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StartseiteHintergrundDer schwere Abschied von Kohle und Co.03.05.2016

EnergiewendeDer schwere Abschied von Kohle und Co.

Deutschland hat bei der Förderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle. Der Abschied von den fossilen Brennstoffen wurde zwar schon oft verkündet, will aber nicht so recht vorankommen. Und das hat vor allem einen Grund: Es fehlt an einer klaren politischen Linie.

Von Susanne Grüter

Ein ehemaliger Abbaubetrieb des Bergwerks Auguste Victoria. (Bergwerk Auguste Victoria)
In Marl wurde vor kurzem das Bergwerk Auguste Victoria geschlossen. (Bergwerk Auguste Victoria)
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"Für die Gesundheit der Menschen hat die Kernenergie den Vorteil, dass sie die Luft nicht mit Schadstoffen wie Schwefeldioxid belastet, und diese Energiequelle ist auch umweltschonend. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren oft über die Schäden in unseren Wäldern debattiert. Die Bundesregierung hat von der Förderung des umweltfreundlichen Autos hin bis zum verpflichtenden Filtereinbau in Kohlekraftwerke weitreichende Maßnahmen beschlossen. Aber wir alle wissen doch auch, mit einem noch höheren Anteil von fossilen Brennstoffen an der Energieerzeugung wäre unser Wald noch viel stärker gefährdet."

(Zwischenrufe) "Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit, Sie haben Gelegenheit, nachher sich zu äußern."

"Saubere Atomenergie" gegen das Waldsterben, diese Strategie war schon vor 30 Jahren umstritten, als Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Stellung nahm.

Gleichzeitig war damals schon in der Politik längst klar, fossile Energie taugt nicht als Alternative zur Atomkraft. Kohlekraftwerke schaden der Umwelt. Damals sorgte sich die Nation um den deutschen Wald. Heute fürchtet die Welt die Folgen der Erderwärmung durch den CO2-Ausstoß. Alle wissen inzwischen, was global auf dem Spiel steht.

Menschen sehen sich den Globus bei der Klimakonferenz in Paris an. (afp/miguel medina)Menschen sehen sich den Globus bei der Klimakonferenz in Paris an. (afp/miguel medina)

Auf dem UN-Klimagipfel von Paris haben im vergangenen Dezember erstmals mehr als 170 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat es kürzlich in New York unterzeichnet. Kernpunkt: Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad sinken, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Barbara Hendricks:

"Die Welt wird sich in den kommenden Jahrzehnten von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen, und Paris verleiht unseren Klimaschutzzielen in Deutschland zusätzlichen Rückenwind. Die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent im Verhältnis zu 1990, das haben wir ja schon alles 2007 beschlossen. Wir haben jetzt mehr denn je die Verantwortung, diese Ziele in die Tat umzusetzen, und wir haben ja damit begonnen."

Hehre Ziele

Von historischem Durchbruch ist die Rede. Allerdings wurden in der Vergangenheit auf vielen Konferenzen bereits hehre Ziele gesetzt. Hendricks Parteifreund – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, federführend beim Kohleausstieg, meinte dazu vor kurzem auf einem Energiekongress:

"Langfristige Ziele lieben Politikerinnen und Politiker am meisten. Wir sind uns immer einig, wenn wir Ziele beschreiben, die in 50 Jahren eingehalten werden sollen, weil es eine relativ hohe Sicherheit gibt, dass wir selbst dann nicht mehr verantwortlich gemacht werden können, ob man es auch wirklich geschafft hat."

Dennoch - Deutschland will in Sachen Klimaschutz Vorreiter sein. Patrick Graichen, Direktor vom Think Tank "Agora Energiewende":

"Zunächst mal haben wir darauf hingewiesen, dass man Deutschlands Klimaschutzziele nur dadurch erreichen kann, dass etwa die Hälfte der Kohle unter der Erde bleibt. Und dann kommt es jetzt darauf an, dass man vor allem im Rheinischen Revier, aber auch in der Lausitz, den Menschen Alternativen anbietet mit einem Strukturwandelförderprogramm, neue Arbeitsplätze schafft, die auch über 2040 hinaus sicher sind."

