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StartseiteHintergrundÄgyptens gespaltene Gesellschaft14.12.2012

Ägyptens gespaltene Gesellschaft

Der Tag vor dem Verfassungsreferendum

Ägyptens Gesellschaft ist heute nicht nur polarisiert, sie ist auch in großem Maße politisiert. Das Verfassungsreferendum lässt so die politischen Lager aufeinanderprallen: Die Opposition fordert den zivilen Staat, die Muslimbrüder wollen den Islam mehr verankern.

Von Susanne El Khafif

Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Ägypten heute: Ein Land, in dem die Menschen sich abmühen, ihren Alltag aufrecht zu erhalten. Eng an eng sitzen sie in Bussen und in Autos, um zu ihrer Arbeit zu kommen, lassen dabei endlose Staus über sich ergehen, fragen sich, warum nichts vorangeht, immer mehr Müll herumliegt, warum die Polizei ihren Pflichten nicht nachkommt und die öffentliche Ordnung sich selbst überlässt. Doch in Zeiten, in denen die Wirtschaft weiter abwärts taumelt, sind die Menschen froh um jede Einnahmequelle, Klagen sind selten zu hören. "Wozu auch", sagen sie, "die Kinder brauchen zu essen, Geld für die Schule und einen Arzt" – und hoffen dabei, dass der Unterricht tatsächlich stattfindet und in den staatlichen Krankenhäusern nicht gestreikt wird. "Irgendwie", sagen sie, "und mit Gottes Hilfe wird es schon weitergehen."

Ägypten heute, das ist auch ein Land in Aufruhr. Während der harte Alltag die Menschen mürbe macht, zehren Demonstrationen und politische Unruhen an ihren Nerven. Die Euphorie des Aufbruchs, die mit Beginn der Revolution - vor fast zwei Jahren - die Menschen mit sich gerissen und auch geeint hatte, droht in diesen Tagen verloren zu gehen. Nichts Geringeres als der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel.

Besonders umstritten ist dabei der Verfassungsentwurf, über den an diesem Wochenende in einem Referendum abgestimmt werden soll – trotz heftiger Gegenwehr, die Präsident Muhammad Mursy dabei entgegenschlägt. Über Monate hatten unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte das Dokument erarbeitet. In seiner jetzt vorliegenden Form aber ist es ein Schriftstück, das deutlich die Handschrift der Islamisten trägt. Säkulare Vertreter hatten die Arbeit nach und nach aus Protest niedergelegt. Sie werfen den Islamisten vor, die Rechte von Frauen und Minderheiten nicht ausreichend zu garantieren, bürgerliche Freiheiten nicht abzusichern und zu versuchen, das Prinzip der Gewaltenteilung auszuhöhlen.

Schon seit Wochen machen Befürworter wie Gegner des Verfassungsentwurfes mobil. Durch Sit-Ins, die Tage und Nächte andauern, durch Sternmärsche, die den Präsidentenpalast, den Tahrir-Platz sowie die Universitäten zum Ziel haben, durch spontane Großdemonstrationen.

Wie hier auf dem Vorplatz der Amr Ibn al-As-Moschee in Kairo, wo sich Tausende versammelt haben: Die wenigen Frauen tragen zumindest ein Kopftuch, wenn nicht gar einen Gesichtsschleier, überwiegend aber sind Männer gekommen, mit langen Bärten und knöchellangen, weißen Gewändern - wie der Prophet Muhammad sie getragen haben soll. Sie halten Plakate in Händen, auf denen geschrieben steht, dass einzig der "Islam die Lösung" ist. Oder sie tragen Hose und Hemd und einen kurz geschnittenen Backenbart - so wie der Präsident des Landes. In Sprechchören rufen sie seinen Namen. Es ist nicht schwer, ins Gespräch zu kommen:

"- "Schau, ich bin ein Mann mit Bart. Und alle hier sind meine Cousins. Ich glaube, dass es eine dritte Partei gibt, die Anhänger des alten Regimes, die von dieser Unruhe profitieren. Das Land steht kurz vor dem Kollaps, aber die Muslimbrüder sind gute und gläubige Leute."
- "Ich stehe hinter all seinen Entscheidungen. Mursy will dem Land dienen. Und er will die Sharia einführen.""

