Die einen rüsten auf, die anderen entrüsten sich: Die genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2016 liegen mit gut 4 Milliarden Euro erneut auf sehr hohem Niveau. Das zeigt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, über den heute das Bundeskabinett beraten hat. Die Summe für die ersten beiden Jahresquartale übersteigt das Volumen der im gesamten Jahr 2014 ausgeführten Rüstungsgüter.
In dem Bericht sind dabei die nun konkret ausgeführten Waffen, Waffensysteme und sonstigen Rüstungsgüter wie Munition und militärisch nutzbare Güter aufgeführt. Im Fall von größerem Gerät können teils Jahre zwischen der Bestellung und dem tatsächlichen Export liegen.
Gabriel spricht von "restriktiver und verantwortungsvoller Rüstungsexportpolitik"
Den größten Einzelposten und Spitzenplatz des ersten Halbjahres 2016 mit einem Wert von fast einer Milliarde Euro macht die Lieferung einer Fregatte für Algerien aus. Während über Lieferungen an den NATO-Partner USA wenig zu diskutieren sein dürfte, ist Platz drei bereits ein Kritikkandidat:
Für fast 500 Millionen Euro wurde in das umstrittene und im Nachbarland Jemen militärisch engagierte Königreich Saudi-Arabien exportiert: Hubschrauber, Bodengeräte für den Flugbetrieb und Teile für Kampfflugzeuge machen hier den Löwenanteil aus.
Federführend für die Rüstungsexporte ist das Wirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel. Trotz Rekordniveaus spricht der von einer "restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik", verweist auf geänderte und nun strengere Rüstungsexportrichtlinien. Ausfuhren mit Zielen wie Terrorismus- und Pirateriebekämpfung dienten aber dem sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik.
Grünenpolitikerin Brugger fordert klareres Rüstungsexportgesetz
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert das scharf:
"Die Bundesregierung beruft sich ja selber immer wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien und spricht von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wenn ich mir die Einzelentscheidungen anschauen und es ist ja so, dass eigentlich vorgeschrieben ist, dass wenn ein Staat offensive Kriegshandlungen vornimmt, Genehmigungen sogar zurückgenommen werden müssen. Da ist es mir völlig unerklärlich, was das mit Sicherheit, mit Stabilität, mit Frieden zu tun haben soll, wenn man einen Staat beliefert, der für die blutige Gewalt im Jemen verantwortlich ist?"
Die Grünenpolitikerin Brugger fordert daher ein Rüstungsexportgesetz, das über die Richtlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Waffenexporten hinausgehend klar regelt, wann an wen nicht geliefert werden darf.
Zumindest in einem Bereich gibt es aber auch für die Kritiker etwas Positives zu bemerken: Eine Änderung, die dem Bundeswirtschaftsminister wichtig ist, betrifft die Frage, was mit Kleinwaffen passiert, die einmal geliefert wurden. Seit März ist daher für neue Ausfuhrgenehmigungen die Erlaubnis zu einer Endverbleibskontrolle durch deutsche Stellen verpflichtend – welchen Effekt das in der Praxis haben wird, wird sich jedoch erst noch zeigen müssen.
