Remme: Zwei Wochen lang begleiten wir die, die sich zu Tausenden von Afrika aus auf einen gefährlichen, auf einen lebensgefährlichen Weg machen. Ohne Perspektive in ihrer Heimat brechen sie auf, von Schlepperbanden ausgebeutet durch die Sahara an die Küste, über das Wasser nach Europa. Wir verfolgen ihren Weg. In der heutigen Folge geht es um den Absprung, das Warten auf den richtigen Moment, in Marokko oder in Algerien den letzten Schritt zu wagen. Vorher jedoch ein Interview zum Thema, das ich vor der Sendung mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geführt habe. Oftmals werden Armutsflüchtlinge abwertend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Unterscheidet auch die Ministerin zwischen Flüchtling und Flüchtling?
Wieczorek-Zeul: Das Schicksal der Menschen, das sie selbst betrifft, ist natürlich eben das, was einen jeweils erschüttern muss, aber es ist auch klar, dass man natürlich insofern unterscheiden muss, denn jemand, der aus politischen Gründen kommt und der Asylrecht beanspruchen kann, das ist das eine, umgekehrt aber dazu beizutragen, dass möglichst wenig Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen müssen, ist das andere.
Remme: Aber was ist, wenn diese wirtschaftlichen Gründe im Prinzip eine ausweglose Perspektive sind?
Wieczorek-Zeul: Na ja, es ist doch so. Kein Industrieland wird die Probleme eines Kontinents wie Afrika lösen können. Also führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Eigenverantwortung des afrikanischen Kontinents stärken, was wir ja auch tun und was auch viele afrikanische Länder und Regierungschefs selber tun wollen, dass wir Handelsbeziehungen verändern – ich erinnere nur an die unseligen Baumwollsubventionen, die Menschen in Benin, in Burkina Faso, in Tschad ärmer machen, weil unfairer Wettbewerb ihnen gegenüber betrieben wird – und dass wir vorbeugend dazu beitragen, dass wir Konflikten, die sich abzeichnen, Stichwort Ölgewinnung oder nur Betrachtung Afrikas als Rohstofflieferant, dass wir solchen Tendenzen auch entgegentreten.
Remme: Frau Wieczorek-Zeul, um es noch mal deutlich zu machen: Für welche Art von Flucht haben Sie persönlich kein Verständnis?
Wieczorek-Zeul: Ich habe alles Verständnis, auch für jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlassen will, weil er möchte, dass es besser wird. Aber die Antworten müssen eben unterschiedlich sein. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommen will, dann muss man trotz allem eben sagen, es ist insgesamt sinnvoll und richtig, in der eigenen Heimat Chancen zu schaffen, als dass wir Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen in großer Zahl aufnehmen.
Remme: Die Bilder von Ceuta und Melilla sind vielen noch in Erinnerung. Marokko und Algerien haben seitdem ihre Gangart gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Viele werden schlicht auf Lastwagen geladen und in die Wüste gebracht und oft in den Tod. Trägt die Europäische Union eine Mitverantwortung für dieses Vorgehen?
Wieczorek-Zeul: Das wird man so nicht sagen können, aber Mitverantwortung in dem Sinne, wie ich es eben angesprochen habe, dass wir alles tun müssen, dass der afrikanische Kontinent seine eigenen Chancen nutzt. In dem Sinne ja und es geht doch auch darum, dass wir zum Beispiel in den neuen Abkommen, die die Europäische Union mit den afrikanisch-karabisch-pazifischen Ländern – in dem Fall also den afrikanischen Ländern – abgeschlossen hat, die besondere Verantwortung für den Kontinent deutlich macht.
Remme: Wenn die Behandlung der Flüchtlinge von Seiten Marokkos und Algeriens falsch ist, warum bekommt dann allein Marokko 40 Millionen Euro von der EU für Maßnahmen zur Grenzsicherung?
Wieczorek-Zeul: Na ja, es ist doch völlig klar, dass wir nicht für alle Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, Chancen schaffen können, keines der Länder. Das würden wir vielleicht auch anders diskutieren, wenn wir in Frankreich, in Italien oder in Spanien leben würden. Es gibt ja genau die Afrika-Strategie, die die Europäische Union geschaffen hat, um dazu beizutragen, dass zwischen der Frage der Migration und der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern auch ein Zusammenhang gesehen wird, dass also die Europäische Union sich nicht nur abschottet, sondern auch ihre eigenen Beiträge für die Zukunft leistet. Und ehrlich gesagt: Marokko und Tunesien sind ja auch Länder, die besondere Belastungen natürlich zu ertragen haben. Wir vermitteln immer den Eindruck, die Zahl der Flüchtlinge sei in den europäischen Ländern besonders groß. Die Wahrheit ist: ein Großteil von Flüchtlingen lebt in afrikanischen Ländern selbst.
