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StartseiteTag für Tag1.000 Nadelstiche gegen Muslime20.07.2017

Flüchtlingspolitik in Australien1.000 Nadelstiche gegen Muslime

Australien präsentiert sich der Welt gern als lässiges Multi-Kulti-Land, betreibt aber eine restriktive Flüchtlingspolitik. Anti-islamische Bewegungen sind einflussreich, obwohl nur wenige Muslime dort leben. Die deutsche Willkommenskultur und die Appelle der Kirchen erscheinen dem Land unbegreiflich.

Von Margarete Blümel

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Mitglieder von Greenpeace halten ein Schild mit der Aufschrift "Let them stay" ("Lasst sie bleiben") vor dem Opernhaus in Sydney in die Höhe (AFP PHOTO / Peter PARKS)
Eine Greenpeace-Aktion pro Flüchtlinge in Sydney: In Australien wurde unter anderem die Einwanderung eingeschränkt und Sozialhilfeleistungen gekürzt. (AFP PHOTO / Peter PARKS)
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Warm und freundlich schien die Sonne am 26. Januar dieses Jahres vom australischen Himmel herab. Australiens Nationalfeiertag markiert den Beginn der "weißen Geschichte" auf dem Kontinent und wird am ausgiebigsten in Sydney gefeiert.

Wie stets, haben sich die Festteilnehmer auf den Rasenflächen des Hyde Park versammelt, um den Bands zu lauschen und zu essen und zu trinken, was die Kühltaschen und Imbissstände hergeben. Gerahmt von einem Blumenmeer sitzen auf einem großen Podium die "Australier des Jahres 2017" zusammen - Menschen, die hier und heute wegen besonderer Leistungen für ihr Land geehrt und mit einer Prämie bedacht werden. Rechts vor der Bühne haben die künftigen Staatsbürger es sich auf Korbsesseln gemütlich gemacht. Wenige Minuten noch, bis die Moderatorin sie dazu auffordern wird, einen feierlichen Eid auf die australische Verfassung abzulegen.

"Welcome to the Lord Mayor's Australia Day Ceremony!"

Ein paar der chinesisch, indisch und arabisch anmutenden Frauen putzen sich immer wieder verstohlen die Nase, während ihre männlichen Pendants sich den Schweiß von Oberlippe und Stirn wischen, und die Tränen aus den Augenwinkeln gleich mit. An die 50 neue Staatsbürger, die bewiesen haben, dass sie den Ansprüchen der Regierung genügen.

Die Auserwählten dieses Jahres sind nicht älter als 45 Jahre. Sie haben keine Straftat begangen, gehören einer in Australien gefragten Berufsgruppe an, haben zumindest 15 von 20 Fragen zur Kultur des Landes richtig beantwortet und sie verfügen über gute Englischkenntnisse. Einen "Makel" haben die aus Asien und Arabien stammenden Kandidaten aber doch: Ihre Hautfarbe ist nicht weiß und ihre ursprüngliche Heimat heißt nicht Großbritannien.

Rechte Angstgegner: Muslime, Islam, Multikulturalismus

"Wenn gewisse Politiker behaupten, sich für den Durchschnitts-Australier zu engagieren, ist das ein Code für den weißen Australier, der 1788 aus England hergekommen ist und gern als '1. Australier' bezeichnet wird. Was eine ziemlich geschmeidige Übertreibung ist - schließlich haben die Vorfahren unserer Ureinwohner, der Aborigines, schon vor 40- oder 50.000 Jahren hier gelebt", sagt der Politikwissenschaftler Zareh Ghazarian von der Monash University in Melbourne.

"One Nation" bediente sich dieses Begriffs zum Beispiel immer wieder gern. Das bekannteste Rechtsbündnis des Landes hat seine Erfolgsperiode zwar schon seit Längerem hinter sich, doch die Schneise, die "One Nation" in die politische Landschaft Australiens gefräst hat, ist nicht zu übersehen. Mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und einer Politik der 1.000 Nadelstiche gegen Muslime schürte man Ängste und bereitete den Boden für lang anhaltende Diskussionen. Das Resultat: Die Einwanderung wurde eingeschränkt, Sozialhilfeleistungen wurden gekürzt, repressive Maßnahmen gegen Jugendliche sind salonfähig und demokratische Grundrechte eingeschränkt worden.

Das Bild zeigt Flüchtlinge aus Bangladesch, die wegen des Übertritts in australische Gewässer von Grenzpatrouillen inhaftiert wurden, in einer Polizeistation in Kupang, Indonesien (AFP PHOTO / GAMALIEL)Flüchtlinge aus Bangladesch, die wegen des Übertritts in australische Gewässer inhaftiert wurden (AFP PHOTO / GAMALIEL)

"Auch andere Vertreter der Rechten bedienen sich heute typischer Befürchtungen, die 'One Nation' gern auf drei Angstgegner reduziert hat: Muslime, Islam und Multikulturalismus", sagt Ghazarian. "Auch wenn es sich bei den Rechten um kleinere Gruppierungen handelt - steter Tropfen höhlt den Stein! Von dieser Seite wird immer aufs neue Skepsis in die Waagschale geworfen. Welche Werte bringen die Migranten mit?, heißt es da. Tun diese Leute uns gut? Und: Welche Rolle kann, welche Rolle darf der Islam hierzulande spielen?"

So formieren sich bis heute immer wieder australische Anti-Islam-Bündnisse. Australien müsse ein Zeichen setzen und sich gegen eine zunehmende Islamisierung wehren. Dies, obschon nur etwa zwei Prozent der Australier muslimischen Glaubens sind. Mehr als 33 Prozent bezeichneten sich bei der letzten Volkszählung als konfessionslos oder machten überhaupt keine Angabe, während über 60 Prozent der Australier sich zum Christentum bekannten. Zu einer Religion, die aber nur für eine Minderheit der australischen Christen eine bedeutsame Rolle zu spielen scheint.

Nicht nur deshalb sind die antiislamischen Formationen erstaunlich. Stehen solche Bündnisse doch auch im Widerspruch zum Credo vieler Australier - der oft voller Stolz vorgetragenen Wahrnehmung, Teil einer Multi-Kulti-Nation zu sein.

"Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn"-Abschiebepolitik

Das sei nur einer von vielen Widersprüchen, betont der Menschenrechtler Nick Riemer, der an der University of Sydney Sprachwissenschaften lehrt. Auch von der angeblich so lässigen Grundhaltung, derer man sich häufig rühme, könne spätestens beim Thema Flüchtlinge nicht mehr die Rede sein. Mit Billigung vieler seiner Landsleute betreibe die Regierung seit langem eine "Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn"-Abschiebepolitik.

"Flüchtlinge, die versuchen, Australien mit einem Boot zu erreichen, werden abgefangen und wieder in ihre Heimat zurückgeschickt", sagt Riemer. "Wenn sich die Asylsuchenden schon auf australischem Territorium befinden, verfrachtet man sie in Auffanglager, wo sie über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg festgehalten werden können. Die Asylsuchenden kommen entweder auf die Insel Christmas Island, nach Nauru in Melanesien oder nach Nord-Papua-Neuguinea, auf das Eiland Manus." 

Suizidversuche, Selbstverletzungen und Schlägereien sind in diesen Abschiebelagern an der Tagesordnung. Professor Gillian Triggs hat die Camps schon mehrfach in Augenschein genommen. Nicht nur die Hitze und die erzwungene Nähe machten den Asylbewerbern dort zu schaffen, schildert die Vorsitzende der australischen Menschenrechtsbehörde ihre Eindrücke, sondern auch die fortwährende Unsicherheit, ob sie wieder in ihre Heimat deportiert werden.

Die Kinder in den Camps sind traumatisiert

"Außerdem müssen die Flüchtlinge sich damit abfinden, dass sie von den Wärtern gegängelt werden und dass man nicht einmal auf ihre religiös motivierten Essensvorschriften Rücksicht nimmt", sagt Triggs. "Und dass die Antwort auf die Frage, wie es um ihren Antrag auf Asyl steht, lautet: 'Keine Chance. Der wird nicht bearbeitet.'"