Und ein Dritter, merklich entrüstet...

"Wir sind doch keine Herdentiere! So wie das die anderen immer behaupten. Hier sind Ärzte und Ingenieure, Leute aus allen Bereichen der Gesellschaft. Den Medien aber sage ich: Wahrt die Interessen des Landes! Ihr behauptet, die wahren Ägypter seien nur auf dem Tahrir. Aber das ist nicht wahr!"

Genau dort, auf dem Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt, halten die anderen die Stellung. Dieses Bild sieht anders aus: Es sind ebenso viele Männer wie Frauen, sie sind unterschiedlichen Alters, auch Kinder sind unter ihnen, Verschleierte und Unverschleierte, einfache Leute und gut gekleidete Akademiker. Sie werfen dem Präsidenten vor, nur die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten und nach der ganzen Macht zu streben.

"- "Der Präsident sollte alle Kräfte im Land vereinen! Das wäre seine Rolle! Doch in seiner jüngsten Rede vor seinen Anhängern gleicht er Hassan Nasrallah, dem Führer der Hizbullah im Libanon. Es ist beunruhigend, wie sich das Land verändert. Zwei Jahre lang haben wir den Preis für diesen Regimewechsel bezahlt, doch wir haben nichts davon gehabt. Ich habe Angst, dass es so bleibt."
- "Es sieht danach aus, als wollten die Muslimbrüder den Staat und all seine Institutionen beherrschen.""

Die ägyptische Gesellschaft ist heute tief gespalten. Doch anders als zuvor ringen nicht das Militär und zivile Kräfte um die Macht: Die politische Frontlinie verläuft mitten durch das zivile Lager, trennt Islamisten von Säkularen. Auf der einen Seite stehen Präsident Mursy, seine Regierung und die islamistischen Verbände, auf der anderen eine Allianz weltlicher Kräfte: Liberale, Sozialisten, Nasseristen, Sozialdemokraten.

Je näher das für morgen angesetzte Referendum rückt, desto verhärteter präsentieren sich die Fronten. Jede Seite erhebt für sich den Anspruch, im Namen des ägyptischen Volkes zu sprechen, dem Wesen von Land und Leuten gerecht zu werden. "Ägypten ist immer ein offenes Land gewese", sagen die Säkularen, "mit einer Vielfalt an Kulturen und Religionen. Ägypten braucht deshalb eine zivile Verfassung, die allen Menschen die gleichen Bürgerrechte garantiert." Die Islamisten dagegen verweisen auf die muslimische Mehrheit im Land. Sie wollen eine Verfassung, die genau das berücksichtigt und dass die Sharia, das islamische Recht, stärker als bisher zur Anwendung kommt.

Präsident Mursy, ein Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft, verteidigt das Abhalten des Referendums mit aller Macht. "Die neue Verfassung wird dem Land politische Stabilität bringen", sagt er, "erst dann kann sich die Wirtschaft erholen und ausländische Investoren anziehen". Seine Gegner aber fürchten, dass die Islamisten Ägypten mithilfe der neuen Verfassung derart verändern, dass es für sie dann keinen Raum mehr gibt.

Und so werden die ägyptischen Fahnen noch höher gehalten, erklingen die Sprechchöre immer lauter. Die Menschen fordern ein Ende des Regimes und den Sturz des Murshids, des Obersten Führers der Muslimbrüder. Und sie fordern den Rücktritt des Präsidenten. Szenen, die an den Januar und Februar 2011 erinnern, als der frühere Diktator Husni Mubarak aus seinem Amt gejagt wurde.

