Klaus Remme: Der Wahlabend in Kiel liegt ein paar Tage zurück und alle Beteiligten hatten inzwischen Zeit, sich zu sortieren. Klar ist: die CDU ist stärkste Fraktion und will deshalb die Regierung bilden. Die SPD mit Heide Simonis will genau das verhindern und zusammen mit Grünen und dem SSW, dem Südschleswigschen Wählerverband, kann sie dies auch schaffen. Der SSW ist also Zünglein an der Waage und hat inzwischen mit der SPD und den Grünen gesprochen. Heute will man auch mit der CDU reden. - Am Telefon ist nun SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Guten Morgen!
Anke Spoorendonk: Guten Morgen!
Remme: Frau Spoorendonk, Ihr Verband entscheidet, wie regiert wird. Können wir deshalb eine große Koalition bereits ausschließen?
Spoorendonk: Das ist ja nicht etwas, was ich bestimme oder was der SSW bestimmt. Der SSW hat ja vor der Wahl ganz deutlich gesagt, dass wir unter bestimmten Umständen bereit sind, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Wir haben dazu auch eine Reihe von inhaltlichen Forderungen formuliert. Und jetzt ist die Situation so, dass also Sondierungsgespräche erstmals mit der SPD geführt worden sind. Und heute stehen Gespräche mit der CDU an. Ob es aber zu einer großen Koalition kommt, das ist etwas, was allein CDU und SPD entscheiden können.
Remme: Mit der SPD haben Sie schon gesprochen, haben Sie gesagt. Wie weit sind Sie denn gekommen?
Spoorendonk: Nein, das waren so erste Sondierungsgespräche. Anders kann es ja auch nicht laufen. Wir wollen ja gerne mit allen sprechen. So muss es auch sein. Wir wollen ja auch gerne noch mal unsere inhaltlichen Forderungen deutlich machen. Dann wird jetzt Ende der Woche am Freitag - das ist ja schon morgen - unser kleiner Parteitag zusammentreten, damit wir unsere eigene Basis noch mal informieren können. Dann werden wir nächste Woche weitersehen.
Remme: Frau Spoorendonk, wann immer Sie auf Bedingungen kommen, lese ich oder höre ich, dass Sie von der Bildungspolitik sprechen: von Gemeinschaftsschulen, die Sie nach skandinavischem Vorbild einrichten möchten. Ist das für ein Regierungsbündnis eines hoch verschuldeten Bundeslandes mit gleichfalls hoher Arbeitslosigkeit nicht ein allzu schmales Profil?
Spoorendonk: Das ist ja auch nicht das einzige Profil. Wir haben ja auch andere inhaltliche Forderungen formuliert, Eckpunkte, die ja auch aus unserem Wahlprogramm hervorgehen. Aber ich möchte auch noch mal zu bedenken geben, dass gerade die Schulpolitik ein wesentliches Thema im Wahlkampf war und dass die Schulpolitik natürlich für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist.
Remme: Aber es ist nur ein Teil eines Landes?
Spoorendonk: Das ist ganz klar. Das ist ja nicht das einzige.
Remme: Was meinen Sie zum Beispiel - wir beschäftigen uns ja außerhalb von Landtagswahlen in Schleswig-Holstein selten mit dem SSW - zu Hartz IV?
Spoorendonk: Der SSW hat sich in dieser Hinsicht sehr kritisch geäußert. Wir wissen, dass dies Bundespolitik ist, und sagen, dass das Land jetzt das machen soll, was das Land in eigener Zuständigkeit machen kann. Auf jeden Fall fordern wir, dass jetzt nicht nur die Pflichten der arbeitslosen Menschen deutlich sein sollen, sondern auch die Rechte. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitslose eine Perspektive erhalten. Und wir erwarten von einer kommenden Landesregierung auch, dass sie genau in dieser Hinsicht tätig wird.
