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"Es darf keine Rabatte auf Reformen geben"

Bundeswirtschaftsminister besorgt über Reformtempo in Griechenland

Philipp Rösler im Gespräch mit Christoph Heinemann

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Generell bräuchten Italien und die anderen Reformstaaten Zeit, damit die notwendigen Maßnahmen positiv wirken können, sagt Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP). Hinsichtlich der Reformfähigkeit Griechenlands sei er allerdings skeptisch. Die Geduld gegenüber Athen neige sich dem Ende.

Christoph Heinemann: Dem Euro geht es nicht gut. Zwischen 1,21 Dollar und 1,23 Dollar schwankt die Gemeinschaftswährung, hat mit der Gesamtlage zu tun: Griechenland bleibt chaotisch, Auflagen bisher kaum erfüllt, meldet die Troika, Spanien kann sich kaum noch finanzieren, der Bundestag wird in der kommenden Woche über Hilfen für die iberischen Partner entscheiden, Italien schließt Hilfszahlungen nicht mehr aus, gerade hat die US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Und die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in den kommenden Wochen über die Frage brüten, ob der dauerhafte Rettungsschirm und sein zu Stande kommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist – begleitet von allerlei Wortmeldungen auch im Deutschlandfunk, teils einsilbig, teils ausführlich. Zunächst der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf die Frage, was passiert, wenn die Verfassungsrichter den Daumen senken.

O-Ton Siegfried Kauder: "Das ist im Augenblick schwer abschätzbar."

Frage Bettina Klein: "Das heißt, Sie haben keinerlei Plan B für den Fall, dass das Gericht gestoppt wird, auch als Parlament nicht, als Fraktion nicht?"

Kauder: "Hier gilt das Zuwarten. Das ist der Plan B, Zuwarten."

O-Ton Wolfgang Schäuble: "Wir üben keinen Druck aus, die Regierung, wir haben unsere Argumente dargelegt. Ich glaube, etliche Sachverständige, übrigens auch Herr Weidmann hat keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Verschiebung der Ratifizierung des ESM, der Ratifizierung des Fiskalvertrages erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Eurozone beinhaltet, im übrigen den Druck auf die EZB, was wir alle nicht wünschen, erhöhen würde, und deswegen haben wir das Gericht gebeten, so rasch wie irgend möglich zu entscheiden."

Heinemann: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war das jetzt zum Schluss.

Am Telefon ist Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender. Guten Morgen.

Philipp Rösler: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Rösler, arbeitet die Zeit für oder gegen den Euro?

Rösler: Die Zeit arbeitet für den Euro, wenn die entsprechenden Staaten ihre notwendigen Reformen entschlossen und tatkräftig umsetzen. Darauf kommt es jetzt an.

Heinemann: Da ist ein Staat, der lässt nicht hoffen, nämlich Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich jetzt für einen raschen Austritt aus der Eurozone ausgesprochen. Ist das richtig?

Rösler: Zuerst einmal ist jetzt ja die Troika in Griechenland selber und die wird überprüfen, wie weit Griechenland bei den vereinbarten Reformen vorangekommen ist. Wir haben immer gesagt, es darf keine Rabatte auf Reformen geben, dabei bleibe ich eben auch, und wir werden uns natürlich an das halten, was die Troika dann am Ende selber vorschlagen wird. Aber ich habe auch das Gefühl, dass ähnlich wie bei mir bei der Troika auch die Geduld sich dem Ende neigt.

Heinemann: Laut "Rheinischer Post" hat Griechenland – und das geht auch hervor aus dem Troika-Bericht – etwa 210 von 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Kann man ein Fass ohne Boden sanieren?

Rösler: Zunächst einmal sollten wir den tatsächlichen Bericht dann auch erst mal abwarten und nicht allein weit reichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels begutachten. Unabhängig davon ist die Situation in Griechenland sehr schwierig. Ich selber war ja damals dort mit einer Wirtschaftsdelegation und ich sage mal, die Erfahrungen der Unternehmerinnen und Unternehmer gerade aus dem Mittelstand waren sehr ernüchternd. Wir haben daraufhin immer wieder auch den Kontakt gesucht zur griechischen Regierung mit der Bitte, die Reformen entsprechend voranzutreiben. Das ist ein wenig ins Stocken gekommen durch den dann folgenden Wahlkampf. Aber das zeigt um so mehr, wie wichtig es ist, im Bereich Arbeitsrecht, Sozialrecht, Privatisierung schnellstmöglich voranzukommen und die Vereinbarungen einzuhalten.

Heinemann: Halten Sie Griechenland für reformfähig?

Rösler: Wie gesagt, das wird jetzt die Troika selber entscheiden. Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.

Heinemann: Theo Geers sprach eben vom Ansteckungsrisiko. Schickt sich Italien jetzt an, Hilfen zu beantragen?

Rösler: Ich glaube nicht. Wir waren jetzt gerade in der letzten Woche zu einer Regierungskonsultation in Italien und die Reformen, die Italien auf den Weg bringt gerade im Wirtschaftsbereich, sind enorm, was die Frage von Verwaltungsvereinfachungen anbelangt, damit man schneller Unternehmen zulassen kann. Die Fragen von Arbeitsmarktreformen und Sozialrecht, da tut sich einiges. Allerdings – und das ist die Frage nach der Zeit – braucht Italien wie die anderen Reformstaaten eben Zeit, damit die notwendigen Reformen auch positiv wirken können, das heißt, damit tatsächlich daraus dann Wachstum und Beschäftigung entsteht.

Heinemann: Herr Rösler, eines fällt allerdings schon auf: Bisher hat ja die Regierung in Rom jede Hilfsbedürftigkeit abgestritten, und jetzt sind kaum die Kriterien für Spanien ein wenig aufgeweicht worden, da schließt Ministerpräsident Monti eben nicht mehr aus, dass sein Land doch noch die Hand aufhalten könnte. Ist mit der Spanien-Hilfe ein weiterer Damm gebrochen?

Rösler: Also die Kriterien sind nicht aufgeweicht worden, sondern Hilfen gibt es nach wie vor nur gegen Reformen. Hier sind ganz konkret Hilfen beantragt für den Bankensektor und es gibt auch ganz konkret für den Bankensektor auch Auflagen – angefangen von der Restrukturierung bis hin zur Gehaltsvorstellung von Bankern in Spanien selber. Darüber hinaus wurde ein Memorandum of Understanding unterschrieben, was vereinbart wurde auf dem letzten Rat, was auch klare Bedingungen setzt im Bereich der realwirtschaftlichen Reformen bis hin zur Unabhängigkeit, auch der stärkeren Unabhängigkeit der spanischen Zentralbank. Also da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, eine Reihe von Bedingungen, da kann ich keine Aufweichung feststellen. Und Italien selber geht seinen Weg der Reformen und wir hoffen sehr, dass sie eben erfolgreich sind, so wie sie zum Beispiel in Portugal sehr erfolgreich gewesen sind.

Heinemann: Herr Rösler, wir haben eben den Unions-Politiker Siegfried Kauder gehört. Auch an Sie die Frage: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass Karlsruhe den Klägern in der Hauptsache Recht gibt?

Rösler: Wir haben ja schon zu Beginn des Verfahrens gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht natürlich in völliger Unabhängigkeit entscheidet. Aber das, was wir, Regierung und Parlament, tun konnten, nämlich unsererseits ein Gesetz zu verabschieden, von dem wir glauben, dass es natürlich verfassungsgemäß ist, das haben wir getan, und alles weitere liegt jetzt in den Händen des Bundesverfassungsgerichts.

Heinemann: Also der Plan B ist Zuwarten, so wie Herr Kauder das gesagt hat?

Rösler: Er ist nicht Zuwarten, sondern wir haben volles Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, übrigens auch in das, was wir selber entschieden haben, und das sind, glaube ich, richtige Maßnahmen für ein starkes Europa, für einen stabilen Euro.

Heinemann: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich jetzt, kann man eine gescheiterte Währungsunion in Form einer Schuldenunion retten?

Rösler: Wir wollen ja gerade keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion. Das heißt, jeder muss verhindern, künftig neue Schulden zu machen. Das ist im Fiskalpakt vereinbart. Jeder Staat, der da unterschrieben hat, hat sich verpflichtet, eine Schuldenbremse, so wie wir sie in Deutschland auch schon im Grundgesetz haben, in die jeweilige Verfassung aufzunehmen und gleichzeitig alles für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu tun, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dazu führt, dass man aus den alten Schulden herauskommt und keine neuen mehr machen muss, und dafür brauchen wir eben die notwendige Zeit. Aber das ist ein klar vorgezeichneter Weg und wir als Europäer, auch als Bundesregierung, wir sind fest entschlossen, diesen Weg erfolgreich eben für ein starkes Europa zu gehen.

Heinemann: Herr Rösler, wird die Koalition bei der Bundestagsentscheidung für die Spanien-Hilfe eine eigene Mehrheit zu Stande bekommen?

Rösler: Also wir haben immer gesagt, die Koalition wird immer die Mehrheit bekommen, die sie braucht, und hierfür sind eben Mehrheiten notwendig und das werden wir auch hinbekommen.

Heinemann: Ich fragte nach der eigenen Mehrheit.

Rösler: Selbstverständlich haben wir beim letzten Mal ja auch eigene Mehrheiten geschafft, also werden wir das auch dieses Mal tun.

Heinemann: Beim ESM die Kanzlermehrheit?

Rösler: Das ist ein Unterschied, weil Sie eben schon so Wert darauf gelegt haben, zu differenzieren zwischen der eigenen Mehrheit und der Kanzlermehrheit. Eigene Mehrheit heißt, dass die Koalition die Mehrheit der Stimmen erreicht, und ich glaube, das werden wir auch schaffen.

Heinemann: Ist die CSU noch ein verlässlicher Koalitionspartner?

Rösler: Die gesamte Bundesregierung ist absolut verlässlich. Schauen Sie, darum herum ist Europa in sehr unruhigen Zeiten. Da können die Menschen in Deutschland, aber auch in Europa sich darauf verlassen, dass die größte Volkswirtschaft in Europa, nämlich Deutschland, eine stabile, eine solide und seriöse Bundesregierung hat. Ich jedenfalls als Parteivorsitzender und als Wirtschaftsminister werde immer meinen Teil dazu tun und ich weiß das auch von unserem Koalitionspartner CSU.

Heinemann: Gilt das auch für Horst Seehofer?

Rösler: Das gilt auch für meinen Kollegen, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Heinemann: Und dessen Äußerungen stören Sie nicht weiter?

Rösler: Überhaupt nicht. In den entscheidenden Fragen stehen wir geschlossen und arbeiten an einer Stabilitätsunion in Europa. Wie gesagt, das erwarten die Menschen in Deutschland und in Europa gleichermaßen. Übrigens auch außerhalb guckt man ja sehr genau auf das, was in der Eurozone, in Europa passiert.

Heinemann: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, er ist der FDP-Bundesvorsitzende – danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Rösler: Ich danke Ihnen, Herr Heinemann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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