Mittwoch, 17. April 2024

Öffentlich-Rechtliche
Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien

Vor zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kontrollgremien des ZDF nicht staatsfern genug sind. Doch noch immer findet sich viel Politik in Fernseh- und Verwaltungsrat – auch über die offiziellen Staatsvertreter hinaus.

Von Christoph Sterz | 25.03.2024
Das Logo des ZDF an einem Gebäude des Senders in Mainz.
Die Kontrollgremien des ZDF müssen laut dem Bundesverfassungsgericht staatsfern sein. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
Nikolaus Brender war zehn Jahre lang Chefredakteur des ZDF und hätte es auch noch länger bleiben wollen. Doch eine Mehrheit im zuständigen Verwaltungsrat verweigerte 2009 die Verlängerung seines Vertrags und löste damit einen öffentlichen Streit um parteipolitischen Einfluss auf den Sender aus.
Denn vor allem Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch hatte sich gegen Brender in Stellung gebracht und mit den anderen Vertretern der Unionsparteien im wichtigen ZDF-Kontrollgremium dessen Wiederwahl verhindert. Wegen dieser Vorgänge reichte die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.
Großer Einfluss aus der Politik
Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden schließlich, dass die Aufsichtsgremien des ZDF neu zusammengesetzt werden müssten. Fernseh- und Verwaltungsrat seien nicht „staatsfern“ genug seien. Der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder dürfe in Zukunft ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen.
Schaut man sich die aktuelle Zusammensetzung der Räte an, so schöpft die Politik die Maximal-Vorgaben des Verfassungsgerichts voll aus. Im besonders wichtigen Verwaltungsrat sind vier von zwölf Mitgliedern amtieren Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Der Verwaltungsrat ist dafür zuständig, den Haushaltsplan vom ZDF zu beschließen und große Investitions-Vorhaben oder wichtige Personalien abzusegnen. Im vor allem fürs Inhaltliche zuständigen Rundfunkrat wiederum sind 20 von 60 Mitglieder dem staatsnahen Bereich zuzuordnen. Allein die 16 Landesregierungen entsenden jeweils eine Person, die sie vertritt.
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Zusammensetzung
Der damalige Verfassungsrichter Andreas Paulus meinte schon vor zehn Jahren, dass Regierungsvertreter in den Gremien nichts zu suchen habe. Noch heute findet er es problematisch,  „dass aktive Politiker, die ein Interesse an der Berichterstattung haben, damit sie die nächste Wahl erfolgreich absolvieren können, dann in den wichtigsten Leitungsgremien und Kontrollgremien vor allem der Rundfunkanstalten sitzen.“
Nordrhein-Westfalens Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski sieht das wenig überraschend ganz anders. Er sitzt selbst im Fernsehrat und sagt gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er und seine Kollegen eben nicht als Partei- oder Regierungsfunktionäre dabei seien, „sondern als Vertreter ihrer Länder“. Es sei gerade ein Vorteil, dass Politiker vertreten seien, die etwa über die Rundfunkkommission der Länder selbst aktiv Medienpolitik machten. „Diese Verschränkung ist am Ende zum Vorteil des System“, so Liminski. Zudem sei der Einfluss Einzelner schon alleine dadurch begrenzt, dass die Gremiensitzungen öffentlich seien.
„Freundeskreise“ als wichtige Austausch-Orte
Das gilt allerdings nur für den Rundfunkrat. Der Verwaltungsrat tagt in der Regel nicht öffentlich. Zudem gibt es im Fernsehrat immer noch sogenannte „Freundeskreise“. Diese informellen Gruppen sind aufgeteilt in SPD-nah und Unions-nah und treffen sich meistens am Tag vor der offiziellen Sitzung. Dort findet der eigentliche Informations-Austausch statt und es werden auch vorab schon mögliche Personalien abgesprochen und abgestimmt.
An solch informellen Treffen sei an sich nichts verwerflich, findet Ex-Verfassungsrichter Paulus. Es müsse „nur sichergestellt werden, dass diese Freundeskreise eben keinen formalen Einfluss haben und dass im Rundfunkrat noch richtig beraten wird“.
Politischer Einfluss mithilfe der „Schatten-Staatsbank“
Hinzu kommt, dass es neben den „Freundeskreisen“ noch eine Besonderheit gibt: die sogenannte „Schatten-Staatsbank“. Gemeint damit sind Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die einer bestimmten Partei besonders nahe stehen und zum Teil in der Vergangenheit wichtige politische Ämter innehatten.
