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StartseiteHintergrundTrotz großer Hindernisse bleibt Belgrad optimistisch27.08.2014

Europäische UnionTrotz großer Hindernisse bleibt Belgrad optimistisch

Serbien will der EU beitreten. Allerdings tut das Land sich schwer, den Kosovo anzuerkennen und das Verhältnis zu Russland kritisch zu überprüfen. Auf der Westbalkan-Konferenz mit anderen EU-Aspiranten am Donnerstag in Berlin will das Land dennoch die Rolle des Schrittmachers übernehmen.

Von Thomas Nehls

Die serbische Flagge neben der Flagge der EU. (AFP / Andrej Isakovic)
Serbien will der EU beitreten. (AFP / Andrej Isakovic)
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Auch wenn noch viele Hindernisse zu überwinden sind: längst verbreitet sich in Belgrad Optimismus, wenn es um den EU-Beitritt geht. Vor allem Frauen scheinen dahinter zu stehen: Suzanna Vasiljevic ist eine von ihnen. Ihre Vorfreude ist der Medienberaterin des seit vier Monaten amtierenden serbischen Regierungschefs nicht zu nehmen.

"Entweder wir bleiben wo wir sind - also nirgendwo - oder wir machen eine schönere Zukunft für die Kinder. Und ich glaube, das ist die Entscheidung - und alle Politiker in Serbien sind zu diesem Punkt gekommen, weil sie eigentlich wissen: Es gibt kein anderes Weg."

Zweifel sind zwar erlaubt, aber Vasiljevic gibt sich alle Mühe, sie klein zu reden. Im Januar haben Brüssel und Belgrad die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Serbien will die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennen. Dass dies das Haupthindernis in den Verhandlungen sein würde, stand schon vorher fest. Doch auch die Frau, die das Nicht-Verhältnis zu Pristina weiterentwickeln soll, spielt die Bedeutung dieser schwierigen Frage herunter. Nicht nur die Politiker, auch die Bevölkerung insgesamt habe sich erheblich gewandelt, behauptet Tanja Miscevic. Sie ist die Belgrader Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt, Miscevic soll dafür sorgen, dass aus 7,5 Millionen Serbinnen und Serben EU-Bürger werden.

"Ich glaube nicht, dass die Menschen nationalistisch eingestellt sind, sie sind irritiert. Bis in die 90er Jahre hinein waren wir eine geschlossene Gesellschaft, die sich glaubte, nach außen schützen zu müssen."

Merkel attestiert Teilerfolge

"Reif für Europa": Alle vier Parteien, die im serbischen Parlament vertreten sind, versuchen keinen Zweifel daran zu lassen, dass ihr Land soweit ist. In der EU stoßen sie offenbar auf offene Ohren. In Berlin erschien der im Frühjahr neugewählte Premier Aleksander Vucic im Juni gleich zweimal, um Berlin um Unterstützung zu bitten. Und erhielt sie - wiederum von einer Frau, und zwar der mächtigsten im Klub der 28. Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert Teilerfolge. Jahrelang hatte sie Belgrad immer wieder ermahnt, doch noch kurz vor der Sommerpause formulierte Merkel eine bemerkenswerte Zwischenbilanz.

"Wir haben immer wieder klar gemacht, und das hat ja überhaupt die Bewegung ermöglicht im Verhältnis vom Kosovo und Serbien, dass zu der Beitrittsfähigkeit von Serbien gehört, dass auch die Beziehungen zu Kosovo schrittweise normalisiert werden. Wer sich das anschaut, was da geschehen ist in den letzten anderthalb Jahren, der sieht, dass im Gegensatz zu manch anderem Konflikt hier wenigstens bestimmte Fortschritte zu verzeichnen sind, und dieser Weg muss weiter aufrecht erhalten werden."

"Serbien kehrt sozusagen heim"

Die Große Koalition ist da offenkundig einer Meinung. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ermutigte den serbischen Regierungschef bei dessen jüngstem Besuch in Berlin, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.

