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StartseiteInterviewLeitlinien für Sprachgebrauch13.01.2016

Bund Deutscher KriminalbeamterLeitlinien für Sprachgebrauch

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Polizei in Köln gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie habe die Identität der Täter aus der Silvesternacht vertuschen wollen. Die Polizei handle nach klaren Leitlinien zum Sprachgebrauch, die von der Innenministerkonferenz verabschiedet worden seien, um nationale Minderheiten zu schützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Fiedler im DLF. Er sprach von falsch verstandener Political Correctness.

Sebastian Fiedler im Gespräch mit Dirk Müller

Der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. (imago / Müller-Stauffenberg)
Der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. (imago / Müller-Stauffenberg)
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Die Innenministerkonferenz habe sich im Jahr 2008 schon mit den Fragen des Minderheitenschutzes auseinandergesetzt, sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es Erlassregelungen, Leitlinien dazu, wie der Sprachgebrauch der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen sein solle. In der Leitlinie stehe drin, "dass wenn es denn nicht für den Sachverhalt von besonderer Bedeutung ist, die Herkunft oder Ethnie von bestimmten Tätern nicht zu veröffentlichen sei." Dies sei noch unter dem Vorgänger des jetzigen Innenministers in die Polizei auch des Landes Nordrhein-Westfalen getragen worden.

Fiedler erklärte, es gebe eine falsch verstandene Political Correctness und einen falsch verstandenen Minderheitenschutz. Denn am Ende des Tages könne man sehen,  "wozu solche Auswüchse dann führen können, wenn dann der Eindruck entsteht, die Polizei wollte hier etwas vertuschen."


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Noch einmal die Silvesternacht in Köln. Die Politik zumindest kennt die Schuldigen auf staatlicher Seite. Thomas de Maizière kennt sie und Ralf Jäger, wie wir Anfang der Woche gehört haben, auch. Das sagen die beiden jedenfalls. Es ist die Polizei, es ist die Polizeiführung. Aber damit sind es auch hunderte, tausende Polizisten, die auf der Straße ihren Dienst tun, im Hintergrund oder im Untergrund ermitteln, die recherchieren, die Spuren verfolgen, die auch ihren Kopf hinhalten müssen, auch gegen extreme Gewalttäter. Offenbar häufiger müssen diese Informationen verschwiegen werden, ob diese Täter aus Afrika stammen oder aus dem Nahen Osten, oder vielleicht auch aus Südosteuropa. Das haben wir alles in den vergangenen Tagen stückweise so erfahren können. Die Koalition will jetzt auf jeden Fall härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen, um Straftäter schneller abschieben zu können. Schärfere Gesetze also. Das soll die Täter abschrecken, das soll eine Lösung sein, die Sicherheit im Staat wiederherzustellen. - Am Telefon ist nun Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zugleich Vorsitzender seines Verbandes in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen.

Sebastian Fiedler: Guten Morgen.

Müller: Herr Fiedler, können Sie der Politik noch vertrauen?

Fiedler: Oh, das ist eine sehr pauschale Frage, ehrlich gesagt, und auch nicht so sehr entscheidend, ob ich das persönlich kann, sondern entscheidend ist, ehrlich gesagt, dass die Politik ganz insgesamt in Deutschland das Vertrauen ihrer Belegschaft wiedergewinnt, also ihrer Polizeibeamten. Denn offen gestanden - das ist das, was aus eigenen Reihen jetzt gerade in den letzten Tagen natürlich an uns als Fachverband herangetragen wird . Der Unmut ist natürlich einigermaßen groß, weil natürlich die Erwartungshaltung besteht, dass sich die Innenminister in Bund und Ländern natürlich vor ihre Belegschaft stellen und auch eigene Fehler aus der Vergangenheit anerkennen. Denn die Politik ist diejenige, die den Rahmen bestimmt, den Rahmen darüber, wie die Polizei arbeitet, mit welchen Instrumenten sie arbeitet, mit welcher Organisation, mit welchen Ressourcen. Das bestimmt die Politik. Das bestimmen nicht wir selber. Wir stellen uns auch nicht selber ein im Übrigen.

"Es entsteht offenbar nur politischer Handlungsdruck, wenn es zu Opfern kommt"

Müller: Das heißt, Ihr Vertrauen ist gebrochen?

Fiedler: Nein! Es ist nicht so sehr mein Vertrauen in die Politik gebrochen, sondern es ist eher so - so will ich es mal formulieren -, dass für uns es, na ja, so schlimm wie überraschend ist, dass immer erst Opfer entstehen müssen, bevor man intensiver hinhört, weil die Dinge und die Texte, die wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen sagen und vor uns hertragen, sind die gleichen, die wir seit vielen, vielen Jahren schon vor uns hertragen, und da sind die Köpfe in der Politik tatsächlich austauschbar, so schlimm das auch ist. Es entsteht offenbar nur politischer Handlungsdruck, wenn es zu Opfern kommt und wenn tatsächlich die mediale und öffentliche Empörung hinreichend groß ist. Ansonsten werden Sie nachlesen können überall, dass wir nichts Neues verkünden in diesen Tagen. Es ist in etwa so, als wenn Sie das Gefühl haben, Sie hätten einen Virus im Körper und wissen nur noch nicht so recht, ob es jetzt eine Mandelentzündung oder Windpocken werden, und das ist jetzt ein Auswuchs, den wir jetzt gesehen haben hier in Köln in der Silvesternacht.

Müller: Dann will ich es noch mal versuchen. Das heißt, die Politik hat Sie in den vergangenen Jahren ganz klar, egal wer, im Stich gelassen?

Fiedler: Selbstverständlich! Da besteht gar kein Zweifel daran. Selbstverständlich! Das kann man genau so auf den Punkt bringen.

Müller: Und Ralf Jäger ist da keine besondere Person in diesem Spiel?

Fiedler: Na überhaupt nicht. Das wäre viel zu kurz gesprungen, ehrlich gesagt. Gerade die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen hat am meisten gelitten unter seinem Vorgänger, offen gestanden. Da haben wir heute noch dran zu knapsen, weil er uns Beförderungsstellen weggenommen hat und zu anderen Organisationseinheiten, zur Schutzpolizei verlagert hat. Das führt dazu, dass erfahrene Kollegen jetzt wechseln müssen und nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist zu kurz gesprungen, jetzt auf eine Person das zu fokussieren. Das wäre auch, ehrlich gesagt, an dieser Stelle zu einfach. Das wäre Oppositionsgehabe. Das wäre nicht angemessen aus Sicht eines Fachverbandes.

Müller: Wie sind Sie sich denn vorgekommen in den vergangenen Jahren, so ein bisschen als schnorrender Bittsteller zu sagen, komm, gebt uns mehr, wir sind nicht zufrieden?

Fiedler: Ja zweierlei. Erstens haben wir natürlich selber unsere Hausaufgaben gemacht und haben intensiv Konzepte erarbeitet zu vielen Fragestellungen, zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Bandenkriminalität. Wir haben darauf hingewiesen, welche Instrumente wir zur Verfügung haben müssen, um tatsächlich Opfer zu vermeiden und um Täter zu stellen. Und wir haben darauf hingewiesen, was es bedeutet und bedeuten kann, wenn wir nicht über hinreichende Ressourcen verfügen, dass es beispielsweise ein Nährboden ist für bestimmte Formen der Kriminalität. Und es ist natürlich in Teilen tatsächlich frustrierend, wenn man dann in Teilen zusehen muss, dass man am Ende des Tages Recht hat, und man kommt sich fast blöde dabei vor, wenn man dann in solchen Situationen sagen muss, na ja, wir haben euch lange gewarnt vor solchen Effekten.

"Es gibt Leitlinien, wie der Sprachgebrauch der Polizei sein soll"

Müller: Herr Fiedler, haben Sie denn von der Politik auch im Grunde ein Dogma auferlegt bekommen beziehungsweise Vorgaben bekommen, auch Sprachpolizei ein bisschen zu spielen, das heißt über die wirklichen Erkenntnisse, auch über den Hintergrund der Täter nicht immer das zu sagen, was man weiß?

Fiedler: Wissen Sie, ehrlich gesagt, das wundert mich, dass da noch keiner mal irgendwie einfach ins Internet geguckt hat, ehrlich gesagt. Die Innenministerkonferenz hat sich im Jahr 2008 schon mit den Fragen des Minderheitenschutzes auseinandergesetzt. Ich habe noch nicht alle Länder abtelefoniert, aber da gibt es natürlich Erlassregelungen, Leitlinien dazu, wie der Sprachgebrauch der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen sein soll. Das steht noch immer im Internet: "Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierung." Das steht im Internet! Das ist sozusagen die Leitlinie für jeden Kollegen und da steht drin, dass wenn es denn nicht für den Sachverhalt von besonderer Bedeutung ist, die Herkunft oder Ethnie von bestimmten Tätern nicht zu veröffentlichen sei. Ich finde das ein bisschen merkwürdig, da lange drüber hinwegzureden oder so. Das ist noch unter dem Vorgänger des jetzigen Innenministers in die Polizei auch des Landes Nordrhein-Westfalen getragen worden.

Müller: Und gilt für die anderen Bundesländer in großen Teilen ja auch.

Fiedler: Ja richtig. Es war ja Thema bei der Innenministerkonferenz. Und ehrlich gesagt, es war auch in dieser Zeit - da kann ich mich noch äußerst gut dran erinnern - ein bestimmendes Thema. Ich kann mich noch daran erinnern, wie sich der Verband der Sinti und Roma darüber beklagt hat, dass wir in unseren Dateisystemen bei bestimmten Kriminalitätsformen - ich nenne mal das Beispiel Enkeltrick - die Herkunft dieser Täter erfassen wollten. Auch nur intern ist uns das dann zu diesem Zeitpunkt dort untersagt worden. Im Hinblick auf russische Herkunft gab es Diskussionen im Bundestag seinerzeit, das können Sie noch immer im Internet nachlesen, und da hat man sich dagegen verwehrt, dass man diese Dinge dort überhaupt erfasst, um diese Kriminalitätsphänomene zum Beispiel zu erfassen. Das war Mainstream!

Müller: Ist das eine politisch gewollte Täuschung der Öffentlichkeit?

Fiedler: Nein, das war eine falsch verstandene Political Correctness sozusagen, ein falsch verstandener nach meiner Bewertung Minderheitenschutz, weil Sie sehen ja am Ende des Tages, wozu solche Auswüchse dann führen können, wenn dann der Eindruck entsteht, die Polizei wollte hier etwas vertuschen. Das darf natürlich aus unserer Sicht nicht der Fall sein, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen ist die Bevölkerung natürlich intelligent genug, um zu differenzieren, und zum anderen ist es für uns intern natürlich von großer Bedeutung, um bestimmte Kriminalitätsphänomene auch verstehen und auswerten zu können, weil nur so können wir sie entsprechend auch bekämpfen.

Müller: Wir haben nicht mehr so viel Zeit, Herr Fiedler, wegen auch der Ereignisse in Istanbul. Ich will Sie das noch mal fragen: Sie haben gesagt, da musste geschönt werden, beziehungsweise da durfte man nicht alles sagen. Das war ein Erlass der Polizei. Galt das auch gegenüber Gewalt von rechts?

Fiedler: Nein! Er galt ganz ausdrücklich, wie ich gerade vorgetragen habe, zum Schutz von Minderheiten.

Müller: Da gab es keine Parallelen, da gab es nichts Vergleichbares?

Fiedler: Nein, in keinster Weise.

Müller: Und damit wurde offen umgegangen, Gewalt von rechts?

Fiedler: Ja selbstverständlich! Ganz umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es war kein negatives Thema. Es ist in keinster Weise in irgendeiner Weise, falls Sie diese Brücke jetzt schlagen wollen an dieser Stelle, ...

Müller: Nein, ist eine Frage!

Fiedler: Nein, ganz eindeutig nein.

Müller: Okay. - Bei uns heute Morgen live im Deutschlandfunk Sebastian Fiedler, Vizechef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten. Vielen Dank, dass Sie für uns Zeit gehabt haben und dass wir Sie ein bisschen nach hinten geschoben haben.

Fiedler: Sehr gerne.

Müller: Schönen Tag noch.

Fiedler: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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