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Affäre um Flughafen Hahn
Malu Dreyer in der Defensive

Die Turbulenzen um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn lassen die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht los. Ein Brief der Beraterfirma KPMG, der der Mainzer Allgemeinen Zeitung zugespielt wurde, setzt die Ampel-Koalition in Mainz und vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiter unter Druck.

Von Anke Petermann | 30.08.2016
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag
    Ministerpräsidentin Dreyer dementiert im "Hahn-Gate" - die Opposition hat ihre Zweifel. (dpa / picture-alliance)
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dementiert die Vorwürfe: Termindruck will Malu Dreyer beim Verkauf des unrentablen Hunsrück-Flughafens Hahn nicht gemacht haben. Nachdem die chinesischen Interessenten kurz vor dem anvisierten Vertragsabschluss einen Wechsel in der Gesellschafterstruktur bekannt gaben, habe man bei den Wirtschaftsprüfern von KPMG eine erneute Kontrolle in Auftrag gegeben. Unter anderem sollten die Käufer neu vorlegen:
    "Einen ganz aktuellen Handelsregister-Auszug, eine aktuelle Integritätsprüfung und einen zusätzlichen Nachweis über die Liquidität."
    Weil diese und zwei weitere Kriterien am 24. Mai nicht erfüllt waren, habe der rheinland-pfälzische Ministerrat die Entscheidung über den Verkauf des Regionalflughafens zunächst ausgesetzt.
    Der angebliche chinesische Topinvestor zahlte nicht
    Und sich erst eine knappe Woche später dafür entschieden, als KPMG die Seriosität des Käufers belegte, mit den geforderten Unterlagen nämlich. Das bestätigt auch der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing von der FDP:
    "Am 30. Mai in der Kabinetts-Befassung waren die notwendigen Unterlagen vorhanden."
    Vorhanden, aber möglicherweise gefälscht, jedenfalls zahlte der angebliche chinesische Topinvestor nicht. Malu Dreyer und ihre Ampel-Koalitionäre aber verließen sich auf das, was die Wirtschaftsprüfer an Unterlagen lieferten.
    "Ich denke, es ist nicht Aufgabe des Kabinetts zu überprüfen, ob Unterlagen, die von anerkannten Unternehmen vorgelegt werden - sie auf ihre Echtheit zu überprüfen. Wir mussten darauf vertrauen, dass die Dinge, die uns vorgelegt wurden, belastbar sind."
    Malu Dreyer dementiert den Vorwurf, sie selbst habe Druck ausgeübt
    Waren sie deshalb nicht belastbar, weil die SPD-Frontfrau selbst Zeitdruck machte? Geplagt von der Furcht, der angeschlagene landeseigene Flughafen könne vor dem Verkauf insolvent gehen? Dreyer dementiert:
    "Es gab niemals eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei. Wir hatten das Interesse, dass das Verkaufsverfahren positiv abgeschlossen wird, unter der Vorgabe, dass es ein sorgfältiges Verfahren ist. Und deshalb gab es nur einen zwingenden Termin, nämlich den, ab welchem Zeitpunkt sind alle Voraussetzungen erfüllt – die waren erfüllt zum 30.05., und danach ist dann eben auch die Beurkundung des Vertrages erfolgt."
    Keinen Termindruck, aber doch Zeitdruck? Spielen solche Feinheiten am Ende eine Rolle?
    Fest steht: ohne dass der gesamte Schriftverkehr zwischen den Streithähnen von der KPMG und der Ampel-Koalition veröffentlicht wird, ist das alles nicht aufzuklären.
    (Dreyer) "Ich würde es sehr befürworten, wenn der Schriftwechsel veröffentlicht würde, weil er für uns auch darstellt, wie die Landesregierung zu all diesen Vorwurfspunkten steht. Aber wir brauchen das Einverständnis von KPMG, und das ist zurzeit nicht da."
    Die Opposition glaubt Dreyer nicht
    Dass Ministerpräsidentin Dreyer beim Hahn-Verkauf im Hintergrund blieb und nicht drängelte, glaubt CDU-Fraktionsvize Alexander Licht weniger denn je:
    "Sie hat offensichtlich viel stärker Einfluss genommen, als wir vermutet haben. Sie hat offensichtlich ins Geschäft eingegriffen, Druck gemacht, und das ist wirklich ein Novum."
    Einen Untersuchungsausschuss will die CDU dennoch nicht beantragen - noch nicht. Es könnte zu früh sein, meint die Oppositionsfraktion. Man wisse ja nicht, was beim "Hahn-Gate" noch alles ans Licht kommt.