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StartseiteHintergrundWie Rechtspopulisten Vereine und Verbände infiltrieren07.03.2020

Zivilgesellschaft Wie Rechtspopulisten Vereine und Verbände infiltrieren

Ein Ex-AfD-Mitglied, das in einen antirassistischen Verein eintritt. Rechtspopulisten, die ohne Einladung auf Veranstaltungen das Wort an sich reißen. Vereine und Verbände in Deutschland sind mit solchen Fällen offenbar häufig konfrontiert. Einige üben, wie man sich gegen Rassismus wappnet.

Von Jens Rosbach

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Drei Schützen in Uniformen marschieren beim Neusser Schützenfest. (dpa / picture alliance / David Young)
"Jäger, Schützenvereine, Sportschützen oder Angehörige religiöser, in erster Linie christlicher Minderheiten sowie Brauchtumspfleger" soll die AfD in einem Strategiepapier zur Ansprache ausgemacht haben (dpa / picture alliance / David Young)
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"Wenn das eine Strategie sein sollte, der AfD oder der Rechten zu sagen: Wir unterwandern Vereine, dann haben wir natürlich das Recht als Verein, Leute,  die bei uns Mitglied werden wollen, auch abzulehnen. Ohne Begründung. Ich kann einfach sagen: Dich will ich nicht!"

"Wir haben Probleme mit Mitgliedern, die rechtsextreme Ideologien äußern, wir haben das Problem, dass Leute bei uns mitmachen wollen, die wir hier nicht haben wollen. Wir haben Probleme damit, dass rechte Parteien Positionen von uns aufgreifen und sich damit legitimieren wollen – wie gehen wir damit um?" "Aber ich glaube, da sind die Vereine jetzt aufgewacht, und gucken eben, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen."

Unruhe bei Vereinen, Verbänden, Stiftungen

Unruhe herrscht bei den Trägern der Zivilgesellschaft - bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen: Viele von ihnen beobachten ein Einsickern rassistischer, menschenverachtender Ideologie – etwa Hetze gegen Ausländer. Viele befürchten auch eine Infiltrierung durch Rechtspopulisten. Beispiel Deutscher LandFrauenverband, eine Organisation mit rund 500.000 Mitgliedern, die sich für ländliche Gründerinnen, Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen. Verbands-Präsidentin Petra Bentkämper macht sich Sorgen, wenn ihre Aktivistinnen etwa Podiumsdiskussionen veranstalten.

"Dann kommt dann schon durchaus mal ein Diskutant auf die Bühne und sagt: Warum bin ich nicht eingeladen? Da habe ich jetzt auch mal was dazu zu sagen! Das ist aus der Richtung AfD, die dann meinen, sie hätten auch das Recht sich einzubringen, auch wenn sie nicht eingeladen sind. Und wenn dann einfach die Bühne – ich sag mal in Anführungsstrichen – gestürmt wird, dann sind unsere Frauen auch erst mal baff."

Versuch der Einflussnahme über Spenden

Beispiel Diakonie. Der Wohlfahrtsverband mit über einer Million ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern wurde mehrfach von der AfD angesprochen. Susanne Gonswa, eine Pressesprecherin des kirchlichen Hilfswerkes, berichtet: "Konkrete Fälle gab es zum Beispiel, dass die AfD bei der Diakonie Mitteldeutschland und Diakonie Bayern über eine Spende Kontakt gesucht hat und da eben Einfluss nehmen wollte auch über die Verwendung der Spendenmittel, und da haben sich eben die Kollegen der Diakonie dagegen entschieden, diese Spende anzunehmen." 

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Beispiel Buchenwald. Selbst bei der KZ-Gedenkstätten-Stiftung versuchen Rechtspopulisten, Fuß zu fassen. Hier tauchte etwa der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling auf - ein Berliner Pädagoge, der wegen seines Rechtsextremismus aus dem Schuldienst entlassen worden war. Stiftungsdirektor Volkhard Knigge klagt: "Er hat sich in eine Gruppenführung hineingeschmuggelt und hat dann im Krematorium die Fakten bestritten, dass alles, was in Buchenwald erzählt wird, als Lüge bezeichnet. Und er wollte das audiovisuell aufzeichnen und ins Netz stellen und damit natürlich diese Menschen, die sich für Buchenwald wirklich ernstlich interessierten, in ihrer Verstörung öffentlich vorführen." 

