Donnerstag, 23.11.2017
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GroßbritannienNeue Partei will Exit vom Brexit

Wenn das britische Parlament ab heute über die gesetzliche Grundlage für den EU-Austritt debattiert, ist mit Gegenwind zu rechnen - ohne, dass der Brexit an sich in Frage gestellt wird. Das will nun eine neue Partei tun, an deren Spitze pikanterweise der ehemalige Stabschef von Brexit-Minister Davis steht.

Von Friedbert Meurer

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Eine Flagge der Europäischen Union und eine Fahne vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Union Jack (Jens Kalaene/dpa)
Die Gründung der Partei "Die Demokraten" wird eher ein symbolischer Akt bleiben (Jens Kalaene/dpa)
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Es war Anfang 1981. Vier Politiker von Labour erklärten ihre Absicht, eine neue gemäßigte Partei zu gründen, die "Social Democrats". Die Vier gingen als "Gang of Four", als Viererbande, in die Nachkriegsgeschichte Großbritanniens ein. Einer von ihnen war der damals 42 Jahre junge David Owen.

"Ich fange an, die Macht und Kraft zu spüren, die von den Prinzipien der Sozialdemokratie ausgeht."

James Chapman ist mit seinen 40 Jahren heute etwa genauso alt wie David Owen damals. Chapman war Politikchef der "Daily Mail", also ein Journalist, bevor er erst für Schatzkanzler George Osborne und dann für Brexit-Minister David Davis arbeitete. Mit Davis überwarf sich Chapman rasch.

"Zwei aktive Minister unterstützen meine Idee, eine neue Partei zu gründen, außerdem einige ehemalige Regierungsmitglieder und Leute aus dem Schattenkabinett von Labour", so meldete sich  Chapman morgens in der BBC aus seinem Urlaub in Griechenland zu Wort. "Die Politiker sagen nicht, dass sie ihre Partei verlassen wollen. Aber sie sagen, dass im Zentrum der britischen Politik eine enorme Lücke klafft. Die beiden großen Parteien werden von ihren Rändern als Geiseln genommen."

Die neue Anti-Brexit-Partei soll "The Democrats" heißen

Einen Namen hat James Chapman für die neue Partei auch schon, die er jetzt am Samstag aus der Taufe heben will: "The Democrats", "die Demokraten". Chapman erklärt die Brexiteers, allen voran Boris Johnson, für Betrüger. Johnson solle man einsperren wegen seiner Lüge, das Land werde mit dem Austritt aus der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund sparen.

Und seinem ehemaligen Chef David Davis attestierte Chapman, gerne zur Flasche zu greifen und nur drei Tage in der Woche zu arbeiten. In der gleichen Radio-Sendung morgens las ihm Jakob Rees-Mogg von den Konservativen dafür die Leviten.

"Die meisten Menschen sind für die Demokratie. An der neuen Partei ist merkwürdig, dass sie sich 'die Demokraten' nennen wollen. Das erste was sie tun wollen, ist, die demokratische Entscheidung des Referendums auszuhebeln. Sie sollen sich lieber 'die Oligarchen' nennen statt die 'Demokraten'."

Chapman erfährt mit seiner Idee einer neuen Anti-Brexit-Partei relativ wenig Zuspruch. Peter Wilding von der Denkfabrik "British Influence" ist zwar auch gegen den Brexit, gibt aber einer neuen Partei keine Chance: "Ich halte das nicht für glaubwürdig. Noch ist eine solche Partei nicht gegründet worden. Wir schreiben nicht das Jahr 1981, als wir kurz danach die SDP hatten. Eine neue Partei halte ich nicht für wahrscheinlich."

Symbolischer Akt mit Sogwirkung?

Einem anderen mit mehr Einfluss als James Chapman wird dagegen eher zugetraut, eine neue Partei zu gründen: Tony Blair. Der frühere Premierminister mischt sich wieder in die Politik ein und warnt vehement vor dem Brexit. Aber will Blair wirklich eine neue Partei gründen?

"Ich glaube, es ist unglaublich schwer, etwas Neues aus der Taufe zu heben. Man kann eine Bewegung für das Land gründen, das die Regierung an ihre Verantwortung beim Brexit erinnert."

Die Gründung der Partei "Die Demokraten" wird damit wohl eher ein symbolischer Akt bleiben. Peter Wilding, der Chef der Denkfabrik "British Influence", hegt eine andere Hoffnung: "Wenn Jeremy Corbyn in den nächsten Monaten eine neue Witterung aufnimmt, dann könnte er sich gegen den Brexit stellen und die beiden Lagern wieder zusammenführen."

Immerhin will Labour-Chef Corbyn nur unter Bedingungen das EU-Austrittsgesetz unterstützen. Und Großbritannien soll auch nach dem Brexit - während einer darauf folgenden Übergangszeit - erst einmal noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

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