Schwerfallender Abschied

Der Abschied von der Kohle, er fällt schwer, vor allem im Stammland von Braun- und Steinkohle, in Nordrhein-Westfalen. Wehmut in der Ruhrgebietsstadt Marl. Mitte Dezember 2015:

Letzte Schicht auf Auguste Victoria, kurz AV genannt. Das Steinkohlebergwerk hat ausgedient. Die zwei verbleibenden Zechen in Bottrop und Ibbenbüren schließen im Jahr 2018. Dann wird die Steinkohleförderung in Deutschland Geschichte sein. Sie ist schon lange nicht mehr konkurrenzfähig - zu teuer, die Subventionen laufen aus.

Ein Kumpel der Zeche Auguste Victoria in Marl geht durch einen Stollen. (Imago / biky)Ein Kumpel der Zeche Auguste Victoria in Marl geht durch einen Stollen. (Imago / biky)

"Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen nicht erklären, dass die Schließung eines Bergwerkes, auf dem in den letzten Jahren immerhin im Durchschnitt über 3.000 Menschen Arbeit und Brot fanden, eine Stadt wie Marl bis ins Mark erschüttert."

"Liebe Kolleginnen und Kollegen von AV, ich grüße Sie, ich grüße euch alle mit dem traditionellen Bergmannsgruß 'Glück auf'. Das Ende des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet rückt erneut ein Stück näher. Für mich als Kind des Ruhrgebiets ist das ein bewegender, ein emotionaler Augenblick. Wir werden nicht vergessen, was diese Stadt, diese Region und dieses Land den Bergleuten zu verdanken haben."

Die Reden von Bürgermeister Werner Arndt und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, beide Sozialdemokraten, sind mehr als politisches Ritual. Sie spiegeln wider, was eine ganze Region empfindet.

"Das hat mich geprägt, all das, was ich so erreicht habe im Leben, habe ich hier erreicht, durch meine Arbeit. Das hängt einem schon in der Magengegend fest. Das tut schon weh."

"Ich war unter Tage und habe das letzte Stück Kohle mit raus gebracht, in die Lore obligatorisch gelegt und habe auch der Frau Kraft ein Stück Kohle noch gegeben. Glück auf."

Importe statt Eigenförderung

Im deutschen Energiemix spielt die Steinkohle allerdings weiterhin eine große Rolle. Nur wird sie inzwischen überwiegend importiert – zum Beispiel aus Kolumbien, wo die Bergmänner unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten müssen und die Umwelt enorm leidet. Im vergangenen Jahr sind sogar noch mehrere neue Steinkohlekraftwerke ans Netz gegangen. Für Bürgermeister Werner Arndt absurd.

"Bergbau war unserer Auffassung nach immer eine Zukunftstechnologie hier. Der Beschluss zum Kohleausstieg, der wäre in Marl so nicht gefällt worden, ich halte das nach wie vor für energiepolitisch, auch für arbeitsmarktpolitisch für Unsinn. Und wenn Banken - wie die Kommerzbank - systemrelevant sind und mit Milliardenbeträgen gerettet werden, dann finde ich, hätte man auch den Bergbau ermöglichen können in Deutschland."

Die Steinkohle erlebte im letzten Jahrzehnt weltweit einen wahren Boom. Erst 2015 ist der Verbrauch erstmals zurückgegangen, vor allem weil China allmählich auf erneuerbare Energien umsteigt. Es gibt aber noch keinen einheitlichen Trend zu weniger Kohle. Indien hält weiter an ihr fest, in Europa tut es vor allem Polen.

Was den Klimaschutz angeht, muss Deutschland in den kommenden Jahren vor allem die Braunkohlekraftwerke abschalten, die als die Hauptdreckschleudern gelten. Greenpeace-Energie-Experte Karsten Smid:

"Es sind natürlich die Energiekonzerne, die an der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle noch festhalten. Die haben die Energiewende verschlafen und auf das falsche Pferd gesetzt, und die sind jetzt gefordert, diesen Umstieg sehr, sehr schnell auch in die Wege zu leiten."

