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StartseiteInterview"Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen"31.10.2014

Gasstreit"Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen"

Nach der Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hofft EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun auf eine dauerhafte Zusammenarbeit beider Länder. Durch die Vertrauensgrundlage könnten nun womöglich die nachbarschaftlichen Beziehungen neu geordnet werden, sagte er im DLF.

Günther Oettinger im Gespräch mit Christoph Heinemann

EU-Kommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz am 24. Juni 2014 in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien (dpa picture alliance / Julien Warnand)
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hofft künftig auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland. (dpa picture alliance / Julien Warnand)
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Als zuständiger EU-Kommissar hatte Günther Oettinger mit den russischen und ukrainischen Verhandlungsführern zeitweise stundenlang persönlich verhandelt. In diesen Gesprächen habe er darauf gedrängt, dass die Ukraine Geld für Gaseinkäufe und die Schuldenbegleichung zurückstellt, sagte Oettinger im DLF.

Mithilfe von eigenen Einkünften im Gasgeschäft und internationalen Hilfen sei es Kiew nun möglich in Vorkasse zu gehen, obwohl das Land vor der Pleite steht. Der scheidende EU-Energiekommissar geht davon aus, dass die Einigung Bestand hat. Somit habe man nun genug Zeit, um "in aller Ruhe über eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen". Es handele sich um einen Schritt weg von einer Eskalation, auf dem jetzt Neues aufgebaut werden könne.

Dass Russland sich doch auf den Kompromiss eingelassen hat, führte Oettinger auf wirtschaftliche Gründe zurück. Der russische Staatskonzern Gazprom etwa benötige das Geld, da seine Bilanz in diesem Jahr bisher schwächer als gedacht ausgefallen sei - beispielsweise durch den niedrigen Ölpreis.


Hier das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Wir wissen nicht, ob es eines Tages in der Ukraine eine Günther-Oettinger-Straße geben wird. Auf jeden Fall wird manch eine und einer in der Ukraine dem EU-Kommissar dankbar sein. Unter seiner Vermittlung haben sich Russland und die Ukraine geeinigt, zu einer Zeit, in der die Temperaturanzeiger bereits ausgedehnte Ausflüge in den Bereich unter null Grad unternehmen. Gas für Geld heißt das Geschäft. Beides ist vertraglich geregelt. Am Telefon ist jetzt der Vermittler: Günther Oettinger, EU-Energiekommissar - heute noch. Welche war die schwierigste Hürde?

Günther Oettinger: Vielleicht die psychologische. Sie müssen sehen: Jeden Tag die Bilder aus der Ostukraine, jeden Tag kriegsähnliche Zustände, der Waffenstillstand wird nicht immer eingehalten, ein Teil des Gebietes ist annektiert. Das heißt, es war für die ukrainischen Vertreter denkbar schwierig, überhaupt normale Verhandlungen zu führen und am Ende ein Papier, einen Vertrag zu unterschreiben, der beide Unterschriften trägt. Dies gelang.

Und dann gab es natürlich in der Sache auch Probleme. 3,1 Milliarden Dollar zu bezahlen, ist kein Pappenstiel. Die Ukraine hat Not an allen Ecken und Enden, ist praktisch insolvent, und da ist es schwierig, das Richtige zu tun, denn sie haben Schulden. Aber es fällt natürlich einem Schuldner denkbar schwer, zu einem Zeitpunkt zu zahlen, wo kriegsähnliche Zustände herrschen und man andere Aufgaben im Lande mit dem Geld gerne erfüllen würde.

Ukraine zu Rücklagen "gedrückt"

Heinemann: Die Ukraine muss Vorkasse leisten. Wir haben nun gelernt, das Land ist pleite. Woher soll das Geld kommen?

Oettinger: Die Ukraine hat ja im Gasgeschäft noch eigene Einkünfte, zwar nicht kostendeckend, aber sie verkaufen ja das Gas, was sie ankaufen, an Stadtwerke, an die Industriekunden, und dadurch bekommen sie ja Einnahmen. Das heißt, Naftogaz hat selbst noch gewisse Handlungsmöglichkeiten.

Zum zweiten: Sie bekommen Monat für Monat erhebliche Transitgebühren. Die Russen bezahlen für die Transitfunktion, Gas aus Russland durch die Ukraine nach Slowakei, Ungarn, Polen und damit Österreich und Deutschland zu transportieren, pro Monat 160 Millionen Dollar.

Zum dritten haben wir ja schon seit einigen Monaten Hilfsprogramme laufen. Der IWF, der Währungsfonds aus seinem Haushalt und die Europäische Union aus ihrem Haushalt, wir geben der Ukraine Geld, damit sie ihre Aufgaben finanzieren kann, und hat sie jetzt dringend gebeten, man kann auch sagen, ein bisschen dazu gedrückt, dass sie aus diesen Einnahmen aus den Hilfsprogrammen einen ausreichenden Teil an Geldern nicht für andere Aufgaben, sondern für die Gasschulden und für neue Gaseinkäufe bereitstellt.

Heinemann: Gedrückt oder gedrängt, sagen Sie. Wie geht das praktisch an so einem Verhandlungstisch?

Oettinger: Indem man stundenlang zu dritt verhandelt, der russische Minister und sein Chef der Gazrpom, der Minister aus der Ukraine und sein Vorstandschef und wir als Kommission, aber dann auch wieder unterbricht und unter vier Augen spricht oder bilateral, ohne die Russen oder ohne die Ukraine, indem dann auch - das will ich hervorheben - die Autorität von meinem Präsidenten Barroso wichtig war, oder auch der Kanzlerin hier wichtig war. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel gemacht, um von verschiedenen Seiten mit großem Nachdruck, aber auch glaubwürdig der Ukraine klar zu machen, es ist in ihrem Interesse, jetzt zu einer Entscheidung zu kommen, für ihre Bürger in der Ukraine, aber auch für das Ansehen der Ukraine in der Welt.

