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Zehn Jahre nach den NSU-Morden
"Es darf keinen Schlussstrich geben"

Es gebe noch weiteren Aufklärungsbedarf zu den Hintergründen der Morde des Nationalsozialistischen Untergrund, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, im Dlf. Die Ermittlungen müssten daher weitergehen, es sei noch mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen.

Christine Lieberknecht im Gespräch mit Silvia Engels | 04.11.2021
Fahndungsfotos von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos
Zu den Morden des NSU seien noch zahlreiche Details im Unklaren, sagte Christine Lieberknecht im Interview (picture alliance / dpa - Frank Doebert)
Am 4. November 2011 fand die Polizei Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach. Zunächst war nur von einem Doppelsuizid die Rede, doch in den Ermittlungen wurde klar, dass die beiden Männer Teil des sogenannten Nationalisozialistischen Untergrund (NSU) waren. Dem NSU wurden nachträglich zehn Morde, 43 Mordversuche, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle in Deutschland zugeordnet.
Die Aufdeckung der Hintergründe der Morde begann an diesem 4. November 2011 – abgeschlossen sei sie aber bis heute nicht, sagte die Christine Lieberknecht (CDU) im Deutschlandfunk, Lieberknecht war von Oktober 2009 bis Dezember 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen. "Das Thema ist nicht zu Ende. Ich bin der festen Überzeugung, es kann mehr aufgeklärt werden im Blick auf die Morde selbst und vor allen Dingen auf die Hintermänner oder -frauen des NSU", sagte Lieberknecht. Immer wieder führten Spuren zu einer breiten Unterstützerszene des NSU, doch an entscheidenen Stellen würden dann Aussagen verweigert.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) 2014.
Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen. (dpa / Martin Schutt)
Lieberknecht habe nach der Aufdeckung des NSU schonungslose Aufklärung angekündigt und das auch genauso gemeint, sagte Lieberknecht. So sei aber nicht überall vorgegangen worden. Lieberknecht habe beispielsweise Akten ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss gegeben während in anderen Bundesländern Akten geschreddert worden seien. "Wir haben uns in dem Moment nicht an die allgemein gültigen Richtlinien gehalten, weil für mich die Aufklärung, unsere Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen höher wog, mehr wog", sagte Lieberknecht. Diese Haltung hätte sie sich auch von anderen Menschen in Verantwortung gewünscht: "Ich sage, insgesamt hätten alle durchbrechen müssen, was üblich war, denn das, was üblich war, hat offensichtlich ja auch diese Morde ermöglicht."
Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes hält eine der Tatwaffen, eine Pistole Ceska 83, 7.65 mm Browning mit Schalldämpfer, vor dem Wohnmobil der NSU-Terrorzelle in der Hand. Nach einem missglückten Banküberfall wurden vor 10 Jahren am 04.11.2011 die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden. Damit fliegt die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) auf. Drei Tage später stellt sich ihre Komplizin Zschäpe. Dem NSU werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zugeschrieben. (Zu dpa. "NSU-Enttarnung vor zehn Jahren: Was wussten die Sicherheitsbehörden?")
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Das vollständige Interview im Wortlaut:

Silvia Engels: Wie haben Sie die Tage nach dem 4. November in Erinnerung, an denen ja nach und nach die Erkenntnisse zu Tage traten über die Monstrosität dieser rechtsextremistischen Täter, die über zehn Jahre mindestens zehn Morde begingen, zynisch und brutal gemordet hatten?
Christine Lieberknecht: Es wurde immer schockierender, am Ende unfassbar, und ich habe gespürt, wir stehen hier in einer riesen Verantwortung. Wie kann es sein, dass über mehr als zehn Jahre ein Trio, aus Thüringen kommend, mordend durch Deutschland zieht und keine der Sicherheitsbehörden vorher irgendetwas diesem Trio zugeordnet hatte? Das war für uns unfassbar.
Ich weiß noch, ich war auf der Autobahn unterwegs, als mein Innenminister mich anrief und sagte, bei diesem Suizid oder vermutlichen Suizid in Eisenach ist mehr. Es führen die Spuren nach Jena, es führen die Spuren zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Und mit Zwickau war dann klar, Beate Zschäpe. Sie stecken vermutlich hinter diesen Morden durch Deutschland. Da habe ich nur noch gedacht, jetzt muss ich alle Fraktionen im Thüringer Landtag informieren, wir können hier nicht auch noch in parteipolitische Auseinandersetzungen geraten, sondern es ist Aufgabe aller Demokraten, hier an einem Strang zu ziehen und zunächst einmal schonungslose Aufklärung zu betreiben.
Engels: Haben Sie denn mittlerweile Antworten bekommen, wieso es nicht möglich war für die Thüringer Behörden, hier früher Klarheit zu schaffen?

