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StartseiteInformationen am MorgenDie Frage nach der Verbindlichkeit30.11.2015

WeltklimagipfelDie Frage nach der Verbindlichkeit

Heute beginnen bei Paris die Beratungen über ein international verbindliches Klimaschutzabkommen. Selbst wenn es zu einer Einigung käme, wäre der Kampf gegen die Erderwärmung noch lange nicht gewonnen. Denn viele Staaten wollen einen juristisch wasserdichten Vertrag vermeiden.

Von Georg Ehring

Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz in Le Bouget bei Paris. (AFP / Martin Bureau)
Fast 150 Staats- und Regierungschefs sollen heute zur Eröffnung dabei sein. (AFP / Martin Bureau)
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Viele Autobahnen sind gesperrt und die Pariser sind aufgerufen, nach Möglichkeit heute von zuhause aus oder sogar gar nicht zu arbeiten: Wenn in Paris der UN-Klimagipfel beginnt, dann wird das öffentliche Leben in Frankreichs Hauptstadt zum Teil zum Erliegen kommen. Auch für das Betreten des Konferenzgeländes in Le Bourget im Norden der Stadt sind die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft worden.

Fast 150 Staats- und Regierungschefs sollen am Eröffnungstag dabei sein - darunter US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie werden heute im Konferenzzentrum auf dem Flughafen Le Bourget zu Beginn des Gipfels den Unterhändlern mit politischen Botschaften die Richtung weisen, ein weltumspannendes Klimaschutz-Abkommen scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Auch Klima-Aktivisten sind optimistisch - Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam zum Beispiel: "Das kann nur positiv werden, weil natürlich alle Staatschefs dieses Abkommen wollen. Also wir erhoffen uns davon gute Signale."

Die Bereitschaft zum Klimaschutz fehlt

Doch wenn die zweiwöchige Konferenz mit einem internationalen Vertrag zum Schutz des Weltklimas zu Ende gehen sollte, dann wäre der Kampf gegen die Erderwärmung damit noch lange nicht gewonnen. Es mangele nach wie vor an der Bereitschaft, auch tatsächlich etwas für das Klima zu tun.

"Da ist es so, dass der Ehrgeiz, den die Länder beim Klimaschutz an den Tag legen und auch die Bereitschaft der reichen Länder, die armen Länder zu unterstützen, dass das alles noch sehr sehr verhalten ist und die große Gefahr besteht, dass wir zwar ein Abkommen bekommen, aber keines, das ausreicht, um dem Klimawandel angemessen zu begegnen."

Die USA bestehen auf Abkommen ohne Kongress

Da ist zum Beispiel die Frage der Verbindlichkeit: Viele Staaten halten sich hier zurück und möchten möglichst wenig juristisch wasserfest regeln. Die USA zum Beispiel bestehen darauf, dass das Abkommen so gestaltet wird, dass es in Kraft treten kann, ohne den normalen Weg durch den mehrheitlich von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress zu gehen. Jennifer Morgan vom World Resources Institute aus Washington sagt, wie das gehen könnte.

"Nummer zwei aber gibt es die Möglichkeit, dass der Präsident das selbst unterschreiben kann, ratifizieren kann, wenn einige Bedingungen erfüllt sind und mein Verständnis ist, dass Präsident Obama diese Richtung gehen will." 

Gangbar wäre dieser Weg, wenn in den USA für das Abkommen keine Gesetze verändert werden müssen, so Morgan. Dies aber beschränkt die Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß auch tatsächlich zu senken. Es gibt ein weiteres Land, auf das die Teilnehmer des Gipfels sehen werden - Deutschland mit seiner Energiewende und der Zusicherung, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken - mehr als die meisten anderen Länder.

Deutschland und der Ausstieg aus der Kohle

Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace setzt in Paris auf ein klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausstieg aus der Kohle, wie es auch Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert hatte: "Die Kanzlerin muss jetzt der Umweltministerin klar den Rücken stärken, und bestätigen, dass sie bereit ist, im nächsten Jahr diesen Ausstiegsfahrplan mit den Gewerkschaften, mit der Industrie und mit den Umweltverbänden zu erarbeiten."

Mit bis zu 40.000 Teilnehmern soll der Pariser Klimagipfel in etwa so groß werden wie der spektakulär gescheiterte Gipfel in Kopenhagen vor sechs Jahren. Doch anders als damals gibt es heute viel mehr Rückenwind für den Klimaschutz und auch die Arbeiten an einem Vertragstext sind weit gediehen.

Martin Kaiser von Greenpeace ist verhalten optimistisch für einen positiven Abschluss: "Wenn Sie mich heute fragen, wie groß die Wahrscheinlichkeit dafür ist, würde ich sagen: 50/50 - und am Ende werden wir sehen, wo wir stehen." 

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