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StartseiteHintergrundWie WikiLeaks zum Staatsfeind wurde21.10.2020

Zehn Jahre „Iraq war logs“Wie WikiLeaks zum Staatsfeind wurde

WikiLeaks hat vor zehn Jahren Tausende Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak-Konflikt belegen sollen. Die USA wollen den Gründer der Plattform, Julian Assange, wegen Geheimnisverrat vor Gericht stellen. Viele Journalisten sehen das als Angriff auf die gesamte Branche.

Von Christoph Sterz

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Menschen demonstrieren in Großbritannien für die Freiheit von Julian Assange und gegen eine mögliche Auslieferung in die USA. (imago-images)
Menschen demonstrieren in Großbritannien für die Freiheit von Julian Assange und gegen eine mögliche Auslieferung in die USA. (imago-images)
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Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt sind am 22.Oktober 2010 in einen großen Konferenzraum in London gekommen, um Fragen zu stellen – Fragen an einen Mann mit kurzen, aschblonden Haaren und schwarzem Anzug: Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks.

"Unsere Veröffentlichungen zeigen, dass es im Irak ein Blutbad gegeben hat, in jeder Ecke des Landes. Der Krieg sollte für Rechtsstaatlichkeit sorgen und die Menschenrechtssituation verbessern. Aber das ist nicht passiert. Wenn wir uns die Zahl der willkürlich getöteten Menschen anschauen, dann hat sich die Situation im Irak sogar verschlechtert."

Um das zu belegen, veröffentlicht WikiLeaks vor zehn Jahren fast 400.000 bis dahin geheime Dokumente des US-amerikanischen Militärs. Nach Ansicht von Assange liefern sie klare Beweise für Kriegsverbrechen im Irak; etwa für Folterungen in irakischen Gefängnissen. Außerdem zeigten die Dokumente, dass über 100.000 Menschen im Irak gestorben sind, darunter deutlich mehr Zivilisten als offiziell bekannt war.

Der Irak-Krieg im Detail dokumentiert

Darüber spricht Assange nicht nur bei der anberaumten Pressekonferenz – er gibt auch zahlreiche Interviews, zum Beispiel der US-amerikanischen Nachrichtensendung "Democracy Now!".

"Die Dokumente decken den Zeitraum von 2004 bis Anfang 2010 ab. Es ist die genaueste Beschreibung eines Krieges, die jemals veröffentlicht wurde. Die internen Berichte des US-Militärs zeigen, wo die Menschen getötet wurden, wann es passiert ist und wer daran beteiligt war."

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform "WikiLeaks", spricht in London im Jahr 2011 zu Vertretern der Presse. (AP)Julian Assange im Jahr 2011 in London vor Medienvertretern (AP)

Die "Iraq War Logs" gelten bis heute als umfangreichste Veröffentlichung militärischer Dokumente in der Geschichte der USA. Um die Inhalte möglichst breit zu streuen, setzt Assanges Team nicht allein auf Interviews und Pressekonferenzen: WikiLeaks nimmt schon vorher Kontakt auf mit mehreren Journalistinnen und Journalisten, zum Beispiel mit Holger Stark, zu der Zeit Journalist beim "Spiegel".

"Wir haben damals im Frühjahr 2010, irgendwann April/Mai, Kontakt gehabt zu einem damaligen deutschen WikiLeaks-Aktivisten, Daniel Domscheit-Berg, und der kam irgendwann bei uns im Büro vorbei und sagte, wir haben da was an Material, und das ist wirklich groß. Es ist richtig, richtig groß. Es wird ein Leak sein, was möglicherweise die Welt verändern kann. Und ich habe einen der Kollegen aus meinem Team damals nach London geschickt. In London war praktisch einer Art Sneak Preview, also ein erstes Treffen, damals mit einem Kollegen von der New York Times, einem Kollegen vom Guardian, wir vom Spiegel und eben auch Julian Assange."

Dabei geht es nicht nur um den Irak-Krieg. WikiLeaks teilt mit den Journalistinnen und Journalisten auch weiteres Material.

"Einmal diplomatische Depeschen des amerikanischen Außenministeriums, die praktisch die internen geheimen Bewertungen von internationalen Beziehungen bewertet haben und dann aber auch ganz viele Berichte der beiden laufenden großen Kriege, in die die USA verstrickt waren, einmal Afghanistan und zum Zweiten Irak. Und das war natürlich elektrisierend und wahnsinnig interessantes Material."

