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"Wir sind noch da, wir sind handlungsfähig"

Die ETA habe ein deutliches Zeichen für ihre politische Existenz gesetzt, sagt Spanien-Experte Professor Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er sieht Touristen aber nicht bedroht: "Man kann davon ausgehen, dass das keine Gefährdung für Leib und Leben als Ziel der ETA darstellt."

Günther Maihold im Gespräch mit Stefan Heinlein | 10.08.2009
    Stefan Heinlein: Erneut Terror der ETA in Spanien, wieder traf es die Ferieninsel Mallorca. Ziel der Bombenanschläge diesmal eine Strandbar in der Nähe von Palma. Nur die telefonische Warnung im Vorfeld verhinderte vermutlich ein Blutbad. Am Telefon in Berlin nun der Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold. Guten Morgen, Herr Maihold.

    Günther Maihold: Guten Morgen.

    Heinlein: Terror gegen Touristen, ist das eine neue Strategie der ETA?

    Maihold: Nein, das hat es schon immer wieder gegeben. Wie in dem Beitrag gerade ja auch ausgeführt, hat die ETA immer eine Sommeroffensive versucht, in Szene zu setzen, indem sie spezifische Ziele des nationalen, aber auch des internationalen Tourismus ins Visier genommen hat. Sie wollte schon öfter in Mallorca, einem der großen touristischen Ziele Spaniens, tätig werden, das ist ihr nicht gelungen. Dieses Jahr hat sie das nun geschafft und damit ein deutliches Zeichen für ihre politische Existenz gesetzt.

    Heinlein: Wie sicher kann man sein, dass die ETA bei dieser Strategie bleibt, Touristen nicht zu töten?

    Maihold: Ich glaube, das Muster dieser Anschläge der vergangenen Wochen macht das ja deutlich. In den Fällen, in denen sie sich gegen Sicherheitsorgane gerichtet hat, gab es keine vorherige Warnung; in den Fällen, in denen es eher um touristische Wirkungen, um die Schädigung des Standorts Spanien als Tourismusziel ging, hat sie vorher gewarnt und ich glaube, das ist ein durchgängiges Muster, was auch in der Zukunft beibehalten wird.

    Heinlein: Welches Ziel, Herr Maihold, verfolgt denn die ETA mit dieser neuerlichen Sommeroffensive?

    Maihold: Es ist das übliche Ziel, was Terrorismus eben hat, Angst und Schrecken zu schüren, die Schwierigkeiten der staatlichen Organe deutlich zu machen, da präventiv tätig zu werden, eine gewisse Hilflosigkeit in der Bevölkerung zu vermitteln, also diese kommunikative indirekte Angst zu bewerkstelligen, um dadurch der Bevölkerung und den Gästen natürlich auch ihr Anliegen noch mal deutlich vor Augen zu führen.

    Heinlein: Wird diese Strategie Erfolg haben?

    Maihold: Bislang hat sie eigentlich keinen Erfolg gehabt. Die ETA hat ja im Jahre 2006 einen Waffenstillstand erklärt und sich auf Verhandlungen mit der spanischen Regierung eingelassen, die dann letztlich gescheitert sind, auch durch einen Terroranschlag auf den Flughafen in Madrid. Insofern geht es, glaube ich, jetzt vor allem für sie darum zu zeigen, trotz der Schläge, die den Behörden gegen die ETA in Frankreich und in Spanien gelungen sind, wir sind noch da, wir sind handlungsfähig, ihr müsst weiterhin mit uns rechnen.

    Heinlein: Versucht die ETA, sich also quasi zurückzubomben auf die politische Landkarte in Spanien?

    Maihold: Sie ist ja nicht weg gewesen, sie versucht nur zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist und dass es sich nicht, wie manche Beobachter vielleicht meinen, um die letzten Zuckungen einer verblassenden terroristischen Gefahr handelt, sondern dass man weiterhin in der Lage ist, neue Unterstützer zu rekrutieren, mit neuen Strategien tätig zu werden und das Thema auf der Agenda zu halten.

    Heinlein: Wie wird die spanische Regierung reagieren? Wird Madrid weiter den Dialog, jegliches Gespräch mit der ETA verweigern?

    Maihold: Ich glaube, das ist gegenwärtig der Konsens, der zwischen den politischen Kräften in Spanien besteht, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das letzte Angebot, was ja doch mit erheblichen politischen Kosten für Ministerpräsident Rodríguez Zapatero verbunden war, schief gegangen ist. Insofern setzen die politischen, aber auch natürlich die Sicherheitsorgane darauf, dass man ETA besiegen will.

    Heinlein: Wie gut sind denn die Aussichten auf diesen endgültigen Sieg gegenüber der ETA?

    Maihold: Man muss davon ausgehen, dass die ETA weiterhin eine Unterstützung besitzt insbesondere unter jungen und jugendlicher Bevölkerung im Baskenland. Solange diese politische Unterstützung nicht ausgetrocknet ist, wird es sehr schwierig sein, zu einer Konstellation zu kommen, dass ETA aus Erschöpfung aufgibt. Letztlich, nimmt man sich etwa die IRA in Nord-Irland als Vergleich, wird doch sehr schnell deutlich, dass ein Gesprächsangebot zusammen mit militärischem und polizeilichem Druck der einzige Weg ist, wie man mit solchen Untergrundbewegungen fertig werden kann.

    Heinlein: Herr Maihold, würden Sie derzeit Ihren Urlaub auf Mallorca oder an der spanischen Mittelmeerküste verbringen?

    Maihold: Sicherlich. Man kann davon ausgehen, dass das keine Gefährdung für Leib und Leben als Ziel der ETA darstellt. ETA hat da klar zwischen verschiedenen Zielgruppen unterschieden und dies, glaube ich, muss jetzt nicht dazu beitragen, dass man deswegen seine Reise absagt.

    Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.

    Maihold: Danke Ihnen!