"Wir leben nicht im Jahr 1914, nicht 1941 und auch nicht mehr im Jahre 1999. Wir leben im Jahre 2014. Im Januar hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen, und ich denke, Serbien kehrt sozusagen heim, heim ins Herz von Europa. "

Serbien erkennt die Republik Kosovo auch fünfeinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung nicht an (picture alliance / dpa /Valdrin Xhemaj)Im Gegensatz zu Belgrad haben mehr als 100 Staaten die Republik Kosovo anerkannt. (picture alliance / dpa /Valdrin Xhemaj)Dabei ist - genau betrachtet - noch nicht allzu viel passiert. In den ersten acht Monaten ist noch keines der 35 Kapitel eröffnet worden. Weder das für den Abbau der Korruption noch das für den Aufbau eines vorzeigbaren Rechtssystems, und in der Hauptsache hat sich ebenso wenig getan: Im Gegensatz zu Belgrad haben mehr als 100 Staaten die Republik Kosovo anerkannt, doch wie sollen die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Zukunft aussehen? Chefunterhändlerin Tanja Miscevic weicht Fragen nach Varianten einer Quasi-Anerkennung aus. Allerdings sucht sie den Grund für Verzögerungen nicht in Brüssel, sondern in Serbien selbst. Die Zeichen der Zeit hätten sich bei manchen ihrer Landsleute nur noch nicht herumgesprochen, meint Miscevic.

"Das ist nicht mehr das Serbien der 1990er Jahre. Ich war hier, aber es gibt durchaus noch Menschen, die übersehen, dass der Sozialismus tot ist. Der Staat ist nicht mehr für alles verantwortlich - Wettbewerb ist die Leitlinie. Also: Wir selbst sind das Problem."

"Für uns ist die Demokratie nichts"

Sogar grenzüberschreitend gibt es Menschen, die die Dinge ganz anders betrachten und sich dabei eines Mannes erinnern, der ihrer Meinung nach mehr Integrationskraft besaß als sie neue Konstellationen je aufzubringen vermögen. In Mostar, im Nachbarland Bosnien-Herzegowina, das ja auch gen Brüssel strebt, betreibt die Serbin Alexandra Savic ein Kulturzentrum, in dem sie alle Ethnien gleichermaßen willkommen heißt: Bosniaken, also Muslime, Kroaten, Serben. Sie lässt sich von niemandem etwas vormachen. Alexandra Savic trauert nur einem nach.

"Tito war auch nicht ideal, aber er hat verstanden, wie wir in unserem Kern, in unserer Genetik sind. Wir sind in unserer Genetik alle ein bisschen Masochisten, und für uns ist die Demokratie nichts, wir brauchen einfach einen Führer, der uns führt. Sie idealisiert ihn nicht, aber früher es gab eine Krankenkasse und es gab Kindergeld und so weiter und so fort. Du durftest nur nichts Böses auf Tito sagen, und das war's eigentlich."

"Ich bin in Deutschland geboren, in Osnabrück. Ich würde auch sagen: Mit Berlin oder gar nicht. Berlin ist Deutschland, und man kann nicht von den Deutschen verlangen, dass Berlin je nach Polen gehen würde. So ist das für einen Durchschnittsserben: Es ist ohne den Kosovo nicht vorstellbar, in Zukunft in Frieden zu leben."Die das auch so sehen und auf alten Prinzipien beharren, haben in Serbien immer weniger Verbündete. Dabei entzündet sich die Kritik am Kurs der neuen europafreundlichen Regierung vornehmlich an der Kosovo-Frage. Auf besondere Beharrlichkeit kann man bei einem Besuch in der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Belgrad stoßen. Dort versuchte Weihbischof Andrej Cilerdzic einer Gruppe deutscher Journalisten die Augen mit diesem überraschenden Vergleich zu öffnen:

Serbien als Teil der NATO?

Befürworter der EU-Sehnsucht Belgrads lächeln über derlei Wortgewalt. Sie bagatellisieren auch das Faktum der zwölf Millionen serbisch-orthodoxen Gläubigen in 44 Diözesen weltweit, die ja ähnlich denken könnten. Manche möchten nicht einmal mehr daran erinnert werden, dass Belgrad und das Kosovo einst auf das Heftigste von der NATO bombardiert wurden - von dem Militärbündnis, dem auch die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder angehört. Izet Jahic war einer der letzten Militärattachés in der jugoslawischen Botschaft in Bonn. Er kann sich heute sogar einen NATO-Beitritt Serbiens vorstellen.

