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StartseiteInterview"Ich will eine feste Quote"16.04.2013

"Ich will eine feste Quote"

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes verteidigt den Unionskompromiss zur Frauenquote

Auch in der Union gibt es Frauen und Männer, die bei der Frauenquote gerne schneller vorankommen würden, zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem verteidigt die saarländische Regierungschefin den gestern beschlossenen Kompromiss zu einer starren Quote ab 2020.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Dirk-Oliver Heckmann: Dass die Lage ernst war, das zeigte die öffentliche Warnung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Tatsache, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mindestens zweimal in die Debatte einschaltete.

Es geht um die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer festen Frauenquote in deutschen Unternehmen. Eine ganze Reihe von Frauenpolitikerinnen, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hatten signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen. Gestern einigte sich die Unions-Führung jetzt auf einen Kompromiss und jetzt hofft man, das Problem gelöst zu haben.

Vor dieser Sendung habe ich gesprochen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ministerpräsidentin des Saarlandes von der CDU, und meine erste Frage an Sie war: Auf dem letzten CDU-Parteitag wurde die feste Quote ja noch abgelehnt, jetzt soll sie ins Wahlprogramm der CDU. Ist das Signal also: was interessieren uns die Parteitagsbeschlüsse von gestern?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Nein, das ist nicht das Signal, denn wir reden ja durchaus nach wie vor auch etwa von einer flexiblen Quote für die Vorstände. Hier geht es um die Frage, was konkret als Forderung in das Wahlprogramm hinein soll und mit welcher Forderung wir, wenn wir die Bundestagswahl gewonnen haben, was wir alle miteinander anstreben, dann in die Koalitionsvereinbarung mit hinein bringen, und das ist sozusagen ein Termin: 2020 30 Prozent in Aufsichtsräten fest. Ich glaube, das ist vernünftig und das ist auch erreichbar.

Heckmann: Aber was man in Koalitionsverhandlungen einbringt, wie Sie sagen, das ist ja was völlig anderes als ein konkreter Gesetzesvorschlag, der ja jetzt im Bundestag zur Abstimmung steht. Trotzdem sind Sie zufrieden, dass die Frauen quasi in der CDU abgespeist werden mit einem Spiegelstrich im Wahlprogramm?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es geht nicht um das Abspeisen, sondern das sind Positionen, im übrigen genauso wie das Thema Tarifmindestlohn, der ja mittlerweile auch in die Beschlussfassung der CDU eingegangen ist, von denen wir sagen, das sind ganz wichtige essenzielle Punkte auch für die Arbeit einer zukünftigen Koalition. Für uns ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen in eine Ausgangssituation kommen, dass sozusagen optimal auch mit Blick auf den Wahlkampf gewährleistet wird, dass Angela Merkel wiedergewählt werden kann.

Heckmann: Aber weshalb, Frau Kramp-Karrenbauer, hatten Sie denn zugestimmt dann im Bundesrat, wenn Sie jetzt damit einverstanden sind, das ganze auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen?

Kramp-Karrenbauer: Es geht nicht um den Sankt Nimmerleinstag. Wir hatten im Bundesrat eine Diskussion um die Sache, wo ich auch gesagt habe, das kann ich von der Sache her mittragen. Das können sicherlich auch viele derjenigen oder alle derjenigen, die die Berliner Erklärung mit unterzeichnet haben. Ich habe auch dazu gehört. Aber jetzt gibt es auch eine ganz klare taktische Marschrichtung auch der Opposition, und diese taktische Marschrichtung heißt, wir wollen die Koalition spalten, wir wollen sie schwächen, und ich glaube, dass wir hier auch nicht das Thema Frauenquote für parteitaktische Spielchen hergeben sollten.

Heckmann: Das heißt, Sie schwören dann von Ihren Überzeugungen ab wegen der Opposition?

Kramp-Karrenbauer: Nein, ich schwöre nicht von meinen Überzeugungen ab, sondern ich sage, ich will eine feste Quote durchsetzen, und zwar innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU. Dazu haben wir einen weiteren Schritt gemacht und ich bin mir ganz sicher, dass, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen, wir eine solche Quote auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden.

Heckmann: Was macht Sie denn da so sicher? Ich meine, es gibt ja immerhin noch die FDP und die ist strikt gegen jede Quote, und mit der FDP wollen Sie ja schließlich weiterregieren.

