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StartseiteInformationen am MittagStaat erwirtschaftet 18,5 Milliarden Euro Überschuss24.08.2016

FinanzenStaat erwirtschaftet 18,5 Milliarden Euro Überschuss

Der Haushaltsüberschuss zeigt: So gut wie Deutschland steht kein anderes Land in Europa da. Haushaltsexperten von der Union warnen aber vor "exorbitanten Ausgabewünschen". Die SPD spricht sich für die Einstellung neuer Lehrer und Sozialarbeiter aus.

Von Theo Geers

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
Die Bundesbank hat 2015 einen Gewinn von rund 3,2 Milliarden Euro gemacht. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
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Es passt einfach alles zusammen. Eine Wirtschaft in anhaltend robuster Verfassung, diesmal stärker vom Export als von der Nachfrage im Inland getrieben, ein boomender Arbeitsmarkt, der deutlich höhere Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen beschert, dazu weiter sinkende Zinsausgaben auf die Staatsschulden - das sind die Faktoren, die fast schon zwangsläufig zu einem Haushaltsüberschuss führen. 18,5 Milliarden Euro waren es bei Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialkassen im ersten Halbjahr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller produzierten Güter und Dienstleistungen von gut 1,5 Billionen Euro, errechnet sich daraus ein Staatsüberschuss von 1,2 Prozent. So gut steht in Europa kaum ein anderes Land da. Und auch wenn sich die gute Zahlen des ersten Halbjahres nicht 1:1 auf das zweite Halbjahr hochrechnen lassen: Niemand erwartet eine Trendumkehr. Deshalb geben die Überschüsse der Debatte um Steuersenkungen neuen Schub, auch wenn Eckhard Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union, empfiehlt hier aufzupassen: "Stichwort Zinsen - die müssen nicht niedrig bleiben. Und was mir Sorgen macht. Wir haben aktuell im Bundeshaushalt eine Sozialquote von 52 Prozent, die in den nächsten drei Jahren auf 57 Prozent wachsen wird. Deswegen ist hier Zurückhaltung geboten." 

Konkurrierende Steuersenkungspläne

Allerdings finden Maßhalteappelle von Haushältern immer wenig Gehör, wenn die Staatskassen gut gefüllt sind. Längst überbieten sich CDU und CSU mit konkurrierenden Steuersenkungsplänen. Der Wirtschaftsflügel der Union will in drei Stufen bis 2020 die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer erhöhen, dann die Steuersätze senken und steuerlich mehr für Kinder tun - das Entlastungsvolumen deutlich über 30 Milliarden Euro. Die CSU denkt daran, den Wohnungsbau wieder steuerlich zu fördern oder daran, ab 2020 den Soli abzuschaffen. Entlastung ab 2019: jährlich rund zehn Milliarden Euro. Summen, die das Vorstellungsvermögen eines Haushaltsexperten wie Eckard Rehberg übersteigen: "Hier sollte man aber nicht erwarten, dass wir gleich bei zehn, 15 , 20 Milliarden Euro Entlastung landen. Aktuell haben wir eine Entlastung von gesamtstaatlich sechs Milliarden Euro. Diese Größenordnung kann ich mir auch in den nächsten Jahren vorstellen." 

Bei der SPD hält man sich dagegen mit Steuerplänen noch bedeckt, erste Ideen sollen im Herbst vorliegen. Parteichef Sigmar Gabriel blickt jedoch auch auf die Ausgabenseite. Er empfahl vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk, stärker die Alltagsinteressen der Bürger in den Blick zu nehmen - etwa beim Thema mehr Polizei, mehr innere Sicherheit, aber auch mehr Bildung: "Ich finde, dass in den schwierigsten Stadtteilen die besten Schulen stehen müssen. Es müssen Leuchttürme sein. Nicht die Banktürme sind die Kathedralen unseres Landes, sondern die Schulgebäude. Wir brauchen auch Lehrer, Sozialarbeiter. Da zu investieren, das sind die Themen, die Menschen von der Politik erwarten. Und die Zeit, in der sie immer vertröstet wurden - das man das nicht alles machen kann und wir kein Geld haben, da sehen die Menschen jeden Tag, dass wir für alles mögliche Geld haben und erwarten - zu Recht-, dass wir diese ganz normalen Bedürfnisse auch erfüllen in unserem Land."  

Private Investitionen stimulieren

Wobei zu den ganz normalen Bedürfnissen das Thema Zukunftssicherung noch hinzukommt. Nicht nur Ökonomen fordern seit langem, dass der Staat selbst mehr investieren und auch private Investitionen stimulieren müsse - etwa bei den Verkehrswegen. Und dann, so Eckhard Rehberg - gibt es ja noch die außergewöhnlichen Herausforderungen, die an Tagen wie diesen zumindest für kurze Zeit gerne vergessen werden: "Innere Sicherheit - äußere Sicherheit - Wir wollen noch mehr Geld für die Infrastruktur ausgebnen, Stichwort Breitbandausbau. Und deswegen sollte man sehr gut im Auge behalten, was bringt uns in Deutschland nach vorne. Was ist wichtig. Und hier nicht mit exorbitanten Ausgabewünschen kommen."

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