• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 10:05 Uhr Gottesdienst
StartseiteInterview"Da ist nichts Grünes drin, das eine Zustimmung rechtfertigen würde"29.01.2016

Asylpaket II"Da ist nichts Grünes drin, das eine Zustimmung rechtfertigen würde"

Der Gesetzentwurf für das Asylpaket II werde sowohl von der Grünen-Bundestagsfraktion als auch von der Basis kritisch gesehen, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg im DLF. Die neuen Regeln enthielten viele Punkte, die die Grünen ablehnten. Daher erwartet Amtsberg von den Bundesländern, dass sie dem Asylpaket II im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Luise Amtsberg im Gespräch mit Thielko Grieß

Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik, Luise Amtsberg, spricht am 16.03.2013 auf einem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein in Eckernförde. (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Mehr zum Thema

Asylpaket II Nichts als Symbolpolitik

Lars Castellucci (SPD) "Familiennachzug stärkt Integration"

Asylpaket II SPD sieht CSU nicht als Sieger

Thielko Grieß: Jetzt ist am Telefon Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag. Schönen guten Abend nach Kiel!

Luise Amtsberg: Schönen guten Abend.

Grieß: Ist die SPD eingeknickt gegenüber der CSU und der Union?

Amtsberg: Ja, das kann man absolut so sagen. Wir haben natürlich jetzt gehofft, dass mit dieser drei Monate langen Verzögerung in diesen Verhandlungen etwas dabei herauskommt. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil! Zu den ohnehin schon im Gesetzentwurf geplanten Verschärfungen hat die SPD jetzt auch noch die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dazubekommen. Also in jeder Form ein wirklich schlechtes Ergebnis.

Grieß: Algerien, Marokko, Tunesien sind aber keine Bürgerkriegsländer. Was spricht denn dagegen, sie nicht doch auch als sichere Staaten einzustufen?

Amtsberg: Na ja. Das Bundesverfassungsgericht hat ja klare Vorgaben gemacht, dass eine Verfolgung durch den Staat nicht vorliegen darf, weil dann ist ein Staat nicht sicher. Und gerade bei so einem Land wie Marokko, wo Homosexualität unter Strafe steht, aber auch in allen drei Ländern eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit vorherrscht, kann man nicht sagen, dass das Land per se für alle sicher ist. Es gibt ganze Gruppen, die unter Beobachtung stehen und auch gefährdet sind, dafür ins Gefängnis zu kommen, dass sie homosexuell sind. Das kann man nicht als sicher bezeichnen.

Grieß: Trotzdem wird ja jeder einzelne Asylantrag weiterhin geprüft werden, aber er wird beschleunigt. Dagegen können doch auch die Grünen nicht viel haben?

"Wir sprechen uns sowieso gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aus"

Amtsberg: Nein, und im Übrigen ist es auch jetzt schon möglich, ein Land wie Marokko ins priorisierte Verfahren zu nehmen, schnelle Bearbeitung von Asylanträgen. Das ist das, was wir uns alle derzeit wünschen. Aber es muss auch fair passieren und die Einstufung eines Landes als sicher - das haben wir ja auch im Vorfeld schon immer kritisiert - ist erst mal mit der Annahme verbunden, dass es eigentlich keinen Fluchtgrund gibt aus dem Land, und das kann man bei einem Land wie Marokko unter dem Gesichtspunkt nicht so pauschal sagen. Deshalb sprechen wir uns gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten an der Stelle sowieso aus.

Grieß: Gehen sie denn davon aus, dass das Verfahren, wenn es so gemacht wird, für Flüchtlinge, für Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, nicht mehr fair ist?

Amtsberg: Na ja. Man muss ja jetzt momentan sowieso sagen, die Situation ist angespannt. Alle müssen schnell arbeiten, und dass da auch mal was unter den Tisch fallen kann, oder nicht ausreichend geprüft wird, kann passieren. Deshalb wollen wir, dass die Bearbeiter, die Entscheider(innen) beim BAMF die Möglichkeit haben, ausreichend individuell zu prüfen. Das Mittel des sicheren Herkunftsstaates setzt erst mal eine Beweislastumkehr voraus. Der Flüchtling muss schon sehr klar machen und lückenlos nachweisen, dass er politisch verfolgt ist. Das finden wir nicht richtig. Wir müssen erst mal davon ausgehen, dass die Menschen, die hier herkommen und Schutz suchen, bei dieser Gemengelage auch einen Grund dafür haben. Dann brauchen die Entscheider(innen) eben Ruhe, das auch fair zu entscheiden.

Grieß: Frau Amtsberg, Ihre Partei und Ihre Parteifreunde werden maßgeblich gefragt sein, wenn es darum geht, diese Regelung im Bundesrat zu entscheiden, darüber zu entscheiden, und dann wird es auf Ihren Kollegen im Südwesten ankommen, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Was erwarten Sie von ihm?

Amtsberg: Zunächst muss man ja sagen, dass in diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ja noch eine ganze Reihe anderer Verschärfungen da sind, die Beteiligung an Integrationskursen, die finanzielle Beteiligung durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Grieß: Ja. Das war aber jetzt nicht die Frage, Frau Amtsberg. Entschuldigung!