"Die Politik gegenüber des Kosovo wird zweigleisig geführt. Auf einer Seite erkennen wir niemals das Kosovo an, das gehört zum inneren Gebrauch. Und für außen man sagt: Wir streben zur Europäischen Union, und wir machen alles, was die Europäische Union von uns verlangt. Aber nur nicht Anerkennung des Kosovo. Meiner Meinung nach: das kommt schon - aber nicht so schnell."

Tatsächlich ist in Belgrad so etwas wie eine Doppelstrategie spürbar, aber kaum jemand will darüber reden. Eine Ausnahme machen die Vertreter der Stiftungen deutscher Parteien in der serbischen Hauptstadt - wenn sie gefragt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Serbiens Premierminister Aleksandar Vucic. (AFP / John Macdougall)Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Serbiens Bemühungen. (AFP / John Macdougall)

Übereinstimmend nennen ihre Repräsentanten die "Einsicht in die Notwendigkeiten" als Hauptmotiv. Dabei schlägt Henri Bohnet, Leiter der Belgrader Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung, einen weiten Bogen von den Kämpfen im Kosovo bis heute.

"Es ist natürlich eine Entwicklung, die in 15 Jahren gereift ist, auch unter den Faktoren der wirtschaftlichen Krise, die sich immer verstärkt hat und die Regierung auch dahin gebracht hat, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht und weniger Optionen hat. Gepaart mit einem Pragmatismus der führenden Entscheidungsträger hier hat sich dann ergeben, dass dieses Window of Opportunity geschaffen wurde, um diese Normalisierung im Kosovo zu beginnen. Die ist noch gar nicht erfolgreich, aber sie hat begonnen."

Was Politiker wie den neuen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic, der jahrelang als Nationalist und geradezu als EU-Gegner galt, ideologisch zur Kehrtwende bewogen hat, benennt Dusan Reljic. Er kommt selbst aus Belgrad, war einst Journalist und arbeitet seit Jahren für die "Denkfabrik" Stiftung Wissenschaft und Politik. Inzwischen leitet er deren Brüsseler Büro.

"Politiker wollen gewählt werden. Die jetzigen Politiker, die in Belgrad an der Macht sind, haben viele Wahlen seit 2000 verloren, weil sie wütendst gegen die EU argumentiert haben. Dann haben sie aber bemerkt, dass bei einem Großteil der Bevölkerung eine gewisse Abscheu vorhanden ist mit der Korruption und der schlechten Regierungsführung. Dann haben die Politiker einen Salto Mortale gemacht. Das sind harte politische Interessen - da sind keine Emotionen dabei."

Anna Manolovic von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Belgrad ist Serbin. Sie orientiert ihre Perspektive auch an ihrem persönlichen Schicksal.

"In zehn Jahren werde ich also 52 sein. Das ist schon ein Alter. Ich hoffe, dass ich sozusagen das Leben in der Europäischen Union genießen werde, dass meine Kinder nach der Ausbildung auch eine Arbeit finden und als normale Menschen eine Familie gründen können, normal leben können."

Hoffnung in Vojvodina

Zusätzliche Hoffnungen hegen die Menschen in Serbiens autonomer Provinz Vojvodina. "Ernten Sie Ihre Gewinne" heißt es in einer gelungenen Werbe-Broschüre für ausländische Investoren, die schon jetzt bemerkenswerte Summen in Fabriken und andere Produktionsstätten anlegen. Hier, im Grenzgebiet zu Rumänien, Ungarn und Kroatien, leben zwei Millionen der 7,5 Millionen Einwohner Serbiens. "Europa im Kleinen" nennt Regionalminister Branislav Bugarski seine Heimat. Die Vojvodina glänzt mit Wirtschaftsdaten, die wesentlich besser sind als im übrigen Serbien. Besonders stolz ist er auf die Integrationsbereitschaft der 26 Ethnien in seiner Provinz, einschließlich der ungarischen Minderheit und der etwa 30.000 Roma.

