Interview / Archiv /

 

"Es kam auch zu vielen kleinen Unregelmäßigkeiten"

Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung über Wahlen in Georgien

Nino Lejava im Gespräch mit Silvia Engels

Wahlkampfhelfer zählen nach der Parlamentswahl in Georgien Stimmen in Tbilisi aus.
Wahlkampfhelfer zählen nach der Parlamentswahl in Georgien Stimmen in Tbilisi aus. (picture alliance / dpa / Igor Kovalenko)

Die Hochrechnungen nach der Wahl in Georgien verlaufen sehr langsam, berichtet Nino Lejava von der Heinrich-Böll-Stiftung, aus Tiflis. Die Opposition habe die Wahl nach Parteilisten gewonnen. Die Partei von Präsident Micheil Saakaschwili poche aber darauf, mehr Direktmandate erlangt zu haben.

Silvia Engels: Bei den Parlamentswahlen in Georgien sehen Hochrechnungen und Umfragen derzeit das Oppositionslager rund um den Multimillionär Iwanischwili in Front, und zwar bei rund 57 Prozent. Die Partei des Präsidenten Saakaschwili kommt danach derzeit auf nur rund 38 Prozent. Am Telefon begrüße ich Nino Lejava, sie ist die Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und wir erreichen sie in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Guten Morgen, Frau Lejava!

Nino Lejava: Guten Morgen.

Engels: Gestern Abend haben ja schon Oppositionsanhänger in Tiflis den angeblichen Sieg gefeiert. Wie ist die Stimmung derzeit und wie haben Sie den Wahltag gestern erlebt?

Lejava: Ja, die Bürger und Bürgerinnen Georgiens gingen gestern absolut hoch motiviert zu den Wahlurnen. Ich habe die Wahlen von meinem Büro am Bildschirm, aber auch von den Straßen aus beobachtet, und zum Beispiel morgens früh gestern, bevor ich ins Büro gefahren bin, kam ich an einigen Wahllokalen vorbei. Überall standen Menschen, viele Menschen standen richtig Schlange den ganzen Tag, weil an einigen Wahllokalen es doch zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Aber das meiste ist sehr friedlich verlaufen im Bewusstsein, dass die Wahlen tatsächlich abgehalten werden sollten. Das Beruhigende am späten Abend dann war, als die Wahllokale schlossen, dass Saakaschwili, der jetzige amtierende Präsident, im Fernsehen aufgetreten ist, und in seiner Fernsehansprache verkündete er, dass die Wahlen stattgefunden hätten, demokratisch und transparent, und das hat er bereits nach der Schließung der Wahllokale gesagt. Beruhigend war das für viele deswegen, weil viele diesen ganzen Wahlkampf über die Monate beobachtet hatten, und wie Sie wissen war der Wahlkampf ja sehr antagonistisch verlaufen. Es ging nur um gegenseitige Beschuldigungen und viele hatten eben die Angst und Befürchtung gehabt, dass es zu richtigen Ausschreitungen kommen könnte.

Engels: Darf ich da kurz einmal einhaken an der Stelle. Jetzt hat aber auch Präsident Micheil Saakaschwili, der zwar von einer demokratischen Wahl sprach, auch gesagt, dass er und seine Partei sich noch nicht geschlagen gäbe, obwohl ja laut den ersten Hochrechnungen das andere Lager, das des Oppositionslagers führt. Könnte dieses Ergebnis Ihrer Einschätzung nach tatsächlich noch für das Regierungslager ausgehen?

Lejava: Das ist eine sehr gute Frage. Das georgische Wahlsystem und das Parlamentssystem sieht ja zwei verschiedene Listen vor. Das sind Parteilisten und Direktmandate. Und laut der Hochrechnungen hat die "Georgian Dream", also der georgische Traum, die Oppositionskoalition, eben die Mehrheit über Parteilisten gewonnen, wobei auch bei der Direktwahl viele Kandidaten in der Hauptstadt auf jeden Fall, aber auch in einigen Regionen gewonnen haben. Die Partei des amtierenden Präsidenten, United National Movement, pocht darauf, dass sie mehr Direktmandate bekommen hätten. Die Hochrechnungen verlaufen sehr langsam. Die zentrale Wahlkommission hat gestern spät in der Nacht um drei Uhr erste Hochrechnungen nur für fünf Prozent vorgestellt. Das heißt, dass der Ausgang der Wahlen immer noch entschieden wird. Es gibt aber leider auch einige Wahllokale, wo es zu großen Problemen gekommen ist bei der Stimmabgabe und bei der Stimmauszählung. Daher wird also noch lange nicht so genau über diese Direktmandatszahl eine Aussage getroffen.

Engels: Sie haben es angesprochen, wenn ich noch mal kurz einhaken darf: gewisse Unregelmäßigkeiten, auch Probleme in einzelnen Wahllokalen. Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass irgendeine Seite die Wahl manipuliert hat, dass es zu großflächigeren Fälschungen kam?

Lejava: In einem konkreten Fall in der Stadt Chaschuri – die liegt zentral in Georgien – kam es sogar zur Stürmung des Wahllokals nach der Schließung und nach der Auszählung von den Polizeikräften. Laut der Aussagen der Beobachter hieß es, dass die Ergebnisse für die oppositionelle Koalition gewesen sind, aber später, nach der Stürmung der Polizei, dass wieder neu ausgezählt wurde, und im Protokolle waren nun die Ergebnisse von der United National Movement stärker. Das ist ein sehr konkreter Fall, aber es kam auch zu vielen kleinen Unregelmäßigkeiten, auch bei der Auszählung, die die Hochrechnung dann dementsprechend auch extrem verzögern. Der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission hatte gestern Nacht auch verkündet, dass das Computersystem gehackt wurde und dass sie auch deswegen Schwierigkeiten hätten bei der Auszählung. Das können wir aber natürlich nicht so genau beurteilen.

Engels: Durchaus also Unregelmäßigkeiten. – Blicken wir voraus. Noch ist das Ergebnis nicht da. Beide Seiten, beide Lager geben sich selbstbewusst nach einem sehr polarisierenden Wahlkampf. Georgien wird wohl tief gespalten bleiben. Welche Entwicklung erwarten Sie in den nächsten Tagen?

Lejava: Ja, das ist eine sehr gute Frage. Tatsache ist, dass viele Menschen gerade insbesondere aus dem Oppositionslager nach den Wahlen auch auf ein klares Zeichen der westlichen Beobachter hoffen. In Georgien wurden die Wahlen ja von mehreren lokalen, aber auch internationalen Beobachtern überwacht, und in dieser Hinsicht wird der sogenannte OSZE-Bericht sehr wichtig sein, auch das Statement, was wahrscheinlich heute Abend oder morgen Abend verkündet wird.

Aber es ist auch sehr wichtig, dass die Regierung nach den Parlamentswahlen nicht automatisch zurücktritt. Es geht darum: ein mehrheitlich oppositionelles Parlament, wenn es dazu kommen sollte, könnte das Misstrauensvotum gegen die Regierung aussprechen, und zwar mit der Listenmehrheit der Parlamentsmitglieder, also mit 76 Stimmen. Und dann sollte der Präsident das Votum annehmen oder nicht berücksichtigen, und in diesem Fall kann das Parlament erst nach 90 Tagen erneut mit der gleichen Mehrheit gegen die Regierung stimmen, und das könnte sozusagen dazu kommen, dass dann der Präsident entweder die Regierung entlassen müsste, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen verkünden müsste.

Das ist jetzt eine Version, aber ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Zahlen sich einpendeln. Genaue Prognosen sind eine sehr undankbare Sache, gerade in so einem hoch politisierten Land wie Georgien. Ich denke, es wird nicht unbedingt zu großen Ausschreitungen kommen, weil die zentrale Wahlkommission trotzdem einigermaßen die Zahlen verkündet hat, die nach einer politisch gefühlten Situation auch stimmen. Die exit polls, also sozusagen die Umfragen an dem Tag der Wahlen, waren auch entsprechend mit den zahlen belegt.

Engels: Vielen Dank an Nino Lejava, die Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus in der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Wir sprachen über die Wahlen. Vielen Dank für das Gespräch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Pegida-Demonstrationen"Pegida hat den Nerv der Bevölkerung getroffen"

Porträt von Werner J. Patzelt

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat die Reaktion von Politikern auf die Pegida-Demonstrationen kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er, diese hätten viel zu früh behauptet, zu wissen, worum es geht. Inzwischen würden sie zumindest das Gespräch mit den Demonstranten suchen.

Sicherheitsmängel am "Fraport""Nicht auf Kosten der Sicherheit sparen"

Irene Mihalic, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für innere Sicherheit.

Nach einem Bericht über gravierende Mängel der Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen werden Forderungen nach schärferen Kontrollen der Sicherheitsfirmen laut. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im DLF, solche Unternehmen müssten künftig zertifiziert werden, bevor der Staat sie in sensiblen Bereichen einsetze.

Pegida"Was heißt denn Islamisierung?"

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, spricht am 21.11.2014 in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Die Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist in Bonn zusammengekommen.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat sich dagegen ausgesprochen, die Pegida-Demonstrationen pauschal zu verurteilen. Im DLF sagte der CSU-Politiker, Angst vor gewalttätigem Islam sei berechtigt. Niemand dürfe aber Muslime pauschal mit Gewalttätern gleichsetzen.

 

Interview der Woche

Pegida-ProtesteTillich: "Organisatoren sind nicht zum Dialog bereit"

Stanislaw Tillich, Ministerpraesident Sachsen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirft den Pegida-Organisatoren vor, keinerlei Bereitschaft zum Dialog zu zeigen. Sie äußerten einseitig ihre Meinung, verweigerten aber die Diskussion mit der Kommunal- und Landespolitik, sagte Tillich im DLF. Der CDU-Politiker kündigte an, auf die Teilnehmer der Demonstrationen zuzugehen.

TarifeinheitsgesetzBDA: Nur Rückkehr zu alten Regeln

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, begrüßt den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Bei der Regelung, dass nur die mitgliederstärksten Gewerkschaften im jeweiligen Unternehmen Tarifverträge durchsetzen dürfen, gehe es keinesfalls darum, die Macht kleiner Gewerkschaften einzugrenzen, sagte Kramer im DLF.

Koalition in ThüringenKraft kann sich Rot-Rot-Grün im Bund nicht vorstellen - zurzeit

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Auch nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen kann sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht vorstellen. Die Linkspartei habe eine "sehr extreme Position im Bereich der Außenpolitik". Allein daran würde es letztendlich wohl scheitern.