Irak-Konflikt
"Mit besseren Waffen Frieden schaffen"

"Wir erleben jeden Abend die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wir erleben die Realität des Terrors vor unserer Haustür. Wir müssen uns über unsere Rolle befragen", sagte Uhl weiter. Deutschland müsse sich der Realität stellen und dürfe nicht immer der Finanzier sein.

Die Forderung nach einer aktiven Sicherheitspolitik sei berechtigt, "dazu gehören Waffenlieferungen", so Uhl. Dazu, wie mögliche Waffenlieferungen erfolgen könnten, äußerte sich Uhl nicht. Das könne, so schlug er vor, mit Großbritannien und Frankreich oder auch Israel gemeinsam geschehen.
Wie der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann bekräftigte auch Uhl, dass keine Bundeswehrsoldaten im Nord-Irak eigesetzt werden sollten.

"Ich bin zurückhaltend bei dem Thema", sagte Uhl auf die Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aus den Kurdengebieten aufnehmen könne. "Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Durch Flüchtlingsaufnahme kann das Problem nicht gelöst werden, man muss die Dschihadisten mit Waffen bekämpfen."

Im Hinblick auf die Zukunft des Iraks sagte er, dass Präsident Maliki seine Chance verspielt hat. Der Kurden-Präsident Mesud Barzani "macht eine kluge Politik, auch zum direkten Nachbarn Türkei". Uhl könne sich vorstellen, dass sich im Nordirak künftig ein Kurdenstaat entwickeln werde.

Christine Heuer: Seit dem Wochenende bombardieren US-Soldaten die IS-Dschihadisten im Nordirak aus der Luft. Zuletzt wurde gemeldet, dass die Amerikaner auch die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen ausstatten. Währenddessen lässt der ungeliebte und noch nicht wiedergewählte irakische Regierungschef Maliki in Bagdad zum eigenen Machterhalt auffahren und die Kurden mehr oder weniger im Stich. So sehen es Kritiker al-Malikis. Der aber hat im politischen Machtkampf heute einen weiteren Teilerfolg erzielt. Peter Steffel über die Lage im Irak.

Seit etwa zwei Wochen etwa bitten die kurdischen Peschmerga-Kämpfer um Waffen aus dem Westen. Ihre Bitte wird immer dringlicher, denn es sind die Peschmerga, die im Nordirak verzweifelt versuchen, den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen und den verfolgten Gruppen, vor allem Jesiden und Christen zu helfen, sie zu retten vor den Gräueltaten der Islamisten. Die USA, wir haben es gehört, sind aktiv geworden, mit Bombenangriffen, mit Hilfslieferungen und jetzt auch mit Waffenlieferungen. Aber wo bleibt der Rest der Welt, und was will eigentlich die deutsche Regierung? Die Debatte fasst Stefan Maas zusammen.

Stefan Maas aus Berlin, und am Telefon begrüße ich Hans-Peter Uhl, christsozialer Bundestagsabgeordneter und für seine Fraktion Außen- und Verteidigungspolitiker. Guten Tag, Herr Uhl!

Hans-Peter Uhl: Grüß Gott, Frau Heuer!

Heuer: Vor zweieinhalb Stunden ungefähr, da haben wir Sie in der Redaktion schon mal vorab gefragt, ob Sie uns das Interview geben und auch, ob Sie für deutsche Waffenlieferungen an die Peschmerga sind – da waren Sie sich noch nicht ganz sicher. Haben Sie sich inzwischen entschieden?

Uhl: Ja, es ist eine sehr schwierige Situation. Wir erleben jeden Abend in den Fernsehnachrichten die Gräueltaten dieser Terrororganisation Islamischer Staat und erleben diese Realität des Terrors vor unserer Haustür, und das heißt, wir müssen als Deutsche uns fragen, was ist unsere Rolle. Soll es dabei bleiben, dass wir passive Zuschauer dieser Gräueltaten in den Fernsehnachrichten bleiben?

Heuer: Dazu sagen Sie Nein?

Uhl: Ich sage, es darf nicht dabei bleiben. Wir müssen uns der Realität stellen. Wir sind größte Nation in der Europäischen Union und dürfen uns auch nicht damit abfinden, dass wir immer die Financiers humanitärer Hilfe bleiben. Es reicht auch nicht schließlich, dass wir das Flüchtlingsaufnahmeland Nummer eins für alle Verfolgten dieser Welt sind. Das reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Das heißt, wenn Deutschland aktive Sicherheitspolitik betreibt, betreiben will, weil es sie betreiben muss, dann müssen wir den Kampf gegen den Terror auch mit aufnehmen. Und das kann natürlich nicht darin sich äußern, dass wir deutsche Soldaten in den Nordirak schicken.

Heuer: Aber Waffen schon, Herr Uhl, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe?

Uhl: Aber wenn wir schon keine europäischen und auch keine deutschen Soldaten dorthin schicken, müssen wir den kurdischen Kämpfern dankbar dafür sein, dass sie stellvertretend für uns den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Und diese Dankbarkeit muss in modernen Waffenlieferungen zum Ausdruck kommen.

