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StartseiteHintergrundDer Boom der Behördenforschung05.12.2020

Wissenschaft oder Imagepflege?Der Boom der Behördenforschung

Die Erforschung von NS- oder DDR-Vergangenheit von Behörden und Ministerien ist zu einer wichtigen Einnahmequelle für Forschungsinstitute geworden. Historiker kritisieren, die Geschichtswissenschaft begebe sich in politische und finanzielle Abhängigkeit, degradiert zum bloßen "Aufarbeitungsdienstleister".

Von Cornelius Wüllenkemper

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Eine Pressekonferenz der Treuhandanstalt mit dem deren Präsidenten Detlev Rohwedder am 27. November 1990 in Berlin. (Picture Alliance / dpa / Zentralbild)
2017 vergab das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Auftrag zur Erforschung der Tätigkeit der Treuhandgesellschaft. Diese war ab 1990 für die Privatisierung des DDR-Vermögens verantwortlich - bis heute ein Politikum. (Picture Alliance / dpa / Zentralbild)
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"Und ich stehe weiter auf dem Standpunkt, meine Herren, dass wir jetzt, im Jahre ´51, endlich auch einmal auch einen Strich darunter machen sollen, dass früher Leute der NSDAP angehört haben, ohne irgendwie da etwas pikiert zu haben."

Wenige Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung ehemaliger NS-Beamter stieß Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Außenminister in Personalunion, mit seiner Schlussstrich-Forderung eine Debatte an, die Bundesbehörden und Ministerien bis in die Gegenwart beschäftigt.

"Ich habe keine Veranlassung, eine historische Untersuchung vorzunehmen, die dem Eindruck dann Vorschub leistet, dass es hier eine Kontinuität gibt. Dann wird wieder unterstellt, als ob Bundesministerien eine nationalsozialistische Vergangenheit hätten."

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So der damalige Bundesinnenminister der SPD, Otto Schily, noch im Jahr 2005. Schilys Kabinettskollege Joschka Fischer von den Grünen hatte eine kritische Studie zu den personellen Kontinuitäten im Auswärtigen Amt vor und nach 1945 und zur Beteiligung des Amtes an NS-Verbrechen in Auftrag gegeben.

Kaum ein in Ministerium ohne eigenes Forschungsprojekt

"Es ist nicht nur einfach eine Geschichtsschreibung, sondern da scheint immer noch etwas Aktuelles, ein aktueller Stachel vorhanden zu sein. Diese Weißwaschversuche gehen offensichtlich weiter, und damit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich es klar sagen, muss Schluss sein!"

Die öffentliche Vorstellung der Studie zum Auswärtigen Amt im Oktober 2010 gilt als Startpunkt des "Booms der Behördenforschung" in Deutschland. Es gibt kaum ein Ministerium oder eine obere Bundesbehörde, die nicht ihr eigenes historiographisches Forschungsprojekt zur NS-Belastung der Vorgängerinstitution oder zu ideellen und personellen Kontinuitäten nach 1945 realisiert hat.

"Diese Projekte haben eben viel Geld unter die Historiker gebracht, sie haben viele Stellen hervorgebracht. Damit kann man Nachwuchs fördern. Das ist alles erst einmal ja eine attraktive und feine Sache."

"Ein bestimmtes thematisches Interesse nahezu monomanisch" im Fokus

Meint Constantin Goschler, Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Die lukrativen Aufträge zur Behördenforschung seien längst zum Geschäftsmodell für Lehrstühle und Forschungsinstitute geworden.

"Die Frage ist nun, was ist der Preis dieser Entwicklung? Der Preis ist natürlich eine gewisse Abhängigkeit von diesen Geldern, auch und eine gewisse Aufblähung von Strukturen, die auch ihre Gefahren mit sich bringt. Und schließlich kommt hinzu, und das ist vielleicht fast die größte Gefahr, dass ein bestimmtes thematisches Interesse nahezu monomanisch in den letzten Jahren in den Mittelpunkt gestellt wird."

Eine Erkenntnis, die in Historikerkreisen zwar allseits bekannt ist, aber nur selten offen benannt wird. Schließlich will man nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt. Die subtile Vermengung von Politik und Wissenschaft lässt sich exemplarisch ablesen am Beispiel der Studie "Keine neue Gestapo. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit."

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Nach NSA und NSU war das Image auf null

"Dieses Projekt begann zu einer Zeit, als das Bundesamt für Verfassungsschutz unter maximaler Kritik stand. Also das kann man auf zwei Formeln bringen: Das war NSA und NSU, wenn man so möchte. Und das Image war auf null."