Amtsberg: Na ja, aber das gehört dazu, dass wir zwar einzelne Äußerungen haben und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten durchaus auch unterschiedlich bewertet wird bei den Grünen. Aber in der Gesamtschau dieses Antrages - wir haben zum Beispiel einen Parteitagsbeschluss zum Familiennachzug -, da wird es sehr, sehr schwer zu sagen, diesem Asylpaket stimmen wir in Gänze einfach zu. Da geht es nicht um Einzelfragen, sondern um das Gesamtpaket, und da sind so viele Punkte drin, die wir tatsächlich schon im Vorfeld entschieden haben, die wir ablehnen, dass es schwierig werden wird, dass Grüne da einfach so zustimmen, und das erwarte ich dann auch von den Bundesländern.

Grieß: Das war aber im vergangenen Jahr auch schon schwierig, als es um die Balkan-Länder ging.

Amtsberg: Ja! Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben.

Grieß: Und da hat Winfried Kretschmann dann doch eingewilligt. Da könnte man sagen, er ist eingeknickt. Das droht doch jetzt aber wieder, er ist schließlich im Wahlkampf.

"Die Grünen-Bundestagsfraktion guckt diesem Gesetzentwurf massiv kritisch gegenüber"

Amtsberg: Ja, das kann sein. Wir haben jetzt noch keine verlässlichen Äußerungen dazu. Ich kann nur sagen, die Grünen-Bundestagsfraktion guckt diesem Gesetzentwurf massiv kritisch gegenüber. Ich kenne die Stimmen aus den Ländern, auch von unserer Basis. Dieser Gesetzentwurf wird kritisch gesehen und deshalb wird es zu diskutieren sein. Ich kann nicht per se sagen, dass man einzelnen Punkten in diesem Gesetzespaket zustimmen würde. In der Gesamtschau ist da aber nichts Grünes drin, das sozusagen eine Zustimmung rechtfertigen würde, und das müssen wir jetzt ausdiskutieren. Ich habe da eine ganz klare Position, meine Fraktion auch. Das werden wir diskutieren und ich hoffe, dass wir zu dem Ergebnis kommen, wenn es denn überhaupt bundesrats-zustimmungspflichtig wird, dass es durch die Grünen dann auch blockiert wird.

Grieß: Müssen Sie sich darauf vorbereiten, dass der Spaltpilz der CSU auch bei Ihnen, bei den Grünen wuchert?

Amtsberg: Ja nun, wir sind kein einheitlicher Laden, der mit einheitlichen Meinungen nach draußen geht. Das ist aber auch gut so. Wir sind auch ein demokratisches Gebilde und wir müssen es eben ausdiskutieren. An der Stelle, finde ich, gibt es sehr viel zu diskutieren. Aber ganz klar die Ansage, dass dieses Gesetz keine Verbesserung für Schutzsuchende und im Übrigen auch nicht für die Verfahrensbeschleunigung beim BAMF, was wir jetzt dringend angehen müssen, bringt. Insofern ist dieses Gesetz einfach nicht gut.

Grieß: Was braucht es denn stattdessen, ein neues Asylpaket Nummer III?

Amtsberg: Na ja, zumindest einmal ein Asylpaket, das sich darauf konzentriert, diesen unglaublichen Antragsstau beim Bundesamt zu verringern. Dieses Gesetz leistet das nicht. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht im Bundestag, wie das gelingen kann, durch eine Entschlankung der Bürokratie im Asylverfahren, Altfall-Regelungen, Dublin-Rückführungen, die sehr aufwendig sind, aussetzen, die Streichung der Widerrufsprüfung, und da lässt sich die Koalition überhaupt nicht drauf ein, ist überhaupt nicht bereit, auch nur ansatzweise in diese Richtung zu denken, und sie wird das Problem nicht lösen. Wir haben 360.000 Asylanträge in der Warteschleife, 300.000 noch nicht gestellt, und das muss die Union und auch die SPD jetzt mal erklären, wie sie das machen wollen.

Grieß: Frau Amtsberg, ich habe noch eine Frage, doch auch noch mal zu Ihren Parteifreunden, auch wenn man zum Beispiel Ihrem Parteifreund Boris Palmer zuhört, alles baden-württembergische Grüne, die wir heute Abend ansprechen. Die dringen schon darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt, und nicht allein, dass die Verfahren schneller gemacht werden und beschleunigt werden, sondern dass weniger Menschen kommen. Welche Maßnahme ist mit den Grünen zu machen?

"Über die Reduzierung der Fluchtursachen sprechen"

Amtsberg: Na ja. Wir müssen vor allen Dingen über die Reduzierung der Fluchtursachen sprechen. Das ist in meinen Augen, wenn wir unser Grundrecht auf Asyl erhalten wollen - - Ich meine, die Leute, die von einer Obergrenze reden oder Ähnlichem, die müssen ja erst mal erklären, wie das gehen soll. Meines Erachtens nur durch eine Grundgesetzänderung. Wenn wir unser Grundgesetz aber so erhalten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Fluchtursachen reduziert werden. Da gibt es bisher wenig Konzepte, auch wenig Ideen, aber anfangen könnte man zum Beispiel mit einer ausreichenden Ausstattung der Flüchtlingscamps um Syrien herum, wo die Menschen regelmäßig fliehen, weil sie einfach ihre Versorgungslage, allein Essen und so weiter, nicht gewährleistet sehen, und das ist doch eigentlich ein Punkt, wo man schon mal ansetzen könnte. Da finanziert die internationale Gemeinschaft viel zu wenig und das sind zum Beispiel Punkte, wo wir anfangen könnten, aber auch das steht nie im Fokus, wenn wir über solche Sachen reden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk