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Bundesrat
Länder lehnen Entwurf für Erbschaftsteuerreform ab

Die Finanzminister der Bundesländer fordern umfassende Nachbesserungen an der Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundestag hat diese bereits beschlossen. Wenn der Bundesrat den Entwurf jedoch in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schickt, kann es länger dauern, bis die Reform kommt.

Von Volker Finthammer | 30.06.2016
    Die Demonstranten stehen an einem Zaun vor dem Bundesratsgebäude und halten Transparente und Schilder in die Höhe. Auf einem Schild steht: "Ungerechte Erbschaftssteuerreform stoppen!"
    Eine Protestaktion der Nichtregierungsorganisation Attac am 30.6.2016 vor dem Bundesrat in Berlin gegen die Erbschaftssteuerreform. (Deutschlandradio / Volker Finthammer)
    Die Aktivisten von Attac, Campact und ver.di hatten hatten vor dem Bundesrat lautstark eine grundsätzliche und weitergehende Reform der Erbschaftssteuer eingefordert. Vor allem die wirklich Reichen in Deutschland sollten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erbschaftsteuer herangezogen werden.
    "Wir fordern die Ministerpräsidenten und die Finanzminister auf dieses Gesetzt so nicht anzunehmen da es absolut ungerecht und nicht verfassungsfest ist", so Lynn Gogolin-Grünberg von dem Aktionsbündnis. Mit einem eigenen, deutlich weitergehenden Vorschlag, der heute an die Runde der Finanzminister übergeben wurde, will das Bündnis auf die Reform einwirken. Die Erben von kleinen Erbschaften und Schenkungen, die derzeit am meisten abgeben müssen, sollen über einen Freibetrag von zwei Millionen Euro entlastet werden. Bei Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro, die etwa die Hälfte der gesamten Erbmasse in Deutschland ausmachen, soll es jedoch keinerlei Befreiungen mehr geben.
    Finanzminister wollen Entwurf so nicht mittragen
    So weit wollten die Länderfinanzminister nicht gehen. Aber auch sie zeigten sich heute mehrheitlich entschlossen, die vom Bundestag bereits verabschiedete Reform so nicht annehmen zu wollen. Allein die CDU-Minister in der Runde gaben zu Protokoll, dass sie die Reform in der vorliegenden Form zustimmen würden. Des hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von einem taktischen Manöver von SPD und Grünen: "Der jetzige Vorschlag ist ein Konfrontationsvorschlag und nicht der Versuch, am Ende zu einer Verständigung zu kommen."
    Allerdings konnte Schäfer seinerseits noch nicht sagen, wie die schwarz-grüne Koalition seines Bundeslandes am Ende abstimmen wird. Vor allem SPD und Grüne in den Ländern fordern weitergehende Regelungen bei der Erbschaftsteuer.
    Mit dem mehrheitlichen Votum der Finanzminister gegen die Reform ist jedoch keine wirklich Entscheidung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefallen, weil dieses Votum nur die Haltung der Fachminister widerspiegelt, nicht aber die der jeweiligen Regierungskoalitionen in den Bundesländern. Die haben jetzt noch bis zum 8. Juli Zeit für die Frage, ob sie dem Votum der Finanzminister folgen wollen. Wir der Vermittlungsausschuss angerufen, dann verzögert sich die Reform mindestens bis zum Herbst.