„Das sind die Leute, die quasi mit demselben Startvorteil in diese Sitzungen reingehen wie die klassische Staatsbank. Die sind gut vernetzt und die sind dann oftmals leicht gewinnbar“, sagt der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch, der sechs Jahre lang im ZDF-Fernsehrat war und seit zwei Jahren im ZDF-Verwaltungsrat ist. „Das Problem ist ja derzeit, wenn ein Drittel sowieso schon parteipolitisch ist, dann ist der Weg zu einer Mehrheit nicht mehr weit“, so Dobusch.
Etliche Parteimitglieder vertreten
Um festzustellen, wie groß das Potential möglicher Parteipolitik ist, hat die Medienredaktion des Deutschlandfunks alle 60 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats genauer unter die Lupe genommen. Dabei kam heraus, dass mindestens 36 Mitglieder ein Parteibuch haben, im Fernsehrat also knapp  zwei Drittel Parteimitglieder vertreten sind. Auf die SPD entfallen mindestens 15 Mitglieder, auf CDU/CSU 14. Außerdem gibt es drei Parteimitglieder der Grünen, zwei der Linkspartei und jeweils eines von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband.
Allerdings bedeutet eine einfache Parteimitgliedschaft noch lange nicht, dass sich die jeweiligen Mitglieder des Fernsehrats entsprechend parteiisch verhalten. Unter den Parteimitgliedern finden sich jedoch auch einige Personen, die früher wichtige Politikerinnen und Politiker und zum Teil auch Regierungsmitglieder waren.
Reinhard Klimmt zum Beispiel wurde aus dem Saarland als Vertreter aus dem Bereich „Kunst und Kultur“ entsandt. Klimmt ist Vorsitzender des Landesverbandes Saarland im Deutschen Bibliotheksverbands und betreibt eine Buchhandlung in Saarbrücken. Er war aber auch früher ein ein wichtiger SPD-Politiker, unter anderem saarländischer Ministerpräsident und Bundesverkehrsminister.
Ebenfalls im ZDF-Fernsehrat sitzt als Vertreter der Arbeitgeber der ehemalige langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär Steffen Kampeter. Mit dabei ist auch  die heutige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt. Bekannt ist sie vor allem als Ex-Bundesministerin, Ex-Bundestagsvizepräsidentin und Ex-Landesgruppenchefin der CSU. Dazu kommen noch ehemalige Landtagsabgeordnete, eine Ex-Abteilungsleiterin des Bundesfamilienministeriums, eine ehemalige Kölner Bürgermeisterin und eine Mitarbeiterin aus dem Wahlkreis-Team des medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.
„Zum Wohle des Senders“
Nach Ansicht von CDU-Politiker Nathanael Liminski ist das Engagement früherer Politiker „eher zum Wohle des Senders selbst“, da sie ihre große Amtserfahrung einbringen könnten. Zudem stehe es den entsendenden Organisationen frei, ihre Vertreter selbst auszuwählen.
Tatsächlich gibt es verschiedenste Organisationen und Institutionen, die einen eigenen Vertreter entsenden dürfen. Sie haben dafür entweder einen festen Sitz oder werden von einem Land für eine bestimmte Gesellschaftsgruppe entsendet. Wie diese Verbände ausgewählt werden, ist je nach Land unterschiedlich.
Unterschiedliche Regeln für Gesellschaftsvertreter
Im Saarland zum Beispiel können sich Gruppen aus dem Bereich „Kunst und Kultur“ bewerben. Der Aufruf dazu wird im Amtsblatt des Saarlands veröffentlicht. Der Medienausschuss des Saarlands wählt dann unter den Bewerbern einen Vertreter aus. Bisher gab es dafür immer nur exakt einen Bewerber: den Verband von Reinhard Klimmt. Auch für den nächsten Fernsehrat hat sich wieder nur ein Verband beworben.
In anderen Ländern müssen mehrere Verbände entscheiden, auf wen sie sich einigen. Allerdings ist nicht festgeschrieben, wie genau eine Einigung erfolgen muss und ob zum Beispiel jeder Verband mal an der Reihe ist.  Deshalb konnten sich zum Beispiel in Niedersachsen die drei entsendeberechtigten Organsiationen für den Bereich „Muslime“ noch nie auf einen Vertreter einigen konnten. Am Ende musste das Los entscheiden.
Noch anders läuft das Verfahren in Bayern. Dort darf der Lobbyverband Bitkom entscheiden, wer für den Bereich „Digitales“ im Fernsehrat sitzt. Seit zehn Jahren ist das ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Telekom, obwohl die Telekom „Magenta TV“ betreibt und damit als Wettbewerber des ZDF angesehen werden kann.
Ob sich an diesen Verfahren etwas ändert, ist noch nicht klar. Die für Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer wollen die Zusammensetzung der ZDF-Kontrollgremien aber in den nächsten Monaten evaluieren. Das dürfte auf den nächsten Fernsehrat aber eher keine Auswirkungen haben. Dieser tritt nämlich schon im Juli zusammen, dann mit vielen neuen Mitgliedern.