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StartseiteHintergrundWer von Russlanddeutschen politisch profitieren will04.04.2016

DeutschlandWer von Russlanddeutschen politisch profitieren will

Mehr als vier Millionen Russlanddeutsche leben hierzulande. Die meisten kamen in den 80er- und 90er-Jahren. Viele bemängeln, dass sie, die doch deutsche Wurzeln hätten, schlechter behandelt worden seien als heute die muslimischen Flüchtlinge. Rechte Gruppierungen und Parteien versuchen, diese Stimmung für sich zu nutzen.

Von Katharina Heinrich

Hunderte Russlanddeutschen demonstrieren in Villingen-Schwenningen gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland.  (dpa / Marc Eich)
Hunderte Russlanddeutschen demonstrieren in Villingen-Schwenningen gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. (dpa / Marc Eich)
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Auf dem Platz vor dem Berliner Bundeskanzleramt liegt am 23. Januar noch Schnee. Etwa 500 Menschen haben sich versammelt, die meisten sind russischsprachige Migranten. Einige Frauen tragen  über ihren Jacken und Mänteln T-Shirts mit der Aufschrift: "Hände weg von mir und meinem Kind". Viele  Demonstranten halten selbst gebastelte Schilder und Transparente hoch. "Unsere Kinder sind in Gefahr" oder "Lisa, wir sind mit dir" – ist darauf zu lesen. Lisa ist ein 13-jähriges Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf, über das das Gerücht die Runde machte, sie sei von Flüchtlingen missbraucht worden und die Polizei wolle den Fall  vertuschen; vertuschen, wie zuvor die Ereignisse der Kölner Silvesternacht.

Das Gerücht wird sich als völlig falsch herausstellen, aber überall in Deutschland finden wochenlang ähnliche Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen statt. Der Aufruf zur Demonstration vor dem Bundeskanzleramt erreichte die russischsprachigen Migranten über Soziale Medien und Whatsapp – zunächst in deutscher Sprache, erinnert sich Alexander Reiser. Der Journalist und Vorsitzender des Aussiedlervereins "Vision" in Marzahn-Hellerdorf begann nachzuforschen:

"Wir hatten im Vorfeld in sozialen Netzwerken eine heftige Diskussionen: 'Was ist das für eine Demonstration, wer steckt dahinter?' Da gab es auch eindeutige Distanzierung von irgendwelchen rechten Parteien und rechten Gruppierungen. Und die meisten haben sich ganz klar distanziert: 'Wenn das die Rechten sind, wenn die NPD dahinter steckt, dann gehen wir nicht auf diese Demonstration, dann wollen wir damit nichts zu tun haben.' Und dann kam immer wieder: 'Nein, nein, das ist keine rechte Ecke, es ist der "Konvent der Russlanddeutschen" und ich glaube, die meisten konnten sich nicht darunter vorstellen, was das ist für ein Konvent."

Inzwischen weiß man mehr über diesen sogenannten  "Internationalen Konvent der Russlanddeutschen". Gegründet wurde er von Heinrich Groth, der in der ehemaligen Sowjetunion in der russlanddeutschen Autonomiebewegung "Wiedergeburt"  aktiv war. Etwa 20 bis 30 Mitglieder soll der Konvent haben: Ältere Herrschaften, die sich unregelmäßig treffen, um über ihre Zeit in der sibirischen oder kasachischen Verbannung zu reden. Während ihr Vereinsvorsitzender Groth auf der Internetseite "genosse.su" – eine Homepage der Sowjet-Deutschen, wie es heißt -  mit Gleichgesinnten auf Russisch rechts-konservative Texte publiziert. 

In Berlin wohnen circa 200.000 russischsprachige Migranten: unter ihnen Russlanddeutsche, jüdische Kontingentflüchtlinge, Russen, Kaukasier. Sie leben in Vierteln unter sich, mit Russisch als Verkehrssprache und Sattelitenschüsseln an den Häusern, mit denen sie russischsprachige Fernsehprogramme empfangen. Die Stimmung in dieser Community wird  immer wieder aufgeheizt. Zum Beispiel mit russischsprachigen Aufrufen in sozialen Netzwerken, in denen wörtlich zu lesen war: "Achtung! Es ist Krieg! Zeigt Flagge!". Walter Gaucks beobachtet das kritisch. Er ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Landsmannschaft der Russlanddeutschen:

"Weil wir ganz klar mitgekriegt haben, dass es nicht nur Whatsapp-Nachrichten waren, sondern auch gleichgeschaltete Webseiten, die ausschließlich auf Russisch geschrieben haben. Dann hat auch noch die Pegida nachgezogen, die auch mal zur Demonstration vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Wir hatten schon das Gefühl, das es zentralisiert von bestimmter Gruppe Leute gemacht worden ist."