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Die vielen geheimen Dokumente hat WikiLeaks von einer Nachrichtenanalystin der US-Armee zugespielt bekommen: der Soldatin Chelsea Manning, die bis vor einer Geschlechtsangleichung Bradley Manning hieß. Die im Irak stationierte Manning lädt Tausende Daten von Servern herunter – und gibt sie an Julian Assange weiter. Manning fliegt noch vor der Veröffentlichung der Dokumente auf und wird verhaftet. Julian Assange stellt sich auf ihre Seite – und auf die Seite aller Menschen, die Geheimnisse weitergeben, aller Whistleblowerinnen und Whistleblower.

"Im Pentagon gibt es ganz eindeutig gute Leute, die nicht damit zufrieden sind, was da im Irak-Krieg passiert. Und diese Leute haben sich dazu entschieden, uns mit diesem Material zu versorgen – und wahrscheinlich haben sie sich auch entschlossen, uns andere Dokumente zuzuspielen, die wir in den vergangenen Jahren veröffentlicht haben."

WikiLeaks macht solche Dokumente für alle öffentlich zugänglich; auf einer Homepage mit Suchfunktion und dem Versprechen an die Userinnen und User, sich selbst ein Bild machen zu können. Die irakische Regierung will sich zu den Misshandlungsvorwürfen durch einheimische Sicherheitskräfte nicht äußern. Stattdessen verweist Außenminister Hoshyar al-Zebari auf die USA und kritisiert WikiLeaks.

"Die Veröffentlichungen waren nicht hilfreich und sind zur Unzeit gekommen. Und sie waren schädlich für die US-Diplomatie. Aber für uns, für den Irak haben die Veröffentlichungen keine Auswirkungen."

US-Militär sieht sich durch Veröffentlichungen in Gefahr

Für die US-Regierung sind die Veröffentlichungen vor allem eines: ärgerlich. Wenige Tage nachdem Assange seine Pressekonferenz in London abgehalten hat, meldet sich General Stanley McChrystal zu Wort, früherer Befehlshaber der US- und Nato-Streitkräfte in Afghanistan und auch im Irak im Einsatz.

"Wenn jemand Informationen weitergibt, die mich oder einen meiner Soldaten gefährden, ist das meiner Meinung nach sehr verantwortungslos und ärgerlich. Und ich fühle mich damit auch nicht wohl, wenn jemand diese Informationen in einer so umfassenden Art und Weise veröffentlicht. Die Verantwortung gegenüber unserer Truppe muss abgewogen werden mit dem Recht, Dinge zu erfahren. Es ist wahrscheinlich, dass einige dieser Informationen das Leben unserer eigenen Leute gefährden könnten – oder das unserer Verbündeten."

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Die USA wollen Julian Assange wegen Spionage den Prozess machen. Im Gefängnis in London gehe es Assange zunehmend schlecht, so Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen im Dlf. Er fordert die sofortige Freilassung.

Ein Vorwurf, den später auch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich wiederholt, als WikiLeaks vertrauliche Unterlagen aus US-Botschaften zutage fördert; und zum Beispiel zeigt, dass Botschaftsmitarbeiter den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle als "arrogant, unfähig" und "aggressiv" charakterisierten oder Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident und seit 2014 Präsident der Türkei als "machtgierig" und seine Regierung als "unfähig, ungebildet und korrupt" beschrieben. Dass diese Aussagen öffentlich wurden, kritisiert Hillary Clinton in großen Worten, und spricht sogar von einem Angriff auf die Weltgemeinschaft.

"Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die illegale Offenlegung von geheimen Informationen. Die Veröffentlichungen gefährden Menschenleben, bedrohen unsere nationale Sicherheit und untergraben unsere Bemühungen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Probleme zu lösen."

Whistleblowerin Manning zweimal inhaftiert

Die Kritik an WikiLeaks und ihren Helfern, den Whistleblowerinnen und Whistleblowern, hört auch über die Jahre nicht auf. 2013 wird die Whistleblowerin Chelsea Manning von einem US-Gericht zu 35 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen militärischer Regelverstöße, Diebstahls und Spionage. US-Präsident Barack Obama begnadigt Manning kurz vor Ende seiner Präsidentschaft, nach knapp sieben Jahren Haft.