Heuer: Nun hören wir aber gerade heute aus der Bundesregierung, Deutschland bliebe bei seiner Haltung, es würden keine Waffen in Konfliktzonen geliefert. Macht die Bundesregierung da einen Fehler?

Uhl: Die Bundesregierung wie ganz Deutschland, die Bevölkerung auch, muss nachdenken über die Realitäten dieser Zeit, über diesen Terror, der sich vor unserer Haustür abspielt, und ob wir da wegschauen können. Ob wir nur humanitär helfen. Ob wir nur Flüchtlinge aufnehmen, ob wir nur Geld liefern. Das kann nicht richtig sein. Und deswegen ist die Forderung nach aktiver Sicherheitspolitik berechtigt, begründet, und Waffenlieferungen sind nun mal ein Instrument aktiver Sicherheitspolitik. Waffenlieferungen sind ein Instrument im Kampf gegen diese Dschihadisten, im Kampf gegen den Terror.

Heuer: Welche Waffen, Herr Uhl, kommen denn in Frage?

Uhl: Das sind technische Fragen. Deutschland hat natürlich die Waffen, die diese Kämpfer, diese kurdischen Kämpfer brauchen und auf welchem Weg dies erfolgt, ob das zusammen mit Frankreich, mit Großbritannien, die ja eine große Verantwortung für diesen Teil der Welt haben als frühere Kolonialmacht. Ob es gemeinsam gemacht wird oder über Israel, das sind alles technische Fragen, die jetzt nicht erörtert werden müssen. Mir geht es darum, ja zu sagen zur deutschen Verantwortung, ja zu sagen zur Realität. Wenn schon keine Soldaten, dann wenigstens die Waffen zu liefern, die die Kämpfer brauchen im Kampf gegen den Terror.

Heuer: Das müsste dann aber auch ganz schnell gehen.

Uhl: Das muss schnell gehen, denn der Kampf wird in diesen Stunden geführt. Und gemordet wird in diesen Stunden, deswegen heißt es, jetzt Frieden schaffen mit besseren Waffen.

Heuer: Aber wie wollen Sie denn Herrn Steinmeier und Frau Merkel davon überzeugen. Die wollen ja nicht, das ist ja offensichtlich.

Uhl: Durch Gespräche werden wir darauf hinwirken, dass wir, Deutschland, eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik betreiben müssen, und das ist nicht die Politik der früheren Jahre, die ihre Berechtigung hatte aus der Vergangenheit heraus, aus den letzten Kriegen heraus, wo wir mit Recht eine sehr pazifistische Haltung eingenommen haben. Aber die Welt ist nun mal gefährlicher geworden.

Heuer: Sie haben die Hilfe für Flüchtlinge angesprochen und auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn Sie so klar sind, was die Waffenlieferungen angeht – sind Sie auch klar darüber, dass wir ein Flüchtlingskontingent aus den Kurdengebieten aufnehmen sollten, aus dem Nordirak aufnehmen sollten, und wie groß sollte das sein?

Uhl: Ich bin immer zurückhaltend bei diesen Dingen, denn wenn Sie sich die wahren Zahlen anschauen der Millionen von Menschen, die unter entsetzlichem Leid über die Grenzen fliehen oder in die Berge jetzt fliehen, wo sie vor der Ermordung gerettet werden können, da kann es doch nicht darum gehen, dass wir von diesen Millionen Menschen fünf-, sechs-, siebentausend nach Deutschland übernehmen. Das ist doch nicht die Lösung. Wir müssen doch das Problem an der Wurzel anpacken. Das kann doch nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen bestehen.

Heuer: Aber es wäre schon hilfreich für einige Tausend, und –

Uhl: Für die Betroffenen ist das hilfreich, aber es ist wie ein Sechser im Lotto für die Betroffenen. Es geht um Millionen von Menschen, und das kann nicht durch Flüchtlingsaufnahme, kann das Problem gelöst werden. Man muss Frieden schaffen in der Region. Man muss den Terroristen, den Dschihadisten bekämpfen, mit Waffen.

Heuer: Herr Uhl, die Kurden haben keinen eigenen Staat. Nun spielen sie in diesem Konflikt eine herausragende Rolle und werden immer stärker – stehen wir an der Wende dahin, einer Entwicklung hin zu einem Kurdenstaat?

Uhl: Ich glaube, ja. Ich glaube, dass der irakische Regierungschef Maliki seine Chancen verspielt hat, die Dinge entwickeln sich in die Richtung zu einem Kurdenstaat. Und Bassani macht ja im Nordirak eine sehr kluge Politik, übrigens eine sehr kluge Politik gegenüber seinem wichtigsten Nachbarn, der Türkei. Erdogan war mehrmals in Erbil, er weiß genau, dieser nordirakische Kurdenstaat kann nur mit der Türkei überleben, und deswegen glaube ich, dass sich hier etwas entwickelt in diese Richtung.

Heuer: Der CSU-Außen- und Verteidigungspolitiker, Hans-Peter Uhl. Herr Uhl, vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Einschätzungen!

Uhl: Bitte schön! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Heuer: Ihnen auch!