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StartseiteEuropa heuteGesetz soll Zwangsräumungen erleichtern03.11.2015

GriechenlandGesetz soll Zwangsräumungen erleichtern

Tausende griechische Immobilienbesitzer fürchten um ihr Zuhause: Denn auf Druck der internationalen Geldgeber soll ein Gesetz gelockert werden, das bisher vor Zwangsräumung schützte. Von der Lockerung wären Schätzungen zufolge rund 300.000 Haushalte betroffen.

Von Rodothea Seralidou

Alpha Bank-Filiale in Athen (09.03.2011). (dpa / picture-alliance / Orestis Panagiotou)
Viele Griechen hatten vor der Krise bei ihren Banken Kredite für Häuser und Wohnungen aufgenommen - und können sie jetzt nicht mehr zurückzahlen. (dpa / picture-alliance / Orestis Panagiotou)
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In den Büros des griechischen Schuldnervereins hinter dem Omonia-Platz in der Athener Innenstadt. Giorgos Rakitzis hat vor einer Mitarbeiterin des Vereins Platz genommen und hört ihr aufmerksam zu. Sie zählt ihm die Unterlagen auf, die er einreichen muss, damit seine Wohnung nicht unter den Hammer kommt. Der 61-Jährige schildert seine Situation:

"Ich hatte eine Speditionsfirma und es lief über Jahre wirklich sehr gut. Also haben wir uns entschieden, einen Kredit aufzunehmen, um eine Eigentumswohnung zu kaufen. Doch dann kam die Krise. Wir mussten die Firma schließen und seit vier Jahren sind alle in der Familie arbeitslos."

Denn von den 72.000 Euro, die Rakitzis als Darlehen aufgenommen hatte, sind immer noch 40.000 übrig - eine Summe, die er nie und nimmer abzahlen kann, sagt er. Seine Hoffnung: das sogenannte Gesetz Katseli von 2010. Dieses Gesetz, benannt nach der damaligen sozialistischen Arbeitsministerin Louka Katseli, schützt unter bestimmten Voraussetzungen den Hauptwohnsitz des Schuldners und mindert die monatlichen Raten. Markos Hatzipieras, Rechtsanwalt des Vereins, erklärt das Gesetz:

"Nach dem Gesetz Katseli muss das Gericht überprüfen, ob der Schuldner mit seinem aktuellen Einkommen über die Runden kommen kann. Was übrig bleibt, geht an die Bank zur Abzahlung des Kredites. Und wenn die betroffene Immobilie der Erstwohnsitz der Familie ist, schützt das Gesetz auch vor einer Zwangsräumung. Es ist ein faires Gesetz. Der, der noch Geld hat, kann von diesem Gesetz nicht profitieren, er muss weiter zahlen."

Für den Druck, den die internationalen Geldgeber in Sachen Zwangsversteigerung machen, hat Rechtsanwalt Hatzipieras kein Verständnis:

"Das ist barbarisch! Man kann doch die Menschen nicht einfach so auf die Straße setzen. Und es machen verrückte Szenarien die Runde: Dass zum Beispiel die Immobilienbesitzer ihr Zuhause gegen eine kleinere Wohnung austauschen sollen und die ursprüngliche Immobilie an die Bank abtreten müssen. Was sollen denn die Banken mit so vielen Immobilien machen? Das zeigt doch nur, dass kein durchdachter Plan dahinter steckt."

Griechen zeigen sich enttäuscht von Tsipras' Regierung

Schätzungen zufolge wären von einer Lockerung des Gesetzes rund 300.000 Haushalte betroffen. Darunter auch die Familie von Restaurant-Besitzer Nikos. 2011 musste Nikos sein Geschäft schließen. Nun fürchtet er um die 80 Quadratmeter große Wohnung, in der er mit Frau und Kind wohnt. Und auch wenn sich die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras im Moment noch kämpferisch zeigt - dass sie sich gegenüber den Geldgebern behaupten und die griechischen Eigenheime schützen kann, glaubt Nikos nicht:

"Wir sind bitter enttäuscht. Wir haben diese Regierung gewählt, weil wir die alten Politiker abstrafen wollten und an etwas Neues glaubten. Doch bisher hat die Regierung nur gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen umzusetzen. Seien wir doch ehrlich: Ihr sind doch die Hände gebunden. Am Ende werden unsere Häuser an ausländische Fonds gehen."

Tatsächlich gibt die jüngste Reform des Gesetzes Katseli der Regierung die Möglichkeit, die Kriterien zum Schutz des Eigenheims einzuschränken. Die Gesetzesreform wurde erst im August verabschiedet - auf Druck der internationalen Geldgeber. Die Geldgeber pochen darauf, den Schutz nur für die Schuldner aufrecht zu erhalten, die an der Armutsgrenze leben und deren Immobilie einen Wert von 80.000 Euro nicht überschreitet. Die 52-jährige Lehrerin Eleni Pagoni lächelt verbittert:

"Was ist mit uns, die wir auch viel weniger verdienen als früher! Ich hatte eine monatliche Kreditrate von 600 Euro. Mit dem Gesetz Katseli konnte ich die Rate auf 100 Euro runtersetzen. Das Geld wird mir direkt von meinem Gehalt abgezogen. Wissen Sie: Ich bin mittlerweile so weit, dass ich denke: Es ist besser, wenn sie uns die Häuser nehmen! Besser ich verliere mein Zuhause jetzt, als dass ich für immer diesen Schuldenberg wie einen Strick um den Hals habe."

 

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