"Wir haben keine grundsätzlichen nationalen Auseinandersetzungen unter ethnischen Gruppen. Es gibt Einzelfälle, die aber nicht hoch gespielt werden dürfen. Und wenn man in der Kneipe zu besoffen ist, dann sich einprügelt, dann hat das mit Hass gegenüber Serben oder Ungarn nichts zu tun."

"Europa im Kleinen" - die Vojvodina sieht sich als Pilotregion, in Serbien gibt es jedoch auch abgelegene Gebiete mit viel größeren Problemen wie den Sandschak, wo viele Muslime leben, nicht immer in friedlicher Eintracht mit ihren serbischen Nachbarn.

Verhältnis zu Moskau kritisch überprüfen

Auf dem Weg in die Europäische Union wird Belgrad außerdem sein enges Verhältnis zu Moskau kritisch überprüfen müssen. Auseinandersetzungen um den Ukraine-Konflikt versuchen beide Seiten zu umgehen. Belgrad bleibt freilich - trotz seines Bekenntnisses zur territorialen Souveränität der Ukraine bei der Ablehnung von Sanktionen gegenüber Moskau. Konsequenzen für den Bau der South-Stream-Pipeline werden heruntergespielt. Russisches Erdgas würde damit auch direkt nach Serbien kommen und könnte von hier aus weitertransportiert werden. Dass viele Serben Russland für die beharrliche Parteinahme im Kosovo-Streit noch immer dankbar sind, ist nicht zu überhören. Hinzu kommt die Orthodoxie, die die slawischen Brüdervölker verbindet. Chef-Unterhändlerin Tanja Miscevic sieht allerdings in all diesen Zusammenhängen keine Hürden, sondern erkennt sogar Vorteile.

"Bis jetzt gibt es keine negativen Bemerkungen seitens Russland. Unsere Nähe kann übrigens auch Russland selbst und der EU zugutekommen. Wir sind mit dem Land wirtschaftlich eng verbunden, nicht nur energiepolitisch."

Ministerpräsident Aleksander Vucic spricht Schwierigkeiten im Verhältnis zu Moskau von sich aus erst gar nicht an. Im Gegenteil. Bei seinem jüngsten Berlin-Besuch buhlte er in einem Atemzug um deutsche und russische Investitionen.

"Ich hoffe auf einen leichteren Zugang für deutsche Investoren. Das gilt auch für russische und amerikanische Investitionen. Und unsere Bürger, die jetzt noch im Ausland arbeiten, können ihre dort erlernten Fähigkeiten nach ihrer Rückkehr in solchen Betrieben einsetzen."

Deutschland als Gastgeber einer Westbalkan-Konferenz

Die Fülle der Unwägbarkeiten bleibt in den Beitrittsverhandlungen dennoch beachtlich. Um ihren Abbau zu beschleunigen, wird Berlin am Donnerstag Gastgeber einer Westbalkan-Konferenz sein. Dann sind auch die anderen Aspiranten - Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und, heikel genug, die Republik Kosovo selbst präsent. Serbien gibt sich selbstbewusst. Man könne dabei die Rolle des Schrittmachers übernehmen, empfiehlt in Belgrads Berliner Botschaft der Gesandte Aleksandar Ivkovac.

"Serbien könnte als das größte Land die anderen in Richtung Brüssel mit sich ziehen. Denn unser Schiff ist doch etwas kräftiger und mit einem tieferen Gang ausgestattet, und gute Wellen sollen auch die anderen Länder der Region gemeinsam mit uns nutzen, um schneller den Beitritt der ganzen Region in die EU zu ermöglichen."