Die Studie, die vom Verfassungsschutz öffentlich ausgeschrieben und finanziert wurde, sei zwar bereits seit längerem geplant gewesen, so Goschler. Den damaligen Forschungskontext sieht er heute dennoch kritisch.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte unter anderem das Problem, dass es als intransparent galt, und man hat ihm sozusagen sämtliche Scheußlichkeiten zugetraut. Und der neue Präsident zum damaligen Zeitpunkt war ja Hans Georg Maaßen, der dieses Projekt gewissermaßen geerbt hat und der den Auftrag hatte, dieses Amt wieder neu aufzustellen und auch sein öffentliches Ansehen zu verbessern. Und in dem Zusammenhang fiel dann eben auch dieses Projekt. Und jetzt kann man sich dann wieder fragen, okay, was tut man da? Man ist halt sozusagen Teil eines Spiels, dessen Bedingungen man ja nicht kontrolliert, oder man gerät in bestimmte funktionale Zusammenhänge, die man nicht alle selber steuern kann."

"Ungute Nähe zwischen Forschern und Forschungsgegenstand"

Der Verfassungsschutz verfügt über eine "Schriftgutverwaltung" im laufenden Betrieb, nicht aber über ein Archiv. Damit waren die Wissenschaftler auf die Zusammenarbeit mit hausinternen Mitarbeitern angewiesen. Das muss nicht zwangsläufig zu einer Beeinflussung oder gar Manipulation ihrer Arbeit geführt haben, bedeutet aber dennoch eine ungute Nähe zwischen Forschern und Forschungsgegenstand. Letzten Endes geht es um einen Vertrauensvorschuss, der aus rein wissenschaftlicher Perspektive eher schädlich ist, spätestens dann, wenn der Wissenschaftler zum teilnehmenden Beobachter wird.

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Ist die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem Instrument der Imagepflege geworden? Martin Sabrow, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung, kurz ZZF, in Potsdam, spricht von der Verwischung zwischen "Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik, zwischen Recht und Politik". Das ZZF wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert und ist darüber hinaus auf Drittmittel angewiesen. Auf dem Markt der Forschungen zur NS- und auch zur DDR-Vergangenheit, spielt das Zentrum neben dem Institut für Zeitgeschichte in München eine führende Rolle.

"Ich erlebe eine fast unheimlich wirkende Verbindung zwischen Geschichtspolitik, Geschichtswissenschaft und öffentlicher Geschichtskultur, die man als starke Annäherung, als Konsenskultur auch bezeichnen kann. Wissenschaft definieren wir ja doch eigentlich als Infragestellung des Selbstverständlichen. Im Moment betreiben wir Zeitgeschichte als Aufarbeitung eher als Bekräftigung des Selbstverständlichen."

"Inwieweit müssen die Bundespräsidenten aufgearbeitet werden?"

Die Aufarbeitung der NS-Geschichte einzelner Behörden oder Ministerien, die Aufrechnung, wie viele ehemalige NSDAP-Mitglieder später in welcher Bundesinstitution tätig waren, hat aus wissenschaftlicher Perspektive kaum noch Erkenntniswert, sorgt aber für mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Deshalb dringen viele Ministerien und Behörden längst auf eine besonders kritische Aufarbeitung, um sich dann im Konsens mit der Öffentlichkeit wirksam von der dunklen Vergangenheit distanzieren zu können. Auch das gegenwärtige Forschungsprojekt »Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus« stellt Martin Sabrow in den Kontext des – Zitat - "Runs" auf die Behördenforschung.

"Ein Run, der manchmal auch etwas putzige Züge annimmt. Ich erinnere mich an eine Vorbesprechung im Bundespräsidialamt, wo der zuständige Abteilungsleiter mit mir und ein, zwei Kollegen diskutierte und dabei ich dann die etwas naive Frage stellte: Inwieweit müssen jetzt die Bundespräsidenten aufgearbeitet werden? Und dann wurden aber die Trümpfe aus dem Blatt gezogen: Heuss, Ermächtigungsgesetz. Carstens, NSDAP. Lübke, KZ-Baumeister – etwas ironisch, denn es war ihm klar, dass es sich hier um gefälschte Vorwürfe des DDR-Braunbuchs gehandelt hat."