Verhandlungspartner kennen sich jetzt

Heinemann: Und vielleicht hat es ja auch mit Ihrem Einfluss zu tun gehabt. Sie müssen Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. - Wie dauerhaft ist diese Lösung jetzt?

Oettinger: Sie müssen sehen, dass die Ukraine ja selbst Gas produziert, aber nicht ausreichend, und dass die Ukraine durch unsere Hilfe seit einigen Monaten auch Gas aus anderen Quellen, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Polen, und damit nicht nur Gas aus Russland importieren kann. Aber es reicht im Winter nicht aus. Indem wir jetzt bis Ende März durch sind, sind wir praktisch bis September nächsten Jahres durch. Jetzt haben wir ein knappes Jahr Zeit, um nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern dann in aller Ruhe über eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen. Aber klar ist: Indem wir jetzt einen Durchbruch erzielt haben, indem ein Winterpakt möglich war, haben wir auch eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Partner kennen sich jetzt gut, kennen ihre Stärken und Schwächen, kennen ihre Tricks, wissen aber auch, dass man Wort hält, und ich glaube, der Vertrag wird eingehalten. Dann hätten wir im Januar, Februar, März es weit leichter, indem wir dann aufbauen auf der geschaffenen Vertrauensgrundlage, auf täglich laufenden Gasbeziehungen, aufbauend auf den gezahlten offenen Rechnungen, und damit, glaube ich, dann im Frühjahr für die nächsten Jahre die Stabilisierung der Gasbeziehungen hinbekommen.

Heinemann: Herr Oettinger, welchen Einfluss hatten Rahmenbedingungen? Haben die Sanktionen, haben vielleicht auch die niedrigen Ölpreise die russische Bereitschaft zum Kompromiss gefördert?

Oettinger: Klar ist, dass für Russland der Verkauf von Öl und Gas etwa 50 Prozent seiner Gesamteinnahmen ausmacht. Der Ölpreis ist im Keller, der ist heute über 20 Dollar pro Barrel, pro Fass Öl geringer als noch vor wenigen Monaten. Da fallen Milliarden Einnahmen aus. Gazprom ist zwar ein Weltunternehmen, aber die Bilanz 2014 hat bisher nicht so gut ausgesehen. Die Bezahlung von alten Schulden hilft hier, die Jahresbilanz zu stabilisieren, zumal ja Gazprom nicht nur dem Staat Russland gehört, sondern auch mit 49 Prozent private Aktionäre hat. Die erwarten schwarze Zahlen und erwarten Dividende.

Hoffnung auf Normalisierung der Beziehungen

Heinemann: Könnte, Herr Oettinger, diese Einigung abfärben auf die künftige politische Zusammenarbeit beider Länder? Ist hier etwas Neues geschaffen worden, oder ist Geschäft Geschäft und Politik Politik?

Oettinger: Das ist die leise Hoffnung, die wir alle haben, von der Kanzlerin über Herrn Barroso, auch die Amerikaner, bis zu mir und meinen Kollegen, die am Tisch gesessen sind, weil Gas ist derart entscheidend. Es ist wirtschaftlich wichtig, es ist ein Lebensnerv für beide Länder, die ja lange Winter haben, und für den Haushalt Russlands, und jetzt haben wir erstmals einen Schritt in die andere Richtung, einen Schritt weg von Eskalation und Verschärfung des Konflikts hin zu Deeskalation und Vertrauensbildung. Vielleicht kann man darauf jetzt weitere Schritte für die neue Ordnung der nachbarschaftlichen Beziehungen, für eine Normalisierung einleiten.

Heinemann: Herr Oettinger, Sie haben diese Einigung buchstäblich in letzter Minute mit vermittelt. Heute Abend endet Ihre Amtszeit als Energiekommissar. Wie werden Sie Ihren letzten Arbeitstag verbringen?

Oettinger: Ich bin jetzt heute in Stuttgart und habe verschiedene Termine im süddeutschen Raum. Aber ich habe weiterhin Kontakt zu meinen Leuten. Wir werden jetzt heute und noch am Wochenende Schlussarbeiten machen. Mein Nachfolger, der für Energie zuständige Kommissar, war ja gestern schon in den letzten Stunden dabei. Er kann sich auf meinen Rat verlassen. Mein Generaldirektor wird bleiben. Das heißt, wir werden einen nahtlosen Übergang im Energiesektor in diesen Stunden vorbereiten und in den nächsten Wochen vollziehen.

Heinemann: Und gestatten Sie mir eine persönliche Frage zur Abendgestaltung. Mögen Sie Halloween?

Oettinger: Wenn ich ehrlich bin: In Washington ja. Ich habe zweimal in Washington, in Georgetown mitgemacht. Da ist es original. Bei uns mag ich es nicht so. Ich bin da ein bisschen stark noch von den religiösen Feiertagen geprägt heute und morgen, der Reformationstag und morgen der auch gesetzliche Feiertag. Ich finde es okay, wenn junge Menschen es machen. Mein Sohn macht da gerne mit. Aber ich bin zu alt dafür, um mit 60 Jahren noch was Neues anzufangen. Ich habe nichts dagegen, aber ich bin nicht voll hier engagiert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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