Die Forderung zielt vor allem auf RWE aus Essen. Der Konzern baut im Rheinischen Revier im Tagebau Braunkohle ab und betreibt die meisten Braunkohlekraftwerke in Deutschland.

"Es gibt auf der ganzen Welt Zwangsenteignungen, Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Warum? Weil Kohle abgebaut werden soll. Wofür? Es gibt genug Alternativen, um Energie zu erzeugen. Entlasten Sie nicht den Vorstand und nicht den Aufsichtsrat von RWE. Denn RWE ist Klimakiller Nummer eins in ganz Europa."

Vor der Hauptversammlung von RWE in Essen vor einigen Tagen machten verschiedene Aktivisten und Umweltorganisationen ihrem Ärger Luft. Der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre, Markus Dufner, wollte den Vorstand von RWE nicht entlasten.

Die Zentrale des RWE-Konzerns in Essen (dpa / Marcel Kusch)Die Zentrale des RWE-Konzerns in Essen (dpa / Marcel Kusch)

"Es ist auch eine große Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung hier insbesondere westlich der Braunkohletagebaue, die ganzen Großstädte von Köln, Düsseldorf und Bonn. Die Bevölkerung dort atmet den Feinstaub ungefiltert ein, der aus den Kraftwerken und den Tagebauen direkt kommt.

Es kommt zu vielen Atemwegs- und Herz- / Kreislauferkrankungen. RWE hat im letzten Jahr darauf nur geantwortet, wir halten uns an die Grenzwerte."

Deinvestieren statt Geld verdienen

Anders als der Verband der Kritischen Aktionäre, der von innen heraus Druck auf Unternehmen ausüben will, plädieren immer mehr NGOs und Umweltverbände wie "Fossil free" oder Greenpeace dafür, Vermögen nicht in Kohle, Öl und Erdgas anzulegen. Björn Ahaus von Greenpeace Essen:

"Wir sind heute hier, um die NRW-Kommunen, die an RWE beteiligt sind, aufzufordern, ihre Aktien zu verkaufen, denn wenn es falsch ist, das Klima zu zerstören, dann ist es eben auch falsch, damit zu verdienen. Das ist ja die Divestment-Kampagne, das ist ja eine weltweite Bewegung, die auch schon sehr große Investoren dazu bewegt hat, zu deinvestieren, also unter anderem der norwegische Pensionsfonds, die AXA-Versicherung und auch die Allianz haben ja ihre fossilen Investments begrenzt oder abgestoßen, und die Stadt Münster zum Beispiel als erste deutsche Großstadt ist jetzt auch seit wenigen Wochen fossil free."

Die Proteste am Rande der RWE-Hauptversammlung treffen den Konzern in diesem Jahr empfindlich. Denn RWE kämpft mit den Folgen der Energiewende. Der Vorstandsvorsitzende Peter Terium skizzierte die Lage vor den Aktionären schonungslos.

"2015 war ein Jahr, das an die Substanz ging, das eine Zeitenwende einläutete. Unser Aktienkurs ist im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent eingebrochen."

"Eure Zeit ist abgelaufen!"

"Wir haben es jetzt, wir haben es jetzt gehört." "Eure Zeit ist abgelaufen" "Meine Damen und Herren, Sie stören durch Ihr Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung."

Ordner mussten mehrfach Demonstranten aus dem Saal geleiten, bevor Peter Terium seine Rede fortsetzen konnte. Der Börsenstrompreis, so der Niederländer, liege auf einem historischen Tiefpunkt von gerade noch 20 Euro pro Megawattstunde.

Keine klare Linie der Politik

"Das bedeutet Ausnahmezustand. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber wenn sich das niedrige Strompreisniveau nachhaltig etabliert, wird die konventionelle Stromerzeugung wirtschaftlich kollabieren. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre in höchster Gefahr."

Dieser Appell war auch an die Bundesregierung gerichtet. Auf sie ist der Konzernchef nicht gut zu sprechen. Noch vor wenigen Jahren habe RWE Milliarden investiert, um seine Kraftwerke moderner und umweltfreundlicher zu machen - im Vertrauen auf eine gesicherte Zukunft. Nun müsse das Unternehmen etliche Kraftwerke einmotten, weil die Politik keine klare Linie verfolge.