Remme: Diese Abschottungspolitik der Europäer hat ja keine Auswirkung im Moment auf die Zahl derer, die kommen, zumindest keine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil! Ist diese Politik der Ausgrenzung gescheitert?
Wieczorek-Zeul: Mich bedrückt immer sehr, bevor ich jetzt vorschnelle Urteile gebe, dass eigentlich doch diese Strecke zwischen Afrika und dem europäischen Kontinent die bestüberwachteste Strecke ist. Darüber fliegen ja viele, viele auch militärische Flugzeuge. Es ist aber eigentlich trotzdem so, dass dort viele Tausende Menschen zu Tode kommen auf der Flucht. Ich finde dieses auch zum Thema zu machen, im Sinne einmal dazu beizutragen, wirklich unsere Verantwortung für Afrika deutlicher zu machen, und auch um dem Skandal ein Ende zu setzen, das finde ich schon wichtig.
Remme: Die Deutsche Welle, sie übersetzt viele Teile unserer Serie und sendet sie unter anderem auch praktisch zurück nach Afrika. Warum ist es dort um die Aufklärung so schlecht bestellt? Warum machen sich die Menschen dort immer noch eine Art Trugbild von Europa?
Wieczorek-Zeul: Na ja, ich meine die Wahrheit ist natürlich, verglichen mit dem Elend eines Menschen, der von weniger als einem Dollar am Tag lebt, ist die Perspektive eines europäischen Landes immer noch dann eine bessere Perspektive. Aber ich will auch dazu sagen, dass eben in vielen Ländern genau diese Eigenverantwortung auch der afrikanischen Seite immer wieder deutlicher wird und dass sie diesem Trugbild auch entgegenwirken.
Remme: Vor allen Dingen setzt ja die Tatsache, dass dieses Europa als Paradies erscheint, voraus, dass man auf dem Weg dahin nicht ertrunken ist.
Wieczorek-Zeul: Ja. Das ist der Punkt, den ich vorhin genannt habe. Eigentlich wäre zu verlangen, dass auch die veröffentlichte Meinung mal das Schicksal der Menschen, die auf dieser Strecke jeden Tag umkommen, zu einem Thema der wirklichen öffentlichen Erschütterung wird und auch des Aufrüttelns der veröffentlichten und öffentlichen Meinung.
Remme: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul: Das Schicksal der Menschen, das sie selbst betrifft, ist natürlich eben das, was einen jeweils erschüttern muss, aber es ist auch klar, dass man natürlich insofern unterscheiden muss, denn jemand, der aus politischen Gründen kommt und der Asylrecht beanspruchen kann, das ist das eine, umgekehrt aber dazu beizutragen, dass möglichst wenig Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen müssen, ist das andere.
Remme: Aber was ist, wenn diese wirtschaftlichen Gründe im Prinzip eine ausweglose Perspektive sind?
Wieczorek-Zeul: Na ja, es ist doch so. Kein Industrieland wird die Probleme eines Kontinents wie Afrika lösen können. Also führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Eigenverantwortung des afrikanischen Kontinents stärken, was wir ja auch tun und was auch viele afrikanische Länder und Regierungschefs selber tun wollen, dass wir Handelsbeziehungen verändern – ich erinnere nur an die unseligen Baumwollsubventionen, die Menschen in Benin, in Burkina Faso, in Tschad ärmer machen, weil unfairer Wettbewerb ihnen gegenüber betrieben wird – und dass wir vorbeugend dazu beitragen, dass wir Konflikten, die sich abzeichnen, Stichwort Ölgewinnung oder nur Betrachtung Afrikas als Rohstofflieferant, dass wir solchen Tendenzen auch entgegentreten.
Remme: Frau Wieczorek-Zeul, um es noch mal deutlich zu machen: Für welche Art von Flucht haben Sie persönlich kein Verständnis?
Wieczorek-Zeul: Ich habe alles Verständnis, auch für jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlassen will, weil er möchte, dass es besser wird. Aber die Antworten müssen eben unterschiedlich sein. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommen will, dann muss man trotz allem eben sagen, es ist insgesamt sinnvoll und richtig, in der eigenen Heimat Chancen zu schaffen, als dass wir Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen in großer Zahl aufnehmen.
