dass auch nur die entfernteste Möglichkeit besteht, dass die WTO stirbt."