Ivica Dacic und Alexander Vucic sitzen an einem Tisch vor Laptops und unterhalten sich. Im Hintergrund vor einer branuen Holzwand hängen zwei serbische Flaggen in den Farben blau-weiß-rot. (dpa/picture alliance/Koca Sulejmanovic)Außenminister Ivica Dacic und Ministerpräsident Alexander Vucic. (dpa/picture alliance/Koca Sulejmanovic)Botschaftsrat Ivcovac gibt damit die offizielle Linie wieder. Der serbische Außenminister Ivica Dacic hielt sich zur Vorbereitung der morgigen Konferenz Ende vergangener Woche für einen Tag in Berlin auf, er sprach mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier und im Kanzleramt mit Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin. Gegenüber dem Deutschlandfunk ließ er durchblicken, dass seine Landsleute die Führungsrolle in Richtung Brüssel gerne übernehmen würden.

"Wir wollen, dass der Balkan eine friedliche Region ist, dass der Balkan eine einheitliche wirtschaftliche Region wird, dass wir gemeinsam unsere Interessen artikulieren, Richtung EU gehen - aber jeder nach seinem Verdienst."

Wind in Brüssel hat sich gedreht

Serbiens Außenminister Dacic weiß freilich auch, dass sich der Wind in Brüssel gedreht hat - dass weder die europäischen Instanzen selbst noch die meisten der gegenwärtig 28 EU-Mitgliedsländer um Neuzugänge buhlen. Rechnet er mit Widerständen?

"Diese Aussagen sind logisch, wenn man sie durch das Prisma der wirtschaftlichen Krise betrachtet, in der sich viele entwickelte Länder der EU befinden. Aber ich sage, dass der Preis des Beitritts eines weniger entwickelten Landes trotzdem niedriger ist als die Kosten der Heilung von den Folgen, wenn das nicht der Fall wäre - vielleicht dann auch mit Destabilisierung, Kriegen und so weiter."

Dacic gibt sich guten Mutes. Zur Balkan-Konferenz wird er wieder in Berlin sein. Doch vermutlich wird er den anderen Teilnehmern des Treffens seine persönliche Lösungsformel zur Kosovo-Problematik noch nicht verraten - ebenso wenig wie vor ein paar Tagen dem Deutschlandfunk.

"Ich habe die Lösung, ich weiß nicht, ob alle damit einverstanden sind, aber es ist die einzige richtige Lösung. Die beruht auf Vereinbarungen und auf einem friedlichen Weg."

Steinmeier gewährte Vertrauensvorschüsse

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewährte mehrmals Vertrauensvorschüsse - Zweifel am Willen Belgrads lässt er sich nicht anmerken. Allerdings auch keinerlei übertriebene Zuversicht. Der morgigen Balkan-Konferenz wird mit konstruktivem Wohlwollen entgegen geschaut. Einen Blankoscheck will Steinmeier aber nicht ausstellen.

"Wir werden Partner sein - ich darf auch sagen, wir werden ein anspruchsvoller Partner sein, wir werden Serbien dabei unterstützen, die Hürden zu meistern, aber wir werden nicht dazu beitragen, sie abzusenken."

Dusan Reljic von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik sieht in der Konferenz vor allem Gelegenheit zu einer Art Fitness-Programm vor einem Beitritt der verschiedenen Balkan-Staaten.

"Es sind starke sicherheitspolitische Motive vorhanden, die die ganze Europäische Union dazu bringen, sich wieder vermehrt dem Beitrittsprozess zu widmen. Ich betone ‚Prozess' und nicht dem Beitritt, weil die Europäische Union und ihre wichtigsten Länder wie Deutschland bemüht sind, die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen in den Ländern, die beitreten wollen, zu stärken und auszubauen, damit die Länder fit werden für einen Beitritt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die eigentliche Gastgeberin der Berliner Balkan-Konferenz sein. Respekt ist ihr allerorts, vor allem in Belgrad, schon jetzt sicher. Anna Manolovic von der Friedrich-Ebert-Stiftung spricht von "andauernder Achtung" für Merkel. Allerdings wirkt diese Anerkennung schon wieder doppeldeutig, wie vieles, was in Belgrad über das Verhältnis zur EU, den EU-Staaten und ihren Regierungen zu hören ist.

"In Serbien hat sie - obwohl sie als eine harte starke Frau gesehen wird, hat sie schon ein positives Image. Es ist eine Frau, die sich durchsetzen kann, auf die die Männer hören sollen und die wirklich etwas zu sagen hat."

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