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StartseiteInformationen am AbendMerkel sieht keine juristische Verantwortung beim Bund06.11.2015

Biblis-Stilllegung Merkel sieht keine juristische Verantwortung beim Bund

Im Hessischen Landtag unterstrich Angela Merkel heute, dass sie den Bund nicht für rechtliche Fehler verantwortlich hält, die im Zuge der Abschaltung von Kernkraftwerken auftreten können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang 2014 festgestellt, dass dem Betreiber des Kraftwerks Biblis, RWE, nicht genug Gelegenheit eingeräumt worden war, sich zur Stilllegungsverfügung zu äußern.

Von Ludger Fittkau

Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis bei Biblis am Rhein (dpa / picture-alliance / Thomas Muncke)
Das konkrete Prozedere des Atommoratoriums nach Fukushima sei Sache des Bundesumweltministeriums und im Falle Biblis des Landes Hessen gewesen, so Merkel im Zeugenstand. (dpa / picture-alliance / Thomas Muncke)
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Über Schadenersatzansprüche, die durch rechtlich fehlerhaftes Abschalten der sieben alten deutschen Atommeiler entstehen könnten, sei in den Tagen nach Fukushima nicht gesprochen worden. Zumindest nicht bei den entscheidenden Sitzungen der Bundespolitiker mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dies betonte Angela Merkel heute bei ihrer Zeugenaussage. "Jetzt werde versucht, die politische Gemeinsamkeit auf die Schadenersatzfrage auszudehnen", so die Kanzlerin.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden betont, die Kanzlerin habe versprochen, die Länder nach der Abschaltung des AKW Biblis "nicht im Regen stehen zu lassen". Ob Angela Merkel das heute nun tat oder nicht, darüber waren sich Holger Bellino, CDU-Obmann im hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss, und sein sozialdemokratischer Widerpart Norbert Schmitt anschließend nicht einig:

Holger Bellino: "Es ist zwar bewölkt und die Regenneigung ist zurzeit in Berlin sehr hoch, aber die Kanzlerin hat Volker Bouffier nicht im Regen stehen lassen."

Norbert Schmitt: "Die Kanzlerin zumindest hat nicht ihren Schirm über Herrn Bouffier aufgespannt, sondern Herr Bouffier steht heute wie ein begossener Pudel da. Denn bei der Frage, ob der Bund alles entschieden hat, da hat Frau Merkel immer wieder widersprochen mit dem Hinweis, es gab ein gemeinsames Handeln."

RWE stellt Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe

Der Bund habe "nicht den Hut aufgehabt", als es 2011 um die konkrete Umsetzung der Abschaltung von Biblis ging, betonte Angela Merkel, die selbst heute kein Statement vor der Presse abgab. Das konkrete Prozedere des Atommoratoriums nach Fukushima sei Sache des Bundesumweltministeriums und im Falle Biblis des Landes Hessen gewesen, so Merkel im Zeugenstand.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe hätten bei ihren Überlegungen nie eine Rolle gespielt, sondern ausschließlich die Sicherheitsbedenken, betonte die Kanzlerin auf Nachfrage. Zweifel bei Janine Wissler, Obfrau der Linksfraktion im hessischen Landtag:

"Mein Eindruck, dass es vor allem darum ging, dass die CDU über die Wahlen in Baden-Württemberg kam, hat sich bestätigt."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang 2014 festgestellt, dass bei der Abschaltung des AKW Biblis dem Kraftwerksbetreiber RWE nicht genug Gelegenheit eingeräumt worden war, sich zur Stilllegungsverfügung zu äußern. Daraus leitet RWE jetzt Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe ab - gegen den Bund und das Land Hessen. Im Dezember beginnt am Konzernsitz in Essen an der Ruhr die Gerichtsverhandlung, in der es um diese Forderungen geht.
Der politische Streit zwischen Hessen und dem Bund geht auch nach der heutigen Aussage der Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss weiter. Wie es aussieht, werden die Gerichte auch klären müssen, wer für die fehlerhafte Abschaltung von Biblis am Ende finanziell zur Verantwortung gezogen wird.

 

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