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StartseiteInformationen am MorgenKritik an der Wohnrauminitiative der Regierung 01.06.2018

WohnungsbauKritik an der Wohnrauminitiative der Regierung

Die Bundesregierung will bei der Mietpreisbremse nachbessern, zwei Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellen und mit einem Baukindergeld ein Eigenheim für Familien bezahlbar machen. Dennoch gibt es Kritiker, die sagen, die Große Koalition nehme die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht Ernst genug.

Von Panajotis Gavrilis

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Ein Wohnblock im Plattenbaustil aus Zeiten der DDR ist in der Neustadt von Hoyerswerda in Sachsen zu sehen. (dpa-Zentralbild)
Man müsse deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als die Bundesegierung, um sich in ausreichendem Maß um die soziale Wohnförderung zu kümmern - das kritisiert der Deutsche Mieterbund (dpa-Zentralbild)
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Wohnrauminitiative - so nennt die Große Koalition ihre Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnungsfrage sei die soziale Frage unserer Zeit. So der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der jetzt auch für Bauen zuständig ist.

1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen entstehen, für Sozialwohnungen will die Bundesregierung zwei Milliarden Euro ausgeben, steuerliche Anreize für den Neubau von Wohnungen schaffen und das sogenannte "Baukindergeld" einführen.

Mieter sollen nicht "herausmodernisiert" werden können

"Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme zur Dynamik auf dem Wohnungsmarkt und zur Eigentumsbildung für Familien", so Bundesbauminister Horst Seehofer. Wer demnach als Familie mit einem Kind eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen will und das Haushaltsjahreseinkommen nicht 90.000 Euro übersteigt, dann gibt es 12.000 Euro im Zeitraum von 10 Jahren vom Staat.

Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag. Die sogenannte "Wohnrauminitiative" der Großen Koalition sieht auch vor, dass bei der seit drei Jahren geltenden Mietpreisbremse nachgebessert wird, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bau-Ausschuss Bernhard Daldrup: "Wir wollen die Mietpreisbremse in ihrer Wirkung verstärken, weil sie tatsächlich nicht so sehr die Steigerung der Mieten begrenzt, wie wir uns das gerne wünschen würden."

Vermieter sollen in Zukunft dazu verpflichtet werden, anzugeben, wieviel der vorherige Mieter gezahlt hat. Und die Modernisierungsumlage soll begrenzt werden, so Daldrup.

"Hier geht es uns in der Tat darum, dass Modernisierungen und Instandsetzungen, die ja durchaus notwendig sind, nicht in einem Umfang und einer Intensität durchgeführt werden, dass Mieterinnen und Mieter aus den Wohnungen sozusagen herausmodernisiert werden. Das heißt mit anderen Worten: Wir wollen dafür sorgen, dass das, was umlagefähig ist, tatsächlich auch begrenzt wird."

Bauordnung der Länder sollen harmonisiert werden

Das sei zu wenig, kritisiert der Deutsche Mieterbund. Die Große Koalition nehme die Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht Ernst genug, so der DMB-Direktor Lukas Siebenkotten:

"Das ganz Entscheidende ist, dass man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss, um sich um die soziale Wohnförderung zu kümmern. Wir müssen jetzt wenigstens so viel Wohnungen im Bereich der sozialen Wohnbauförderung nachbauen, damit wir den bisherigen Stand halten und dass es nicht noch weiter runtergeht. Und dazu müssen wir 80-100.000 günstige geförderte Wohnungen pro Jahr errichten."

Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion Chris Kühn sagt: Die vielen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse müssten abgeschafft werden. Zudem bemängelt er, dass der Bund zu wenige der eigenen Baugrundstücke unter vergünstigten Konditionen für sozialen Wohnungsbau verkauft.

Baukosten sparen durch modulares und serielles Bauen - Stichwort Fertighäuser - findet Kühn sinnvoll. Doch ein Problem bleibt: 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Landesbauordnungen.

"Deswegen wäre es natürlich notwendig, dass man diese Bauordnung der Länder harmonisiert. Bei einer Krise, die wir im Augenblick haben auf den Wohnungsmärkten, da haben die Länder einfach eine hohe Pflicht."

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