Remme: Frau Spoorendonk, in absoluten Zahlen: wie viele Stimmen hat der SSW bekommen?
Spoorendonk: Der SSW hat knapp 52.000 Stimmen bekommen.
Remme: Und eine Fünfprozent-Hürde, die gibt es ja für Sie nicht. Sie haben in E-Mails und in Anrufen in den letzten Tagen erfahren, was viele von Ihrer plötzlich so großen Bedeutung halten. Wie war das Echo?
Spoorendonk: Das ist ja wirklich ein durchwachsenes Gefühl. Wir haben sehr viel Zuspruch erhalten. Wir haben aber auch - ich will nicht sagen - Drohungen erhalten, aber beschimpft worden sind wir allemal. Da muss ich dann sagen: das gibt schon zu denken. Ich kann damit umgehen, dass Menschen einfach mal ihren Frust los werden möchten, aber wenn Politiker aus Berlin oder aus anderen Bundesländern sich äußern, als sei der SSW nur irgend etwas, was man in Sonntagsreden loben kann und sich ansonsten still verhalten sollte, dann habe ich schon meine Probleme damit.
Remme: Sie haben die kritischen Äußerungen von Wählern, die Sie erreicht haben, genannt. Was heißt das? Ging das bis hin zu dem, was man unter Ausländerfeindlichkeit fassen könnte?
Spoorendonk: Davon habe ich auch einige bekommen, ja. Das ist richtig.
Remme: Was heißt das? Erzählen Sie!
Spoorendonk: Ja. Ich habe die hier auch liegen, weil ich habe mal die schlimmsten Sachen ausgedruckt. Wenn zum Beispiel gesagt wird - ich zitiere mal: "wie können Sie es sich anmaßen, deutsche Politik mit Ihrer Minderheitenpartei zu beeinflussen", "wieso gehen Sie nicht nach Dänemark und machen da Politik", "wir Deutschen brauchen Sie und Ihre Partei nicht", "wissen Sie, wo die Grenze zu Dänemark ist, dann gehen Sie doch dahin", und noch schlimmere. Das waren so ein paar einzelne.
Remme: Sie haben die politischen Stimmen erwähnt. Die sind auch nicht neu. Das hatten wir alles schon Ende der 80er Jahre mit Franz-Josef Strauß und jetzt wieder mit Herrn Röttgen, der an der Vollwertigkeit des Mandats zweifelt. Da kann man rechtlich sicherlich wenig machen, aber ist Ihnen denn Ihre Bedeutung, Ihre plötzliche, nicht selbst ein bisschen unheimlich?
Spoorendonk: Wir haben uns diese Situation weiß Gott ja nicht ausgesucht. Sie ist entstanden. Und ich muss sagen, ich verstehe sehr gut den Frust der CDU. Sie ist die größte Fraktion. Sie hat keinen Koalitionspartner, weil die FDP die Wahl verloren hat. Damit müsste sich die CDU eventuell auseinandersetzen. Hinter einer möglichen CDU/FDP-Koalition stehen 34 Mandate. Das reicht nicht für eine Mehrheit. Der SSW hat eine ganz klare Linie gefahren. Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt also auch nach der Wahl. Das kann keinen überraschen, dass unsere Position so ist, wie sie ist.
Remme: Es überrascht auch niemanden, dass die politischen Positionen zwischen SSW und CDU meilenweit auseinander sind. Ist das Gespräch deshalb heute eine Pflichtübung?
Spoorendonk: Nein, auf keinen Fall! Wir sind in unserer politischen Arbeit immer für mehr Zusammenarbeit gewesen. Das wird sich auch weiterhin so ergeben. Wir wollen dieses Gespräch! Wir wollen natürlich auch insgesamt, dass die Opposition, die denn da ist, auch besser in die Landtagsarbeit, mehr in die Landtagsarbeit eingebunden wird. Persönlich habe ich immer große Probleme damit gehabt, dass wir Regierungen, regierungstragende Fraktionen haben und eine Opposition, und dass die Opposition fünf Jahre lang nicht versucht, Einfluss zu nehmen auf das Geschehen im Land. Daran muss sich auf jeden Fall etwas ändern.
