Der Neue ist in der Öffentlichkeit ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Bruno Kahl, der heute offiziell in sein Amt als BND-Präsident eingeführt wird, hat sich bisher in der politischen Szene im Hintergrund aufgehalten mit Ausnahme der Zeit als Sprecher des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble im Jahr 2005. Und da musste er sich öffentlich äußern, auch zu Geheimdienstthemen. Es ging um die Weitergabe von Informationen, die damals vor 2005 von US-Diensten im Falle Masri an die Bundesregierung gegeben wurden.
"Der damalige Innenminister Schily hatte den US-Botschafter Coats auf dessen ausdrücklichen Wunsch strenge Vertraulichkeit zugesichert. Und er sieht sich auch heute noch an diese Vertraulichkeit gebunden. Darüber hinaus legt er Wert auf die Feststellung, dass er damals die US-Seite gebeten hat, die deutschen Behörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen."
Da vertrat er die Meinung seines Ministers. Über seine eigene Positionierung ist öffentlich noch nichts bekannt. Er übernimmt das Amt in einer Zeit, in der wegen der alle Staaten betreffenden Bedrohungen die Zusammenarbeit mit anderen Diensten intensiviert werden soll – und das muss der Öffentlichkeit begründet werden trotz der Kritik, die manches in der Vergangenheit ausgelöst hat. Der Amtswechsel, nicht routinemäßig – Vorgänger Gerhard Schindler wurde vorzeitig entlassen -, fällt in eine Zeit, in der der Bundesnachrichtendienst in einer Reformphase steckt. Da braucht er eine inhaltlich klare Position und politischen Rückhalt. Der FDP-Mann Schindler hatte das wohl nicht mehr, der CDU-Mann Kahl hat eine Hausmacht. Der 53-jährige Beamte hat seit 20 Jahren mit Wolfgang Schäuble eng zusammengearbeitet. 1996 kam der studierte Jurist zum damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging 2005 mit ins Innen- und 2010 mit ins Finanzministerium. Lange war er im direkten Umfeld Schäubles tätig, erst im Finanzministerium übernahm er 2011 eine eigene Abteilung.
Vertauter des Finanzministers
Kahl ist ein enger Vertrauter des Finanzministers. So hat er den politischen Stallgeruch, aber auch Erfahrung in der Führung von Behörden. In den ersten Gesprächen, die er im BND geführt hat, hat er dem Vernehmen nach seine neuen Mitarbeiter überzeugt. Er kann zuhören, hat eine schnelle Auffassungsgabe und gibt den Mitarbeitern zumindest das Gefühl, dass er deren Rat schätzt. Es wird aus der Sicht der Bundesregierung politisch darauf ankommen, dass er den Dienst arbeitsfähig erhält und dass er deswegen die Begehrlichkeiten nach mehr Mitsprache aus dem politischen Bereich im Rahmen hält. Daran werden sich Diskussionen entzünden.
Denn die Opposition im Bundestag möchte mehr Kontrollrechte, was de facto auch Eingriffsmöglichkeiten sind. Er muss den Dienst fit machen für neue Anforderungen an die Nachrichtenbeschaffung. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der IT-Fähigkeiten des BND. Schindler hat da schon erste Schritte unternommen, aber das muss fortgesetzt werden. Und: Fährt auch Kahl den Kurs der Transparenz, den Schindler begonnen hat? Bleibt es bei dem Plan, in der neuen, im kommenden Jahr fertigen Zentrale des BND ein Besucherzentrum mit freiem Zugang zu eröffnen? Zudem haben die Informationen, die der BND in Hintergrundrunden an Journalisten weitergegeben hat, die sachliche Arbeit des BND deutlicher werden lassen. So wurde die Adresse des BND nicht nur bei Affären angefahren, sondern auch, wenn es um sachliche Informationen aus Krisengebieten geht. Bisher trat Kahl in seiner neuen Rolle nur einmal auf, bei dem Hintergrundgespräch, bei dem der Wechsel verkündet wurde. Da war er noch sehr einsilbig – und nicht immer geschickt, wenn er gefragt wurde. Nun ist er im Amt, und diejenigen, die mit ihm schon zu tun hatten, sind erst mal positiv erwartungsvoll.
