Rentenreform
Widerstand gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren wächst - auch Niedersachsen setzt sich ab

In der Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente hat sich auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Lies, von dem Vorhaben distanziert.

    Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt ein Pressestatement.
    Olaf Lies (Archivbild) (dpa / Moritz Frankenberg)
    Der SPD-Politiker erklärte in einer Mitteilung, es müsse einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet habe oder nicht. Es verletze das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, betonte Lies.

    Arbeitgeber sind "fassungslos", dass Teile der Rentenreform infrage gestellt werden

    Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, BDA, hatte die Forderung einiger Ministerpräsidenten von CDU und SPD kritisiert, die abschlagsfreie Frührente beizubehalten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte dem Deutschlandfunk , es mache ihn fassungslos, dass man Teile der Rentenreform schon wieder infrage stelle und zerrede. Nötig sei jetzt Mut für Reformen, damit Arbeit in Deutschland gehalten und auch neue Arbeit geschaffen werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf den Arbeitgebern Heuchelei vor. DGB-Vorständin Piel sagte, Realität sei doch, dass die Unternehmen trotz partiellen Fachkräftemangels selten ältere Beschäftigte nachfragten.

    Kritik von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

    Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren ist einer der Kernpunkte der geplanten Reform der Alterssicherung. Vor allem die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen dagegen jedoch mobil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, schlug Härtefallregelungen vor. Diese könnten etwa für besonders belastete Beschäftigte gelten, sagte Wiese in Berlin.

    Länder-Zustimmung für Rentenreform überhaupt nötig?

    Ob die Reform der Zustimmung der Länder im Bundesrat bedarf, ist noch nicht klar. Das zuständige Arbeits- und Sozialministerium erklärte auf Anfrage des Deutschlandfunks, zu Details der gesetzlichen Umsetzung könne man noch keine Auskunft geben. Ziel sei jedenfalls eine Verabschiedung bis Ende 2026 im Bundestag.
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.