Zwischen Gedenken und VergessenZehn Jahre Selbstenttarnung des NSU

Im November 2011 hat sich die rechtsextreme Terrorzelle NSU selbst enttarnt. Zehn Jahre später sind viele Fragen noch offen - trotz Strafprozess und Untersuchungsausschüssen. Und auch mit der Erinnerungsarbeit haben sich etwa die Städte Zwickau, Chemnitz und Jena lange schwer getan.

Von Henry Bernhard und Alexander Moritz | 02.11.2021

Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes hält eine der Tatwaffen, eine Pistole Ceska 83, 7.65 mm Browning mit Schalldämpfer, vor dem Wohnmobil der NSU-Terrorzelle in der Hand. Nach einem missglückten Banküberfall wurden vor 10 Jahren am 04.11.2011 die Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden. Damit fliegt die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) auf. Drei Tage später stellt sich ihre Komplizin Zschäpe. Dem NSU werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zugeschrieben. (Zu dpa. "NSU-Enttarnung vor zehn Jahren: Was wussten die Sicherheitsbehörden?")
Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes hält eine der Tatwaffen, eine Pistole Ceska 83, 7.65 mm Browning mit Schalldämpfer, vor dem Wohnmobil der NSU-Terrorzelle in der Hand (picture alliance/dpa | Oliver Berg)
Eine Ausfallstraße nördlich des Zwickauer Hauptbahnhofs. An dem hell gestrichenen Eckhaus mit den drei vorspringenden Erkern in der Polenzstraße erinnert nichts an die früheren Mieter: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In der Zeit, in der sie in der Erdgeschosswohnung wohnten, begingen sie neun der mindestens zehn Morde. Auch an der Stelle der letzten Wohnung in der Frühlingsstraße ist nichts Besonderes zu sehen.

Erinnerung an die Mordopfer des NSU

Zschäpe hatte sie nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Brand gesetzt. Später wurden die Ruinen des Hauses auf Betreiben der Stadt abgerissen. Um keine Pilgerstätte für Rechtsextreme zu schaffen, argumentierte damals die Bürgermeisterin. Einen offiziellen Gedenkort gibt es in Zwickau erst seit zwei Jahren: Auf einer Wiese nahe der Innenstadt steht eine Gruppe junger Bäume. Metallplaketten erinnern an die zehn Mordopfer des NSU.
"Der erste war im September 2019 gepflanzt worden, generell für alle erstmal. Daraufhin wurde der abgesägt." Wenige Tage danach wurde auch eine ebenfalls in Gedenken an die Opfer aufgestellte Parkbank zerstört. Matthias Bley ist Sozialarbeiter und koordiniert das Zwickauer Demokratiebündnis, ein von Bund und Land gefördertes Netzwerk lokaler Organisationen.
"Daraufhin haben Stadt und Zivilgesellschaft gesagt: Dann machen wir halt zehn. Das war dann natürlich wo die restlichen Bäume gepflanzt worden sind auch ein großes Politikum in der Stadt, wo die Polizei vermehrt darauf achten musste, vermehrt Streife gefahren ist. Das braucht es leider in einer Stadt wie Zwickau, das muss man ehrlicherweise sagen."
Auf einem Plakat wird zu einer Gedenkkundgebung am Enver-Simsek-Platz in Jena aufgerufen. Die Namensweihung des Platzes fand am 19. September 2020 statt. Am 9. September 2000 wurde Enver Simsek in Nürnberg niedergeschossen und starb zwei Tage später. Er gilt als das erste Opfer der rassistisch motivierten Mordserie des NSU.
Das erste Mordopfer des NSU
Es begann mit dem Mord an dem 39-jährigen Blumenhändler Enver Şimşek heute vor 20 Jahren in Nürnberg. Über ein Jahrzehnt lang mordete danach der Nationalsozialistische Untergrund.
Elf Jahre, von 2000 bis 2011, lebten die Haupttäter des NSU in Zwickau. Unentdeckt von den Sicherheitsbehörden, unterstützt von der lokalen Neonaziszene.
"In drei verschiedenen Orten innerhalb der Stadt, also durch ein gutes Netzwerk unterstützt, sonst wäre das ja gar nicht gegangen. Da gab es auch natürlich sehr sympathisierende Menschen, wenn man die Polenzstraße so betrachtet und die Nachbarschaft. Die Unterstützer sind fest verankert in der rechten Szene", sagt Jörg Bannitz, ebenfalls Sozialpädagoge in Zwickau.
Mit der Erinnerung an den NSU tat sich die Zwickauer Stadtgesellschaft lange schwer. Immerhin gebe es inzwischen offenere Diskussionen darüber, sagt Matthias Bley vom Demokratiebündnis: "Das Narrativ hat sich ein bisschen verschoben. Weg von: ‚Das beschmutzt das Image der Stadt deswegen wollen wir es nicht‘, hinzu ‚Wie können wir denn gut gedenken‘? Dieser Schritt ist schon ein bisschen überwunden."
Leider liegt für dieses Bild keine Bildbeschreibung vor
Den Opfern eine Stimme geben
Ehefrauen und Töchtern von NSU-Opfern eine Stimme geben – das will die Filmemacherin Aysun Bademsoy. "Das bleibt!", heißt eine Veranstaltung, die die Hinterbliebenen in den Mittelpunkt stellt. "Es sind die Opfer im Zentrum des Ganzen", sagte Bademsoy.
Für mehr Erinnerungsarbeit spricht sich auch Constance Arndt aus. Vor einem Jahr wurde sie als Kandidatin eines freien Bürgerbündnisses zur Oberbürgermeisterin gewählt. Viele Menschen seien immer noch schockiert über die Mordserie und nähmen Anteil am Leid der Opfer: "Und das sollte, glaube ich, auch immer der Ansatz sein für alle, warum man sich überhaupt mit dem NSU beschäftigt. Nicht, weil die vielleicht, ich weiß nicht, zufällig in Zwickau gewohnt haben, sondern weil es eben viele offene Fragen noch gibt."