Doch 2019, Donald Trump ist inzwischen Präsident, wird Chelsea Manning erneut in Haft genommen. Zuvor hatte sie sich geweigert, vor einer Grand Jury zu WikiLeaks auszusagen. Während der fast einjährigen Beugehaft unternimmt sie laut ihren Verteidigern einen Suizidversuch und wird auf Anordnung eines Gerichts im März dieses Jahres aus der Haft entlassen.

Im April 2019 wird WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen, nachdem er dort knapp sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft gelebt hat, auf engstem Raum, überwacht von Kameras und Mikrofonen.

Wikileaks-Gründer Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (dpa/picture alliance)Julian Assange im Jahr 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (dpa/picture alliance)

Er hat in der Botschaft Asyl gesucht, weil er eine Auslieferung an die USA befürchtet – und genau die droht ihm nun: Gegen Assange läuft aktuell ein Prozess, an dessen Ende eine Auslieferung Großbritanniens an die Vereinigten Staaten von Amerika stehen könnte.

"Zeit"-Journalist: "öffentliches Interesse war überragend"

Journalisten wie Holger Stark kritisieren das Vorgehen gegen Assange seit langem. Stark, der heute stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" ist, ist außerdem der Meinung, dass Manning und Assange viel bewirkt haben; dass zum Beispiel die Veröffentlichungen aus dem Irak auch zehn Jahre danach immer noch legitim sind.

"Daraus sind jede Menge Informationen hervorgegangen, die von öffentlichem, großem öffentlichen Interesse sind. Es ist das falsche Vorgehen einer Armee offenkundig geworden, die in Afghanistan und im Irak teilweise ohne Rücksicht auf Verluste agiert hat. Es sind in den Kabeln des State Departments Dinge offengelegt worden, dass beispielsweise die USA auf die Diplomaten der Vereinten Nationen Spionageanschläge verübt hat, also versucht hat, deren E-Mails zu knacken, Telefone abzuhören und Ähnliches. Insofern würde ich sagen: Ja, das öffentliche Interesse an diesen Veröffentlichungen war überragend. Damals wie heute."

Es gibt allerdings auch in Deutschland Menschen, die Zweifel daran haben, ob die Veröffentlichungen von WikiLeaks legitim und zielführend waren. Volker Perthes, Politikwissenschaftler und Direktor der "Stiftung Wissenschaft und Politik", kritisiert vor allem das Vorgehen von WikiLeaks, sehr viele Dokumente öffentlich zu machen – ohne dass jedes veröffentlichte Dokument einen tatsächlichen Nachrichtenwert hat. Besonders kritisch sieht er die Veröffentlichung der Botschaftsdokumente – zumal die Arbeit von WikiLeaks kaum dauerhafte Folgen nach sich gezogen habe.

Julian Assange im Gespräch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Assange wurde aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet. (AFP - Fabrice Coffrini) (AFP - Fabrice Coffrini)CDU-Politiker Sensburg: "Keine Verschwörung von Staaten"
Julian Assange habe Geheimnisverrat begangen und dies sei nicht nur in den USA eine Straftat, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Er traue den US-Geheimdiensten viel zu, dennoch sei Amerika ein Rechtsstaat.

"Ich glaube, WikiLeaks ist überschätzt worden. Wir haben damals gedacht, dass der Impact, also, dass die Wirkung der Veröffentlichung größer wäre, als er tatsächlich gewesen ist. Schauen Sie sich Afghanistan an, schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie Iran an. Die langfristige Wirkung ist doch nicht besonders groß, außer eben, was zum Teil die Praxis, die diplomatische Praxis von Verhandlungen angeht, wo eben Gesprächspartner nicht nur, aber in erster Linie amerikanische Diplomaten, sozusagen sich immer wieder fragen: Kann ich das hier sagen, wenn mir Vertraulichkeit zugesichert worden ist? Oder sind die Amerikaner nicht bereit oder nicht in der Lage, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche tatsächlich auch zu wahren?"

Gefährdung der Diplomatie?

Es sei zwar richtig, illegales oder unlauteres Verhalten von Politikerinnen und Politikern aufzudecken. Die Aufarbeitung sollte aber an erster Stelle intern erfolgen, also innerhalb der Behörden und Ministerien. Und zwar auch, weil sonst die internationale Diplomatie großen Schaden nehme, wenn grundsätzlich zu befürchten sei, dass jede kleinste Äußerung öffentlich wird.