Remme: Vielen Dank! - Das war Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW.
Anke Spoorendonk: Guten Morgen!
Remme: Frau Spoorendonk, Ihr Verband entscheidet, wie regiert wird. Können wir deshalb eine große Koalition bereits ausschließen?
Spoorendonk: Das ist ja nicht etwas, was ich bestimme oder was der SSW bestimmt. Der SSW hat ja vor der Wahl ganz deutlich gesagt, dass wir unter bestimmten Umständen bereit sind, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Wir haben dazu auch eine Reihe von inhaltlichen Forderungen formuliert. Und jetzt ist die Situation so, dass also Sondierungsgespräche erstmals mit der SPD geführt worden sind. Und heute stehen Gespräche mit der CDU an. Ob es aber zu einer großen Koalition kommt, das ist etwas, was allein CDU und SPD entscheiden können.
Remme: Mit der SPD haben Sie schon gesprochen, haben Sie gesagt. Wie weit sind Sie denn gekommen?
Spoorendonk: Nein, das waren so erste Sondierungsgespräche. Anders kann es ja auch nicht laufen. Wir wollen ja gerne mit allen sprechen. So muss es auch sein. Wir wollen ja auch gerne noch mal unsere inhaltlichen Forderungen deutlich machen. Dann wird jetzt Ende der Woche am Freitag - das ist ja schon morgen - unser kleiner Parteitag zusammentreten, damit wir unsere eigene Basis noch mal informieren können. Dann werden wir nächste Woche weitersehen.
Remme: Frau Spoorendonk, wann immer Sie auf Bedingungen kommen, lese ich oder höre ich, dass Sie von der Bildungspolitik sprechen: von Gemeinschaftsschulen, die Sie nach skandinavischem Vorbild einrichten möchten. Ist das für ein Regierungsbündnis eines hoch verschuldeten Bundeslandes mit gleichfalls hoher Arbeitslosigkeit nicht ein allzu schmales Profil?
Spoorendonk: Das ist ja auch nicht das einzige Profil. Wir haben ja auch andere inhaltliche Forderungen formuliert, Eckpunkte, die ja auch aus unserem Wahlprogramm hervorgehen. Aber ich möchte auch noch mal zu bedenken geben, dass gerade die Schulpolitik ein wesentliches Thema im Wahlkampf war und dass die Schulpolitik natürlich für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist.
Remme: Aber es ist nur ein Teil eines Landes?
Spoorendonk: Das ist ganz klar. Das ist ja nicht das einzige.
Remme: Was meinen Sie zum Beispiel - wir beschäftigen uns ja außerhalb von Landtagswahlen in Schleswig-Holstein selten mit dem SSW - zu Hartz IV?
Spoorendonk: Der SSW hat sich in dieser Hinsicht sehr kritisch geäußert. Wir wissen, dass dies Bundespolitik ist, und sagen, dass das Land jetzt das machen soll, was das Land in eigener Zuständigkeit machen kann. Auf jeden Fall fordern wir, dass jetzt nicht nur die Pflichten der arbeitslosen Menschen deutlich sein sollen, sondern auch die Rechte. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitslose eine Perspektive erhalten. Und wir erwarten von einer kommenden Landesregierung auch, dass sie genau in dieser Hinsicht tätig wird.
Remme: Frau Spoorendonk, in absoluten Zahlen: wie viele Stimmen hat der SSW bekommen?
Spoorendonk: Der SSW hat knapp 52.000 Stimmen bekommen.
Remme: Und eine Fünfprozent-Hürde, die gibt es ja für Sie nicht. Sie haben in E-Mails und in Anrufen in den letzten Tagen erfahren, was viele von Ihrer plötzlich so großen Bedeutung halten. Wie war das Echo?