Keine zwei Jahre sind inzwischen erst vergangen und doch wird der erste demokratisch gewählte Präsident, auf den alle stolz sein wollten, heute schon von vielen abgelehnt und als neuer Diktator beschimpft. Vorwürfe sind zu hören, die Islamisten wollten ein faschistisches Regime installieren, das sie fälschlich auch noch als "von Gott so vorgegeben" bezeichneten?

Als Muhammad Mursy vor fast einem halben Jahr seinen Amtseid ablegt, sind die meisten Menschen erleichtert: Nicht, weil sich eine Mehrheit bei der Wahl hinter einen Islamisten gestellt hätte – tatsächlich hatte Muhammad Mursy im ersten Wahlgang nur gerade einmal knapp ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen können. Auch nicht, weil sich eine Mehrheit einen islamischen Staat und die Sharia gewünscht hätte - Ägyptens Bevölkerung will vor allen Dingen einen Zivilisten zum Präsidenten, möchte sechs Jahrzehnten Militärdiktatur eine endgültige Absage erteilen.

Gamal Abd el-Nasir, Anwar as-Sadat und Husni Mubarak, sie alle waren Ex-Militärs, hatten absolute Macht auf sich vereint und jede Form von Opposition, vor allem jener der Islamisten, unterdrückt. Als mit Beginn der Revolution und nach dem Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 ein "Oberster Militärrat" die Regierungsgeschäfte übernimmt, soll das – wie es heißt - nur "vorübergehend" geschehen, um ein mögliches "Chaos zu verhindern" und die "Revolution zu schützen". Doch die Generäle bauen ihre Macht zielstrebig aus und greifen dabei auf ähnlich brutale Methoden zurück wie die Diktatoren zuvor. Erneut kommt es zu Massenverhaftungen, zu Folter, sind Tote zu beklagen. Doch auch die Menschen wehren sich erneut und setzten am Ende durch, dass ein Zivilist zu ihrem Präsidenten gewählt wird.

Nur wenige Wochen später gelingt es Muhammad Mursy tatsächlich, die Armee völlig aus dem politischen Tagesgeschäft zu verdrängen. Er setzt die alten Generäle ab, jüngere treten an ihre Stelle. Ihre eigentliche Aufgabe – so heißt es – sei nun wieder der Schutz des Landes.

Während des Wahlkampfes hatte Muhammad Mursy der Öffentlichkeit viele Versprechungen gemacht. Er wolle der Präsident aller Ägypter sein, hatte er verkündet, ein Präsident, der die Freiheit der Künste schützen, der Korruption und Vetternwirtschaft den Kampf ansagen, für soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Vor allem aber hatte er bei Amtsantritt eines versprochen, einen "daula madaniyya", einen zivilen Staat:

"Ab heute ist Ägypten ein ziviler, nationaler und moderner Rechtsstaat. Dies ist die Geburtsstunde eines starken Staates, der geprägt ist durch sein Volk, durch seinen Glauben, seine Geschichte, seine Institutionen, vor allem aber durch das Verfassungsgericht."

Doch für viele Ägypter löst Muhammad Mursy seine Versprechen nicht ein. Zwar macht er außenpolitisch keine schlechte Figur, bei seiner Rede vor der UNO, beim Treffen der "blockfreien Staaten" in Teheran, bei seiner Rolle als Vermittler im jüngsten Gazakrieg. Doch im Inneren des Landes beginnt es zu brodeln, Proteste und Streiks belasten die ohnehin schwache Wirtschaft und die schwankende öffentliche Ordnung. Immer mehr erheben ihre Stimme, erregen sich über Missstände, die zwar noch die Diktatoren zuvor zu verantworten haben. Doch Mursy soll sie endlich beheben. Auf ihm ruhen alle Hoffnungen und Erwartungen.

