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StartseiteWirtschaft und Gesellschaft"Geman Mut" als Motto15.05.2015

Wirtschaftspolitischer Kurs der FDP"Geman Mut" als Motto

Von Johannes Kulms

FDP-Chef Christian Lindner beim Auftakt des Bundesparteitag in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
FDP-Chef Christian Lindner beim Auftakt des Bundesparteitag in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Weiterführende Information

Vor dem FDP-Parteitag - "Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen"
(Deutschlandfunk, Interview mit FDP-Vorsitzender Christian Lindner, 15.05.2015)

Bürgerschaftswahl in Bremen - Massive Verluste für Rot-Grün
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 11.05.2015) 

Sven Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Persönlich vermisse er durchaus einige der FDP-Abgeordneten - schließlich habe es mit denen rege Debatten im Haushaltsausschuss gegeben. Politisch sei das aber anders, sagt Kindler:

"Und das auch zurecht, weil die FDP eben sehr neoliberale, einseitige, engstirnige Politik gemacht hat, die den Interessen weniger reicher und weniger großen Unternehmen bedient hat. Und von daher - solange die FDP nicht einen Kurswechsel einleitet hat sie meiner Ansicht nach auch keine Daseinsberechtigung im Deutschen Bundestag.

"Das ist der German Mut, dem wir unserem Land wünschen und von dem es zu wenig hat."

"German Mut" - dieses Motto prangt auf einer bunten Wand, vor der am Freitagmittag der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht - der Bundesparteitag ist gerade eröffnet worden. "German Mut" - was sagt das aus über den wirtschaftspolitischen Kurs der FDP?

"In einer Zeit, in der der Einzelne abkassiert, bürokratisiert, bevormundet und neuerdings auch wieder bespitzelt wird. In einer Zeit, in der der Einzelne also klein gemacht wird. In dieser Zeit wollen wir den Einzelnen groß machen und nicht den Staat."

Wirtschaftspolitische Kontinuität

Wirtschaftspolitisch klingt dies gar nicht so anders - sondern fast eher nach alter FDP. Und tatsächlich stehen die Liberalen unter dem seit November 2013 agierenden Parteichef Lindner eher für wirtschaftspolitische Kontinuität denn für einen Bruch. Die Themen werden nur anders kommuniziert, man will eben nicht mehr die Ein-Themen-Partei sein.

Wirft man einen Blick in den Leitantrag zum Bundesparteitag weiß man, was gemeint ist: Unternehmensgründungen sollten so einfach sein, wie ein Buch zu bestellen. Die Sozialversicherungen sollen an das moderne Erwerbsleben angepasst werden. Die Soziale Marktwirtschaft schaffe Wohlstand, wer sie angreife, der greife Wohl und Wohlstand der gesamten Gesellschaft an, heißt es im Leitantrag. Auch auf Griechenland gehen Leitantrag und FDP-Chef Lindner an diesem Freitag ein:

"Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist heute im Jahr 2015 das Verbleiben Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen. Weil das ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa wäre."

Schulden- und Steuerbremse

Und dann darf da natürlich auch das Thema Steuern nicht fehlen: Neben einer Schuldenbremse sieht der Leitantrag vor, auch eine Steuerbremse im Grundgesetz zu verankern, um die kalte Progression zu bekämpfen. Zudem solle das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt "radikal vereinfacht werden". Den Anfang solle der Entfall des Solidaritätszuschlags sein im Jahr 2019 sein.

Derweil ist der Soli auch in anderer Form auf dem Bundesparteitag präsent: Christian Lindner hofft darauf, dass die finanziell gut gestellten Kreisverbände der klammen Bundespartei künftig über eine Umlage unter die Arme greifen. Bis 2017 erhofft er sich pro Verband und Mitglied jeweils 75 Euro, um damit letztendlich auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Ob der Parteichef dazu die zwei Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag erhält, ist eine spannende Frage.

Derweil gibt es im Deutschen Bundestag durchaus auch Politiker, die sich nach der FDP sehen. Christian von Stetten zum Beispiel, Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels. Er würde sich darüber freuen, wenn die Bundesregierung eine bürgerlichere Politik machen würde.

"Nun, wir merken momentan die Auswirkungen des Koalitionsvertrages, also Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Mindestlohn, sind alles so Themen, die nicht unbedingt auf der Agenda gestanden sind bei der letzten Koalition mit der FDP:"

Doch mehr noch als einen Wiedereinzug der FDP wünscht Christian von Stetten sich eines: Dass die Union wieder wirtschaftsliberaler wird.

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