Stigma der Täterstadt

Eine besondere Verantwortung trage Zwickau im Vergleich mit anderen Städten also nicht. "Die Statistik sagt, dass wir als Stadt genauso viel rechte Gewalt haben wie andere Regionen auch. Das heißt, das ist für uns ein Thema, aber nicht mehr oder weniger wie für andere Städte."
Das Stigma der Täterstadt – viele in Zwickau stört das. Das zeigt sich auch an der zähen Diskussion um die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur rechtsextremen Terrorserie. Die Idee dazu entstand unter anderem in der Geschichtswerkstatt von Jörg Bannitz. Der Sozialpädagoge ermutigt Jugendliche, sich mit der Geschichte des Rechtsterrors in ihrer Heimatstadt zu beschäftigen. Ein Dokumentationszentrum könnte diese pädagogische Arbeit wissenschaftlich unterstützen.
10 Jahre NSU: Erinnerungen an Halit Yozgat aus Kassel
Der V-Mann-Führer Andreas Temme hielt sich während der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat 2006 in dessen Café auf, will aber nichts gesehen oder gehört haben. Yozgats Hinterbliebene fordern weiter Aufklärung.
"Auch die Aufarbeitung der Verquickung der Behörden – vom Landeskriminalamt bis hin zum Verfassungsschutz – das muss dort auch mit auf den Tisch." Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus Union, Grünen und SPD Unterstützung für das Dokumentationszentrum zugesagt. Doch in Zwickau sind die Pläne dafür bisher im Sande verlaufen, sagt René Hahn, der für die Linke im Stadtrat sitzt.
"Wir haben zum Bildungs- und Dokumentationszentrum mal einen Antrag so ein bisschen diskutiert. Aber bisher gab es keine Abstimmung dazu. Also bei der AfD ist auf jeden Fall eher mit Ablehnung zu rechnen. Und auch in der CDU gibt es etliche, die so eingestellt sind."
Die Oberbürgermeisterin findet Bildungsprojekte und auch das Dokumentationszentrum grundsätzlich richtig. Noch fehle aber ein genaues Konzept. Von der Stadt gibt es dazu bisher keinen Vorstoß. Nun, zum zehnten Jahrestag, soll ein Workshop der sächsischen Justizministerin neuen Schwung für das Projekt bringen. Auch in Chemnitz, wo die drei Haupttäter lebten, bevor sie nach Zwickau zogen, fordern Engagierte einen Gedenkort. Den gibt es dort bis heute nicht.