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"Der Großteil der Aufträge wird 'freihändig' vergeben"

Das Forschungsprojekt zum Bundespräsidialamt ging im Frühjahr 2020 nach einem offiziellen Bewerbungs-verfahren schließlich nicht an das ZZF, sondern an die Universität Jena. Dass die Forschungsgelder erst nach einer offiziellen Ausschreibung vergeben wurden, war dabei keineswegs selbstverständlich, sondern ist eher die Ausnahme. Der Großteil der Aufträge, bei denen es letztlich weniger um historiographische Aufarbeitung als vielmehr um eine öffentlichkeitswirksame Selbstverortung geht, wird "freihändig" vergeben.

"Die Mehrzahl der Behörden hat die von ihnen berufenen Kommissionen beziehungsweise beauftragten Forscherinnen und Forscher selbst zusammengestellt – so die Bundesministerien für Arbeit, Äußeres, Finanzen, Forschung, Inneres, Justiz, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft, der Bundesnachrichtendienst, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das Robert Koch-Institut", kritisierten bereits 2017 die Historiker Christian Mentel und Niels Weise.

"Indienstnahme der Historikerzunft durch die Politik"

Mentel, vormals Mitarbeiter des Zentrums für zeithistorische Forschung in Potsdam, hat sich vor wenigen Monaten mit einem ungewöhnlich offenen Essay über die Indienstnahme der Historikerzunft durch die Politik aus dem Wissenschaftsbetrieb verabschiedet. Jenseits des Vorwurfs einer direkten Einflussnahme auf Forschungsergebnisse steht seit Jahren eine zumindest heikle Vermengung von wissenschaftlichen, staatlichen und politischen Interessen im Raum.

"All das muss ein Mindestmaß an Skepsis nähren, ob die Studien tatsächlich in der allseits behaupteten vollumfänglichen Unabhängigkeit erarbeitet werden können, und längst ist die nicht mehr nur polemisch gemeinte Frage zu vernehmen, ob die Behördenforschung mittlerweile größere Bedeutung als Goldesel und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme denn als Erkenntnisquelle habe", schreibt Christian Mentel, der die überwiegend befristeten Projektverträge in der historischen Forschung gegen eine Anstellung im öffentlichen Dienst eingetauscht hat. Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum ist einer der wenigen namhaften Historiker, die die zumindest fragwürdige Vermengung von tagespolitischen Interessen und wissenschaftlicher Praxis öffentlich kritisieren.

"Themen aus Wahlkampfüberlegungen heraus stark gemacht"

"Gerade im Bereich zur DDR, Aufarbeitung und Treuhand, ja, da gab es zumindest vor einiger Zeit eine große Panik im politischen Establishment: Was passiert da, vor allem in Ostdeutschland, kippt Ostdeutschland jetzt irgendwie nach rechts ab?"

Im Jahr 2017 vergab das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble einen umfangreichen Auftrag zur Erforschung der Tätigkeit der Treuhandgesellschaft. Ab 1990 war die Treuhand für die Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR verantwortlich - bis heute ein umkämpftes Politikum. "Und das hat, sagen wir mal, starke politische und auch finanzielle Kräfte mobilisiert, und da ist dann sehr, sehr viel Geld ins System gepumpt worden. Das ist schon irgendwie ein problematischer Aspekt, ja, also wenn dann Geschichtspolitik auf diese Art und Weise betrieben wird, dass dann Themen letztlich auch aus Wahlkampfüberlegungen heraus stark gemacht werden. Also, das gefällt mir nicht so gut."

Der Schriftzug "Die Treuhand informiert" prangt auf einem alten Pavillon am 12.04.2012 in Leipzig (Sachsen). Die Treuhandanstalt war für die Privatisierung der DDR-Betriebe nach der Wende zuständig. (Jan Woitas/dpa/picture-alliance ) (Jan Woitas/dpa/picture-alliance )Umstrittene Treuhand-Bilanz - Zwischen Dichtung und Wahrheit
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist das Trauma um die Treuhand noch nicht vorbei. Die Behörde, die volkseigene DDR-Betriebe in gut funktionierende private Unternehmen umwandeln sollte, sorgt bis heute für Debatten. Sogar ein erneuter Untersuchungsausschuss wird gefordert.

