"Zurzeit läuft nichts an Vertrauensbildung"

Spengler: "Das war eine militärische Operation, die nicht nötig gewesen wäre, die illegal ist und die sich zur Gewalttätigkeit bekennt". Mit diesen klaren Worten hat Josep Borrell, der Präsident des Europaparlaments, Israel kritisiert. Vorgestern hatten israelische Eliteeinheiten das palästinensische Polizeigefängnis gestürmt und dort inhaftierte Mitglieder einer radikalen Palästinensergruppe verhaftet, deren Freilassung befürchtet wurde. Dagegen haben gestern tausende Palästinenser demonstriert, ein Aufruf zum Generalstreik wurde befolgt, Ausländer wurden als Geiseln genommen, inzwischen wieder freigelassen, europäische Einrichtungen angegriffen. Am Telefon ist der Nahostexperte Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Morgen, Herr Perthes.

Perthes: Schönen guten Morgen, Herr Spengler.

Spengler: Herr Perthes, ist die Begründung Israels für Sie glaubhaft - "wir mussten zuschlagen, um die Freilassung zu verhindern" - oder war diese Aktion möglicherweise innenpolitisch motiviert, um vor den Wahlen am 28. März Härte zu demonstrieren und zu punkten beim Wahlvolk?

Perthes: Also das eine schließt das andere ja nicht ganz aus. Deutlich ist, dass hier ein innenpolitischer Aspekt in Israel eine große Rolle gespielt hat. Es hat auch den einen oder anderen Kommentator in Israel gegeben, der hinterher gesagt hat, dies sei ja ein Coup für den Wahlkampf und für die Wahlkampfstrategie von Herrn Olmert von der Kadima-Partei gewesen. Die rechtskonservative Likud-Partei, die versucht, Olmerts Strategie zu untergraben, konnte gar nicht anders, als diese Aktion loben und sagen, die sei richtig gewesen. Und gleichzeitig gibt es natürlich einen bilateralen wenn Sie so wollen, also einen israelisch-palästinensischen Aspekt. Mahmud Abbas hat angekündigt, dass er Ahmed Saadat, den dort in Jericho einsitzenden Chef der PFLP über kurz oder lang freilassen werde. Saadat ist verurteilt wegen des Mordes an dem früheren israelischen Tourismusminister Seewi, ist gleichzeitig aber auch ein gewählter Abgeordneter der palästinensischen Legislative.

Spengler: Um mal auf innenpolitische Aspekte innerhalb Israels zu sprechen zu kommen, oder dabei kurz zu bleiben, ist denn dann die Schlussfolgerung erlaubt, dass eine Entspannung nach den Wahlen am 28.3. zu erwarten ist?

Perthes: Die Hoffnung kann man haben. Aber nicht jede Hoffnung realisiert sich natürlich im Nahen Osten. Richtig ist, dass zurzeit im Wahlkampf nichts läuft an Vertrauensbildung, dass im Wahlkampf keiner sagt, jedenfalls auf der israelischen Seite keiner von der regierenden Partei und keiner von der rechten Likud-Partei sagt, er werde nun die großen Friedensfühler ausstrecken zu den Palästinensern. Und der Wahlsieg der Hamas und bestimmte radikale Töne der Hamas, die gesagt hat, sie werde Israel nie anerkennen - das hat man so ja auch nicht richtig erwartet, jedenfalls nicht in kurzer Zeit - stärkt natürlich die Strategie derer in Israel, die sagen, wir zeigen jetzt auch Härte. Und Härte in einer Kombination mit der Bereitschaft, besetztes Gebiet aufzugeben, kommt offensichtlich in Israel an.

Das ist die Strategie ja im letzten Jahr gewesen von Ariel Sharon, der gesagt hat, ich bekämpfe die Palästinenser und bekämpfe palästinensische Gewalt und bekämpfe auch die palästinensische Autorität, aber gleichzeitig bin ich bereit, ein Stück besetztes Territorium, nämlich den Gaza-Streifen, aufzugeben. Ähnliches sehen wir jetzt auch von seinem Nachfolger, Herrn Olmert. Und diese Strategie kommt ganz offensichtlich an. Das ist die, die die Israelis wollen - das palästinensische Gebiet loswerden, möglichst die Palästinenser loswerden, aber gleichzeitig Gewalt und Stärke zeigen.

Spengler: Eine Strategie, die in Palästina selbst offenbar nicht ankommt. Das zeigt ja der Gewaltausbruch der Palästinenser. Befürchten Sie auch, dass sich das alles dort weiter radikalisiert?

Perthes: Ja, der Gewaltausbruch, den wir jetzt bei den Palästinensern sehen oder in den palästinensischen Gebieten sehen, hat auch nicht unmittelbar mit der israelisch-palästinensischen Konfliktlage zu tun. Hier hat die israelische Aktion als Auslöser gewirkt, eher als direkte Ursache. Wir haben tatsächlich eine Situation von Staatsversagen, von Anarchie oder von beginnender Anarchie in großen Teilen des palästinensischen Gebietes. Man hat jetzt gerade gesehen, wie richtungslos die palästinensische Autorität ist.

Es gibt ja keine richtige Regierung, sondern es gibt einen ernannten Ministerpräsidenten und es gibt eine alte Regierung, die noch irgendwie darauf wartet, abgelöst zu werden. Der Präsident zeigt deutliche Kontrollverluste. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben Angst, dass sie von der neuen Regierung möglicherweise aufgelöst werden, oder beziehungsweise dass viele Elemente der alten Sicherheitskräfte entlassen werden und Hamas-Anhänger in ihre Positionen einrücken. Und all das führt zu nicht nur großer Verunsicherung, sondern auch tatsächlicher Anarchie und Regellosigkeit.

Spengler: Vielleicht ein paar Worte noch zur Rolle des Nahostquartetts, also dazu gehören ja zum Beispiel über die EU die Briten und auch die Amerikaner. Das Gefängnis, das da gestürmt wurde, das sollte ja eigentlich von Briten und US-Amerikanern bewacht werden. Die wurden dann kurz vorher abgezogen. Das heißt, man kann ihnen eine Mitschuld an dieser Eskalation bescheinigen. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Perthes: Also die Briten und die Amerikaner begründen das damit, dass sie ja ein Signal bekommen hätten von der palästinensischen Führung, von Präsident Abbas, dass man Herrn Saadat früher oder später freilassen wolle, dass gleichzeitig Auflösungserscheinungen - darüber hatten wir gesprochen - bei den palästinensischen Sicherheitskräften zu sehen sei, und dass deshalb die Sicherheit der amerikanischen und der britischen Bewacher in diesem Gefängnis nicht mehr gewährleistet sei.

Der Eindruck, den viele Palästinenser haben, ist aber genau der, den Sie beschreiben. Die Briten und die Amerikaner gehen mit ihrem Personal raus, und gewissermaßen wenige Augenblicke später steht die israelische Armee rund um dieses Gefängnis und übernimmt es. Der Eindruck einer Kooperation, wenn nicht einer Verschwörung - darüber denkt man im Nahen Osten sowieso immer gerne schnell nach - ist für die Palästinenser überhaupt nicht von der Hand zu weisen.

Spengler: Nicht viel überzeugender agiert ja im Moment auch die EU, die in Sachen Finanzhilfen für die Palästinenser ihre Entscheidung immer wieder auf die lange Bank schiebt. Kann sich das die EU überhaupt leisten, Mittel zu streichen? Wo doch jetzt der internationale Nahostvermittler, James Wolfensohn gesagt hat, er könne sich das gar nicht vorstellen, dass man Palästina so arm lassen könne, wie es im Augenblick sei?

Perthes: Ja, die EU streicht ja keine Mittel oder sagt jedenfalls zurzeit nicht, dass sie Mittel streicht. Das wäre tatsächlich auch fatal. Ich glaube aber, worüber tatsächlich nachgedacht wird, ist ob man Mittel anders auszahlt. Ob man sagt, wenn es eine Hamas geführte Regierung gibt, sollen wir dann nicht sehr viel weniger direkt finanzieren, also direkt die palästinensische Autorität finanzieren, sondern stattdessen Leistungen finanzieren, die auch von Nichtregierungsorganisationen, von Institutionen wie Universitäten, Krankenhäuser oder ähnliches erbracht werden. Das würde ein bisschen zurückgehen zum Finanzierungsmodus der Zeit der ersten Intifada, also in den späten 80ern, frühen 90er Jahren, bevor überhaupt eine palästinensische Autorität sich etabliert hat.

Aber ich glaube, die Kritik, die auch in Ihrer Frage ja liegt, ist berechtigterweise eher eine an der Richtungslosigkeit dieses Quartetts, also der Zusammenarbeit von Amerikanern und Europäern. Herr Wolfensohn, der Beauftragte des Quartetts in den palästinensischen Gebieten, hat ja praktisch einen Aufschrei von sich gegeben und hat gesagt, wo ist das Mandat, das ich habe, wo ist die Richtungsgebung von den politisch Verantwortlichen in Europa und USA, gemeinsam mir zu sagen, was ich eigentlich als Beauftragter des Quartetts hier noch tun soll. Soll ich den Laden schließen, soll ich weitermachen? Sollen wir weiter wohltätige Institutionen und Schulen und Universitäten und ähnliches finanzieren, oder haben wir irgendeine andere Strategie?

Spengler: Danke Ihnen. Das war Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Einen schönen Tag noch, Herr Perthes.

Perthes: Ihnen auch. Vielen Dank.