Selbst vom Bund der Steuerzahler kommen auch mal gute Nachrichten. Der Verein hat sich den Kampf gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel auf die Fahnen geschrieben. Und da sei in gewisser Hinsicht die Sensibilität gestiegen, so Vereins-Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des so genannten Schwarzbuches, der jährlichen Liste der Verfehlungen.

"Wir haben in der Vergangenheit über sehr, sehr viele dumme Projekte berichten müssen. Wir haben sehr viel über Verschwendung aus dem Politikgeschäft berichten müssen. Da sind Minister in die Schweiz geflogen, da ist mal ein Dienstwagen gestohlen worden. Da ist die Flugbereitschaft benutzt worden. All das finden wir kaum noch."

Entwarnung will Holznagel aber nicht geben. Es werde nicht weniger verschwendet, sondern anders, glaubt er. Im Fokus stehen in diesem Jahr vor allem die Kommunen und ihre wirtschaftliche Betätigung. Der Steuerzahlerbund hat drastische Fälle gesammelt. Zum Beispiel aus Norderstedt.

"Ein stadteigenes Verwaltungszentrum organisiert für den Herbst einen Opernball. Da das Geld für den Kartenverkauf nicht ausreicht, muss das örtliche Erlebnisbad als Hauptsponsor einspringen. Doch genau dieses Bad gehört den kommunalen Stadtwerken, die mit ihrer Bädersparte jährlich Millionenverluste schreiben."

Defizitäre kommunale Flughäfen, eine Tropenhalle, die in Potsdam wenig Zustrom erhält, öffentliche Bäder, die erst saniert und dann stillgelegt werden. Der Verein kritisiert typische Fehlinvestitionen. Und ungewöhnliche, wie das gemeinsame Engagement der Städte Uelzen und Schwäbisch Hall:

"Dort hatte man die Idee, in der Westukraine einen landwirtschaftlichen Ausflug zu unternehmen. Man kaufte dort 11.000 Hektar Ackerland um dort den Anbau von Weizen zu produzieren. Dieser Weizen sollte letzten Endes in Deutschland verbraucht werden für Kraftwerke. Mittlerweile haben wir wahrscheinlich einen Verlust von 16 Millionen."

Holznagel mahnte mehr und klarere Regeln für unternehmerisches Engagement von Kommunen an.

"Viele unternehmenseigene Kontrollgremien sind mit Politikern besetzt. Es fehlt dementsprechend auch oft an Know-How, Expertise und ökonomischem Sachverstand. Und viel schlimmer ist, dass die Bürger oft über die kommunalen Betätigungen im Unklaren gelassen werden. Die Berichtspflichten über Beteiligungen sind viel zu dünn."

Der Bund der Steuerzahler sieht die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen jenseits der Daseinsvorsorge ganz allgemein kritisch, so wie er generell dem Motto "Privat vor Staat" folgt. Nach wie vor prangert das Schwarzbuch auch die ganz klassische Verschwendung zum Nutzen einzelner an – die teure Fortbildung für die Bürgermeisterin, die ihren Sessel in Walsrode nicht räumen will, die Feier für den Miesbacher Landrat, gesponsert von Landkreis und Sparkasse. Eine eigene Rubrik widmet das Schwarzbuch der teuren Imagepflege, eine andere warnt vor Einzelprojekten, die erst noch entstehen sollen. Über manche kann man unterschiedlicher Meinung sein kann. Eine weitere Brücke über den Kittelbach etwa hält Holznagel für überflüssig, anders als die Stadt Düsseldorf.

"Das ist natürlich eine Meinungsentscheidung. Die kann man und die wird auch teilweise anders gesehen. Aber der Grund oder das Positive dabei ist, dass darüber diskutiert wird."