 3,2 Millionen Aussiedler allein aus der ehemaligen Sowjetunion

Seit Januar gingen an verschiedenen Orten in  Deutschland Woche für Woche an die 10.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion auf die Straße. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Auch weiß man nicht,  wie viele der russischsprachigen Demonstranten tatsächlich zu den Russlanddeutschen gerechnet werden können. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben hierzulande 3,2 Millionen Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Russlanddeutsche sitzen am 09.01.2003 in einem Beratungszenrum für Aussiedler im Berliner Bezirk Marzahn. Die Zahl der registrierten Spätaussiedler ist 2002 weiter gesunken. 91 416 Aussiedler seien im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Ein Jahr zuvor seien es noch 98 484 gewesen.Gleichzeitig sei auch die Zahl der Aufnahmeanträge weiter rückläufig. Zurückgegangen sei ferner der Anteil der so genannten deutschen Volkszugehörigen mit deutschen Sprachkenntnissen.Trotz des Scheiterns des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe setzt das Familienministerium die Sprachförderung für junge Aussiedler und Flüchtlinge fort. Ab sofort sollen wieder neue Kurse bewilligt und somit die Zeit bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Gesetzes überbrückt werden. (picture alliance / dpa / Jochen Eckel)Russlanddeutsche in einem Beratungszentrum für Aussiedler im Januar 2003. (picture alliance / dpa / Jochen Eckel)

Die deutsche Öffentlichkeit aber rieb sich verwundert die Augen und fragte sich, warum die Russlanddeutschen, die ja auch Einwanderer waren, jetzt gegen Flüchtlinge demonstrieren? Doch die Frage greift zu kurz. Und das aus mehreren Gründen:

Zum einen geht sie am Selbstverständnis der Russlanddeutschen vorbei. Die sich  nicht als Migranten fühlen, sondern als Nachkommen deutscher Kolonisten, die in das Land ihrer Vorfahren zurückgekehrt waren. Zurückgekehrt, weil sie im Zweiten Weltkrieg Opfer nationalsozialistischer Expansionspolitik geworden sind. Als Hitler-Deutschland die Sowjetunion angriff, ließ Stalin die Wolgadeutschen nach Sibirien und Kasachstan deportieren und dort in Arbeitslagern internieren.

Die Schwarzmeer- und Wholyniendeutschen währenddessen wurden erst von der Wehrmacht nach Polen umgesiedelt und am Ende des Kriegs von den Sowjets nach Sibirien deportiert. Selbst nach dem offiziellen Ende ihrer Verbannung in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts blieb den Russlanddeutschen die Rückkehr in ihre angestammten Gebiete verwehrt, denn in den europäischen Teil der Sowjetunion durften sie nicht  zurück. Und so fühlte sich die Bundesrepublik in den 1990er-Jahren verpflichtet, die Russlanddeutschen aufzunehmen.

Doch hierzulande zeigt die Gesellschaft bis heute wenig Verständnis für das Schicksal der Russlanddeutschen. Und mehr noch, es interessiert schlicht nicht,  sagt der russlanddeutsche Historiker Viktor Krieger:

"Wenn man sagt: "'Ja gut, vergessen Sie das Ganze, Sie sind jetzt hier und dann zählt nur das. Was ihr dort gehabt habt, interessiert niemanden. Oder Erlebnisse im Stalinismus. Wenn wir sehen, dass in der Schule kein einziges Wort, ihr Leben überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl vielerorts in den Schulen ist die Zahl der russlanddeutschen Kinder im zweistelligen Bereich. Aber kaum jemand spricht darüber über ihre Geschichte, die Geschichte ihrer Großeltern. Das heißt, die Leute haben das Gefühl, dass sie einfach ignoriert werden."

Viele Russlanddeutsche fühlten sich nicht willkommen

Wer ignoriert wird, grenzt sich ab. Vor allem viele ältere Russlanddeutsche tun das. Sie haben die Neigung, sich als die wahren Deutschen zu fühlen und es mit dem, was sie unter Deutschsein verstehen, zu übertreiben: beispielsweise pünktlich, ordentlich, arbeitsam zu sein. Und so vergleichen sie ihre eigene Einwanderungsgeschichte mit der heutiger Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Gegenüber den Russlanddeutschen sei  die deutsche Politik nicht gerade von einer reinen "Willkommenskultur" geprägt gewesen – so empfinden sie das.

Als der Ostblock 1989 zusammenbrach und die Zahl  der Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion anstieg, versuchte die damalige Bundesregierung den Zuzug  zu regulieren, in dem sie einen Sprachtest  und Obergrenzen für Aussiedler einführte und ihnen einen Wohnort zuwies. Aussiedlern, die Hochdeutsch sprachen, wurde die Anerkennung verwehrt, denn man unterstellte ihnen, die Sprache nicht im familiären Umfeld gelernt zu haben. Auch ihre akademischen Abschlüsse wurden in Deutschland nicht anerkannt und Aussiedler über 50 haben weder von Sprachkursen noch von Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung profitiert. 

Als Andreas Maurer 1988 nach Deutschland kam, fühlte sich der Russlanddeutsche nicht willkommen. Er erinnert sich ungern an die ersten Jahre in Deutschland, redet seinen Landsleuten aber ins Gewissen: 

"Auch wir damals in den 90er-Jahren waren wir in vielen Gemeinden nicht so willkommen. Auch unsere Jugend hat Probleme gemacht  und da ist keiner auf die Straße gegangen und hat gegen uns demonstriert. Und deswegen, diese Demonstrationen sind nicht in Ordnung. Grundsätzlich, man darf nicht gegen die Menschen demonstrieren, die in Not sind. Das ist meine feste Überzeugung."

Für die Linkspartei sitzt Andreas Maurer mittlerweile im Kreistag Osnabrücker Land. Seine politische Tätigkeit begann er zunächst bei der CDU. Einer der Gründe, warum Maurer die Christdemokraten nach 14 Jahren verlassen hat, war, dass er trotz guter Wahlergebnisse nur auf einen hinteren Listenplatz kandidieren konnte, erzählt er. 

"Ich habe persönlich immer sehr gute Ergebnisse gehabt, aber wir wurden praktisch still gehalten. Wir sollten zwar Stimmen bringen, aber das würde bei der  Partei überhaupt nicht berücksichtigt." 

In den politischen Gremien sind Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion auch heute noch kaum vertreten. Einerseits trauen sie auch dem politischen System in Deutschland nicht; in ihrer alten Heimat konnte politisches Engagement nämlich lebensgefährlich sein. Andererseits zeigen die  etablierten Parteien kein großes Interesse an den Russlanddeutschen, meint der Historiker Krieger:

"Im Gegenzug zu anderen Gruppe, die vielleicht von Grünen, der SPD gezielt politisch geschult und dann in verschiedene Posten als Bundestags- oder Landtagsabgeordneter gesetzt wurden, damit sie ihre Interessen vertreten, bei den Russlanddeutschen sehen wir das überhaupt nicht. Niemand kümmert sich um sie, kaum jemand denkt: "Stellen wir einen Menschen ein, damit er aktiv über Belange seiner Landsleute Bescheid sagt." Das vermisse ich von der etablierten Politik. Und dann sehen wir, das dieses brachliegende Feld wird von anderen Kräften gefüllt."

Wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien

Dabei hätten die Russlanddeutschen Anfangs durchaus Politiker zur Wahrung ihrer Interessen gebraucht.  Heute sitzt mit Heinrich Zertik  ein Russlanddeutscher als CDU–Abgeordneter im Bundestag. Wo etablierte Parteien versagen, punkten rechte Vereine und Gruppierungen.  Zum Beispiel der  "Internationale Konvent der Russlanddeutschen", das ist der bereits erwähnte Verein, der die  Anti-Flüchtlings-Demonstrationen organisierte. Der Vereinsvorsitzende Heinrich Groth ist älteren Russlanddeutschen noch aus der Sowjetunion bekannt.

Nach seiner Übersiedlung nach Deutschland bändelte er mit der NPD, der Deutschen Partei und der rechtsextremen "Offensive D" an. Sein Versuch, mit den Stimmen der Spätaussiedler im Jahr 2006 in die Bezirksvertretung in Marzahn-Hellersdorf einzuziehen, scheiterte allerdings kläglich. Von den im Berliner Stadtteil lebenden 30.000 Spätaussiedlern bekam Groth gerade mal 500 Stimmen.