"Bei allen internationalen Verhandlungen ist Vertraulichkeit Kapital derjenigen, die hier verhandeln. Und bei der Sicherheitspolitik geht es halt immer auch um Tod und Leben, im Zweifelsfall, oder um Krieg und Frieden. Aber selbst bei Handelsgesprächen, ich sag mal Europäische Union und Großbritannien oder Europäische Union und USA: Wenn man ein Freihandelsabkommen vereinbaren will, sich gegenseitig Zumutungen abverlangt, die in der jeweiligen Öffentlichkeit nicht gut ankommen, weil vielleicht nur das Gesamtpaket hinterher einen echten Gewinn für die beteiligten Länder bringt, aber nicht jede einzelne Regelung, dann wahrt man lieber Vertraulichkeit, um hinterher ein Paket präsentieren zu können, wo beide Seiten sagen, das war ein guter Kompromiss, das nützt uns."

Öffentlich bekannte Konsequenzen, etwa zu den beleidigenden Aussagen aus den US-Botschaften, gibt es nicht. Wenn sich Regierungen zu den Veröffentlichungen äußerten, dann meist nur mit dem Hinweis, dass WikiLeaks unrechtmäßig gehandelt habe. Andererseits gibt es aber auch keine konkreten Belege, dass die Veröffentlichungen von WikiLeaks Menschenleben gekostet haben. Trotzdem ist auch der Investigativjournalist Holger Stark der Meinung, dass WikiLeaks einige Fehler gemacht hat; dass WikiLeaks beispielsweise die Namen von Menschenrechtsaktivisten, die sensible Informationen aus Ländern wie Syrien oder Pakistan weitergegeben haben, nicht hätte veröffentlichen sollen. Andererseits habe WikiLeaks viele Ungerechtigkeiten und Fehlverhalten ans Licht gebracht; und auch den Journalismus nachhaltig verändert.

WikiLeaks als Vorreiter des investigativen Journalismus

"WikiLeaks hat damals in einer Phase, als die Digitalisierung zwar begonnen hatte, aber noch nicht so stark zu spüren war, letztlich diese revolutionäre Idee in die Öffentlichkeit getragen, dass es ein anonymes Einsendeverfahren gibt, wo Whistleblower sich an Redaktionen oder an Institutionen wie WikiLeaks wenden können. Die Idee, dass es innerhalb einer Organisation, in der ein Mitarbeiter, ein Whistleblower, auf Fehlverhalten stößt, dass von dort große Mengen an digitalen Informationen abfließen und dass diese im Zweifelsfall auch anonym an Redaktionen oder an WikiLeaks gesandt werden können und dass daraus dann ein öffentlicher Diskurs entsteht, diese Idee ist durch WikiLeaks revolutioniert worden und hat Maßstäbe gesetzt. Und heute gibt es keine ernstzunehmende große investigative Redaktion auf der Welt mehr, die nicht nach genau diesem Prinzip auch arbeitet."

Tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren viele große Recherchen gegeben, zum Beispiel die Panama Papers, die dubiose Finanzgeschäfte ans Licht brachten. Beteiligt war auch Julia Stein, heute beim Norddeutschen Rundfunk Leiterin der trimedialen Redaktion Politik und Recherche im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein. Sie ist auch Vorsitzende des Journalisten-Vereins "Netzwerk Recherche". Auch wenn WikiLeaks selbst keinen Journalismus betrieben hat – für sie hat die Enthüllungsplattform dafür gesorgt, dass sich selbst die ganz konkrete journalistische Arbeit verändert hat.

"WikiLeaks markiert eigentlich den Beginn einer neuen Form von Zusammenarbeit. Und zwar einer wirklichen Zusammenarbeit unter Journalisten, weil es der Beginn ist zum einen von sehr großen Datensätzen, für die man immer eigentlich als Team antreten muss, um wirklich diesen Datensatz auch zu bezwingen. Und das andere ist, dass es auch der Beginn war, der Bereitschaft, miteinander zu arbeiten, weil wir bis dahin immer eher es mit Einzelkämpfern zu tun hatten und ja heute sehr viele große internationale Teamrecherchen haben, die sich von WikiLeaks völlig unterscheiden. Aber es war eine Entwicklung, da hinzukommen."

Im Vordergund demonstrieren drei Menschen mit Pappschildern und Masken für die Freilassung von Julian Assange. Im Hintergrund ist der Eingang vdes Westminster Magistrates Courts  zu sehen. (AFP / Tolga Akmen ) (AFP / Tolga Akmen )Was Whistleblowern und investigativen Journalistinnen droht
Viele gesellschaftliche Missstände oder Verbrechen würden ohne sie nie aufgedeckt. Doch sind Whistleblower ausreichend geschützt? Und wie groß ist das Risiko für investigative Journalistinnen und Journalisten?