Das Versprechen der Kanzlerin

"Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer im Februar 2012 bei einem Trauerakt. "Es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Jahr 2019 am Gedenkort für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek an einem Baum. 
Angela Merkel 2019 beim Besuch der Gedenkstelle für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek (picture alliance/dpa/Robert Michael)
Doch bis heute fehlen viele Antworten. Wieso konnte der NSU 13 Jahre unentdeckt bleiben? Welche Unterstützer hatte der NSU? Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die Anklage im NSU-Prozess, die sich auf drei Haupttäter konzentrierten, wurden immer wieder kritisiert.
"Die Anzahl der Waffen, die Qualität der Waffen, die dort gelagert waren, oder die man noch im Wohnmobil gefunden hat, sprechen eine andere Sprache. Die sprechen die Sprache eigentlich organisierter Kriminalität, die sprechen die Sprache einer hohen Vernetzung."
Danilo Starosta berät beim Kulturbüro Sachsen zu rechtsextremen Strukturen. Er kann nicht glauben, dass die Sicherheitsbehörden erst durch die Selbstenttarnung von der rechtsextremen Terrorgruppe erfahren haben. "Es war viel, viel eher den Strafverfolgungsbehörden und den Beobachtungsbehörden klar, dass da was läuft", ist Starosta überzeugt. Die Verfassungsschutzämter bekamen Informationen von rund 30 V-Leuten im Umfeld des NSU, unter anderem von Thomas S., einem der engsten Vertrauten von Böhnhard, Zschäpe und Mundlos. Starosta glaubt:
"Das ist der Mann, der den Sprengstoff für die Bombenattrappe in Jena auf der Autobahn besorgt hat. Der Mann, der mit Beate Zschäpe auch ein Verhältnis hatte. Also der ist so nah dran gewesen. Und es ist auch der, an den sie sich wenden, als sie untertauchen in Chemnitz. Und der Mann ist frei. Ohne den wäre das alles überhaupt nicht möglich gewesen. Nichts davon wäre möglich gewesen. Und da stellt sich natürlich die Frage, warum der nicht strafverfolgt ist."

Ermittlungen laufen weiter

Immerhin, die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter gegen Thomas S. Dennoch findet Starosta, man hätte deutlich mehr Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorvereinigung anklagen können. Das Bundeskriminalamt hatte zwischenzeitlich über 100 Kontaktpersonen des Trios ermittelt. Bei der Bundesanwaltschaft laufen weiter Verfahren gegen neun mutmaßliche NSU-Unterstützer.
"Ja, ich denke, dass die Staatsanwaltschaften, die da zuständig sind, im Wesentlichen auch versagt haben. Und nicht nur in der Strafverfolgung der Morde, sondern auch jetzt in der Aufarbeitung. Die geben sich einfach keine Mühe", meint Starosta.
Dokumentarfilm "Spuren - die Opfer des NSU" - "Es hört ja nicht auf"
Auch nach den Urteilen im NSU-Prozess sind noch viele Fragen offen - nicht nur für die Hinterbliebenen der Opfer. Aysun Bademsoy hat ihre Verletzungen dokumentiert.
Die beiden Untersuchungsausschüsse des Bundestags diagnostizierten, dass nur durch "schwere behördliche Versäumnisse bis hin zum Organisationsversagen" zu erklären sei, dass der NSU vor seiner Selbstenttarnung nicht entdeckt und gestoppt worden ist. Fehlende Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzämtern und Polizei, fehlendes Personal, Verantwortung wurde hin- und hergeschoben – so das Fazit der U-Ausschüsse. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach von einem "Tiefpunkt" und "vollständigem Versagen". Dagegen liest sich der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags deutlich weniger kritisch: Man habe keine Schuld sächsischer Behörden nachweisen können, stellte der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer von der CDU bei Vorstellung des Berichts 2019 fest.
Beim sächsischen Verfassungsschutz habe es "eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld" gegeben. Diese Mängel seien aber mittlerweile abgestellt. Die Hauptverantwortung liege woanders, besonders beim Verfassungsschutz von Thüringen und Brandenburg, von wo Informationen nicht ausreichend an die Polizei in Sachsen weitergegeben worden seien.