Groth will aber nicht aufgeben, denn er hat für die Zukunft seiner Volksgruppe  einen Plan: In einem auf Russisch abgefassten Papier machte er sich Gedanken über die Gründung einer Vereinigung russlanddeutscher Vereine, die mithilfe der rechtspopulistischen AfD den Einzug in den Bundestag und das Europaparlament schaffen soll. Dafür traf er sich Ende Februar mit Gleichgesinnten: mit Vertretern des rechtsextremen "Deutschen-Polizei Hilfswerks", einer Art Bürger-Miliz; dem russlanddeutschen Verein "Männer schützen Frauen", deren Mitglieder den Ordnungsdienst bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen stellten; mit Stefan Andreas Görlitz, einem Krankenpfleger, der in rechten Internetforen darüber doziert, warum er die Bundesrepublik ablehnt und – eigenen Angaben nach – auch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Interviews mit dem Deutschlandfunk sagte Heinrich Groth dagegen zwei Mal kurzfristig ab. Dafür fand er Zeit für ein Gespräch mit dem Russlanddeutschen Dimitri Rempel. Der gehörte mal der SPD Nordrhein-Westfalen an. Trat aber aus, weil er der Meinung ist, dass die Partei zu wenig für die Migranten tue:

"Und wenn wir sehen, wie viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben, welche Themen da angesprochen werden und das wirklich ein riesengroßes Problem, dass die Leute, die Gruppe, die ich zum Teil vertrete, sich nicht angesprochen fühlt."

2013 gründete Rempel eine eigene Partei mit Namen "Die Einheit". Deren Programm enthält ganz unterschiedliche Forderungen wie eine Mindestquote für Migranten in allen staatlichen Strukturen, die Abschaffung des Angelscheins, eine Zwangsbehandlung von alkohol- und drogenabhängigen Sozialhilfeempfängern oder die  Absenken der Strafmündigkeit von Kindern auf unter 14 Jahren. Letzteres taucht mittlerweile auch im Programmentwurf der AfD auf.

Der Name seiner Partei erinnert an die Putin-Partei "Einiges Russland" – und überhaupt scheint die Verbindung mit Russland sehr eng zu sein. Im baden-württembergischen Ludwigsburg jedenfalls ist "Die Einheit" unter der gleichen Adresse zu erreichen wie die "Russlanddeutschen Wölfe" und der Kampfsportverein "Systema Akademie." Die Russlanddeutschen Wölfe stehen den russischen "Nachtwölfen" nahe, einer Rockergruppe, die sich offen zu ihrem kriegerischen Engagement in der Ukraine bekennt. Und der BND vermutet, dass der russische Militärdienst GRU bei der "Systema Akademie" neue Quellen rekrutiert.

Dmitri Zaiser, ein russische Reserveoffizier und ehemaliger Bundeswehrsoldat, leitet sowohl die "Russlanddeutschen Wölfe" als auch die "Systema Akademie". Auf der russischen Internetseite des Kampfsportnetzwerkes  heißt es,  Dimitri Zaise war zwischen 2001 und 2008 in der sogenannten "Sonderoffiziersgruppe Berlin - Deutschland"  tätig.

Dimitri Rempel stören die Aktivitäten seines Partners nicht. 

"Dimitri finde ich absolut in Ordnung, was er auch mit Jugendlichen macht im Sportbereich, das finde ich absolut in Ordnung. Die Kontakte, die vielleicht einige Personen privat haben, die kann man nicht immer verfolgen."

Manipulierte Berichterstattung russischsprachiger Migranten im Ausland

Rempel hat in den letzten Monaten kräftig die Trommel für seine Partei "Die Einheit" gerührt:  bei den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Deutschland, auf der von Russen annektierten Krim und in Russland selbst. Dort besuchte er Vereine der russlanddeutschen Minderheit und traf sich mit verschiedenen Politikern und Kabinettsmitgliedern, auch russlanddeutscher Herkunft. Es geht ihm um einen politischen Einfluss, auch in Kooperation mit in Mittel- und Südamerika lebenden Russlanddeutschen. Deshalb soll in Berlin im Mai ein Weltkongresses der Russlanddeutschen stattfinden.