Um sich aus der Misere zu befreien, spaltet sich RWE nun auf, ähnlich wie es EON vorgemacht hat. Die profitablen Teile wie Stromnetze und Ökostrom wurden schon in die neue Zukunftsgesellschaft ausgegliedert. Sie soll ab Ende 2016 an der Börse neue Investoren anlocken.

Wie klamm der Konzern ist, mussten in diesem Jahr auch die kommunalen Anteilseigner schmerzlich erfahren, die größte Aktionärsgruppe bei RWE. Viele Ruhrgebietsstädte müssen nun auf die erwartete Dividende verzichten. Der Geschäftsführer des Verbandes der Kommunalaktionäre, Ernst Gerlach:

"Wir üben Kritik, wir sind mit vielen Dingen in der Vergangenheit nicht zufrieden. Den Konzernumbau finden wir richtig, wir haben im Grunde genommen an der Stelle einen Schutzwall um den effizienten RWE-Bereich gelegt, den alten Bereich werden wir in eine sozialverträgliche Lösung hineinführen müssen, aber die soll nicht rückwirken auf das gesunde Geschäft, und das ist im Grunde mit dieser Umorganisation gelungen, aber jetzt muss auch sozusagen der Ertrag kommen."

Erschwerter schneller Kohleausstieg

Die traditionelle Verflechtung der Energiewirtschaft mit NRW-Kommunen, die der Kohle wohlwollend gegenüber stehen, erschwert einen schnellen Kohleausstieg. Auch die SPD-geführte Landesregierung will davon nichts wissen, ebenso wenig wie die CDU-Opposition und die Gewerkschaften. Alle fürchten, dass Jobs verlorengehen.

Wie nun aber die notwendige Dekarbonisierung des Stromsystems gestaltet werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Von einem nationalen Kohlekonsens ist die Rede. Dass ein Runder Tisch mit allen Beteiligten noch vor der Bundestagswahl zusammenkommt, scheint allerdings zu ambitioniert zu sein. Umweltministerin Hendricks will bis zur Sommerpause den Klimaschutzplan 2050 vorlegen.

Neue klimpapolitische Instrumente gefordert

Ein Windrad des Offshore-Parks Baltic 2 vor der Insel Rügen in der Ostsee. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)Ein Windrad des Offshore-Parks Baltic 2 vor der Insel Rügen in der Ostsee. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Wirtschaftsminister Gabriel hält dagegen nichts von einem nationalen Masterplan zum Kohleausstieg. Er verweist auf den europäischen Emissionshandel, ein Instrument der EU-Klimapolitik, das seit 2005 in Kraft ist, aber nicht funktioniert und reformiert werden muss. Es wurden von Anfang an zu viele Zertifikate ausgegeben. CO2 kostet damit so wenig, dass kein Anreiz besteht, es einzusparen. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:

"Um wirklich aus Kohle auszusteigen und den Anteil von Kohlestrom zu vermindern, bräuchten wir einen CO2-Preis von 40 bis 60 Euro pro Tonne CO2. Heute liegt der CO2-Preis bei etwa 7 Euro pro Tonne, also das wird man über den europäischen Emissionsrechtehandel nicht allein regeln können, da brauchen wir andere klimapolitische Instrumente."

"Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass wir diese Überschussmenge einfach stilllegen, dazu müsste man die Richtlinie ändern, oder wie Frankreich es vorschlägt, jetzt einen CO2-Mindestpreis einzuführen, die Briten haben ja so etwas schon, und wenn man das zumindest in Zentralwesteuropa machen würde, würde das auch wieder helfen, dass Gaskraftwerke ins Geld kommen und Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt werden",

sagt Patrick Graichen von "Agora Energiewende". Bundeswirtschaftsminister Gabriel hingegen will erst einmal den Strommarkt modernisieren und ein Strommarktgesetz auf den Weg bringen.

"Erneuerbare, Strommarkt und Netze sind die großen Baustellen der Energiewende."

