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Seit 19:05 Uhr Kommentar
StartseiteInterview"Wir sind angekommen"01.09.2014

AfD-Erfolg bei Landtagswahl"Wir sind angekommen"

Seine Partei sei "angekommen im deutschen Parteienspektrum", sagte AfD-Chef Bernd Lucke nach der sächsischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Viele Wähler fühlten sich von den Altparteien alleine gelassen, deshalb der Zulauf. Den Vorwurf ausländerfeindlicher Politik weist er zurück.

Bernd Lucke im Gespräch mit Friedbert Meurer

AfD-Parteichef Bernd Lucke während einer Rede auf dem Parteitag in Erfurt (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
AfD-Chef Bernd Lucke (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
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Knapp ein Viertel der Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) kommen aus dem Lager der Union, aber auch die anderen Parteien mussten Wähler ziehen lassen. Bernd Lucke sieht seine Partei mit dem Einzug in den sächsischen Landtag im deutschen Parteiensystem angekommen. Das liege besonders an den Inhalten, die seine Partei vertrete. Bei den Themen direkte Demokratie, Sicherheit und die Förderung eines gesunden Mittelstandes fühlten sich viele Bürger von den Altparteien alleine gelassen und "freuen sich" über die AfD.

Mit Blick auf Einwanderungs- und Integrationsfragen betonte Lucke: "Es geht nicht um das Bedienen von Ausländerfeindlichkeit", aber man wolle ein "geordnetes Zuwanderungsrecht". Dabei müsse man darauf achten, dass die Menschen integrationsfähig seien, über ausreichend Bildung verfügten und die hier geltenden Traditionen akzeptierten.

Die Forderung nach Volksabstimmungen bei dem Bau von Moscheen findet Lucke sinnig. Gerade die Kontroverse in Leipzig zeige, dass die Stimmung in der Bevölkerung kritisch sei. Politik dürfe "nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden".


Friedbert Meurer: Drei Landtagswahlen innerhalb von nur zwei Wochen gibt es in den neuen Bundesländern. Gestern machte Sachsen den Anfang; in zwei Wochen folgen dann Thüringen und Brandenburg. Spannend war gestern Abend unter anderem auch: Was wird aus der NPD in Sachsen?
Bernd Lucke ist einer der Sprecher der Alternative für Deutschland. Er hat sie maßgeblich mitbegründet, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Lucke!

Bernd Lucke: Guten Morgen.

Meurer: Bei der Bundestagswahl war es noch knapp daneben, die Europawahl sah schon besser aus. Lehren Sie die Etablierten jetzt noch mehr das Fürchten?

Lucke: Na ja, es ist nicht unsere Aufgabe, das Fürchten zu lehren. Aber die AfD ist sichtlich angekommen im deutschen Parteienspektrum. Wir steigern uns von Wahl zu Wahl und darüber sind wir natürlich sehr zufrieden.

"Wir haben ernsthafte Themen"

Meurer: Das hat man ja auch von der Piratenpartei gedacht und von anderen Protestparteien. Nach einiger Zeit ist das dann schon wieder verglüht. Warum soll es bei Ihnen besser laufen?

Lucke: Weil wir ernsthafte Themen haben. Dieses Internet-Thema der Piraten, das trägt einfach nicht weit genug für eine Partei. Aber bei uns geht es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Steuerverschwendung, für mehr Aufrichtigkeit in der Politik. Bei uns geht es um einen gesunden Mittelstand, um mehr direkte Demokratie. Das sind Themen, die für die Bürger wichtig sind, Themen, bei denen sie sich von den Altparteien allein gelassen fühlen, Themen, die zu Politikverdrossenheit geführt haben, und da gibt es eben viele Wähler, die jetzt sich freuen, dass es die Alternative für Deutschland gibt, und ich glaube, dabei wird es auch bleiben.

"Wir machen keine Stimmung gegen Ausländer"

Meurer: Mal direkt gefragt, Herr Lucke: Geht es bei Ihnen auch um das Bedienen von Ausländerfeindlichkeit?

