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StartseiteCampus & KarriereKeine Reformen und Krach im Ministerium10.07.2013

Keine Reformen und Krach im Ministerium

Lehrer in Baden-Württemberg verärgert über Bildungspolitik

Große Reformversprechen – doch bisher kaum Erfolge. Zwei Jahre nach Amtsantritt der grün-roten Landesregierung ärgern sich viele Lehrer in Baden-Württemberg über fehlende Fortschritte in der Bildungspolitik. Gleichzeitig kämpft das zuständige Ministerium mit internen Problemen.

Von Michael Brandt

Nicht verbeamtete Lehrer in Baden-Württemberg fordern mehr Lohn. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Nicht verbeamtete Lehrer in Baden-Württemberg fordern mehr Lohn. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Das Gewerkschaftshaus in der Stuttgarter Innenstadt ist seit heute Vormittag Treffpunkt von nicht beamteten Lehrern, die im Warnstreik sind. Die Stimmung kämpferisch:

"Ich bekomme pro Monat ca. 500 Euro weniger wie mein verbeamteter Kollege."

"Wir werden doppelt bestraft, indem wir länger arbeiten müssen und auch weniger Gehalt bekommen."

"Ich warte auf einen Tarifvertrag, der mir seit Jahren zugesagt ist."

"Die derzeitige Landesregierung hatte uns ja noch in Oppositionszeiten zugesagt, dass wir einen Tarifvertrag bekommen, und ich hoffe, dass sie es auch umsetzt."

Landesweit sind die tarifbeschäftigten Lehrer zum Warnstreik aufgerufen, am Vormittag in Stuttgart war es etwa ein Klassenzimmer voll, für den Nachmittag erwartet GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz 500 bis 1000 Lehrer.

Um 17 Uhr wollen die nicht beamteten Lehrer dann gemeinsam mit den beamteten Lehrern auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Mauer aus Pappkisten aufbauen, Symbol für die Bildungsblockade, so Doro Moritz.

"Wir haben eine grün-rote Landesregierung, die viele Reformen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat und kein Umsetzungskonzept und kein Geld hat und das wollen wir ganz mahnend heute herausstellen."

Auch wenn die Zielrichtung des Protestes zunächst mal eindeutig ist, so ist der Frontenverlauf in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg zwei Jahre nach Wahl der grün-roten Landesregierung doch ziemlich komplex.

Erstens hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg angekündigt, bis zum Jahr 2020 11.600 Lehrerstellen zu streichen. Sie begründet das mit dem Rückgang der Schülerzahlen, so Kultusminister Andreas Stoch, SPD:

"Wir müssen zunächst mal konstatieren, dass, Stand heute, noch keine einzige Lehrstelle aus dem System gestrichen wurde, wir müssen aber auch konstatieren, dass die Schülerzahl schon seit Jahren kontinuierlich zurückgeht und das wird auch so weitergehen."

Die GEW hält dagegen, dass die Anforderungen an die Lehrer mit Inklusion, Ganztagesschule und Gemeinschaftsschule aber immer größer werden, und dass daher die Lehrerzahl eher steigen müsse, auf keinen Fall jedoch abgebaut werden dürfe.

Zweitens hat Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer Anfang des Jahres hingeschmissen und neuer Kultusminister wurde SPD-Mann Andreas Stoch, der bis dahin zwar als erfahrener und intelligenter Parlamentarier galt, aber nicht als ausgewiesener Bildungspolitiker. Stoch führt, wie er sagt, seit seinem Amtsantritt konsequent Gespräche mit den Verbänden und Interessensgruppen, unter anderem der GEW:

"Und ich hoffe, dass die Verbände dann in der Bewertung der Politik nicht den Eindruck erwecken, alles sei nur schlecht, denn das ist definitiv nicht der Fall und im Vier- oder Sechs-Augen-Gespräch klingt das ganz anders."

Stochs Aufgabe ist es, die Bildungsbaustellen, die seine Amtsvorgängerin hinterlassen hat, in Ordnung zu bringen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Wiedereinführung von Versuchsschulen mit G9. Kein einfacher Job, sagt Stoch nach sechs Monaten im Amt, denn offenbar ist viel liegen geblieben:

"Der Job des Kultusministers in Baden-Württemberg ist ein überaus herausfordernder Job. Er macht aber deswegen Spaß, weil er einer ist, der elementar wichtig ist für die Gestaltung der Zukunft des Landes."

Drittens waren die Strukturen im Ministerium bei Stochs Amtsantritt schwierig. Ein besonderes Problem war nach verbreiteter Einschätzung die Verwaltungschefin des Hauses, Ministerialdirektorin Margarete Ruep. Stoch hat gestern mitgeteilt, dass sie zum Ende des Monats in den einstweiligen Ruhestand geht:

"Ministerien wie jede Verwaltungsbehörde sind dann effektiv und gut, wenn sie reibungslos funktionieren, und in der Vergangenheit war da nicht alles ganz gut und ich erhoffe mir für die Zukunft, dass wir besser werden, ich hoffe, dass wir mit der Neubesetzung der Stelle des Ministerialdirektors dieses auch schaffen."

Der kommende Ministerialdirektor ist ein ausgewiesener Verwaltungsprofi, während Margarete Ruep gelernte Lehrerin ist.

Und viertens kritisierte heute Vormittag im Landtag die Opposition die grün-rote Bildungspolitik erneut deutlich, unter anderem mit Verweis auf die GEW-Kundgebung heute. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg Wacker:

"Die Lehrerverbände beschweren sich ja nicht nur über die mangelnde Unterrichtsversorgung, sondern auch über das nicht mehr vorhandene Vertrauensverhältnis."

Dazu wiederum sagt GEW-Vorsitzende Moritz, dass sie sich keineswegs vor den Karren der schwarz-gelben Opposition spannen lassen will:

"Wir wollen ausdrücklich kein Signal gegen die Landesregierung setzen, Wir appellieren, dass sie das, was sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, ernsthaft umsetzt."

Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt also interessant, die GEW scheint trotz der Protestaktionen heute eher einzulenken, Opposition und im Beamtenbund organisierte Lehrer machen weiterhin heftig Front.

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