Australien - Demonstranten fordern Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Festland (imago stock&people/Pacific Press Agency)Gegenstimmen: Demonstranten fordern die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Festland (imago stock&people/Pacific Press Agency)

Die Kinder in den Camps, ergänzt Gillian Triggs, seien so traumatisiert, dass viele von ihnen sich auf Nachfrage nicht mit ihrem Namen vorstellten, sondern die Nummer des Bootes, mit dem sie angekommen seien, nannten.

"Eltern reden im Beisein ihrer Kinder davon, sich umzubringen", berichtet Triggs. "Das zieht den Mädchen und Jungen natürlich komplett den Boden unter den Füßen weg. Doch statt Väter und Mütter psychologisch betreuen zu lassen, trennt man sie nur räumlich von ihrem Nachwuchs! Einmal hat die Regierung auf unsere Untersuchungsberichte reagiert, indem sie alle Kinder in Gemeindeeinrichtungen auf dem Festland unterbrachte. Aber inzwischen leben seit einigen Jahren doch wieder Kinder und Jugendliche in den Camps. Das ist eine Tragödie!"

"Kirche hat hierzulande nur sehr überschaubaren Einfluss"

Und die Kirchen, ergänzt Nick Riemer, hätten all das durch tatkräftige Unterstützung in den Augen der Öffentlichkeit erst recht salonfähig gemacht.

"Die 'Salvation Army' etwa hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, den Lagerinsassen auf Nauru und Manus zur Seite zu stehen", sagt Riemer. "Die Hilfeleistungen der Heilsarmee bestanden aber praktisch nur daraus, vor Ort präsent zu sein. Und dass die Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit weggesperrt wurden, nahm man klaglos hin. So blieb der unangenehme Eindruck zurück, dass die 'Salvation Army' über Jahre hinweg mit der australischen Regierung gemeinsame Sache gemacht hat."

"Andererseits haben die Kirchen aber auch immer wieder dazu aufgerufen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Recht auf Asyl zu akzeptieren", wirft Ghazarian ein. "Zudem haben Kirchenvertreter wiederholt darauf hingewiesen, dass Australien mehr als genug Kapazitäten hat und viel mehr Menschen aufnehmen könnte. Doch die Kirche hat hierzulande nur einen sehr überschaubaren Einfluss und kann politisch kaum etwas ausrichten."

Australien "tauscht" Asylsuchende mit den USA

Was vielen Asylbewerbern demnächst vielleicht bevor steht, ist nicht unbedingt attraktiver als das Los, das sie momentan erdulden müssen. In einem noch unter Barack Obama abgeschlossenen Abkommen verpflichtet sich die USA dazu, einen Großteil der Asylbewerber aufzunehmen, die sich zur Zeit in australischen Lagern befinden. Flüchtlinge aus Guatemala, El Salvador und Honduras sollen dann im Austausch nach Australien kommen. Man behält sich aber vor, die für die USA bestimmten Asylsuchenden gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls auch abzulehnen. Das, sagt Zareh Ghazarian, sei genau die Sprache, die man in Australien verstehe, wenn es um Flüchtlinge geht.

"Die europäische - und vor allem die deutsche - Antwort auf die Flüchtlingskrise ist vielen Australiern unbegreiflich", so Ghazarian. "Sie wird als Türöffner für unerwünschte Eindringlinge angesehen und steht damit in krassem Gegensatz zur australischen Strategie. Australien ist zwar ein klassisches Einwandererland. Aber, so der Tenor: 'Lasst uns - bitte sehr - unsere Neubürger gut aussuchen und immer nur dann einlassen, wenn wir sie benötigen.' Viele politische Kommentatoren geraten außer sich, wenn sie sich eine solche Aufweichung der Flüchtlingspolitik auch nur vorstellen. Doch sie können unbesorgt sein - unsere Regierung wird auch weiterhin alles daran setzen, dem Einhalt zu gebieten."

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