Lucke: Nein! Es geht überhaupt nicht darum, dass wir Ausländerfeindlichkeit bedienen, denn wir machen keine Stimmung gegen Ausländer. Was wir aber kritisieren sind die ...

Meurer: Sie haben im Wahlprogramm in Sachsen von Integrationsfolklore ...

Lucke: Entschuldigung! Darf ich die Frage zu Ende beantworten?

Meurer: Gerne.

Lucke: Was wir kritisieren sind Gesetze. Wir setzen uns ein für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Wir denken, dass es wichtig ist, dass wir bei der Zuwanderung darauf achten, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch integrationsfähig sind, dass die berufliche Qualifikationen haben, dass sie Schulbildung mitbringen, dass sie unsere Werte, unsere Traditionen, unsere Kultur auch akzeptieren und respektieren.

Meurer: Waren Sie mit allem einverstanden, was im Wahlprogramm in Sachsen bei der AfD stand? Punkt 1: "Keine Integrationsfolklore." Punkt 2: "Volksabstimmung immer dann, wenn eine Moschee mit Minarett gebaut werden soll."

Lucke: Ja. Ich glaube, diese Sache mit der Volksabstimmung, das bezieht sich auf das Moscheebau-Projekt in Leipzig, wo es ja massive Bedenken gibt, ob sich eine Moschee in das historisch gewachsene Stadtbild Leipzigs einfügt, wenn sie auch Minarette hat. Ich denke, solche städtebaulichen Gesichtspunkte muss man schon auch berücksichtigen, und wenn dort die Bürgermeinung sehr stark dahin geht, dass das abgelehnt wird, dann sollte man den Bürgern auch die Möglichkeit verschaffen, das auszudrücken. Es kann ja nicht angehen, dass die Politik Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg trifft, denn wir sind ja schließlich eine Demokratie.

Neues AfD-Thema: der Umgang mit Russland

Meurer: Ein Thema, Herr Lucke, hat die AfD auch entdeckt, nämlich den Umgang mit Russland. Das ist das wichtigste Thema hier in Deutschland zurzeit überhaupt. Sie hatten im Europaparlament – Sie sind ja jetzt Abgeordneter – für Sanktionen votiert. Dann gab es ziemlich Protest dagegen in Ihrer Partei. Sind Sie selbst immer noch für Sanktionen?

Lucke: Ja. Die Proteste kommen zum Teil dadurch zustande, dass so falsch berichtet wird, wie es eben in Ihrer Frage auch durchklang. Ich habe gestimmt für Sanktionen, falls die Lage durch Russland weiter destabilisiert wird. Das heißt, falls Russland militärisch in der Ukraine eingreift. Denn es geht einfach nicht, dass ein großes Land ein kleines Land, dessen Grenzen es einmal zu respektieren versprach, völkerrechtlich zusicherte, dass diese Grenzen respektiert werden, dass dieses Land versucht, sich Teile des ukrainischen Territoriums unter den Nagel zu reißen. Da habe ich ganz klar gesagt: Wenn das passiert, wenn Russland militärisch intervenieren würde, dann halte ich auch Sanktionen für angemessen, aber erst dann.

Meurer: Sie geben die Linie vor bei der Russland-Einstellung und nicht Alexander Gauland, Ihrem Stellvertreter, dem man nachsagt, russlandfreundlich zu sein?

Lucke: Nein, ich gebe keine Linie vor. Ich vertrete meine Meinung und Herr Gauland vertritt seine eigene Meinung. Unsere Meinungen sind nicht in jedem Punkt deckungsgleich, aber sie sind auch bei weitem nicht so weit voneinander entfernt, wie manchmal von außen spekuliert wird. Ich bin mir in den meisten Punkten völlig einig mit Alexander Gauland. Aber wir sind eine Partei, die eine lebendige innerparteiliche Demokratie hat, und da haben wir dann eben auch gelegentlich mal Meinungsverschiedenheiten und die werden sehr friedlich und sehr demokratisch ausgetragen.

Meurer: Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke Ihnen, Herr Lucke. Auf Wiederhören!

Lucke: Sehr gerne. Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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