Die Zeit drängt, doch die Erwartung an die großen Klimagipfel ist nicht allzu groß. Denn in der Vergangenheit wurden - wenn überhaupt - immer nur kleine Schritte erreicht. Das war in Lima nicht anders. Trotzdem zeigt sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Deutschlandfunk mit dem Ergebnis von Lima zufrieden:
"Immerhin ist es gelungen, alle darauf zu verpflichten zu wissen, dass wir das Zwei-Grad-Ziel einhalten müssen. Daneben ist es auch wichtig, dass wir für Vertrauen haben sorgen können, bei den Entwicklungsländern insbesondere durch die Erstauffüllung des grünen Klimafonds. Und es ist wichtig, dass wir überhaupt alle Länder mit einbeziehen."
Vorbereitung auf Klimagipfel in Paris 2015
Das Treffen in Lima sollte vor allem den Klimagipfel im kommenden Jahr in Paris vorbereiten. Dort soll ein neues Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Bis Ende März sollen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzziele vorlegen - erstmals auch Schwellen- und Entwicklungsländer. Letztere sollen beim Erreichen der Ziele finanziell unterstützt werden. Und auch bei Maßnahmen, um sich an den Klimawandel anzupassen. Auch bei der Finanzierung sind grundsätzlich alle Staaten gefragt. Allerdings gibt es Widerstand. So stuft sich das schwerreiche Saudi-Arabien, zum Beispiel, hartnäckig als Entwicklungsland ein.
"Wir hatten eine Formulierung, die hieß, die Industrieländer und andere, die es können, die sollen beitragen zur Anpassungsfinanzierung und den Entwicklungsländern dabei helfen. Das ist am Schluss wieder rausgestrichen worden. Das heißt aber nicht, dass wir das hier in Paris nicht wieder reinkriegen."
Schon vor Jahren hatten die Industriestaaten vereinbart, ab 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Für den sogenannten grünen Klimafonds kamen bisher aber nur rund zehn Milliarden Euro zusammen. Mehr sollte es aber auch gar nicht werden, so Hendricks:
"Es war von Anfang an immer klar, dass das keine 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen Haushaltsmitteln sind, sondern dass es sich um Mittel aus den Haushalten und von Investoren handelt. Die öffentlichen Mittel sollen im Prinzip die privaten Investorenmittel hebeln."
Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen weniger zufrieden
Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen sind weniger zufrieden mit den Ergebnissen von Lima. Das Signal sei, alle könnten weiter ungestört die Atmosphäre aufheizen, beklagt Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Primin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, kritisiert, wieder einmal setze die Weltgemeinschaft die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen aufs Spiel. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft 2015 weiter voranzugehen und klimaschädliche Subventionen auslaufen zu lassen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet heute, die Bundesregierung wolle die Ausfuhr von Kohlekraftwerken aus deutscher Herstellung erschweren. Die Pläne gehen der grünen Umweltpolitikerin Annalena Baerbock aber nicht weit genug:
"Was jetzt rausgekommen ist zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium, ist wieder so ein klassischer Kompromiss, nämlich dass nur ein Teilbereich der Kohlefinanzierung eingestellt wird, der der über die Entwicklungszusammenarbeit abgewickelt wird. Und über die privatwirtschaftliche Bank Ipex wird weiter Kohlefinanzierung im Ausland staatlicherseits gefördert."
Auch dass es Finanzierungshilfen von der KfW nur noch geben soll, wenn besonders hohe Effizienzstandards erreicht werden, reicht Baerbock nicht. Denn damit werde die Kohleförderung lediglich auf dem Stand der Technik fortgeschrieben.
