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StartseiteInterview"Es sollte weniger um Haushaltsorthodoxie gehen"07.03.2016

Intergrationsplan für Flüchtlinge"Es sollte weniger um Haushaltsorthodoxie gehen"

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung seiner Partei nach einem zusätzlichen Sozialplan bekräftigt. "Wir haben die Haushaltsüberschüsse im Bundeshaushalt, damit das finanziert werden kann, ohne neue Schulden zu machen", sagte er im DLF. Als Beispiel nannte er Programme für bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung.

Ralf Stegner im Gespräch mit Bettina Klein

Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
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Stegner wies den Eindruck zurück, bei den Vorschlägen handele es sich um Wahltaktik. "Es sind keine wahltaktischen Dinge. Das ist nötig", sagte er im DLF. Viele Menschen hätten keinen Berufsabschluss. Zudem gebe es Probleme in der Infrastruktur.

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen sollte es weniger um Haushaltsorthodoxie und Schwarze Nullen gehen, sondern mehr darum etwas für die Menschen zu tun. Die Gesellschaft müsse zusammengehalten werden. Bürger dürften sich nicht abwenden. "Es gibt keinen Grund, Demokratiefeinde zu wählen.


Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Was kostet die Integration von Flüchtlingen und fühlen sich die Deutschen jetzt nicht etwa benachteiligt? Diese Frage greifen mehr und mehr auch die etablierten Parteien auf, weil diese Fragen sie umtreiben. Die SPD fordert etwa Mehrausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro unter anderem für ein Sozialpaket, aber auch für die Integration bis zu zehn Milliarden. So berichtete es gestern die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ich habe vor einer guten Stunde den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner gefragt, ob diese Zahlen stimmen.

Ralf Stegner: Die genauen Zahlen kann man nicht sagen. Aber die Dimension wird schon mehrere Milliarden Euro sein, und das ist ja nichts Neues, denn wir sagen schon seit einer ganzen Weile, Sie erinnern sich, Malu Dreyer hat gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen schon im letzten Jahr gesagt, wir brauchen ein Programm für Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbares Wohnen, Arbeit, Ausbildung, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und zu verhindern, dass soziale Verteilungskämpfe hier stattfinden, die dann am Ende von den Rechtspopulisten ausgebeutet werden. Das ist keine neue Position, wir müssen das tun, das ist gut für unser Land und wir haben auch die Haushaltsüberschüsse im Bundeshaushalt, damit das finanziert werden kann, ohne neue Schulden zu machen.

"Die CSU will unbedingt Grenzschließungen haben, die gibt es mit uns nicht"

Klein: Die Position ist nicht neu, aber nun geht es ja offenbar in die konkrete Arbeit, was die Haushaltsberatungen in diesem Monat noch angeht. Vom Finanzministerium hört man schon, von den zwölf Milliarden Überschuss seien bereits sechs Milliarden, also die Hälfte, im Haushalt verplant und die anderen als Teil für Mehraufwendungen, die jetzt angesichts der Integrationsaufgaben uns bevorstehen. Und Herr Schäuble hat ja auch einen Brief an die Minister geschrieben, sie sollten sich bitte etwas zurückhalten, angesichts der hohen Kosten. Das heißt, sehr viele Chancen gibt es da nicht für Ihren Vorschlag?

Stegner: Nein. Ich glaube, dass der Finanzminister Mahnbriefe an die Ministerien schreibt, das ist nichts Außergewöhnliches. Das kommt immer vor. Ich kann das im Einzelnen nicht nachvollziehen, wie diese Berechnungen sind. Aber wir stellen doch was anderes fest. Wir haben im Koalitionsvertrag auch ein paar Dinge vereinbart, bei denen jetzt die Union auf der Bremse steht, die auch was mit dem Thema zu tun haben, zum Beispiel, dass wir was tun gegen den Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, dass wir was tun müssen, um die Kleinstrenten derjenigen zu verbessern, die Jahrzehnte gearbeitet haben, aber trotzdem weniger Geld bekommen, als sie aus der Sozialhilfe bekämen, und vieles andere mehr. Da gibt es auch noch Punkte, die umgesetzt werden müssen, und mein Gefühl ist, dass die Union das auch deswegen blockiert, weil sie hofft, dass wir doch noch etwas anderes bei der Flüchtlingspolitik machen. Die CSU will unbedingt Grenzschließungen und solche Dinge haben, die gibt es mit uns nicht, und dann wird das blockiert. Das Ergebnis ist nur, und darauf kommt es an, dass wir eine Situation bekommen, wo öffentlich der Eindruck entsteht, die Regierung sei nicht handlungsfähig, und davon profitieren am Ende die Demokratiefeinde von rechts. Das ist unser Problem.