Muhammad Mursy versucht Stabilität herbeizuführen, indem er zwar einen Personalwechsel vornimmt, jedoch alte autoritäre Strukturen nicht antastet. Die neuen Gesichter an den Schaltstellen der Macht kommen zunehmend aus seiner Muslimbruderschaft, zumindest aber wohl aus ideologisch verwandten Kreisen. Seine praktische Politik erinnert immer auffälliger an das Vorgehen des "Obersten Militärrates". Schemenhaft wird erkennbar, welches Gesellschaftsmodell Mursy und seine Anhänger vor Augen haben: Es ist konservativ und zutiefst traditionalistisch. Genau dafür aber sind die Millionen, vor allem aber die vielen jungen opferbereiten Menschen vor knapp zwei Jahren nicht auf die Straßen gegangen.

Vor gut einer Woche kommt es dann zu den vorerst schlimmsten Unruhen auf den Straßen der Hauptstadt Kairo. Stundenlang berichten ägyptische und internationale Fernsehkanäle live vom Vorplatz des Präsidentenpalastes. Dort treffen Anhänger und Gegner Präsident Mursys in offener Konfrontation aufeinander. Bei den blutigen Kämpfen verlieren mehrere Menschen ihr Leben, Unzählige werden verletzt.

Auslöser der Unruhen ist ein Dekret des Präsidenten, mit dem er sich, zwar zeitlich begrenzt, dennoch umfassende Machtbefugnisse aneignet. Vor allem schützt er sich jetzt auch vor jeglicher richterlicher Kontrolle. Und: Er erklärt das umstrittene Verfassungskomitee für immun, für unangreifbar.

Mit diesem Schritt bringt er nicht nur die politische Opposition gegen sich auf, die ihm Diktaturabsichten vorwirft, sondern auch einen Großteil der Richterschaft. Das Oberste Verfassungsgericht legt seine Arbeit nieder, eine Mehrheit der ägyptischen Richter kündigt an, das Referendum nicht beaufsichtigen zu wollen, in mehreren Städten kommt es zu Unruhen und Übergriffen auf Büros der Muslimbrüder.

Schließlich wendet sich Mursy in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er preist das ägyptische Volk, verteidigt das Recht auf friedlichen Protest und verurteilt Gewalt und Gesetzlosigkeit. Dabei wirkt er aufrecht und streng - in der Praxis aber bleibt alles so wie es ist. In einem Interview, das Maha Azzam vom britischen Thinktank "Chatham House" dem US-Fernsehkanal CNN gibt, analysiert die Expertin Mursys Rede:

"Ich glaube, seine Worte beinhalten eine sehr klare, sehr starke Botschaft. Und die richtet sich an die Mehrheit im Land, die Sicherheit und Stabilität fordert - womöglich auch dieses Referendum wünscht. Bei diesem Punkt bleibt er hart. Denn das Referendum ermöglicht in der Tat ein gewisses Maß an Stabilität. Eine Verfassung neu auszuarbeiten, dauert, lässt zurückfallen – was eine Mehrheit vielleicht gar nicht will"

Den Vorwurf der Opposition, Mursy habe sich in einen Diktator verwandelt, will sie nicht gelten lassen.

"Wenn jemand wie Mr. Barade'i ein Statement abgibt und dabei Präsident Mursy, einen gewählten Präsidenten, mit einem Pharao à la Mubarak vergleicht, dann ergibt das keinen Sinn - einen gewählten Präsidenten, der sagt: "Schaut, wir haben ein Referendum und wir akzeptieren das Ergebnis, was auch immer entschieden wird", dem Prinzip Demokratie also treu bleibt. Nein, dieser Vergleich ist für keinen außerhalb der Opposition nachvollziehbar."