"Ungute Verknüpfung von Wissenschaft und Politik"

Goschler hatte 2017 eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie förmlich ausgeschriebene und finanzierte Studie zur Wahrnehmung der Treuhand in Ostdeutschland vorgelegt. Deren Ergebnisse wurden nicht überall goutiert. Auf diesem Hintergrund hat es eine zumindest merkwürdige Anmutung, wenn der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einer der maßgeblichen Akteure der Wiedervereinigungspolitik, im selben Jahr ohne Ausschreibung ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Treuhandanstalt im Institut für Zeitgeschichte finanziert. Zur Förderung in Höhe von 2,56 Millionen Euro teilt das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage im November 2020 dazu mit:

"Das Forschungsprojekt wird nicht im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführt. Insoweit bedurfte es auch keines Vergabeverfahrens durch die öffentliche Hand. Bei dem Forschungsprojekt handelt es sich vielmehr um ein eigenes Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte."

Die Finanzierung durch den Bund sei, so heißt es, eine "Zuwendung zur Projektförderung" gewesen, deren Erteilung sich unter anderem nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung richte. Die freihändige Vergabe des Projekts mag juristisch korrekt sein, wirft aber angesichts der unmittelbaren politischen Bedeutung des Themas Treuhand ein Zwielicht auf eine ungute Verknüpfung von Wissenschaft und Politik. Zugleich dient sie denjenigen Oppositionsparteien als Argument, die besonders zu Wahlkampfzeiten immer wieder einen dritten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Treuhand fordern – die Alternative für Deutschland und die Linke. Wer schreibt die Geschichte? Politik oder Wissenschaft? Martin Sabrow vom Zentrum für Zeithistorische Forschung, gibt zu bedenken:

"Ich finde, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist schon immer schon ein Teil des Problems, für dessen Lösung er sich hält. Es ist eine politisch dominierte Veranstaltung. Das wird dann eben sehr schnell parteipolitisch zugeordnet, Formelkompromissen unterworfen und ist genau das, was freie Wissenschaft eigentlich machen will, sondern eher Gift für sie."

"Auch Falschbehauptungen haben sich längst verselbstständigt"

Um die Vergabe des Treuhand-Projekts an das angesehene Institut für Zeitgeschichte ranken sich seit langem allerhand Gerüchte, auch Falschbehauptungen haben sich längst verselbstständigt. Dierck Hoffmann, der das Forschungsprojekt zur Treuhand in Berlin leitet, betont:

"Da wurde auch oft unterstellt, es gäbe hier einen selektiven Zugang, die Bundesregierung halte immer noch die Daumen drauf. Die frühere Integrationsministerin aus Sachsen, Petra Köpping, hatte behauptet, wir, also das Institut für Zeitgeschichte, hätten diese Akten bekommen und hat sich darüber aufgeregt, dass das ohne Ausschreibung passiert sei, was natürlich beides völliger Humbug ist. Also, wir haben uns nie darum bemüht. Es gibt das Bundesarchivgesetz schon seit langer Zeit und das legt fest, dass staatliche Akten ins Bundesarchiv kommen. Punkt. Und da gibt es auch für die Treuhandanstalt keine Ausnahmen."

Regale mit Stasi-Akten links und rechts eines Ganges, an dessen Ende eine Mitarbeiterin zu sehen ist.  (imago/photothek/Thomas Trutschel) (imago/photothek/Thomas Trutschel)Stasi-Akten ins Bundesarchiv - Die Abschaffung einer Behörde
30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Aktenkilometer, 1,8 Millionen Fotos, knapp 2.900 Filme sowie über 23.000 Tondokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln. Kritiker befürchten nicht nur das Ende einer Einrichtung, die für viele Staaten Osteuropas Vorbild war.

Treuhand-Rechtsnachfolgerin überstellt 4.000 Akten monatlich ans Bundesarchiv

Gerade der Fall Treuhand führt einen positiven Aspekt aller Aufarbeitungsprojekte vor Augen: Die Akten, die den Historikern als Quellen dienen, sind anschließend im Bundesarchiv der Öffentlichkeit zugänglich. Von den 45 Aktenkilometern überstellt die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt 4.000 Akten monatlich an das Bundesarchiv. Dort werden sie gesichtet, katalogisiert und jedem zugänglich gemacht. Bei aller Kritik an der fragwürdigen Vergabepraxis und der heiklen politischen Implikation der unvermittelten "Zuwendung" durch das Bundesfinanzministerium besteht kein Zweifel daran, dass das Institut für Zeitgeschichte wissenschaftlich unabhängig arbeitet.