Klein: Dann schauen wir doch mal auf einige Detailvorschläge, die von Ministerinnen aus Ihrer Partei vorgelegt wurden. Frau Nahles etwa hat jetzt am Wochenende gerade vorgeschlagen ein 500 Millionen Euro Paket, um Asylbewerbern sogenannte Ein-Euro-Jobs zu gewähren. Das ist kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne, sondern es gibt eine Aufwandsentschädigung und die wird öffentlich gefördert. Wird die SPD sich, um mit diesem Beispiel zu beginnen, da mit Nachdruck für einsetzen, oder ist das jetzt nur so eine Idee im Wahlkampf?

"Arbeit ist eine der besten Möglichkeiten, sich hier zu integrieren"

Stegner: Nein, es geht nicht um Wahlkampfideen. Ich glaube im Übrigen, dass wir das nicht immer nur wahltaktisch interpretieren sollten, wenn man dafür eintritt, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir merken doch, dass auf der einen Seite ganz viele Menschen hier helfen, dass die, die zu uns kommen, auch untergebracht und ordentlich versorgt und betreut werden können, aber auf der anderen Seite wir eine geradezu hysterische Debatte haben, dass unser Staat in kurzer Zeit zusammenbricht, übrigens mit befördert von den Konservativen. Deswegen muss man doch alles tun, um Menschen zu integrieren. Arbeit ist eine der besten Möglichkeiten, sich hier zu integrieren. Sprache ist ein anderer. Wenn die Menschen hier sitzen in den Flüchtlingsunterkünften und nichts tun können, dann kann das nicht richtig sein. Und wenn man sich die hessischen Kommunalwahlen von gestern betrachtet und sieht, dass es Städte gibt, viele Städte gibt, dort wo die Rechtspopulisten, die Demokratiefeinde zweistellige Prozentzahlen erreichen bei den Wahlen, dann sieht man doch, wie brandgefährlich das ist, wenn die Gesellschaft auseinandergetrieben wird. Deswegen noch mal: Es sind keine wahltaktischen Dinge, sondern das ist nötig. Das weiß die Union eigentlich auch. Viele der Dinge, die im Augenblick in der Diskussion sind, da geht es doch um Defizite, die schon ganz lange da sind. Wir haben viele Jugendliche, die keinen Abschluss haben. Wir haben viele Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Wir haben ein Problem mit unserer Infrastruktur. Und wenn wir das nicht gemeinschaftlich in den Griff nehmen, dann verlieren doch alle demokratischen Parteien. Deswegen hoffe ich, dass wir die Widerstände der Union nicht nur in der Bundesregierung überwinden, sondern dass sich dort auch die Einsicht durchsetzt, dass es keinen Sinn macht zuzugucken, wie Rechtspopulisten Gewinne verzeichnen, weil die Bürger den Eindruck haben, wir lösen die Probleme des Landes nicht.

Klein: Aber es ist schon erstaunlich, Herr Stegner, dass man jetzt darauf aufmerksam wird. Die SPD war immerhin auch in 14 der letzten 18 Jahre mit an der Regierung. Das heißt, wenn Sie Missstände beklagen, dann geht das auch an die eigene Adresse.

Stegner: Dass wir nicht immer alles richtig gemacht haben, wird ja niemand bestreiten. Aber wir beklagen nicht Missstände, wo wir jahrelang versagt haben, sondern wir haben ja Fortschritte erzielt. Wir haben ja einiges in dieser Bundesregierung durchgesetzt, was ja gerade den Menschen hilft, wenn ich an Programme für Wohnraum denke, wenn ich an die Mietpreisbremse denke, an die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder den Mindestlohn. Wir haben schon einiges vorangebracht. Aber es reicht eben noch nicht und gerade in diesen Zeiten, wo wir niedrige Zinsen, hohe Steuereinnahmen haben und die Möglichkeiten haben, da sollte es uns weniger um Haushaltsorthodoxie und schwarze Nullen gehen und mehr darum, was für Menschen zu tun, damit die sich nicht abwenden, denn das ist das Problem. Wenn Menschen verunsichert sind, dann sind sie wo möglich auch anfällig, Parteien zu wählen, von denen sie denken, sie kriegen nun eine andere Flüchtlingspolitik. In Wirklichkeit bekommen sie aber eine Politik gegen die Demokratie und jede zweite Nacht haben wir einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Deutschland. Das heißt, auch die Gewalt hat deutlich zugenommen in diesem Kontext, und das kann einen nicht kalt lassen. Deswegen kämpft die SPD für sozialen Zusammenhalt im Bundeshaushalt und auch anderswo.