Zahlreiche Versäumnisse und ungeklärte Fragen

"Es gibt eine Verantwortung des Freistaates, die ganz klar darin liegt, dass die Sicherheitsbehörden zu viel Dienst nach Vorschrift gemacht haben, zu wenig über die rechte Szene in diesem Land wussten oder wissen wollten und an entscheidenden Stellen auch Fehlentscheidungen getroffen haben", findet hingegen der grüne Innenpolitiker Valentin Lippmann, der ebenfalls Mitglied des zweiten sächsischen U-Ausschusses war. Grüne und Linke legten einen Sonderbericht vor. Darin aufgelistet: zahlreiche Versäumnisse und nicht aufgeklärte Fragen.
"Das ist einer der blinden Flecken: Wie tatsächlich das Leben des vermeintlichen Trios finanziert wurde. Die Banküberfälle alleine beispielsweise werden da nicht ausgereicht haben. Und das sind so viele Fragen, die eigentlich zeigen, dass es dazu auch behördliche Erkenntnisse gab, über Quellen, über V-Personen, das ist alles klar, aber für Teile der sächsischen Behörden existierte dieses Trio nicht."
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Auch die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sieht gravierende Mängel: "Man hat solche Vernetzungen wie damals die Musikszene Blood & Honour gar nicht strukturell auf dem Schirm gehabt. Und wir wissen ja heute, dass Blood & Honour eines der wesentlichen Unterstützernetzwerke beim Untertauchen des NSU gewesen ist. Und wenn ich mich dann hinstelle und sage: Nein, Sachsen hat alles richtiggemacht, verkennt man eigentlich die Ursachen und Zusammenhänge, die dazu geführt haben, dass diese drei Leute so lange unentdeckt in Sachsen leben konnten."
Nach Bekanntwerden des NSU 2011 wurden bei den sächsischen Sicherheitsbehörden viele Strukturen verändert: Die Terrorismusabwehr der Polizei wurde neu aufgestellt, um Absprachen mit Bundes- und Landesbehörden zu verbessern. Bei der Staatsanwaltschaft wurde eine Zentralstelle für Extremismus eingerichtet. Der sächsische Verfassungsschutz hat erst kürzlich zwölf zusätzliche Stellen bekommen. Der Bereich Rechtsextremismus wurde zu einer eigenen Abteilung aufgewertet und auf 35 Planstellen vergrößert. Auch wenn die noch nicht alle besetzt sind, wie Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian zugeben muss: "Es ist das Ziel, dass diese Abteilung mit höchster Priorität den Rechtsextremismus beobachtet. Und dazu haben wir in Sachsen auch allen Anlass. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für den Freistaat Sachsen."

Schock und Verunsicherung

Die Sicherheitsbehörden verweisen dagegen auf Erfolge: In Sachsen wurden in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextreme Gruppierungen aufgedeckt und verurteilt – wie etwa die sogenannte "Revolution Chemnitz", die "Freie Kameradschaft Dresden" und die "Gruppe Freital". Für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann ist das jedoch kein Zeichen einer Verbesserung. "Es ist sehr klar, dass die Terrorgruppe Freital das Ziel hatte, schwerste terroristische Straftaten zu begehen und teilweise auch begangen hat. Und der Staat teilweise zugehört und zugeschaut hat ohne dort einzugreifen. Und da zeigen sich natürlich erschreckende Parallelen zum NSU, die belegt haben, dass die Lernkurve dort viel zu gering war."
Offene Fragen, Schock, Verunsicherung – Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung scheint die Auseinandersetzung mit den Taten der rechtsextremen Terror-Zelle in Sachsen längst nicht abgeschlossen.
Auch in Thüringen gibt es Stimmen, die einen anderen Umgang mit dem Komplex NSU fordern – insbesondere in der Stadt Jena, wo Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufwuchsen, sich kennenlernten und radikalisierten.
Lothar König, ehemals legendärer Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena, hängt mit jungen Leuten eine Ausstellung auf. Titel: "Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst". Sie gehört ausdrücklich nicht zum umfangreichen Gedenk-Programm "Kein Schlussstrich" von über 40 Jenaer und Thüringer Institutionen anlässlich des zehnten NSU-Jahrestags. Von den Initiatoren distanziert König sich: "Weil ich denen nicht traue. Die heißt ja "Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst". Das ist ja meine Unterstellung und mein Vorwurf, dass spätestens 1995 klar war, dass aus einer rechten Jugendbewegung eine politische Bewegung geworden ist. Und das haben die nicht wahrhaben wollen. Und da sind wir regelrecht gegen Mauern gelaufen."

Kritik an der Stadt Jena

Mit den Veranstaltungen wolle die Stadt nur von der Mitverantwortung ablenken, dass der NSU überhaupt entstehen konnte, meint Pfarrer König. Der Stadt ginge es – bei aller Betroffenheit – auch immer darum, ihr Image zu retten. Was ihm fehlt, sind Antworten auf die Frage, was schief gelaufen ist in den 1990ern im Osten, als es von vielen fast als normal betrachtet worden sei, "rechts" zu sein und Linke zu jagen, als sogenannte "akzeptierende Jugendarbeit" den Rechtsextremen Räume und Betreuung zur Verfügung gestellt hat. Seine Kritik äußert König immer wieder auch öffentlich, etwa auf Podiumsveranstaltungen.
"Und das ist natürlich Unsinn, wenn ich jetzt sage: Und seitdem hat sich nichts geändert. Aber in Bezug auf ein Stück Verantwortungsbewusstsein zu diesen drei Leuten, da hat sich meines Erachtens wenig oder fast nichts geändert. Leute, sagt’s doch mal! Dass diese Leute hier sich in Jena einfach nicht bewegen lassen, dass sie sitzen bleiben, und kaum etwas tun, ändern schon gar nicht. Und ansonsten sind diese ganzen schönen Reden, die ich hier höre, Entschuldungs-Veranstaltungen, und am Ende kommt raus: Jena erste 'Nazi-freie Stadt'."

