Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Jandura, sagte, endlich gehe es voran. Die verstärkten Investitionen in Straßen seien gerade für den Handel wichtig. Beim Bürgergeld sei die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern der richtige Schritt.

Arbeitgeber-Präsident Dulger sprach von einem Startschuss für eine "echte Erneuerung" des Sozialstaats. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung, damit die Jobcenter handlungsfähig blieben. Daran müsse sich die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen.

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen - inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Außerdem einigten sich die Spitzen der Koalition auf die Aktivrente. Vom kommenden Jahr an soll ein monatlicher Steuerfreibeitrag von 2.000 Euro für Renter gelten.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Merz stellte außerdem drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos in Aussicht. Auch für den Neubau von Straßen sollen drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden - durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds.

CDU, CSU und SPD: Was im Koalitionsausschuss im Einzelnen vereinbart wurde