"Es kann mehr aufgeklärt werden"

Lieberknecht: Wir haben ja sehr schnell eine Kommission regierungsseitig eingesetzt unter dem Bundesrichter Gerhard Schäfer, damals ein sehr renommierter anerkannter Mann, auch im Einvernehmen aller Fraktionen damals im Thüringer Landtag. Daraus ist dann ein Untersuchungsausschuss entstanden. Da haben wir schon gewaltige Mängel behördenseitig aufklären können in Thüringen. Aber für die Morde selbst ist vieles nach wie vor im Unklaren, unbefriedigend und auch durch Verweigerung von möglichen Aussagen an anderer Stelle, und das finde ich nach wie vor absolut unangemessen, inakzeptabel.
Deswegen bin ich zum Beispiel auch gegen eine Schlussstrich-Debatte. Das Thema ist nicht zu Ende. Ich bin der festen Überzeugung, es kann mehr aufgeklärt werden im Blick auf die Morde selbst und vor allen Dingen auf die Hintermänner oder Frauen des NSU. Der NSU waren nicht nur drei und waren auch nicht nur fünf, sondern da muss es ein ganzes Netzwerk gegeben haben. Spuren führen ja immer wieder auch zu einer breiten Unterstützerszene, doch da herrscht nach wie vor an entscheidenden Stellen ziemliches Schweigen.
Gedenkstein für Enver Simsek mit seinen Lebensdaten und Informationen über seine Ermordung. 
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Engels: Machen wir es konkret. Gegen wen richten Sie Ihre Vorwürfe?
Lieberknecht: Ich will es an einem Beispiel deutlichmachen, bei dem ich selbst an einem Theaterstück mitgewirkt habe auf der Bühne. Da geht es um den Mord in Kassel im Internet-Café von Halit Yozgat beispielsweise. Da war ein russischer V-Mann am Tatort und es ist so viel Ungereimtes nach wie vor an speziell diesem Mord als nur einer von den Morden insgesamt, wo ich anhand der Protokolle, die ich im Vorfeld dazu mir angesehen habe, sage, da sind Aussagen verweigert worden, da ist nicht alles auf den Tisch gelegt worden, was man eigentlich wissen könnte.

Lieberknecht: Akten-Schreddern war "inakzeptabel"

Engels: Zudem sind gerade in Hessen Akten gesperrt. Muss sich das ändern?
Lieberknecht: Wir haben hier in Thüringen einen anderen Weg eingeschlagen, von Anfang an. Wenn ich sage, schonungslose Aufklärung, dann habe ich auch schonungslose Aufklärung gemeint und habe mich im Wort gesehen. Wir haben die Akten ja ungeschwärzt damals an den Untersuchungsausschuss nicht nur des Thüringer Landtages, sondern auch des Deutschen Bundestages gegeben – mit einer riesen Empörungswelle der Innenminister der anderen Länder und vor allen Dingen auch der Verfassungsschutzbehörden –, und ich finde das unsagbar. Wir geben die Akten, ich finde, so, wie es sich auch Parlamentariern gegenüber gehört, frei, ungeschwärzt mit allen Kenntnissen, die wir haben, an die Parlamente, und an anderer Stelle wird geschreddert. Das war für mich inakzeptabel. Ich denke, den Anspruch einer schonungslosen Aufklärung müsste eigentlich jeder gehabt haben, der damals in Verantwortung stand.
Engels: Das heißt, Ihre Vorwürfe richten sich auch gegen Volker Bouffier, damals Innenminister, heute Ministerpräsident von Hessen? Denn da ist ja maßgeblich weiterhin diese Aktenlage nicht komplett.
Lieberknecht: Ich muss sagen, wir haben uns in dem Moment nicht an die allgemein gültigen Richtlinien gehalten, weil für mich die Aufklärung, unsere Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen höher wog, mehr wog. Volker Bouffier hat sich an das gehalten, was üblich war. Ich sage, insgesamt hätten alle durchbrechen müssen, was üblich war, denn das, was üblich war, hat offensichtlich ja auch diese Morde ermöglicht.

Bisher nur "symbolische Akte" und "keine wirkliche Wiedergutmachung"

Engels: Die meisten Mordopfer, um auch diese Perspektive hineinzubringen, hatten einen Migrationshintergrund. Schwer wiegt nicht nur das Versagen der Behörden, das Versagen des Staates, das auch Sie beklagen. Auch die Angehörigen der Toten mussten lange Zeit ungerechtfertigte Verdächtigungen durch die Behörden ertragen. Die Täter wurden über Jahre im Umfeld der Opfer vermutet. Wird der Staat zehn Jahre danach mittlerweile diesem Leid besser gerecht?
Lieberknecht: Es haben sich zumindest die Perspektiven bei der Polizei, bei Sicherheitsaufklärungen, bei den Staatsanwaltschaften-Ermittlungen doch grundlegend geändert. So will ich das sagen, wenn wir jetzt Hanau oder Halle ansehen. Das wird nicht noch einmal vorkommen. Dennoch war das Leid gegenüber den Menschen, die einen Menschen verloren hatten, natürlich unermesslich, sich dann immer noch den Verdächtigungen stellen zu müssen. Es war einer der ersten Akte, die ich damals mit Regierungserklärungen im Thüringer Landtag vorgenommen habe, sich bei den Opfern zu entschuldigen, um Verzeihung zu bitten. Wir haben es dann auch versucht zu materialisieren, was in den bestehenden Haushalten ja auch nicht immer ganz einfach ist. Wir haben uns zusammengesetzt mit der Ombudsfrau, die 2012 eingesetzt wurde, Barbara John, und haben geguckt, wie wir die Opfer zumindest symbolisch etwas unterstützen können, zum Beispiel, dass wir für Unkosten auch im Zusammenhang mit den Gerichtsverhandlungen in München aufgekommen sind. Aber wie gesagt, das sind symbolische Akte. Das ist keine wirkliche Wiedergutmachung.
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"In den nächsten Jahren werden auch noch weitere Erkenntnisse an den Tag befördert werden"

Engels: Sie haben es selbst gesagt: Sie vermuten, dass damals das NSU-Netzwerk größer war, möglicherweise noch größer ist. Rechtsextremistischer Terror hat jedenfalls in den letzten Jahren generell zugenommen. Sie haben die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und den Mordanschlag von Hanau angesprochen. Wenn Sie alles zusammennehmen und sehen, wie wenig dann doch aufgeklärt wurde, ist der Staat infolgedessen genauso hilflos gegenüber rechtsextremistischen Strukturen wie vor zehn Jahren?
Lieberknecht: Ich würde nicht sagen, dass er hilflos ist, aber ich finde, man muss einem entschlossen Willen auch entschlossene Umsetzung folgen lassen. Meine Vermutung ist ja, man hätte mehr herausbekommen können, mehr ermitteln können, als in den letzten zehn Jahren ermittelt worden ist. Deswegen sage ich, es darf hier keinen Schlussstrich geben. Es muss weiter ermittelt werden und ich bin sicher, in den nächsten Jahren werden auch noch weitere Erkenntnisse an den Tag befördert werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.