"Die Beunruhigung muss wachsen"

Albrecht Schröter, vor zehn Jahren Oberbürgermeister, hält dagegen: "Man kann jetzt nicht rückblickend erwarten, dass alle mit dem Blick, den wir heute haben, besonders nach dem Mord an Walter Lübcke, dass alle Menschen mit derselben Sensibilität das damals haben sehen können. Wir müssen überlegen, wie wir es schaffen, dass die Beunruhigung, die von dem Ende, von dem NSU ausging und die durch Walter Lübckes Tod und andere dramatische Verbrechen in Deutschland weiter geschürt werden, dass diese Beunruhigung wächst und nicht zugedeckt wird durch Erinnern und Nicht-Vergessen. Die Beunruhigung, die vom NSU ausgeht, die muss wachsen."
König, wie auch die Initiative "Gruppe NSU-Komplex Auflösen Jena", fordern, dass es nicht bei einem Kulturprogramm zum zehnten Jahrestag bleibt. Die Rolle des Jenaer Jugendamtes in den 90er-Jahren müsse aufgearbeitet werden. Antifaschistischer Widerstand solle in der öffentlichen Wahrnehmung rehabilitiert werden. Albrecht Schröters Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters, Thomas Nitzsche, FDP, fordert linke Gruppen auf, das für eine ostdeutsche Stadt recht breite bürgerliche Engagement gegen Rechtsextremismus in Jena anzuerkennen und sich nicht in Grabenkämpfen zu verlieren. "Was man tun kann, ist, es einer breiteren als der sehr eng begrenzten interessierten Öffentlichkeit immer wieder nahezubringen. Den Effekt, dass man das in Köpfe reinträgt, wo es bislang nicht da war, den wird man nicht mit Zwang hinbekommen, sondern das bleibt anstrengend."

Rechte Szene zunehmend aktiver

Zurück in Sachsen – Kochabend im alten Gasometer in Zwickau. Ein Anlaufpunkt vor allem für Jugendliche aus dem linken Spektrum. Die rechte Szene in der Stadt ist überschaubar, aber zunehmend aktiver – mit Graffitis, rechten Aufklebern, aber auch Bedrohungen.
"Zum Beispiel, wenn man hinterhergerufen bekommt: ‚Du Scheiß Zecke, was guckst du so doof?‘ Das schüchtert dann schon ein. Oder wenn man von anderen Leuten hört: ‚Wenn du auf die Demo gehst, wirst du zusammengeschlagen‘. Ist dann nicht passiert, aber trotzdem macht es einem Angst."
"Ja du hast halt, naja, Faschos… Also einer war zumindest auf meiner Schule, die kennen dich halt. Und wenn dann Bedrohungen an deine Hauswand gesprüht werden, ist halt auch nicht so geil. "Antifa raus – Zecken boxen". Also ich bin auch nicht die einzige, der das passiert und es passieren auch viel schlimmere Sachen, also auch tätliche Angriffe – das ist voll normal mittlerweile eigentlich."

Weiter Hinweise auf rechte Netzwerke

Vergleichbar mit der Gewalt der sogenannten "Baseballschlägerjahre" in den 1990er-Jahren sei die heutige Zeit noch nicht, sagt etwa der Sozialpädagoge Jörg Bannitz. Und doch gibt es viele Hinweise darauf, dass rechte Netzwerke aus Zeiten des NSU nach wie vor existieren. Auch der Neonazi André E. lebt weiterhin in der Nähe von Zwickau. Er hatte Tatfahrzeuge für den NSU gemietet und Zschäpe bei einer Vernehmung durch die Polizei als seine Frau ausgegeben. Einige sehen ihn als viertes Mitglied der Terrorgruppe. Linken-Stadtrat René Hahn: "Aber es ist auf jeden Fall noch, während der Prozess lief, und so was passiert, als wir bei Veranstaltungen des III. Weg war. Also aus unserer Perspektive sind die immer noch vernetzt."
Im Münchner NSU-Prozess wurde André E. zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dass er von den Morden gewusst hat, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Darüber soll im Dezember entschieden werden.