Doch der Widerstand gegen Mursy lässt nicht nach, selbst als er Teile seines Dekrets wieder zurückzieht. Der Politologe Hassan Nafa'a war Mitglied eines Ausschusses, der das Verfassungskomitee fachlich betreut hat. Zusammen mit vielen anderen hat er inzwischen aber seine Arbeit niedergelegt:

"Der Präsident argumentiert mit der Demokratie, doch er vermengt dabei zweierlei: die Gesetzgebung und die Ausarbeitung einer Verfassung. In letzterem Fall darf nicht eine Mehrheit gegen eine Minderheit ausgespielt werden, eine Verfassung muss alle im Land repräsentieren, Christen, Muslime, Nubier, wen auch immer! Denn eine Verfassung ist das Regelwerk, nach dem das gemeinsame Spiel gespielt wird. Wer nach Wahlen eine Mehrheit in der Legislative stellt, kann verabschieden, was immer er will, das ist sein Recht, aber er kann die Regeln nicht von vorneherein festlegen. Das ist unfair. Eine Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag. Mehrheiten verändern sich, eine Verfassung aber muss stabil sein."

Bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs, meint Hassan Nafa'a, habe es in weiten Teilen Konsens gegeben, mehrere Artikel indes seien umstritten geblieben: Etwa die Artikel, die sich auf die Anwendung der Sharia und die Rolle der islamischen Azhar-Universität bezögen. Die weltlichen Mitglieder des Komitees seien besorgt gewesen, dass der zivile Staat mit Hilfe dieser Artikel am Ende abgeschafft werden könnte.

Danach würde in Ägypten künftig immer stärker islamisches Recht angewandt und islamische Gelehrte zur Rechtsprechung herangezogen. Damit aber, so Hassan Nafa'a, würden die Prinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie ausgehöhlt. Denn wenn das Gesetz bereits vorgegeben sei, dann könne das Parlament nicht mehr tun, was das wichtigste Recht einer Volksvertretung sei, nämlich Gesetze zu verabschieden. Die Rechtsprechung insgesamt könne dann durch die Gelehrten der Azhar-Hochschule ins Abseits gedrängt werden. Kurz: Der vorliegende Verfassungsentwurf mache möglich, wozu es keinen gesellschaftlichen Konsens gebe.

Für den Politologen gibt es lediglich eine Option, die allen Bürgern Ägyptens die gleichen Rechte zu garantieren im Stande sei: den zivilen Staat – solch einen Staat, wie ihn noch vor einem knappen halben Jahr der ägyptische Präsident selbst herbeibeschworen hatte.

Andächtig lauschen die Versammelten der ägyptischen Nationalhymne. Hassan Nafa'a ist dabei, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, der koptische Schriftsteller Samir Marqus und viele andere Prominente. Vor den Medien geben sie bekannt, dass sie ihre Arbeit in den Verfassungsgremien niederlegen - aus Protest. Auf ihren Gesichtern steht die Müdigkeit geschrieben, das Auf und Ab der Gefühle in den vergangenen Tagen und Wochen. Und Entschlossenheit.

Doch auch die anderen, die Befürworter des Verfassungsentwurfes, sehen sich als überzeugte Patrioten, denen ihr Heimatland wertvoll und wichtig ist. Und auch sie schwingen bei ihren Kundgebungen die ägyptische Fahne. Offen bleibt zur Stunde, wer sich beim morgigen Verfassungsreferendum durchsetzen wird. Fest steht nur eins: Ägyptens Gesellschaft ist heute nicht nur polarisiert, sie ist auch in großem Maße politisiert. In ihr ist eine Dynamik entstanden, die immer neue überraschende Entwicklungen bereit halten kann. Menschen aus allen sozialen Schichten Ägyptens wollen inzwischen konkret mitreden. Die Revolution in den Köpfen hat – so scheint es - gerade erst begonnen.

Wer auch immer die Geschicke dieses Landes heute und in Zukunft lenken will, wird Antworten finden müssen. Und Lösungen für die immensen Probleme, die über Jahrzehnte hinweg aufgehäuft worden sind. Die Losung, unter der die Menschen vor zwei Jahren auf dem Tahrir-Platz zusammengeströmt waren, wird er umsetzen müssen: Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.


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