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Debatte über Burkaverbot
"Eine Randgruppe bestimmt die öffentliche Debatte über den Islam"

Das Burkaverbot in Teilen des öffentlichen Lebens soll bald kommen - geht es nach den Unions-Innenministern, die es beschlossen haben. Die Debatte um das Thema dauert an - auch in der DLF-Sendung "Kontrovers". Für Erika Steinbach - CDU - ist das Teilverbot nur "ein erster Schritt", Grünen-Politiker Volker Beck sieht praktische Probleme.

    Vollverschleierte Frauen auf einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach.
    Erika Steinbach über Burka und Nikab: "Litfasssäulen für den radikalen Islam." (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
    "Die Burka ist etwas, was die Frau entpersönlicht." (Erika Steinbach)
    "Eine bedenkliche Interpretation des Islam." (Volker Beck)
    "Ein Randphänomen." (Yasemin El-Menouar)
    Eigentlich waren sich die Teilnehmer der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk einig: Das Tragen von Burka oder Nikab sei abzulehnen. Grundsätzlich, in Deutschland wie im Rest der Welt. Aber macht deshalb auch ein Verbot Sinn? Ist es überhaupt umsetzbar? Davon überzeugt zeigte sich nur Erika Steinbach.
    Die Muslimas, die diese Formen der Vollverschleierung trügen, würden politisch instrumentalisiert, seien "Litfasssäulen für den radikalen Islam", betonte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der DLF-Diskussion. Burka oder Nikab raubten der Frau Persönlichkeit und Würde, und dies verstoße gegen Artikel eines des deutschen Grundgesetzes, also dem, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Deshalb hat die CDU-Politikerin - anders als andere in ihrer Partei - keine Zweifel daran, dass sich ein vollständiges Verbot auch durchsetzen ließe.
    Steinbach ist in der Vergangenheit wiederholt - wie hier im Kurznachrichtendienst Twitter - für diese Forderung eingetreten:
    "Ich bin überzeugt, dass es möglich ist." Deutschland müsse zu seinem Wertesystem stehen, wer hierzulande lebe, "habe sich unseren Spielregeln anzupassen". Sie sei "erschrocken über die Naivität", mit der die Debatte teilweise geführt werde, so Steinbach.
    Beck: Verbot nicht mit Grundgesetz vereinbar
    Wie seine politische Gegnerin sei er "gegen die Burka", teilte Volker Beck mit. Auch ihn irritiere diese Kleidungsvorschrift, die nicht dem Menschen zugewandt sei und "eine bedenkliche Interpretation des Islam" darstelle.
    Doch anders als Steinbach hält der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ein Verbot nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Gebot der Religionsfreiheit. In einem freiheitlichen Land bestimme nicht der Staat, was die richtigen oder falschen Richtlinien einer Religion sind.
    Statt auf "Dirigismus" gelte es, auf " Empowerment" zu setzen: Frauen müssten über ihre Rechte informiert werden. "Bei Zwang müssen wir eingreifen, bei den anderen müssen wir ermutigen, sich davon zu befreien. Und ihnen sagen, wo sie Schutz finden können."
    Beck sprach sich jüngst im Berliner Tagesspiegel für einen neuen Umgang mit dem Islam in Deutschland aus:
    In seinem Plädoyer schreibt der Grünen-Politiker, "man demütigt Muslime mit Forderungen nach Nacktduschgebot, Kopftuchverboten und ähnlichem Firlefanz" in der deutschen Islampolitik.
    El-Menouar: Meiste Muslime sind dagegen
    Wie Beck unterstreicht Yasemin El-Menouar, Islam-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, dass der Koran das Tragen einer Vollverschleierung nicht ausdrücklich vorsieht. Zwar gebe es Stellen, aus denen Bekleidungsvorschriften abgeleitet werden können. Doch die meisten Muslime seien gegen Burka und Nikab.
    Für El-Menouar ist das Problem der Debatte deshalb, dass eine "Randgruppe die öffentliche Debatte über den Islam bestimmt". Das schüre Ressentiments und fördere nicht den Zusammenhang in der Gesellschaft. "Kann ich etwas verbieten, weil es mir nicht gefällt? Oder ist unser Gesetz nicht ausreichend bestückt?", fragt die Islam-Expertin mit Blick auf eine Debatte, die aus ihrer Sicht ein viel wichtigeres Thema verhindert: das der Integration von Muslimen.
    (bor/tgs)