Nach Ansicht der EU-Kommission wird die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen nicht ausreichend überwacht. Die Behörde wirft Deutschland nicht direkt mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen vor. Allerdings habe Deutschland versäumt, die Effektivität der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig zu kontrollieren.
Namen der betroffenen Flughäfen nannte die EU-Behörde nicht. Im vergangenen Dezember hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an mehreren deutschen Flughäfen - darunter Frankfurt am Main und Düsseldorf - aufgedeckt. Medien hatten berichtet, die Prüfer hätten in jedem zweiten Fall erfolgreich Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle geschmuggelt.
Sicherheitsleute deuteten Röntgenbilder falsch
Hauptkritikpunkt war dabei, dass das Sicherheitspersonal offenbar nicht ausreichend geschult wurde. Unter anderem hätten die Mitarbeiter gefährliche Gegenstände auf Röntgenbildern bei der Handgepäck-Kontrolle nicht erkannt. Daraufhin hatte die EU Deutschland vergeblich aufgefordert, nachzubessern.
Damit ist die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der dritte Schritt in dem EU-Verfahren. Die Kommission hatte Deutschland nach eigenen Angaben bereits zuvor aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen. Die von Brüssel vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen. Bei einer Verurteilung drohen Strafzahlungen.
(tj/tgs)