Rempel ist einer der Mitorganisatoren. Ob seine Partei aus Russland finanziert wird, verneint Rempel. Er  lasse sich aus Russland auch nicht beeinflussen. Das allerdings sieht Christoph Bergner anders. Er war von 2006 bis 2013 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bergner beobachtet die Szene immer noch genau und vermutet eine finanzielle Unterstützung der Partei durch den russischen Staat:

"In diesem konkreten Fall rechne ich mit einem relativ starken Einfluss. Alle Hinweise und Indizien, die wir dafür haben, sprechen dafür, dass es hier eine unmittelbare Unterstützung gibt."

Wie groß auch hierzulande der Einfluss russischer Medien und sozialer Netzwerke ist, wurde zuletzt durch den "Fall Lisa", der angeblich vergewaltigten 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin, deutlich. Ursprünglich, so der Journalist und Vorsitzende des Berliner Aussiedlervereins "Vision",  Alexander Reiser, sollte der eigenen Bevölkerung gezeigt werden:

 "Guck mal im Vergleich zu dem, was jetzt da in Europa vorgeht, diese Massenvergewaltigungen in Köln, diese Terroristen, die in Paris um sich schießen, wie toll man es hier in Russland hat, in diesem stabilen Land,  wo alles noch seine Ordnung hat,  wo noch die christlichen Werte zählen und so."

Inzwischen weiß man, dass durch gezielte manipulierte Berichterstattung russischsprachige Migranten im Ausland beeinflusst und verunsichert werden sollen. Und auf den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Deutschland fiel auf: Die Schilder, die die Demonstranten hochhielten, trugen oft einheitliche Parolen wie: "Unsere Kinder sind in Gefahr" oder "Wir schweigen nicht", und  waren alle aus demselben Material. Für Beobachter sind das Hinweise darauf, dass die Empörung zentral gesteuert scheint. 

Gute Kontakte der rechtsgerichteten Parteien

Am 7. Februar sprach Dmitri Rempel auf einer Demonstration in Offenbach. Der Russlanddeutsche nutze den Protest der russischsprachigen Migranten, um auf seine Partei "Die Einheit" aufmerksam zu machen.  

Auch bekannte Vertreter der  Pegida-Bewegung  und der rechtsextremen NPD nahmen an ähnlichen Demonstrationen teil. Noch in den 90er-Jahren hatte die NPD die Russlanddeutsche ignoriert, weil sie nach gängiger NPD-Definition keine richtigen Deutschen seien. Inzwischen ist die Partei umgeschwenkt, aber die AfD war schneller.

Die noch junge Partei kann sich guter Verbindungen nach Russland rühmen. Der Fraktionsvorsitzende aus Brandenburg,  Alexander Gauland, war mehrfach in die Russische Botschaft eingeladen. Ende 2015 reiste er auf Einladung der Stiftung von Konstantin Malofejew nach St. Petersburg. Der Oligarch Malofejew ist einer der wichtigsten Financiers der russischen Separatisten in der Ostukraine.  

Auch die rechtspopulistische AfD hat gute Kontakte zu Aussiedlern. Viele gehören – laut Auskunft des Pressesprechers der baden-württembergischen AfD – der Partei an. 

Bei der Landtagswahl Mitte März schickte die AfD in Stuttgart und Pforzheim gleich zwei Kandidaten aus der russischsprachigen Community ins Rennen. Und beide wurden gewählt. Der Russlanddeutsche Waldemar Birkle gewann in Pforzheim sogar das Direktmandat für die AfD, nachdem er Wahlflyer in russischer Sprache verteilt hatte, auf denen  er sich für eine konservative Familienpolitik, gegen Frühsexualerziehung und gegen GEZ-Gebühren aussprach. Nochmals eine Nachfrage beim ehemaligen Beauftragen für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner. Er glaubt, dass die Alternative für Deutschland ganz bewusst auf konservative, russlanddeutsche Kreise als potenzielle Wähler zugeht. Denn die fremdeln sowieso mit ihrer neuen Heimat und dem hiesigen System:

"Entfremdung vom allgemeinen Politikbetrieb und damit natürlich eine besondere Neigung, Parteien sich zuzuwenden, die grundsätzliche Gesellschaftspolitik artikulieren. Und auch so etwas Systemkritik mitbringen."

Ob sich in Zukunft noch mehr Russlanddeutsche mit den Zielen der rechtspopulistischen AfD identifizieren werden, bleibt abzuwarten. Die Beteiligung der Aussiedler an den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen dagegen hat stark nachgelassen. Spätestens seit  klar ist, dass die 13-jährige gar nicht vergewaltigt wurde. 

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