Wie soll es mit dem Hilfsprogramm für Griechenland weitergehen? Angesichts der verfahrenen Situation will die EU-Kommission nun aktiv vermitteln. Mit Spannung wird in Brüssel der für Mittwoch geplante Besuch des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet.
Schon am zurückliegenden Wochenende gab es Gespräche zwischen Kommissionschef Jean Claude Juncker und dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, die nun Mitte der Woche vertieft werden sollen, bestätigte heute Kommissionssprecher Margaritis Schinas:
"Ministerpräsident Tsipras hat Kommissionspräsident Juncker am Samstag angerufen. Und ich kann jetzt bestätigen, dass wir Herrn Tsipras am Mittwoch um halb zehn vormittags im Büro von Herrn Juncker erwarten".
Zu Einzelheiten, etwa neuen Finanzvereinbarungen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Tsipras selbst dürfte gegenüber Juncker erneut für seinen Kurswechsel werben, der jedoch viele in der EU vor den Kopf gestoßen hat. Zudem hatte auch der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mehr oder weniger brüskiert, indem er die Zusammenarbeit mit der Troika öffentlich und im Beisein von Dijsselbloem aufkündigte.
Mutmaßen über Ende der Troika
Inzwischen ruderte der Ministerpräsident etwa zurück. In einer Erklärung hieß es, eine neue Abmachung werde die Schuldenverpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds nicht in Frage stellen. Auf dieser Grundlage, so der Kommissionssprecher heute, sollen dann auch die Gespräche fortgeführt werden:
"Genau auf dieser Basis sind wir bereit, uns die konkreten Pläne der Regierung anzuhören und dann über die nächsten Schritte zu diskutieren".
Berichte, wonach die Kommission bereit sei, die Troika von Europäischer Zentralbank, Kommission und Internationalem Währungsfonds abzuschaffen, wurden offiziell nicht konkretisiert. Allerdings ist die Expertengruppe, die die Umsetzung der jeweils vereinbarten Reformschritte vor Ort kontrolliert, heftig umstritten. Nicht nur in Athen. Auch das EU-Parlament hatte im letzten Jahr die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Gremiums beklagt. Juncker selbst wiederum hatte diese Kritik kurz vor seiner Wahl im Sommer 2014 aufgegriffen und Veränderungen in Aussicht gestellt:
"Ich hätte gerne, dass wir über das Instrument der Troika neu nachdenken. Das Parlament hat in einschlägigen Berichten dargelegt, dass die Troika, so wie sie jetzt funktioniert, hat demokratischer Substanz fehlt. Es fehlt ihr an demokratischer Substanz, es fehlt ihr eine demokratische Dimension. Wir müssen die Troika neu ausrichten – sie demokratischer, parlamentarischer, sie politischer machen. Wir werden das tun".
Ausdrücklich verwies der Kommissionssprecher heute auf diese Äußerung. Einiges spricht also dafür, dass hier die griechischen Forderungen durchaus auf Wohlwollen stoßen dürften. Zumal es letztlich auch darum gehen wird, Tsipras im Gegenzug zu weiteren Reformzusagen ebenfalls einen innenpolitischen Erfolg zu ermöglichen.
Vermittlungsrolle begrenzt
Gleichzeitig drängt die Zeit: Ende Februar läuft das zweite Rettungsprogramm aus. Gibt es bis dahin keinen Kompromiss, dürfte Athen sehr schnell das Geld ausgehen. Doch letztlich, das räumte heute auch Kommissionsprecher Schinas ein, ist die Vermittlungsrolle der Behörde begrenzt:
"Die möglichen Vereinbarungen, über die wir reden, sind Teil eines Vertrages zwischen Griechenland und der Eurozone. Also, die Verabredungen benötigen die Zustimmung aller 19 Länder der Eurozone".
Und zwar einstimmig. Im Zweifelsfall reicht also schon die Verweigerung eines Mitgliedslandes aus, um einen Kompromiss zu verhindern. Was wiederum weitreichende Zugeständnisse der Kommission an Athen ausschließen dürfte. Allerdings hatte auch Juncker in der letzten Woche der Forderung nach einem Schuldenschnitt vorerst eine klare Absage erteilt.