Remme: Die Bilder von Ceuta und Melilla sind vielen noch in Erinnerung. Marokko und Algerien haben seitdem ihre Gangart gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Viele werden schlicht auf Lastwagen geladen und in die Wüste gebracht und oft in den Tod. Trägt die Europäische Union eine Mitverantwortung für dieses Vorgehen?
Wieczorek-Zeul: Das wird man so nicht sagen können, aber Mitverantwortung in dem Sinne, wie ich es eben angesprochen habe, dass wir alles tun müssen, dass der afrikanische Kontinent seine eigenen Chancen nutzt. In dem Sinne ja und es geht doch auch darum, dass wir zum Beispiel in den neuen Abkommen, die die Europäische Union mit den afrikanisch-karabisch-pazifischen Ländern – in dem Fall also den afrikanischen Ländern – abgeschlossen hat, die besondere Verantwortung für den Kontinent deutlich macht.
Remme: Wenn die Behandlung der Flüchtlinge von Seiten Marokkos und Algeriens falsch ist, warum bekommt dann allein Marokko 40 Millionen Euro von der EU für Maßnahmen zur Grenzsicherung?
Wieczorek-Zeul: Na ja, es ist doch völlig klar, dass wir nicht für alle Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, Chancen schaffen können, keines der Länder. Das würden wir vielleicht auch anders diskutieren, wenn wir in Frankreich, in Italien oder in Spanien leben würden. Es gibt ja genau die Afrika-Strategie, die die Europäische Union geschaffen hat, um dazu beizutragen, dass zwischen der Frage der Migration und der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern auch ein Zusammenhang gesehen wird, dass also die Europäische Union sich nicht nur abschottet, sondern auch ihre eigenen Beiträge für die Zukunft leistet. Und ehrlich gesagt: Marokko und Tunesien sind ja auch Länder, die besondere Belastungen natürlich zu ertragen haben. Wir vermitteln immer den Eindruck, die Zahl der Flüchtlinge sei in den europäischen Ländern besonders groß. Die Wahrheit ist: ein Großteil von Flüchtlingen lebt in afrikanischen Ländern selbst.
Remme: Diese Abschottungspolitik der Europäer hat ja keine Auswirkung im Moment auf die Zahl derer, die kommen, zumindest keine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil! Ist diese Politik der Ausgrenzung gescheitert?
Wieczorek-Zeul: Mich bedrückt immer sehr, bevor ich jetzt vorschnelle Urteile gebe, dass eigentlich doch diese Strecke zwischen Afrika und dem europäischen Kontinent die bestüberwachteste Strecke ist. Darüber fliegen ja viele, viele auch militärische Flugzeuge. Es ist aber eigentlich trotzdem so, dass dort viele Tausende Menschen zu Tode kommen auf der Flucht. Ich finde dieses auch zum Thema zu machen, im Sinne einmal dazu beizutragen, wirklich unsere Verantwortung für Afrika deutlicher zu machen, und auch um dem Skandal ein Ende zu setzen, das finde ich schon wichtig.
Remme: Die Deutsche Welle, sie übersetzt viele Teile unserer Serie und sendet sie unter anderem auch praktisch zurück nach Afrika. Warum ist es dort um die Aufklärung so schlecht bestellt? Warum machen sich die Menschen dort immer noch eine Art Trugbild von Europa?
Wieczorek-Zeul: Na ja, ich meine die Wahrheit ist natürlich, verglichen mit dem Elend eines Menschen, der von weniger als einem Dollar am Tag lebt, ist die Perspektive eines europäischen Landes immer noch dann eine bessere Perspektive. Aber ich will auch dazu sagen, dass eben in vielen Ländern genau diese Eigenverantwortung auch der afrikanischen Seite immer wieder deutlicher wird und dass sie diesem Trugbild auch entgegenwirken.
Remme: Vor allen Dingen setzt ja die Tatsache, dass dieses Europa als Paradies erscheint, voraus, dass man auf dem Weg dahin nicht ertrunken ist.
Wieczorek-Zeul: Ja. Das ist der Punkt, den ich vorhin genannt habe. Eigentlich wäre zu verlangen, dass auch die veröffentlichte Meinung mal das Schicksal der Menschen, die auf dieser Strecke jeden Tag umkommen, zu einem Thema der wirklichen öffentlichen Erschütterung wird und auch des Aufrüttelns der veröffentlichten und öffentlichen Meinung.
Remme: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
