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StartseiteEuropa heuteLuxemburg: gegen die Maut, aber auch gegen eine Klage08.06.2017

Deutsche Maut-PläneLuxemburg: gegen die Maut, aber auch gegen eine Klage

Die österreichische Regierung zeigt sich entschlossen, in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht zu ziehen. Mit ihrem Ärger steht sie nicht alleine da. Auch Luxemburg ist gegen die Maut, der Klage anschließen wollen sich die Luxemburger allerdings nicht.

Von Tonia Koch

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingefuehrt werden. Der Bundesrat hat fuer das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. (imago / Sven Simon)
Verkehrsminister Dobrindt sprach von einer aufgeräumten Situation und davon, dass der Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nichts mehr im Wege stünde. (imago / Sven Simon)
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Auf dem Parkplatz eines Supermarktes auf deutscher Seite der deutsch-luxemburgischen Grenze parken überwiegend luxemburgische Kunden. Die geplante Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen, findet hier keine Zustimmung:

"Nicht gut, nicht gut, dann kommen wir, glaube ich, nicht mehr so oft hier her."

"Das wird ganz schön schwierig - jedenfalls für die Geschäftsleute in Deutschland."

"Ich finde es ein wenig Abzocke, die Maut."

Die allermeisten Supermarkt-Kunden sähen es gerne, wenn der luxemburgische Verkehrsminister sich mit allen Mitteln, gegebenenfalls auch mit einer Klage, gegen die deutschen Mautpläne stemmen würde:

"Das finde ich ganz gut. Warum sollen wir bezahlen für so kleine Strecken."

"Die Klage wird das wahrscheinlich nur verzögern, man sollte da auf europäischem Niveau was ändern. Wer fährt, der soll zahlen und das in eine Europakasse stecken und über die Länder verteilen."

Luxemburg hätte gerne ein einheitliches europäisches Mautsystem

Dieser Vorschlag wäre ganz nach dem Geschmack von François Bausch, dem grünen luxemburgischen Verkehrsminister. Denn ein einheitliches europäisches Mautsystem, das eben erst von der EU-Kommission angeregt worden ist, würde die aktuellen Streitigkeiten über die deutsche Maut beilegen und eine eventuelle Klage vor dem Europäischen Gerichtshof überflüssig machen, glaubt Bausch:

"Für Luxemburg ist es sowieso sehr speziell, wir haben ein kleines Autobahnnetz, sind eingeklemmt zwischen den großen Autobahnnetzen, so dass ich lieber auf eine europäische Lösung hinstreben würde als mich jetzt zu amüsieren - gleich mit einer Klage, was ich nicht so produktiv finde im Endeffekt."

Bausch und seine niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen verlangen von der EU-Kommission zunächst eine schriftliche Erklärung, warum diese ihre anfänglichen Bedenken gegen das deutsche Maut-Projekt beiseite geschoben hat und das Verfahren gegen Deutschland Mitte Mai eingestellt hat:

"Ich glaube es ist wichtig, dass die Kehrtwende der EU-Kommission auch schriftlich begründet wird. Das heißt, ich werde einen Brief schreiben an die Kommissarin Bulc, damit sie mir das auch schriftlich erklärt."

Erst wenn diese Erklärung vorläge, habe man eine ausreichende Grundlage, gegebenenfalls weitere juristische Schritte gegen Deutschland einzuleiten, glaubt die niederländische Verkehrsministerin:

"Es hängt natürlich von der Antwort ab, aber ich finde es äußerst seltsam, dass die EU-Kommission plötzlich zu der Auffassung gelangt ist, dass die deutsche Maut die ausländischen Autofahrer nun doch nicht diskriminiert, das beunruhigt mich sehr."

Österreich muss bei seiner Klage auf die Unterstützung der kleineren deutschen Anrainerstaaten verzichten

Österreich, das gestern noch einmal bekräftigt hat, dass es wegen der deutschen Pkw-Maut den europäischen Gerichtshof anrufen wird, muss also vorerst auf die Schützenhilfe der kleineren deutschen Anrainerstaaten verzichten.

Man werde sich dadurch aber nicht beirren lassen, sagte der zuständige Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die deutsche Maut diskriminiere nun einmal ausschließlich die ausländischen Autofahrer, weil die inländischen Pkw-Halter über die Kfz-Steuer entlastet würden:

"Die Schlüsselfrage ist: Diese Kompensation der Maut hängt das zusammen, oder nicht? Wir sind der Auffassung, es hängt zusammen und wenn es zusammenhängt, ist es indirekt diskriminierend. Deutschland hat einen anderen Rechtsstandpunkt, und wie zwischen zivilisierten Nationen üblich, kann man das vor Gericht klären."

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nahm es gelassen. Er sprach von einer aufgeräumten Situation und davon, dass der Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nichts mehr im Wege stünde.

Damit rechnen wohl auch die luxemburgischen Kunden in den deutschen Supermärkten. Sie setzen auf Schleichwege, obwohl die Autobahn direkt am Gewerbegebiet vorbeiführt: "Dann fahren wir wieder die alte Strecke, wo noch keine Autobahn war."

Die Dörfer entlang der Mosel wird das ganz sicher nicht freuen.

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