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StartseiteInformationen am MittagDie Sicherheitsdebatte nach Hamburg09.07.2017

G20-GipfelDie Sicherheitsdebatte nach Hamburg

Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben eine sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Parteiübergreifend wurde die Gewalt im Schanzenviertel verurteilt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte eine europaweite Fahndungsgruppe, die nach den Straftätern suchen soll.

Von Volker Finthammer    

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Zerstörte Straßenschilder und Mülleimer liegen auf der Straße. (Axel Heimken, picture alliance / dpa)
Zerstörte Straßenschilder und Mülleimer liegen nach neuerlichen Krawallen im Schanzenviertel auf der Straße. (Axel Heimken, picture alliance / dpa)
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Die unfassbare Gewalt von sogenannten Autonomen, Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, schreibt Außenminister Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es sei den Tätern nicht um politische Inhalte, sondern nur um die Gewalt an sich gegangen. Die Täter würden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen unterscheiden. Mit angeblich "linken Motiven" hab das alles nichts zu tun. Das sagt auch der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz:

"Wer als marodierender Mob durch eine Stadt zieht, hat keinerlei politische Rechtfertigung und wer das links nennt, der hat nicht kapiert, was links ist. Links ist der Kampf für Demokratie und Respekt."

Gewaltpotenzial verharmlost?

Von diesem Respekt ist in den vergangenen Tagen in Hamburg nur wenig zu spüren gewesen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) spricht von einer neuen Qualität enthemmter Gewalt, mit der die Polizei konfrontiert worden sei. Man habe zwischen dem Schutz für Leib und Leben der Polizisten und dem Zulassen enthemmter Sachbeschädigung abwägen müssen und es habe sich gezeigt, dass gerade von den umstrittenen Camps die Gewalt ausgegangen sei:

"Dann sind wir gerichtlich verurteilt worden, das Camp zuzulassen. Von diesem Camp ist dann der Angriff am Freitagmorgen losgegangen. Die sind aus dem Camp losmarschiert mit einem mehrere hundert Mann umfassenden schwarzen Block, die wir dann nicht komplett aufhalten konnten, weil sie sich organisiert aufgestellt hat - da hat sich genau das Gefahrenpotenzial realisiert."

Da sei im Vorfeld ein Gewaltpotenzial nicht wirklich gesehen und verharmlost worden, betont der Hamburger Innensenator. Kritik an der Einsatzstrategie der Polizei in Hamburg gibt es bislang nur vereinzelt. Im Vordergrund steht dagegen die Frage nach dem künftigen Umgang mit der linksextremen Szene.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte gegenüber der "Bild am Sonntag". Das seien keine bloßen Chaoten, das seien schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter, die sich vor Gericht verantworten müssten. Und der Rechtsstaat werde mit aller Konsequenz darauf reagieren.

Im ZDF hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt:

"Wir müssen uns auch um den gewalttätigen Linksextremismus, den es in einigen Städten in Deutschland immer noch gibt, müssen wir uns sin Zukunft stärker kümmern und wir müssen dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz, das die Polizeibehörden nicht nur wissen was vorgeht, sondern das auch entschlossen gehandelt wird."

Wer als Demokrat oder Mitdemonstrant gewalttätige Chaoten schütze oder decke, mache sich mitschuldig, erklärte Innenminister Thomas de Maizière in der "Bild am Sonntag". Außenminister Gabriel fordert eine europaweite Fahndungsgruppe, die nach den Straftätern suchen soll. Dafür sollten alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden.

CSU: "Gestörtes Verhältnis der Linken und Grünen zu Sicherheitsbehörden"

Auch der Innenexperte der CSU, Stephan Mayer, verlangt eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die Krawalle . "Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden", sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur.

Als Unglaublich kritisierte der CSU-Politiker auch die Reaktion von Vertretern der Linkspartei und der Grünen, die versuchten, die Verantwortung für die Eskalation auf die Polizei zu schieben. Dies entlarve "das nach wie vor gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu den Sicherheitsbehörden, dem Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt", sagte Mayer.

 

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