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StartseiteHintergrundEin Techniker der Macht und Gestalter der Weltpolitik01.04.2016

Zum Tode von Hans-Dietrich GenscherEin Techniker der Macht und Gestalter der Weltpolitik

Der langjährige Bundesaußen- und auch Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war einer der bekanntesten und profiliertesten Politiker Deutschlands. Mehrere Male in seiner politischen Karriere stand er im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, so bei dem Terrorangriff auf die Olympischen Spiele in München, während des Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung. In seiner Partei war er nicht unumstritten.

Von Brigitte Baetz

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher steht am 30.09.2014 auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag (Tschechien) (pa/dpa/Burgi)
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher steht am 30.09.2014 auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag (Tschechien) (pa/dpa/Burgi)
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Prag, Palais Lobkowitz. Es ist der 30. September 1989. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher tritt auf den Balkon der deutschen Botschaft und beendet für rund viertausend ausreisewillige DDR-Bürger, die sich auf dem Gelände aufhalten, die Zeit des langen, bangen Wartens.

"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise... (Jubel)"

Im deutschen und europäischen Schicksalsjahr 1989 war dieser Augenblick einer der Schlüsselszenen. Für den in Reideburg/Halle geborenen Genscher war es einer der bewegendsten Momente seiner langen Amtszeit.

Genscher bürgte für Kontinuität in der Außenpolitik

Möglich wurde der spektakuläre Abend von Prag unter anderem durch eine deutsche Außenpolitik, für deren Kontinuität der Name Genscher bürgte - sowohl in der Koalition mit der SPD als auch in der Koalition mit der Union. Der FDP-Politiker galt als einer der pragmatischsten deutschen Politiker - der seine Partei, die seit jeher Gefahr lief, von den großen an die Wand gedrückt zu werden, über mehr als zwei Jahrzehnte an der Macht hielt. In der Innenpolitik wurde er als "Wendehals" gescholten, weil er das Regierungsbündnis mit der SPD auflöste. In Washington wurde Genscherismus zum Schimpfwort, als er versuchte, in der Eskalation der Reagan-Jahre die Brücken zwischen Ost und West nicht abreißen zu lassen.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (Mitte vor dem Fensterkreuz rechts) verkündet am 30.09.1989 kurz vor 19 Uhr auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise....". Der weitere Wortlaut der Ankündigung der bechlossenen Ausreise der DDR-Flüchtlinge, die im Hof der Botschaft campierten, ging in tosendem Jubel unter. (picture alliance / dpa / Reinhard Kemmether)Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989. (picture alliance / dpa / Reinhard Kemmether)

"Wir konnten und wir können, gerade wir als Deutsche, wir können aus einer Konfrontation in Europa keinen Nutzen ziehen. Wir können aber gewinnen, wenn wir dem Prozess der Entspannung, wie wir ihn verstehen, fördern. Wir können in einem Europa, das durch Unterschiede der politischen Systeme in schmerzhafter Weise geteilt ist, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern."

Ausdauer und Arbeitswut werden zu seinen Markenzeichen

Hans-Dietrich Genscher wird 1927 geboren. Sein Vater, Syndikus beim Landwirtschaftsverband in Halle, stirbt, als der einzige Sohn erst neun Jahre alt ist. Das ist nicht der einzige Schlag in früher Zeit. Nach kurzer Kriegsteilnahme und Gefangenschaft erkrankt der gerade erwachsen gewordene Genscher an Tuberkulose. Die damals noch nicht heilbare Krankheit zwingt ihn zu langen Krankenhaus- und Sanatoriumsaufenthalten. Er beobachtet, wie sich viele seiner Leidensgenossen aufgeben. Ein Internist sagt zu ihm: Du musst den Kampf aufnehmen und vor allem den Ehrgeiz haben, überall der Erste zu sein.

Genscher nimmt sich diese Mahnung zu Herzen und scheint die nächsten Jahrzehnte keine Sekunde mehr verschenken zu wollen. Ausdauer und Arbeitswut werden zu seinen Markenzeichen. Er studiert Rechtswissenschaften bis zum Referendarsexamen in Leipzig und engagiert sich schon ab 1946 in der Liberal-Demokratischen Partei LDPD. Über West-Berlin flieht er 1952 in die Bundesrepublik, wird Rechtsanwalt in Bremen und arbeitet in der dortigen FDP mit.

Wahlkampf auf Schienen: Vom Bonner Hauptbahnhof startet der "Europazug" mit dem die FDP Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament 1984 macht. Aus dem Zugfenster schauen von links nach rechts Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer, Spitzenkandidat Martin Bangemann, der Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum. (Foto: dpa/ picture alliance/ Peter Popp)Wahlkampf am Bonner Hauptbahnhof: Für die Europawahlen 1984 tourt die FDP mit einem "Europazug" durch Deutschland. (Foto: dpa/ picture alliance/ Peter Popp)

1956 holt ihn Thomas Dehler, der Parteivorsitzende, als wissenschaftlichen Angestellten der Bundestagsfraktion nach Bonn. 1959 wird er deren Geschäftsführer, 1962 Bundesgeschäftsführer der FDP. Genscher lernt die Politik von ihrer organisatorischen Seite her kennen und gilt schon in diesen Jahren als gewiefter Taktiker, als Techniker der Macht. In den Jahren der Großen Koalition wird er zum wichtigsten Oppositionssprecher und hilft mit, den nationalliberalen Parteivorsitzenden Erich Mende abzulösen. Als der joviale Walter Scheel Chef der FDP wird, ist der Weg offen hin zu einer Koalition mit der SPD. 

Genscher wird Innenminister und profiliert sich schnell mit Zukunftsthemen wie dem Umweltschutz. Allgegenwärtig erscheint er immer dort, wo es "brennt" - gerne auch medienwirksam im Polizeihubschrauber - und beweist persönlichen Mut, als er sich beim Geiseldrama der Olympischen Spiele von München als Austauschgeisel anbietet. 1972 genehmigt er die erste bundesweite Fahndungsaktion gegen die RAF. Innerhalb weniger Wochen wird die gesamte erste Generation festgenommen.

Erfolge als Innenminister im Kampf gegen die RAF

"Die Zielrichtung der Attentäter zeigt, dass mit den Mitteln des Terrors und der Gewalt die Funktionsfähigkeit unseres freiheitlichen Staates beeinträchtigt werden soll. Was immer die Motive der Täter sein mögen, es gibt für diese Terrorakte weder eine politische, noch eine moralische, noch eine rechtliche Legitimation. Toleranz, meine Damen und Herren, gegenüber der Gewalt ist zutiefst illiberal, weil sie die Schleusen öffnet für den Kampf gegen die Humanität, gegen die Achtung vor dem Nächsten, gegen sein Leben und seine Freiheit."

"Ich habe damals die Polizeibehörden in keinem guten Zustand übernommen als Innenminister. Das gilt sowohl für das Bundeskriminalamt wie für den Bundesgrenzschutz. Ich habe ein Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung auf den Tisch gelegt, das akzeptiert wurde in der Koalition, das eine hohe Effizienz herstellte unserer Sicherheitsbehörden und das erklärt auch, warum alle Morde der ersten Generation aufgeklärt werden konnten und es konnten auch Strafverfahren herbeigeführt werden. Für mich war das auch eine Frage der Bewährung des Rechtsstaates, nämlich dass die innere Liberalität des Staates ihn stark macht und dass die innere Liberalität nicht beschädigt werden darf. Was dazu führte, dass den Terroristen zunehmend die öffentliche Unterstützung entzogen wurde. Sie hatten es ja darauf angelegt, dass der Staat seine Liberalität aufgibt und damit eine breite Unterstützung zu finden. Es sind in meiner Zeit als Innenminister keine Gesetze verschärft worden, wohl aber eine zahlenmäßige Aufstockung der Polizeibehörden, eine bessere Qualifizierung, eine bessere Ausrüstung. Das hat diese positive Wirkung erzielt."

Die FDP-Politiker Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle 2005 in Berlin (dpa / picture alliance / Marcel Mettelsiefen)Die FDP-Politiker Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle 2005 in Berlin (dpa / picture alliance / Marcel Mettelsiefen)

Nachdem Walter Scheel 1974 zum Bundespräsidenten gewählt worden ist, rückt Genscher ins Amt des Außenministers nach. Ein Wechsel, der in der Öffentlichkeit mit Skepsis betrachtet wird. Als Innenminister war Genscher ungewöhnlich populär gewesen, doch konnte der immer noch leicht sächselnde Skatspieler, der so überhaupt nichts Weltmännisches an sich hatte, nicht einmal Englisch sprach, im Außenamt reüssieren? Genscher begegnet der Kritik mit dem ihm eigenen leisen Spott: Er wolle Außenminister, nicht Dolmetscher werden.

Und das gelingt ihm auf außerordentliche Weise. Nicht nur, dass Genscher Englisch lernt - sein ausgeprägtes Kommunikationstalent und sein nimmermüder Fleiß lassen ihn bald in die erste Liga der internationalen Politik aufsteigen. Das Wort von der Reisediplomatie hätte von ihm erfunden sein können. Als der Vertreter eines immer noch nicht vollständig souveränen Landes, als Abgesandter einer geteilten Nation, die sich in einer prekären Lage an den Schnittstellen zweier Blöcke befindet, nutzt er umtriebig alle Chancen, Brücken zu bauen und Vertrauen zu gewinnen.

Ein "aalglatter Bursche", der an der Entspannungspolitik festhält 

Dabei geht Genscher durchaus bis an die Grenzen des Machbaren. Zu Beginn der 80er-Jahre droht eine Eskalation im Ost-West-Verhältnis. Die Sowjets sind in Afghanistan einmarschiert, ein neues Wettrüsten scheint vor der Tür zu stehen. Genscher hält, auch gegenüber den Bündnispartnern, an einer weitreichenden Entspannungspolitik fest. Das bringt ihm in Washington den Ruf ein, ein "aalglatter Bursche" zu sein, wie sich der amerikanische Botschafter Richard Burt ausdrückt. Das böse Wort vom Genscherismus macht die Runde, man spricht von einem neuen deutschen Sonderweg, von den unkalkulierbaren Deutschen.

Zu dieser Zeit hat Genscher innenpolitisch eine höchst gefährliche Klippe umschifft: Er verlässt die Koalition mit der SPD. Gedrängt vom wirtschaftsliberalen Flügel um Otto Graf Lambsdorff, der eine neue Politik anmahnt und unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen in der SPD um den NATO-Doppelbeschluss, rettet Genscher seiner Partei die Macht, indem er sie mit der Union zusammenführt. Die FDP, die noch in der Wahl davor eine Zweitstimmenkampagne mit einem Bekenntnis zur Regierung Helmut Schmidts geführt hat, steht als Verräter dar.

Der eigenen Partei droht die Zerreißprobe. Der Protest Hildegard Hamm-Brüchers gegen das konstruktive Misstrauensvotum, das Helmut Schmidts Kanzlerschaft beendet, ist symptomatisch für den Bürgerrechtsflügel der FDP, der wichtige prominente Mitglieder bald an die SPD verlieren wird.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD, r) sitzt 1980 auf der Regierungsbank im Bonner Bundestag und liest den General-Anzeiger. Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher (FDP, M) liest mit. Links Innenminister Gerhart Baum (FDP). (dpa/picture-alliance/ DB Bundespresseamt)Große Kritik gab es, als Hans Dietrich Genscher das Bündnis mit der SPD beendet. (dpa/picture-alliance/ DB Bundespresseamt)

"Zweifellos sind die beiden sich bedingenden Vorgänge verfassungskonform. Aber sie haben doch nach meinem Empfinden das Odium des verletzten demokratischen Anstands. Sie beschädigen quasi die moralisch-sittliche Integrität von Machtwechseln und darauf...ja, ich sehe das so, Sie sehen das anders und haben es auch gesagt. Ich meine, dass darauf kein Segen liegen kann."

Noch Jahre später verteidigt Genscher die Wende hin zur Union als gesellschaftspolitische Notwendigkeit, nicht nur als Mittel zum Machterhalt der Liberalen.

"Ich frage mich, meine Damen und Herren, ist es etwa nicht wahr, dass der damalige Bundeskanzler sich bei der Vorbereitung der Regierungserklärung 1980 dagegen wehrte, in diese Regierungserklärung ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft aufzunehmen. Hier begann die geistige Abkehr von einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die für uns immer Teil liberaler Identität bleiben muss."

Genscher hat sich durchgesetzt, und die Partei kann sich bei den folgenden Bundestagswahlen noch behaupten. Doch schwere Niederlagen in den Ländern folgen. Der Nimbus Genschers als Verkörperung der FDP schwindet. Folgerichtig zieht er sich als Parteivorsitzender zurück - um unter Martin Bangemann weiterhin entscheidenden Einfluss auszuüben.

Die "vertrauensbildende Maßnahme in Person"

1985 übernimmt Michail Gorbatschow die Macht in der Sowjetunion. Hans-Dietrich Genscher ist einer der wenigen, der die revolutionäre Kraft dieses Wechsels sofort begreift und Gorbatschows Reformpläne von Anfang an ernst nimmt. Unermüdlich, dabei misstrauisch beobachtet von Teilen der Union und so manchem außenpolitischen Bündnispartner, wirbt der deutsche Minister für eine "aktive Entspannungspolitik" als Antwort des Westens auf Gorbatschows Agenda. Als sich der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa abzeichnet, erntet Genscher auch die Früchte des noch gemeinsam mit Helmut Schmidt forcierten KSZE-Prozesses, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

"Die Bundesregierung hat darauf bestanden, dass in die Schlussakte eine Klausel, das sogenannte peaceful change, die friedliche Veränderbarkeit der Grenzen, aufgenommen wurde, und wir haben unsere Gesprächspartner nicht im Zweifel darüber gelassen, dass wir damit die Aufhebung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR meinen. Das heißt, das war der Schlüssel zur Deutschen Einheit."

Die "vertrauensbildende Maßnahme in Person", wie ihn Richard von Weizsäcker einmal nennt, ist der richtige Mann dafür, in den dramatischen und unsicheren Wochen des Jahres 1989 die Angelegenheiten der Deutschen im Ausland zu vertreten. Hier zahlt sich aus, dass die Verhandlungspolitik der sozialliberalen Koalition von der Regierung Kohl fortgesetzt wurde.

(dpa/Ralf Hirschberger)Die Gedenktafel am Balkon des Palais Lobkowicz, der deutschen Botschaft in Prag, erinnert an die Rede von Hans-Dietrich Genscher zu den DDR-Flüchtlingen am 30.9.1989. (dpa/Ralf Hirschberger)

"Wir hatten in den Jahren davor in deutschen Botschaften der Staaten des Warschauer Paktes immer wieder Deutsche aus der damaligen DDR gehabt und hatten versucht, in Abreden mit der Führung der DDR, vor allen Dingen über Rechtsanwalt Vogel, die Ausreise zu ermöglichen. Im Jahr 1989 bekam diese Entwicklung eine neue Qualität, und den Höhepunkt erreichte diese Entwicklung in der Woche vor dem 30. September 1989."

(Reportage:) "Eine Frau hat ein Kind entbunden, gestern und es sind keine ärztlichen Medikamente da. Ein Arzt steht zur Verfügung. Es wird, es muss hier eine Lösung getroffen werden. Unbedingt. Wir halten das hier nicht mehr aus."

"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..."

Genscher signalisiert den Ungarn und Tschechen, den Polen und auch den Russen, dass sie von einem erstarkenden Deutschland keine Angst zu haben brauchen. Mit Eduard Schewardnadse, dem Außenminister Gorbatschows, verbindet ihn eine enge Freundschaft. Er geht auf den Osten zu und betont gleichzeitig die Verankerung im westlichen Bündnis. Die dritte Säule in der Genscherschen Politik bildet die Einbettung der deutschen Einigung in die europäische. Während Kanzler Kohl die Gunst der Stunde nutzt und aktiv die Vereinigung vorantreibt, unterstützt ihn der Netzwerker Genscher mit unermüdlichem Eifer, um Misstrauen abzubauen. Ein wichtiges Signal ist die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens.

Alliierte des Zweiten Weltkrieges verzichten auf ihre Sonderrechte

"Ohne die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze gibt es keinen Frieden in Europa und ohne Frieden keine Einheit der Deutschen. So erweist sich an dem Warschauer Vertrag, wie auch an der heutigen Entschließung in einer besonders eindrucksvollen Weise die europäische Einbettung unseres deutschen Schicksals. Ohne den Warschauer Vertrag und den Moskauer Vertrag, ohne den Vertrag mit der CSSR und ohne den Grundlagenvertrag mit der DDR wäre die Schlussakte von Helsinki nicht möglich geworden."

In einem diplomatischen Kraftakt ohnegleichen, geschwächt durch mehrere Herzattacken, überzeugt Genscher in den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Alliierten des Zweiten Weltkrieges davon, auf ihre Sonderrechte zu verzichten.

"Gorbatschow hatte gesagt, die deutsche Einheit sei eine Angelegenheit der Deutschen, aber was nicht geregelt war, war die Frage, welchen Status das vereinte Deutschland haben würde. Wie würden die Sicherheitsinteressen in Europa berücksichtigt, wie die Interessen der vier Mächte. Das waren also Washington, Paris, London und Moskau. Und deshalb schlug ich vor, dass man diese Open-Sky-Konferenz in Ottawa nutzt, um dort den Zwei-plus-Vier-Prozess, eine Formel, die zwischen mir und den Amerikanern entwickelt worden war, in Gang zu setzen. Zwei, das hieß die beiden deutschen Staaten – und vier, das sind die eben genannten vier Staaten. Und da alle anwesend waren bei dieser Konferenz in Ottawa, empfahl es sich, dort über die Einsetzung der Konferenz zu verhandeln, was mit einigen Schwierigkeiten auch gelang."

Bundeskanzler Helmut Kohl (r), der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow (M) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (l) unterhalten sich am 15.07.1990 in entspannter Atmosphäre an einem rustikalen Arbeitstisch in der freien russischen Natur, während die anderen Gäste unter anderem Raissa Gorbatschowa (M hinten) und Eduard Schewardnadse amüsiert die Szene betrachten. (picture alliance / dpa)Bundeskanzler Helmut Kohl (r), der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow (M) und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (l). (picture alliance / dpa)

Genscher ist es wichtig zu signalisieren, dass die Deutschen auf Augenhöhe mit den Alliierten verhandeln - deshalb auch der Name Zwei-plus-Vier und nicht etwa Vier-plus-Zwei. Die heftigsten Vorbehalte und Widerstände gegen ein vereintes Deutschland kommen aus Großbritannien und Frankreich, doch gegen Gorbatschows Einlenken kommen die Gegner nicht an. Die Ankündigung zum Abzug der Roten Armee macht den Weg frei zur deutschen Einheit. Die Deutschen verzichten weiterhin auf atomare Bewaffnung, die Grenzen werden verbindlich festgelegt.

"Der Vertrag war unverzichtbar für die deutsche Vereinigung, weil diese vier Mächte natürlich sicher sein wollten, welchen Weg jetzt sicherheitspolitisch das vereinte Deutschland geht. Wir wiederum waren daran interessiert, dass der Vertrag sicherstellte, dass das vereinte Deutschland die Freiheit behält, Mitglied der NATO zu bleiben und auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Schritt für Schritt die europäische Sicherheitspolitik auszubauen. Aber für mich war das natürlich auch sehr stark ein emotionales Erlebnis, die Hand unter ein Dokument setzen zu können, das den Weg frei machte für die deutsche Vereinigung. Es ist ja der Vertrag, der die Zustimmung des Auslandes in West und Ost sicherstellte zur Deutschen Einheit. Und ich muss sagen, dass ich innerlich sehr erregt war."

Ein Lieblingskind der Karikaturisten

Genscher, der die Entspannungspolitik gegenüber dem Osten von Anfang an mitbestimmt hat, kann die Ernte eines langen und arbeitsintensiven politischen Lebens einfahren. Als er 1992 nach 18 Amtsjahren freiwillig abtritt, ist er der bekannteste und dienstälteste Außenminister der Welt, ein Lieblingskind der Karikaturisten und als omnipräsenter "Genschman" sogar eine Kultfigur. Allein die frühzeitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland am Beginn des Balkankonfliktes halten außenpolitische Beobachter für einen schweren Fehler, der das blutige Auseinanderbrechen Jugoslawiens mit verursacht habe. Dem als eher risikoscheu bekannten Fuchs schien mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation die politische Witterung abhandengekommen zu sein. 

Doch das Kommunikationsgenie Genscher, dessen beständige telefonische Erreichbarkeit genauso legendär war wie sein gelber Pullover, bleibt in Erinnerung als einer der Architekten der deutschen und der europäischen Einigung: Der Flüchtling aus Ostdeutschland, dessen Leben sich rundete in der Überwindung der Teilung. Er war nicht der Initiator der Ostpolitik, aber einer ihrer wirkungsvollsten Vollstrecker. Keinem Politiker der FDP gelang es wie dem Pragmatiker Hans-Dietrich Genscher, die Politik der Bundesrepublik Deutschland in entscheidender Weise mitzubestimmen und zu prägen.

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