Zurzeit gibt es zu viel Strom aus erneuerbaren Energien und zu wenig Netze. Deshalb setzt Gabriel auf den Netzausbau und digitale Steuerungstechnologien. Er will außerdem die Kosten bei den Erneuerbaren weiter senken.   

"Es war richtig, in Deutschland die erneuerbaren Energien anfänglich in ihrer technologischen Entwicklung massiv zu unterstützen. Damit haben wir diesen Technologien und Energien den Weg in den Markt gebahnt. Aber jetzt sind sie keine kleinen Welpen mehr, sondern ausgewachsene Jagdhunde, und deswegen sind sie erwachsen geworden und können und müssen sich auch dem Markt stellen."

Kritik an EEG-Reform

Die Grundlage dafür will Gabriel mit der Reform des EEG, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schaffen, zu dem jetzt ein Referentenentwurf vorliegt. Wichtigste Änderung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Das hat breite Kritik ausgelöst.

Auch in der Gemeinde Saerbeck im nördlichen Münsterland. Der Ort ist auf erneuerbare Energien umgestiegen, erzeugt inzwischen das Vielfache des eigenen Strombedarfs aus Wind, Sonne und Biomasse und will CO2-neutral werden. Saerbeck ist seit 2009 "NRW-Klimakommune der Zukunft".

"Hände überm Kopf zusammenschlagen, ist eine sehr gute Zusammenfassung. Ich bin wirklich enttäuscht über den Referentenentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt für das EEG ab 2017. Da ist doch zu befürchten, dass der weitere Ausbau gerade der Windenergie sehr stark eingedampft werden soll. Ich bin hier in Saerbeck im Bioenergiepark zuständig für die Betriebsführung der sieben Windräder, yes."

Dieter Ruhe ist Überzeugungstäter und stolz darauf, dass er an der Saerbecker Energiewende mitwirken kann. Die Gemeinde betreibt - neben den Windrädern - riesige Fotovoltaik-Flächen, Biogasanlagen und ein Kompostwerk. Der parteilose Bürgermeister Wilfried Roos hat sich im Rat schon früh dafür eingesetzt, den überschüssigen Strom direkt zu vermarkten. Das rechnet sich heute.

"Wir sind ein Beispiel der Energiewende von unten, wir haben uns als kleine Kommune rechtlich unabhängig gemacht, wir haben das örtliche Stromnetz gekauft, wir haben die in unserem Eigentum stehenden RWE-Aktien, als sie noch viel Geld brachten, veräußert, und dafür Anlagen eben in der eigenen Infrastruktur finanziert, und insofern sind wir bilanziell energieautark seit Ende 2013."

Wirtschaftliche Chancen nutzen

Besucher aus aller Welt rennen den Saerbeckern die Türen ein. Bürgermeister Wilfried Roos und die gesamte Gemeinde kämpfen für eine dezentrale Energieversorgung. Ihr gehöre die Zukunft. Ist Deutschland nun Vorreiter bei der Energiewende? Beim Ausbau der Erneuerbaren schon, meint Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

"In anderen Bereichen, im Umbau des klassischen Energiesystems, Energieeffizienz, also das Energiesparen oder auch das Ganze Thema nachhaltige Mobilität, was ja auch zur Energiewende dazugehört, da ist Deutschland nicht sehr gut aufgestellt, da gibt es riesige wirtschaftliche Chancen, die wir leider nicht erkennen und auch nicht umsetzen, also da würde ich sagen, ist Deutschland keinesfalls Vorreiter, will es aber sein und muss dann auch entsprechend mehr tun."

Schweden und Italien zum Beispiel liegen im Energiewende-Ranking vor Deutschland. Auch wenn es im Moment zum Musterschüler nicht reicht, die "Energiewende made in Germany" ist international zum Begriff geworden. Die Herausforderungen bleiben enorm, gerade für den federführenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Jetzt darf der Kapitän nicht von Bord gehen.

"Wer in diesen großen Umbruchzeiten einen klaren Kurs steuern will, der braucht schon einen guten Kompass und gute Nerven."

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