"Das Finanzministerium hat keinerlei inhaltliche Vorgaben gemacht", beteuert Projektleiter Dierck Hoffmann. Die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Projekts seien ausschließlich im Institut für Zeitgeschichte getroffen worden. In anderen Bereichen der Behördenforschung ist die Wissenschaft dagegen ausdrücklich "weisungsgebunden" gegenüber ihrem Auftraggeber. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, kurz ZMS, bezeichnet sich als "militärischer und sozialwissenschaftlicher Dienstleister der Streitkräfte". Das ZMS betreibt historische Forschungen zur Geschichte der Wehrmacht aber auch zur Vergangenheit der Bundeswehr vor und nach der Deutschen Einigung. Für den neuen Traditionserlass von 2018 untersuchte das Zentrum auf Dienstanweisung des Verteidigungsministeriums etwa die Gedenk- und Namenstraditionen der Truppe. Michael Epkenhans, bis vor kurzem als Geschäftsführer des ZMS verantwortlich für dessen wissenschaftliche Ausrichtung, beteuert:

ZMS: "Wir sind völlig frei, was die Themen betrifft"

"In den historischen Bereichen und in den Sozialwissenschaftlichen Bereichen gilt das auch, sind wir völlig frei, was die Themen betrifft. Wir sind nur gebunden – alles muss einen Rahmen haben, auch haushaltsrechtlich einen Namen haben – eine Forschungskonzeption zu entwickeln für eine Zeit, sagen wir von fünf, vielleicht auch zehn Jahren, die deutlich macht, was wir machen, und warum wir es machen und wie wir es machen."

Schaut man sich die Veröffentlichungsliste der Dienststelle an oder schaltet sich in den aktuellen Podcast, erscheint die Behauptung, die wissenschaftliche Themenauswahl treffe das ZMS "völlig frei" zumindest fraglich. Zwei hausinterne Historiker diskutieren im Podcast mit dem Kommandeur darüber, wieso die Vereinigung der Bundeswehr mit der NVA als "Blaupause" für andere Bereiche des Zusammenwachsens nach 1989 gilt. "Die meisten Herausforderungen", so heißt es, "habe die Bundeswehr mit großem Elan sehr gut gelöst". Nach wissenschaftlich unabhängiger Themenauswahl klingt das nicht. Zuletzt im Juni 2020 erneuerte der Militärische Abschirmdienst MAD seine Warnung vor einer "neuen Dimension" beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Michael Epkenhans räumt ein:

Nordrhein-Westfalen, Köln: Der Eingang des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD).  (dpa/ Oliver Berg) (dpa/ Oliver Berg)Eliteeinheit der Bundeswehr - "Regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren"
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Forschungsfelder - indirekt thematisch und finanziell gesteuert

"Die Ministerin hat ja verfügt, dass dieses ganze Problem Rechtsextremismus fokussiert in den Blick genommen wird. Wir sind da mit eingebunden. Aber es wird gerade erst ein Fragenkatalog erstellt, mit dem man dann operieren kann, um sich diesem Problem zu nähern. Und mehr kann ich momentan gar nicht dazu sagen, weil das natürlich ein sorgfältiger Diskussionsprozess ist, der jetzt gerade angestoßen worden ist und die Ergebnisse muss man dann in Ruhe abwarten."

Offensichtlich bedarf es erst der Auflösung einer Kommando-Spezialkräfte-Einheit, einer erneuten Warnung des Militärischen Abschirmdienstes und dann der ministeriellen Verfügung, bevor man beim ZMS Voruntersuchungen zum Thema Rechtsextremismus in Angriff nimmt. Letztlich gilt für das ZMS nur in verstärkter Form, was für den gesamten Apparat der historischen Forschung richtig ist. Forschungsfelder werden nicht aktiv unterdrückt oder beeinflusst, sondern vielmehr indirekt thematisch und finanziell gesteuert.

Steuerung über passgenaue Anforderungen und extrem kurze Fristen

Dass die Wunschkandidaten des Auftraggebers zum Zuge kommen, ist der Normalfall, nicht nur bei direkten "Zuwendungen", sondern auch bei Ausschreibungen mit verschiedenen Bewerbern. Über passgenaue Anforderungen oder extrem kurze Bewerbungsfristen lässt sich – ganz legal – eine Vorentscheidung treffen. Die Ausschreibung für das Forschungsprojekt zum Bundeskanzleramt von 2017 wurde von Mitarbeitern des Instituts für Zeitgeschichte und des Zentrums für zeithistorische Forschung entscheidend mitformuliert. Beide Institute erhielten kurz darauf den Zuschlag der Bundesregierung. Die Entscheidung, wer wann zu welchem historischen Thema forscht, mag zwar formal-rechtlichen Vorgaben genügen, ist aber deswegen längst nicht fair und ergebnisoffen.

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