Kramp-Karrenbauer: Es macht mich deshalb so sicher, weil es einer der ganz essenziellen Punkte ist, genauso wie das Thema Tarifmindestlohn, die ich genannt habe, auch viele andere Fragen, aber diese beiden mal herausgegriffen als Beispiele, von denen ich auch sage, das sind ganz wichtige und essenzielle Punkte für uns in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP wird auch essenzielle Punkte haben und darüber muss man reden. Aber wenn klar ist, wir wollen gemeinsam miteinander auch weiterregieren, und wir ja jetzt auch die Tatsache haben, dass sowohl beim Tarifmindestlohn sich die FDP ja beginnt zu bewegen, und wir auch feststellen, dass es durchaus auch Kolleginnen und Kollegen in der FDP gibt, die auch eine feste Quote unterstützen, dann bin ich schon sehr zuversichtlich, dass wir das auch in den Koalitionsverhandlungen schaffen können. Aber bis dahin müssen wir zuerst einmal bis in die Koalitionsverhandlungen kommen.

Heckmann: Das heißt, Sie würden eine Koalition mit der FDP abhängig machen davon, dass die FDP sich da bewegt?

Kramp-Karrenbauer: Eine Koalition mit der FDP kann dann zustande kommen nach der Bundestagswahl, wenn wir a) die Wahlergebnisse so haben, dass wir miteinander auch Koalitionsverhandlungen führen, und wenn das Gesamtpaket mit Blick auf die Aufgaben, die wir dann in der nächsten Legislaturperiode vor uns haben, genügend groß ist und genügend aufgestellt ist, um diese vier Jahre im Interesse der Sache und im Interesse des Landes auch gestalten zu können.

Heckmann: Und da gehört die Frauenquote dazu?

Kramp-Karrenbauer: Für mich gehört das Thema Förderung von Frauen allgemein und natürlich auch mit dem speziellen Punkt Frauenquote dazu. Das habe ich ja auch in der Vergangenheit durch mein Verhalten bewiesen.

Heckmann: Was erwarten Sie denn, Frau Kramp-Karrenbauer, von den CDU-Frauen im Bundestag jetzt? Erwarten Sie, dass sie den Vorstoß von Rot-Grün, für den Sie ja auch gestimmt haben im Bundesrat, dann am Donnerstag ablehnen? Und was, wenn das nicht passiert?

Kramp-Karrenbauer: Also erst einmal: Ich habe im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative von Hamburg auch gestimmt, die zugrunde liegt einer parteiübergreifenden Erklärung, nämlich der Berliner Erklärung. Rot-Grün hat das jetzt im Bundestag zu einem Wahlkampfthema gemacht. Ich erwarte im übrigen erst einmal von den Frauen, von den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion, gar nichts. Das sind eigenverantwortliche Abgeordnete und ich werde mich auch hüten, von außen einen entsprechenden Ratschlag zu geben.

Wenn Sie mich aber fragen, ob ich am Donnerstag, wenn ich Abgeordnete der Bundestagsfraktion wäre, dem Gesetzesentwurf, so wie er jetzt vorliegt, zustimmen würde, dann würde ich sagen, in Abwägung der Gesamtlage und mit Blick auf das, was wir jetzt auch in der CDU erreicht haben als weiteren Punkt, würde ich es ablehnen, und ich gehe davon aus, dass es auch viele Kolleginnen und Kollegen geben wird, die das auch so tun.

Heckmann: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ja für die strikte Quote auch ist, die denkt noch über ihr Abstimmungsverhalten nach. Das heißt, Sie würden ihr raten, sich dementsprechend zu verhalten?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin sicherlich nicht in der Position, um Ursula von der Leyen irgendetwas zu raten. Es ist auch legitim und ich gehe davon aus, das geht allen Kolleginnen und Kollegen, die ja eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, genauso, dass sie es genau abwägen, dass wir jetzt auch noch mal Beratungen und Gesprächen innerhalb der Fraktion zustimmen. Aber man muss auch sehen, dass wir einige Monate vor der Bundestagswahl hier natürlich auch sehr schnell Gefahr laufen, zu einem Werkzeug der Opposition gemacht zu werden und missbraucht zu werden. Auch das gehört in die Abwägung hinzu.

Heckmann: Würde sie denn ihre Chancen verderben, Angela Merkel einmal nachzufolgen im Kanzleramt, wenn sie doch jetzt mit Ja stimmen würde?

Kramp-Karrenbauer: Um diese Chancen geht es überhaupt nicht, weil ja das erklärte Ziel ist, dass derjenige, der Angela Merkel jetzt im Kanzleramt nachfolgt, Angela Merkel sein wird. Das ist das große Ziel der Partei und hinter diesem Ziel steht auch und natürlich die stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen.

Heckmann: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU war das. Ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch!

Kramp-Karrenbauer: Bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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