"Wir kämpfen für sozialen Zusammenhalt und machen dazu Vorschläge"

Klein: Herr Stegner, Ihr Parteichef, Herr Gabriel, hat kürzlich das auch ganz bewusst damit begründet, die Leute sollten nicht den Eindruck gewinnen, für die Flüchtlinge tue man alles und für die Einheimischen nichts. Kritiker haben ihm vorgeworfen, er bediene damit eine Stimmung des Neids und der Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und wolle am Ende einfach die AfD-Wähler zurück zur SPD holen und müsse die da eben auch bedienen. Sie stehen aber uneingeschränkt zu dieser Strategie und zu diesen Äußerungen?

Stegner: Ja, es ist doch auch absurd! Ich meine, darüber wird im Land geredet. Und wer die AfD wirklich hoffähig macht sind doch die Leute, die mit ihren Parolen wetteifern. Das macht die CSU zum Teil auf ganz furchtbare Art und Weise, indem sie von Grenzschließungen redet und wie Herr Scheuer daherredet, man brauche gar keine Verurteilung, es reicht, verdächtig zu werden, indem Ressentiments geschürt werden. Das tun wir nicht, aber wir hören doch zu. Es wird doch in Familien, in Betrieben, in Vereinen diskutiert über dieses Thema und wir kämpfen für sozialen Zusammenhalt und machen dazu Vorschläge. Es ist doch absurd, Sigmar Gabriel vorzuwerfen, dass wir was dagegen tun wollen, wo andere weggucken oder das instrumentalisieren - ohne Erfolg übrigens, denn die AfD nimmt ja leider zu.

Klein: Herr Stegner, es wäre ja auch vorstellbar gewesen, dass die SPD stattdessen sagt, liebe Leute, unsere Sozialausgaben sind im Vergleich mit die höchsten in der Welt und wir müssen diesem Eindruck, für euch wird nichts getan, entgegentreten. Stattdessen bestätigt Gabriel und Sie ja jetzt auch diesen Eindruck.

"Die Union guckt entweder weg, oder sie wetteifert sogar mit den Rechtspopulisten"

Stegner: Nein. Es geht darum, dass man konkret etwas tut. Wir haben Menschen, die ja bitter wenig haben. Wir sind zwar ein reiches Land, aber haben Leute, die Armutsrenten haben. Wir haben Menschen, die in prekärer Beschäftigung sind. Wir haben noch vieles in diesem Land zu tun, was Kinderbetreuung angeht, um das zu verbessern. Das war übrigens immer die Ansicht der Sozialdemokratie, dafür haben wir immer geworben. Manches ging mit der Union auch nicht im Koalitionsvertrag. Wir konnten uns eben nicht darauf verständigen, dass wir zum Teil auch Einnahmeverbesserungen an bestimmten Stellen brauchen. Die Union blockiert ja sogar die Erbschaftssteuer-Reform, obwohl wir Rekorderbschaften haben, und blockiert das, was Herr Schäuble vorgelegt hat aus der CDU. Das heißt: Nein, nein, es ist nicht die SPD, die das ausbeutet, sondern wir versuchen, was dagegen zu tun, und die Union guckt entweder weg, oder sie wetteifert sogar mit den Rechtspopulisten wie die CSU und übernimmt deren Parolen. Das finde ich schlimm. Wir müssen gegen die Rechtsparteien kämpfen mit aller Entschlossenheit. Der SPD muss man nicht erklären, wo die Demokratiefeinde sind. Wir sind 152 Jahre alt, wir wissen das sehr genau und wir tun alles, um das zu verhindern, dass sie sich festsetzen in deutschen Parlamenten.

Klein: Sie kämpfen heute, Herr Stegner. Das hören wir heute Morgen sehr wohl. Abschließend aber meine Frage noch mal: Sie wollen sich nicht auf eine Milliarden-Zahl festlegen, für die die SPD jetzt in den Haushaltsverhandlungen kämpfen wird, was ein allgemeines Sozialpaket angeht, was ja Herr Gabriel auch gefordert hat?

Stegner: Nein. Es geht jetzt nicht um Zahlen im Detail. Die Verhandlungen müssen ja auch in Berlin geführt werden. Aber es geht darum, dass wir sozialen Zusammenhalt organisieren, dass wir der Spaltung entgegenwirken, die unserem Land droht, und dass wir den Menschen sagen, es gibt keinen Grund, Demokratiefeinde zu wählen, sondern wir sind handlungsfähig. Wir wollen Gerechtigkeit als Maßstab und Kompass unserer Politik behaupten. Dafür steht die SPD und dafür arbeiten wir in der Bundesregierung und in den Ländern und Kommunen.

Klein: Ralf Stegner heute Morgen bei uns im Interview mit dem Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch und einen schönen Tag.

Stegner: Sehr gerne! Tschüss, Frau Klein.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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