Spoorendonk: Das ist ja wirklich ein durchwachsenes Gefühl. Wir haben sehr viel Zuspruch erhalten. Wir haben aber auch - ich will nicht sagen - Drohungen erhalten, aber beschimpft worden sind wir allemal. Da muss ich dann sagen: das gibt schon zu denken. Ich kann damit umgehen, dass Menschen einfach mal ihren Frust los werden möchten, aber wenn Politiker aus Berlin oder aus anderen Bundesländern sich äußern, als sei der SSW nur irgend etwas, was man in Sonntagsreden loben kann und sich ansonsten still verhalten sollte, dann habe ich schon meine Probleme damit.
Remme: Sie haben die kritischen Äußerungen von Wählern, die Sie erreicht haben, genannt. Was heißt das? Ging das bis hin zu dem, was man unter Ausländerfeindlichkeit fassen könnte?
Spoorendonk: Davon habe ich auch einige bekommen, ja. Das ist richtig.
Remme: Was heißt das? Erzählen Sie!
Spoorendonk: Ja. Ich habe die hier auch liegen, weil ich habe mal die schlimmsten Sachen ausgedruckt. Wenn zum Beispiel gesagt wird - ich zitiere mal: "wie können Sie es sich anmaßen, deutsche Politik mit Ihrer Minderheitenpartei zu beeinflussen", "wieso gehen Sie nicht nach Dänemark und machen da Politik", "wir Deutschen brauchen Sie und Ihre Partei nicht", "wissen Sie, wo die Grenze zu Dänemark ist, dann gehen Sie doch dahin", und noch schlimmere. Das waren so ein paar einzelne.
Remme: Sie haben die politischen Stimmen erwähnt. Die sind auch nicht neu. Das hatten wir alles schon Ende der 80er Jahre mit Franz-Josef Strauß und jetzt wieder mit Herrn Röttgen, der an der Vollwertigkeit des Mandats zweifelt. Da kann man rechtlich sicherlich wenig machen, aber ist Ihnen denn Ihre Bedeutung, Ihre plötzliche, nicht selbst ein bisschen unheimlich?
Spoorendonk: Wir haben uns diese Situation weiß Gott ja nicht ausgesucht. Sie ist entstanden. Und ich muss sagen, ich verstehe sehr gut den Frust der CDU. Sie ist die größte Fraktion. Sie hat keinen Koalitionspartner, weil die FDP die Wahl verloren hat. Damit müsste sich die CDU eventuell auseinandersetzen. Hinter einer möglichen CDU/FDP-Koalition stehen 34 Mandate. Das reicht nicht für eine Mehrheit. Der SSW hat eine ganz klare Linie gefahren. Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt also auch nach der Wahl. Das kann keinen überraschen, dass unsere Position so ist, wie sie ist.
Remme: Es überrascht auch niemanden, dass die politischen Positionen zwischen SSW und CDU meilenweit auseinander sind. Ist das Gespräch deshalb heute eine Pflichtübung?
Spoorendonk: Nein, auf keinen Fall! Wir sind in unserer politischen Arbeit immer für mehr Zusammenarbeit gewesen. Das wird sich auch weiterhin so ergeben. Wir wollen dieses Gespräch! Wir wollen natürlich auch insgesamt, dass die Opposition, die denn da ist, auch besser in die Landtagsarbeit, mehr in die Landtagsarbeit eingebunden wird. Persönlich habe ich immer große Probleme damit gehabt, dass wir Regierungen, regierungstragende Fraktionen haben und eine Opposition, und dass die Opposition fünf Jahre lang nicht versucht, Einfluss zu nehmen auf das Geschehen im Land. Daran muss sich auf jeden Fall etwas ändern.
Remme: Vielen Dank! - Das war Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW.