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Startseite@mediasresNeuregelungen in Sicht16.06.2021

Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und MedienNeuregelungen in Sicht

Bei ihrer Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister in Deutschland über neue Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien - ein entsprechender Entwurf des Presserats liegt seit Herbst auf dem Tisch. Auch die Landesjustizminister denken über neue Regeln zum Umgang mit der Presse nach.

Von Annika Schneider

Ein sogenannter Blaulichtreporter steht während eines Feuerwehreinsatzes hinter einem Feuerwehrmann und einem Polizisten. (picture alliance/Robert Michael/dpa)
Der Deutsche Presserat fordert neue Verhaltensgrundsätze für die Zusammenarbeit von Polizei und Presse (picture alliance/Robert Michael/dpa)
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Die Bekämpfung von Extremismus, die Zusammenarbeit in Pandemien und die Bedrohungen gegen Politiker – über all das diskutieren die Innenminister  von Bund und Ländern bei ihrer diesjährigen Frühjahrstagung. Wenn es nach dem Deutschen Presserat geht, muss allerdings noch ein anderes Thema dringend besprochen werden: die Zusammenarbeit von Medien und Polizei.

3. April 2021: Querdenker und andere Gegner der Pandemie-Einschränkungen haben in Stuttgart ohne Abstand und weitgehend ohne Schutzmaske demonstriert. Mindestens vier Demos mit 2500 Teilnehmern waren angemeldet, gekommen waren aber weit mehr. Hier der Zug der Demonstranten durch die Innenstadt über die B10/B14 zum offiziellen Versammlungsort, dem Cannstatter Wasen. (imago/Arnulf Hettrich) (imago/Arnulf Hettrich)Die Medien-Wut der "Querdenker"
Proteste rund um die Pandemie waren 2020 für Journalisten in Deutschland die gefährlichsten Einsatzorte. Und das, obwohl die Teilnehmenden sich mit ihren Forderungen immer wieder auf das Grundgesetz berufen – in dem auch die Pressefreiheit verankert ist.

Viel diskutiert worden ist darüber im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Corona-Leugnern. Für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland seien pandemiebezogene Demonstrationen im vergangenen Jahr zum gefährlichsten Arbeitsort geworden, bilanzierte das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in einer Studie.

Medienverbände fordern mehr Unterstützung

Aus Sicht von Journalistenverbänden spielt die Polizei dabei bisweilen eine unrühmliche Rolle. Zum Teil werde die Pressefreiheit sogar aktiv behindert, heißt es. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) berichtete, dass Polizistinnen und Polizisten Pressevertreter immer wieder davon abhalten würden, zu fotografieren und zu filmen. In einigen Fällen seien sogar Kameras und Speichermedien beschlagnahmt worden. Regelmäßig fordern Medienverbände mehr Unterstützung von Polizeikräften vor Ort ein.

Wie die aussehen könnte, dazu hat der Deutsche Presserat, das Selbstkontrollorgan der Branche, einen Vorschlag gemacht: Im November 2020 legte er einen Entwurf für neue gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei vor. Daran mitgearbeitet haben Journalistengewerkschaften, Branchenverbände und die öffentlich-rechtlichen Sender, darunter auch das Deutschlandradio.

Konflikte auch bei Umweltprotesten

Nicht nur bei Corona-Demonstrationen bemängelten Medien die mangelnde Unterstützung durch Polizeikräfte, auch bei Umweltprotesten kollidieren die Interessen von Ordnungskräften und Berichterstattern immer wieder. Anfang Juni waren bei Protesten gegen den Ausbau der Bundesautobahn A100 in Berlin Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung gehindert worden. Einige wurden zeitweise in Gewahrsam genommen – so berichtet es die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju).

Polizisten und Umweltaktivisten der Initiative „Robin Wood“ verlassen das abgesperrte Gelände an der Baustelle der Autobahn A100 an der Sonnenallee. (picture alliance/dpa | Annette Riedl) (picture alliance/dpa | Annette Riedl)Festnahmen bei Umweltprotesten
Ob Hambacher Forst, Kraftwerk Datteln oder jetzt Ausbau der A100 in Berlin – immer wieder beklagen Medien, von der Polizei an Berichterstattung über Umweltproteste gehindert zu werden. Vor kurzem wurden einige Journalisten in Gewahrsam genommen.

In einer Pressemitteilung forderte der Deutsche Presserat die Politik zu einem klaren Bekenntnis zu bundesweiten Regeln für die Polizei- und Pressearbeit auf. Das trage zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auf beiden Seiten bei. Die bislang gültigen Grundsätze hatte die Innenministerkonferenz 1993 verabschiedet. Der neue Entwurf soll sicherstellen, dass Presse und Polizei beide ihren Aufgaben nachgehen können, ohne sich gegenseitig zu behindern.

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Ob die Innenministerkonferenz darüber nun in ihrer Frühjahrskonferenz berät, ist unklar, weil die Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gegeben wird. Der DJV will erfahren haben, dass die Innenminister ein eigenes Papier zum Thema verfasst haben.

Auskunftrecht der Presse bei Gericht

Pressearbeit von Gerichten - braucht es einheitliche Regeln?
Die Landesjustizministerinnen und -justizminister diskutieren derzeit, ob sie mehr Rechtssicherheit für die Medienarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften schaffen wollen. Denn für deren Pressestellen sind Auskünfte oft eine Gratwanderung.

Auch die Landesjustizminister beschäftigen sich in ihrer Frühjahrskonferenz damit, wie die Zusammenarbeit mit der Presse in Zukunft gestaltet werden soll. Im Zentrum steht hier vor allem die Frage, welche Informationen Gerichte auf Presseanfrage herausgeben dürfen – eine Entscheidung, für die Pressesprecherinnen und Pressersprecher in der Justiz in oft kurzer Zeit öffentliches Informationsinteresse und Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gegeneinander abwägen müssen.

Hamburg schlägt vor, dafür einheitliche gesetzliche Regeln zu schaffen. Ob die bestehenden Regelungen ausreichen oder nicht, ist unter Experten umstritten.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

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