Bundesaußenminister Heiko Maas war nach seinem Antrittsbesuch gerade aus Washington abgeflogen. Da wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump seinen Handelsminister Wilbur Ross angewiesen hat, die Einfuhr von Zöllen auf importierte Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen. Das Handelsministerium solle klären, ob die Autoeinfuhren aus dem Ausland eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA sind, erklärte Trump am späten Mittwochabend.
Falls das Handelsministerium eine Gefahr für die nationale Sicherheit erkennt, könnten Trumps Zölle eine mögliche Klage vor der Welthandelsorganisation überstehen. Und Trump bräuchte keine Zustimmung im Kongress. Die Zölle auf Importautos würden vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Bundesaußenminister Maas hatte zuvor schon gegenüber seinem Amtskollegen Mike Pompeo den Unmut der Europäer deutlich gemacht:
"dass wir in Deutschland und in Europa uns mit dem Weg, den da die USA einschlagen wollen, in keinster Weise abfinden können. Dass wir davon ausgehen, dass man durchaus miteinander reden kann. Aber dass das nicht unter Androhung von Strafzöllen geschehen kann."
Widerstände von Wirtschaftsvertretern erwartet
Bereits vor Trumps offizieller Ankündigung hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die Zölle auf Importautos und Autoteile könnten bis zu 25 Prozent betragen. Trumps Pläne befänden sich allerdings noch in einem frühen Stadium und dürften auf erhebliche Widerstände unter Wirtschaftsvertretern in den USA stoßen. US-Handelsminister Ross erklärte, es gebe "Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten die heimische Autoindustrie untergraben haben". Ross kündigte eine "gründliche, faire und transparente" Prüfung seines Ministeriums an.
Vermutlich geht es der Trump-Regierung nicht nur um Importautos aus Europa, sondern auch um Mexiko. Immer mehr Automobilunternehmen haben ihre Produktion ins südliche Nachbarland der USA verlagert. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die konfrontative "America-First"-Politik der Trump-Regierung mit Sorge:
"Wir machen uns, was den weiteren Weg angeht, durchaus Sorgen für das transatlantische Verhältnis. Amerika ist für uns ein wichtiger Partner. Wir brauchen Amerika an vielen Stellen auf der Welt."
Doch auch beim Streit um das Iran-Atomabkommen konnte Heiko Maas nach seinen Gesprächen mit Mike Pompeo und Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton keine Annäherung erkennen. Immerhin habe er klargemacht, dass die Europäer geschlossen am Iran-Atomabkommen festhalten und alles tun werden, damit auch der Iran bei der Stange bleibt. Die Trump-Regierung setze dagegen auf harte Sanktionen:
"Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind. Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein."
Transatlantischer Graben wird immer größer
Immerhin: US-Außenminister Mike Pompeo will sich Mitte Juni mit den Europäern treffen. Pompeo schlug einen Vierer-Gipfel mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor. Heiko Maas erklärte sich dazu bereit. Auch wenn der transatlantische Graben immer größer wird - der Gesprächsfaden soll nicht reißen.