AfD-Strategiepapier: "Marsch durch die Organisationen"

Ob bei ländlichen Verbänden, Hilfswerken oder Gedenkstätten - nicht nur Einzel-Akteure suchen sich Bühnen für ihre rechte Ideologie. Auch die AfD verfolgt dieses Ziel. Ein geheimes, aber durchgestochenes Strategiepapier des AfD-Bundesvorstands vom vergangenen Sommer zeigt, wie die Partei ihren Platz in der Zivilgesellschaft sichern will.

"Bei den Vereinen und Verbänden bieten sich solche zur Ansprache durch die AfD an, die Traditionen pflegen, die beim linksliberalen Milieu auf wenig Sympathie stoßen. Hierzu gehören zum Beispiel Jäger, Schützenvereine, Sportschützen, oder auch Angehörige religiöser, in erster Linie christlicher Minderheiten sowie Brauchtumspfleger."

In dem 72-seitigen internen Dokument werden auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Nachbarschaftsvereinigungen aufgeführt. Schließlich heißt es: "Ähnlich wie es der 68er-Bewegung um den "Marsch durch die Institutionen" ging, muss es auch der AfD um den "Marsch durch die Organisationen" gehen."

Forscher sieht kein stringentes Vorgehen der AfD

In den vergangenen Monaten gab es bereits Debatten über den Einfluss der AfD in staatlichen Einrichtungen, wie Feuerwehr und Bundeswehr. Wollen die Rechtspopulisten nun auch über Jahrzehnte gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft unterwandern – bis hin zur Kirchgemeinde? Die Experten sind sich uneins.

"Es mag sein, dass die AfD davon träumt, zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterwandern und zu durchsetzen", räumt Professor Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum ein. Der Experte für Antisemitismus und Rechtsextremismus kann allerdings derzeit kein stringentes Vorgehen der Rechtspopulisten erkennen.

"Sie können das nicht pauschalisieren. Natürlich haben Sie in einzelnen Gemeinden, einzelnen Verbänden immer wieder andere Erlebnisse, ja. Aber es lässt sich nicht erkennen, dass wir sagen: "Überall versucht die AfD…" - beispielsweise im Kirchenkreis Einfluss zu gewinnen, beispielsweise in der Feuerwehr Einfluss zu gewinnen. Oder die wichtigsten Vereinsvorsitzenden an sich zu ziehen."

Viele Ehrenamtliche angeblich mit rechter Gesinnung

Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, 2019 in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Rechtsextremismus-Experte Quent: "Wir haben feste rechtsextreme Strukturen" Das Risiko für rechten Terror sei permanent sehr groß, sagt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Rechtsradikale seien gut vernetzt, antimuslimischer Rassismus stünde hoch auf der öffentlichen Agenda.

Anders sieht das die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz, kurz FARN. Das Büro der Naturfreunde und Naturfreundejugend, das grüne Verbände in Sachen Rechtsextremismus berät, zeigt sich alarmiert. Fachstellen-Leiter Lukas Nicolaisen hat von einzelnen Naturverbänden - im Vertrauen - erfahren, dass in ihrer Basis AfD-Mitglieder sind - und andere Populisten. "Wir wissen von Verbänden, die ganz konkret sagen: Wenn wir hier bei uns die Ehrenamtlichen rausschmeißen würden, die rechtsextreme Ideologien verbreiten, dann hätten wir kaum noch Ehrenamtliche."

Tatsächlich ist das Bild innerhalb der Zivilgesellschaft nicht konsistent, unübersichtlich und teilweise widersprüchlich.

Ex-AfD-Mitglied jetzt im antirassistischen Verein

Berlin-Friedrichshain, im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland, einem grauen DDR-Plattenbau. Mit einem musealen Paternoster geht es hoch in die sechste Etage - zum antirassistischen Verein "Gesicht zeigen!". In der Initiative wirken Prominente mit wie die Schauspielerin Iris Berben; Schirmherr ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ausgerechnet in diesen Verein, der sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert, ist im Dezember – unbemerkt - ein ehemaliges AfD-Mitglied eingetreten. Einer, der früher "Sieg Heil" gerufen hat.

"Wenn mich irgendjemand fragt, wie kann denn das sein? Dann sage ich: ja, sorry! Wir sind ja nicht die Stasi-Behörde, wir prüfen ja nicht jeden, der bei uns Mitglied wird. Sondern eigentlich heißen wir die Leute bei uns willkommen. Und wenn die AfD diese Lücke, dieses Freundlichsein, dieses Offensein ausnutzt, um uns zu unterwandern, dann ist das nicht mein Fehler, sondern dann sind die die Bösen. Nicht wir!"

Misstrauen beim Verein "Gesicht zeigen!"

Sophia Oppermann ist eine der Geschäftsführerinnen von "Gesicht zeigen!". Die 51-Jährige hat aus einer Regionalzeitung von dem neuen, unerwünschten Mitglied erfahren, das bislang nicht weiter aktiv geworden ist. Der Verein überlegt, ob und wie der Mann wieder rausgeworfen werden könnte. Rechtspopulistische Angriffe von außen sei man ja gewohnt, aber dass jemand aus der rechten Szene in den eigenen Reihen auftauche, habe für Irritation und Furcht gesorgt, erklärt Oppermann. Sie selbst sei jetzt sehr argwöhnisch geworden.

"Also Sie haben uns auch eine Mail geschrieben und wollten ein Interview, ich habe dann erst mal gegoogelt: Wer ist das denn? Nicht das irgendeiner sich ausgibt für einen Journalisten und mit mir ein Interview machen will – und hinterher ist es gar kein Journalist. Und das ist natürlich auf einmal ein Misstrauen und eine Unsicherheit, die man "Fremden" sag ich jetzt mal gegenüber plötzlich hat, das ist blöd. So bin ich eigentlich nicht als Mensch und so bin ich in meiner Arbeit auch nicht. Und das versaut mir so ein bisschen meine Ungezwungenheit und auch mein offenes Zugehen auf die Leute." 

Ehemaliger Insider hält die AfD nicht für "harmlos"

Verursacher der Unruhe ist Ulrich Szepat. Der 58-jährige Architekt war - nach eigener Aussage - 2016 in Brandenburg an der Havel in die AfD eingetreten. Aber da er nie wirklich von der Partei überzeugt war, so Szepat, sei er im Folgejahr wieder ausgetreten. Dies hinderte ihn allerdings nicht daran - nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 – wieder für die Rechtspopulisten tätig zu werden: Wenn auch als Parteiloser, so gehörte er doch zur AfD-Stadtratsfraktion von Wernigerode. Da in der AfD jedoch immer mehr Rassismus, Klimalwandelleugnung und Verschwörungstheorien grassierten, sei er Ende letzten Jahres Mitglied geworden bei "Gesicht zeigen!".

"Ich möchte damit ein Zeichen setzen. Weil das, was die AfD betreibt, geht nicht. Ich habe vor gewisser Zeit die AfD noch als ziemlich harmlos angesehen, aber nachdem ich die AfD von innen kennengelernt habe, muss ich sagen: Die ist eben nicht harmlos."

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Szepat, der inzwischen aus der Wernigeroder AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, stellt sich als Kämpfer gegen rechts dar. Besonders ungewöhnlich ist seine Begründung, warum er im Jahr 2017 "Sieg Heil" gerufen hat: Den verfassungsfeindlichen Spruch, für den er zu 1.800 Euro Strafe verurteilt wurde, habe er gegenüber AfD-Mitgliedern geäußert – um ihnen einen "Spiegel vorzuhalten" für ihren Nationalismus - so seine Rechtfertigung. Allerdings kann er verstehen, dass nun seine Mitgliedschaft beim Demokratie-Verein in Berlin für Irritation sorgt.

"Ja, kann ich mir vorstellen. Dann haben die vermutlich nicht recherchiert, ne. Aber die können mich gerne ansprechen, und wenn da Bedarf besteht, dass die Veranstaltungen in Schulen machen, was wohl das Hauptanliegen von dem Verein ist, dann stehe ich auch gern zur Verfügung, um von meinen Erfahrungen mit der AfD zu berichten." 

Warnung vor der Infiltrierung umweltnaher Vereine

"Also, auch da ist ja immer so ein bisschen die Frage: Wie viel Strategie steckt dahinter? Da bin ich immer vorsichtig." Lukas Nicolaisen von der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz warnt insbesondere vor einer Infiltrierung umweltnaher Vereine. Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts sei der Naturschutz ein zentrales Thema für nationalistische und völkische Kreise gewesen, die NS-Propaganda habe dies dann in ihrer "Blut- und Boden"-Politik aufgegriffen. Heute versuchten Neurechte Bewegungen, wieder Ökothemen zu besetzen.

"Also das heißt, die finden da auch Interesse an so was wie Post-Wachstum, an Fairtrade, an regionalen Wirtschaftskreisläufen - also alles, was ja eher in einer alternativen Umweltszene besprochen wird, findet sich da auch wieder. Und klar ist ja, dass die AfD - also sowohl die AfD als auch die Junge Alternative - Berührungspunkte mit der neuen Rechten hat."

"Rechtsideologische Äußerungen" von Mitgliedern

Der studierte Agrarwissenschaftler beobachtet, dass rechte Kreise Tagungshäuser von Umweltverbänden anmieten, Mitglieder von Naturschutzvereinen rassistische Gedanken äußern und dass die AfD Kooperationsangebote an Öko-Organisationen macht. Strategie oder Einzelfälle? Auf Nicolaisens Tisch liegt eine bislang unveröffentlichte Studie des Nachhaltigkeits-Instituts "diversu". Dieser Lüneburger Verein hat die rund 100 Organisationen des Deutschen Naturschutzringes online befragt. Ergebnis: Rund 11 Prozent der Teilnehmer berichten von Mitgliedern, die "rechtsideologische Äußerungen" gemacht haben. Und 31 Prozent berichten von Begegnungen mit rechten Menschen in ihrem Arbeitsumfeld.

"Durch die gesamte Aktivität, die Natur- und Umweltschutzverbände leisten, ist – glaub ich – die Außenwirkung, die diese Verbände haben, nicht zu unterschätzen. Und dann ist es natürlich ein großes Drama, wenn man annehmen muss, dass in diesen Verbänden Diskurse nach rechts verschoben werden."

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Provokante Medien-Aktionen der AfD

Der Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch glaubt allerdings, dass zumindest die AfD derzeit nicht gezielt und großflächig Vereine unterwandert. Nach Ansicht des Potsdamer Politikwissenschaftlers setzt die Partei weniger auf eine mühevolle Durchdringung der Zivilgesellschaft als auf schnelllebige, provokante Medien-Aktionen - um für Aufregung und eine gesellschaftliche Spaltung zu sorgen. Besonders deutlich geworden sei dies, als im vergangenen Jahr die brandenburgische AfD ihre Landtagswahlliste erstellte.

"Gewählt wurden sie, wenn sie möglichst auf den Tisch gehauen haben. Einige der Kandidaten und auch der Gewählten, die heute in der Landtagsfraktion sitzen, denen trau ich wirklich nicht zu, dass sie sich in bestimmte Themen und bestimmte Sachverhalte einarbeiten können. Applaus bekamen sie nicht, wenn sie mit Sachkompetenz, mit sachthematischem Interesse angetreten sind. Sondern dann, wenn sie auf die Regierung schimpften, auf die Linke schimpften, auf die Ausländer schimpften – dann, wenn sie laut schimpften." 

Starke Verunsicherung der Zivilgesellschaft

Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, glaubt hingegen, dass die AfD durchaus Organisationen gezielt unterwandern kann. "Ich habe schon den Eindruck, dass die AfD beispielsweise im Bereich der Polizeigewerkschaften und Sicherheitsbehörden darauf setzt, systematisch Anhänger zu gewinnen. Weil sie eben wissen, dass für die Sicherheit in Deutschland diese Organisationen eine zentrale Rolle spielen werden." 

Die Amadeu Antonio Stiftung berät zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine, wie sie mit dem Rechtspopulismus umgehen sollen. Geschäftsführer Reinfrank hat dabei – hinter vorgehaltener Hand – erfahren, dass einige Verbände eine interne Spaltung befürchten. Ähnlich wie beim Deutschen Feuerwehrverband: Deren Chef Hartmut Ziebs trat im Dezember zurück, nachdem er vor rechtem Gedankengut in der Feuerwehr gewarnt hatte. Ziebs wurde nach eigenen Angaben anschließend derart bedroht, dass er um seine Familie fürchtete.

"Ich kenne auch noch andere Vereine und Verbände, wo es eben schwierig war, sich deutlich zu positionieren und im Endergebnis dann eben auch Leute aus der Führungsebene die Organisation verlassen mussten. Weil sie aufklären wollten, weil sie eine klare Haltung zur AfD versucht haben durchzusetzen." Ob "nur" Stimmungsmache oder Unterwanderungs-Strategie – die Experten sind sich in einem Punkt einig: Die Zivilgesellschaft ist derzeit stark verunsichert.

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Kontern lernen gegen alltagsrassistische Sprüche

"Die Nerven liegen blank, bei denen, die engagiert sind vor Ort. Die inzwischen das Gefühl haben, es herrscht ein unglaubliches Misstrauen vor, weil jeder was meint, zu motzen zu haben. Das ist zerstörend. Das zerstört die Substanz unserer Demokratie."

"Also, es sind sehr viele verunsichert, weil sie alltagsrassistische, rechtspopulistische Sprüche hören. Die kommen dann zu uns und wollen im Prinzip auch so ein bisschen Handwerkzeug bekommen, wie sie Haltung zeigen können. Und das ist etwas, was man auch trainieren kann."

Stefan Heissenberger organisiert bei der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Weiterbildungen zum Thema Rechtspopulismus. Wie in Berlin-Steglitz - in einem Seminarraum mit Kaffeetassen, geschmierten Brötchen und einer violetten Stellwand mit dem Slogan "Demokratie gewinnt!". Hier üben an einem Freitagnachmittag zehn Diakonie-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Supervisorin gewaltfreie Kommunikation. Die Supervisorin initiiert ein Rollenspiel zu einem realen Fall aus einer diakonischen Einrichtung.

Zugrunde liegende Unzufriedenheit aufdecken

"Du stellst Dir vor, wir arbeiten beide im Altersheim, wir sind beide Pflegekräfte, Pflegende. Und wir sitzen dann bei so einer Kaffeepause zusammen, und dann sage ich irgendwann zu Dir: Aber findest Du nicht auch, jetzt langsam haben wir aber genug Kolleginnen mit Kopftüchern hier bei uns!" Die Seminarteilnehmerin entgegnet: "Ui, jetzt muss ich erst mal schlucken. Ich merke, dass ich durch Deine Äußerung gerade irritiert bin, und wollte jetzt mal zurückgeben, was stört Dich konkret daran?"

Die Teilnehmer sollen möglichst nicht mit Fakten argumentieren; verbohrte Rassisten könne man sowieso nicht überzeugen, erklärt die Seminarleiterin. Sinnvoller sei es, die Unzufriedenheit, die einer populistischen Äußerung oft zugrunde liege, aufzudecken. Führe dies nicht weiter, sei - nach einer Distanzierung - auch ein Gesprächsabbruch denkbar.

"Ich finde, da könnte der Chef jetzt wirklich mal ein bisschen darauf achten, dass nicht so viele Ausländer eingestellt werden!", sagt die Supervisorin. Und die Seminarteilnehmerin daraufhin: "Also ich kann Dir überhaupt nicht folgen, ich möchte Dich bitten, noch mal zu hinterfragen, ob das für Dich wirklich so gerechtfertigt ist, in einer Einrichtung zu arbeiten, die wirklich andere Grundsätze vertritt. Dass Du da für Dich noch mal schaust, ob Du hier an der richtigen Stelle bist, ehrlich gesagt." 

Sorge vor dem Fremden und vor Verlust

Selbst Führungskräfte, wie Guido Panschuk, lassen sich schulen. Der 49-Jährige leitet das Diakonische Werk Havelland. Panschuk hat erlebt, wie in seiner Stadt Rathenow sogenannte "besorgte Bürger" auf der Straße protestierten – gegen Flüchtlinge.

"Wir haben Sorge, dass uns unsere Kultur genommen wird. Wir haben Sorge, dass plötzlich ganz viele fremde Menschen in Rathenow leben und unsere Einheimischen nicht mehr abends auf die Straße gehen können. Das waren so die Sorgen, die die sogenannten besorgten Bürger zur Sprache brachten und dann auch lauthals skandiert haben." 

Panschuk bemerkte, dass sich nach und nach auch in seiner Kirchgemeinde solche Stimmen breitmachten – genauso wie in seinem Diakonie-Büro, das 160 Mitarbeiter beschäftigt.

"Wenn wir von Diskriminierung reden, von Rassismus reden, den gibt es natürlich auch unter Mitarbeitenden. Und insofern war diese Fortbildung, die wir hier bei der Diakonie genießen durften, ein absolutes Geschenk."

Immer wieder Gespräche führen

Ein Rechtsruck in der Gesellschaft, eine provokante populistische Partei und verunsicherte Vereine. Stefan Heissenberger, der Organisator des berlin-brandenburgischen Weiterbildungsprojektes, resümiert: Beim Rassismus dürfe man nicht wegschauen – vielmehr müsse man immer wieder beharrliche Gespräche an der Basis führen. Und Demokraten ermutigen.

"Also, zum einen ist es, dass die Leute, die dann auch ausgebildet und Teil eines Netzwerkes sind, dass allein durch dieses Netzwerk die sich schon gestärkt fühlen. Also dass sie auch einfach wissen: Sie sind keine Einzelkämpfer. Und das andere ist auch, dass wir denen auch durch eine Fortbildung so viel Selbstvertrauen auch mitgeben, dass auch eine einzelne Person schon wirklich auch was bewirken kann."

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