Stein betont allerdings, dass es besser sei, nicht wie WikiLeaks möglichst viele Dokumente zu veröffentlichen – egal ob sie besonders brisant oder völlig harmlos sind. Gerade bei großen Datenbergen seien Journalistinnen und Journalisten gefragt. Riesige Datenmengen wie bei den Panama Papers erforderten sehr viel Arbeit, um überhaupt durchblickt und verstanden zu werden. Und auch dann sei die journalistische Arbeit noch nicht zu Ende, erklärt Stein.

"Dann muss man die Person konfrontieren. Dann muss man andere Quellen hinzufügen, um zu verstehen, wie der Sachverhalt ist und was die Daten aussagen. Das heißt, das kann ein Mensch, der nicht viele, viele Stunden in dieser Datenbank verbringt, der auch die Gesetzeslage, alles hinzuzieht, der sich also ein großes ganzes Bild macht, der sehr viel Stoff weit über die Datenbank hinausgehend sammelt, der kann sich gar nicht auf der Stelle diesen Eindruck verschaffen. Das heißt, es fehlt das Verständnis, wenn man die Daten einfach so veröffentlicht. Es fehlt auch die Verantwortung, die man übernehmen muss, wenn man Daten oder Geschichten veröffentlicht. Und beides ist der Unterschied zum Journalismus, der genau dieses tut."

Der Ausgang ist für den Journalismus bedeutsam

Doch auch wenn Stein damit klare Unterschiede sieht zwischen WikiLeaks und Journalistinnen: Sie hält es für unabdingbar, sich für Julian Assange einzusetzen, seine sofortige Freilassung zu verlangen – und die USA dazu aufzufordern, ihre Klage gegen Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten, nach einem Spionagegesetz aus dem Jahr 1917, fallen zu lassen.

"Das, was er damals gemacht hat mit dem Bereitstellen von Dokumenten, das ist etwas zutiefst Journalistisches gewesen. Er hat sozusagen den Missstand eines Staates damit öffentlich gemacht beziehungsweise die Lügen eines Staates auch aufgedeckt. Deshalb ist trotz aller Unterscheidung zwischen Journalismus und WikiLeaks es immer ganz wichtig, dass er hier an dieser Stelle, für die er jetzt angeklagt ist, zutiefst journalistisch gearbeitet hat. Und auch deshalb ist seine Freilassung, auch im Namen aller Journalisten glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt und eine ganz wichtige Forderung."

Auch für das Whistleblowing, für das Weitergeben von Geheimnissen, ist das Verfahren gegen Assange von Bedeutung. Denn auch wenn vor allem die Europäische Union Whistleblower mit einer entsprechenden Richtlinie stärker schützen will; zumindest wenn sie Informationen über rechtliche Verstöße oder anderes Fehlverhalten weiterreichen: Sollte eine prominente Person wie Assange wirklich ausgeliefert und verurteilt werden, zu bis 175 Jahren Haft, dann würde dies nach Meinung des Investigativjournalisten Holger Stark deutlich schwerer wiegen – und dem Journalismus und damit der Gesellschaft großen Schaden zufügen.

"Natürlich ist mit dieser sehr harten drakonischen Verfolgung von Julian Assange in den USA auch die Hoffnung auf ein Abschreckungssignal verbunden, auf ein Signal gegen andere Whisteblower, gegen künftige Whistleblower. Auch zehn Jahre danach seid Ihr nicht sicher. Ihr müsst damit rechnen, dass wir euch mit aller Härte des Gesetzes verfolgen. Und von diesem Prozess soll aus meiner Sicht weniger Gerechtigkeit ausgehen, sondern auch ein ganz klares Signal: Legt euch nicht mit uns an, wir finden euch, wann auch immer und wo auch immer."

Was die USA allerdings nicht mehr verhindern können: Dass sich die ganze Welt unabhängig von den offiziellen Verlautbarungen ein eigenes Urteil bilden konnte, wie etwa der Irak-Krieg abgelaufen ist – weil die Veröffentlichungen von WikiLeaks auch zehn Jahre danach noch öffentlich zugänglich sind; als Dokument der Zeitgeschichte.

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